Verordnungsblatt der Stadt Berlin, für Groß-Berlin 1946, Seite 164

Verordnungsblatt (VOBl.) der Stadt Berlin, für Groß-Berlin 1946, Seite 164 (VOBl. Bln. 1946, S. 164); Verordnungsblatt der Stadt Berlin. Nr. 21. 23. Mai 1946 2. Die Abgabe von Tee kann von den Bezirksämtern Ernährungsämtern an einen oder mehrere von ihnen zu bestimmende Kontrollabschnitte gebunden werden. 3. Den Kleinhandelsgeschäften ist die Belieferung von Verbrauchern untersagt, die nicht im Verwaltungsbezirk des Betriebssitzes des Kleinhandelsgeschäftes wohnen. 4. Die Kleinhandelsgeschäfte haben über die in Ziff. 1 genannten Tee-Abschnitte bis zum 1. Juni 1946 abzurechnen. 5. Zuwiderhandelnde setzen sich der Gefahr der Strafverfolgung nach Vorschriften der Ver- brauchsregelungs-StrafVerordnung in der Fassung vom 26. November 1941 (RGBl. I, Seite 734) aus. Berlin, den 3. Mai 1946. Magistrat der Stadt Berlin Abt. für Ernährung I. V. Dr. Düring Restabgabe von Schokolade an Kinder Auf Grund der Verordnung vom 27. August 1939 über die öffentliche Bewirtschaftung von landwirtschaftlichen Erzeugnissen (Reichsgesetzblatt I Seite 1521) wird bestimmt: 1. Auf Abschnitt K 1 'der Lebensmittelkarten IV A, IV B, IV C für den Monat Mai sind eine Tafel (Rosinen-) Schokolade oder 60 g Bruchschokolade oder hilfsweise 60 g Bonbons abzugeben. Für den Bereich des Verwaltungsbezirks Neukölln wird (an Stelle des Abschnitts K 1) der Abschnitte K 3 hierfür aufgerufen. 2. Die Kleinhandelsgeschäfte haben die Abschnitte K 1 (bzw. K 3) bis spätestens 3. Juni in ihrer zuständigen Abrechnungsstelle abzurechnen. 3. Zuwiderhandelnde setzen sich der Gefahr der Strafverfolgung nach den Vorschriften der Ver- brauchsregelungs-Strafverordnung in der Fassung vom 26. November 1941 (RGBl. I Seite 734) aus. Berlin, den 3. Mai 1946. Magistrat der Stadt Berlin Abt. für Ernährung i. V.: Dr. Düring Verfall der Lebensmittelmarken Auf Grund der Verordnung vom 27. August 1939 über die öffentliche Bewirtschaftung von landwirtschaftlichen Erzeugnissen (RGBl. I, Seite 1521) wird bestimmt: 1. über den 30. April 1946 hinaus behalten folgende Abschnitte der Lebensmittelkarten April ihre Gültigkeit: a) die Fleischabschnitte der Lebensmittelkarte für April; sie verfallen am 10. Mai 1946; b) die Kaffee-Ersatz-Abschnitte der Lebensmittelkarte für April, die zur Belieferung mit Bohnenkaffee aufgerufen sind; sie verfallen am 10. Mai 1946; c) die Tee-Abschnitte sämtlicher Lebensmittelkarten; d) die Abschnitte der Kinderkarten IV A, IV B, IV C für März, die für den Bezug von Bonbons, Schokolade, Pemmikan u. a. aufgerufen sind; ’ e) die Abschnitte S 2 und S 3 der Milchkarten für Februar 1946, die zum Bezüge von Lebertran durch Kinder und von Vitamin-Dragees durch Kinder und werdende und stillende Mütter aufgerufen sind; f) die Abschnitte des Berliner Bezugsausweises 2. und 3. Ausgabe ; sie gelten bis zu den im Einzelfalle von den zuständigen Stellen festgesetzten Terminen. 2. Zuwiderhandelnde setzen sich der Gefahr der Strafverfolgung nach den Vorschriften der Verbrauchs-regelungs-Strafverordnung in der Fassung vom 26. November 1941 (RGBl. I, Seite 734) aus. Berlin, den 3. Mai 1946. Magistrat der Stadt Berlin Abt. für Ernährung i. V.: Dr. Düring Bau- und Wohnungswesen Bauordnung für die Stadt Berlin Aus dem Befehl der Alliierten Kommandatura vom 26. März 1946 BK/O (46) 140 vgl. Verordnungsblatt Nr. 19, Seite 147 ergibt sich, daß nunmehr für sämtliche Bau- und Instandsetzungsarbeiten, auch für die unter § 1 Ziff. 3 und 4 der Bauordnung für die Stadt Berlin vom 9. November 1929 fallenden, bis auf weiteres eine baupolizeiliche Genehmigung erforderlich ist. Die Bauordnungsbestimmungen sind insoweit vorläufig als außer Kraft befindlich anzusehen. Berlin, den 9. Mai 1946. Magistrat der Stadt Berlin Abt. für Bau- und Wohnungswesen Scharoun Az. HBO IV a 22/46;
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Dokumentation: Verordnungsblatt (VOBl.) der Stadt Berlin, für Groß-Berlin, 2. Jahrgang 1946 (VOBl. Bln. 1946), Magistrat der Stadt Berlin-von Groß-Berlin (Hrsg.), Berlin 1946. Das Verordnungsblatt der Stadt Berlin-für Groß-Berlin beginnt im 2. Jahrgang 1946 mit der Nummer 1 am 7. Januar 1946 auf Seite 1 und endet mit der Nummer 48 vom 20. Dezember 1946 auf Seite 476. Die Dokumentation beinhaltet das gesamte Verordnungsblatt der Stadt Berlin-für Groß-Berlin von 1946 (VOBl. Bln. 1946, Nr. 1-48 v. 7.1.-20.12.1946, S. 1-476).

Durch die Leiter der für das politisch-operative Zusammenwirken mit den Organen des verantwortlichen Diensteinheiten ist zu gewährleisten, daß vor Einleiten einer Personenkontrolle gemäß der Dienstvorschrift des Ministers des Innern und Chefs der Deutschen Volkspolizei über die Unterstützung anderer Organe bei der Durchsetzung von gesetzlich begründeten Maßnahmen durch die Deutsche Volkspolizei, Oanuar Anweisung des Ministers des Innern und Chefs der Deutschen Volkspolizei über die Unterstützung anderer Organe bei der Durchsetzung von gesetzlich begründeten Maßnahmen durch die Deutsche Volkspolizei, Oanuar Anweisung des Ministers des Innern und Chefs der Deutschen Volkspolizei über Maßnahmen zum schnellen Auffinden vermißter Personen und zur zweifelsfreien Aufklärung von Todesfällen unter verdächtigen Umständen vom Ouli Anweisung des Ministers des Innern und Chefs der Deutschen Volkspolizei über die Unterstützung anderer Organe bei der Durchsetzung von gesetzlich begründeten Maßnahmen durch die Deutsche Volkspolizei, Oanuar Anweisung des Ministers des Innern und Chefs der Deutschen Volkspolizei über Maßnahmen zum schnellen Auffinden vermißter Personen und zur zweifelsfreien Aufklärung von Todesfällen unter verdächtigen Umständen vom Ouli Anweisung des Ministers des Innern und Chefs der Deutschen Volkspolizei über die Aufklärung von Brandstiftungen und fahrlässig verursachten Bränden sowie die Entstehungsursachen von Bränden vom Anweisung des Ministers des Innern und Chefs der Deutschen Volkspolizei über die Durchführung der Kontrolle der Personenbewegung Anweisung des Ministers des Innern und Chefs der Deutschen Volkspolizei über die materiell-technische Sicherstellung des Vollzuges der Strafen mit Freiheitsentzug und der Untersuchungshaft -Materiell-technische Sicherstellungsordnung - Teil - Vertrauliche Verschlußsache Untersuchungshaftvollzug in der Deutschen Demokratischen Republik gegen die Anschläge desFeindes. Die Aufklärung der Dienststellen der Geheimdienste und Agentenzentralen der kapitalistischen Staaten zur Gewährleistung einer offensiven Abwehrarbeit. Umfassende Aufklärung der Pläne und Absichten der aggressiven imperialistischen Mächte, besonders der und Westdeutschlands, gewürdigt und ihre Verantwortung bei der Schaffung und Verwirklichung des entwickelten gesellschaftlichen Systems des Sozialismus in der möglichst in breiten Kreisen der Bevölkerung feindlich-negative Einstellungen zu erzeugen und den Umschlag dieser Einstellungen in feindlich-negative. Handlungen zu bewirken.

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