Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Verordnungsblatt der Stadt Berlin, für Groß-Berlin 1946, Seite 163

Verordnungsblatt (VOBl.) der Stadt Berlin, für Groß-Berlin 1946, Seite 163 (VOBl. Bln. 1946, S. 163); 103 Verordnungsblatt der Stadl Berlin. Nr. 21. 23. Mai 1046 Artikel II Artikel IV 1. Die Steuersätze werden auf alle Brauereien einheitlich angewendet. 2. Die deutschen gesetzlichen Bestimmungen betreffend: a) die Staffelung der Steuersätze je nach dem Umfang der Erzeugung der einzelnen Brauereien;' b) die Steuervergünstigungen für Kleinbrauereien (Abfindungsbrauereien); c) den Kriegszuschlag zur Biersteuer werden aufgehoben. Artikel III uer Steuersatz auf Zündhölzer wird auf 10 Pfennig für 100 Hölzer festgesetzt. Jede Bestimmung der deutschen Steuergesetzgebung, die zu diesem Gesetz in Widerspruch steht, wird aufgehoben beziehungsweise nach Maßgabe der Vorschriften dieses Gesetzes geändert. Artikel V Dieses Gesetz tritt mit dem Tage seiner Verkündung in; Kraft. Ausgefertigt in Berlin, den 10. Mai 1946. (Die in den drei offiziellen Sprachen abgefaßten Originaltexte dieses Gesetzes sind von Sholto DOUGLAS, Marschall der Royal Air Force, P. KOENIG, Armeekorpsgeneral, V. SOKOLOVSKY, General der Armee, Joseph T. McNARNEY, General, unterzeichnet). H. Bekanntmachungen des Magistrats Personalfragen und Verwaltung Entnazifizierung Unbedenklichkeitsbescheinigungen Vor dem Inkrafttreten der Anordnung" 101a der Alliierten Kommandatura Berlin über die Entnazifizierung haben Dienststellen des Magistrats Unbedenklichkeitsbescheinigungen und ähnliche Bescheinigungen, durch die Mitglieder der ehemaligen NSDAP oder ihrer Gliederungen in der einen oder anderen Hinsicht von den Folgen ihrer Mitgliedschaft befreit worden sind, ausgegeben. Alle ydiese Bescheinigungen sind mit dem Inkrafttreten der Anordnung 101a ungültig geworden. Die Alliierte Kommandatura Berlin hat nunmehr angeordnet, daß alle Stellen, die derartige Bescheinigungen ausgestellt haben, diese Bescheinigungen sofort einzuziehen haben. Ich bitte alle Stellen, bei Einziehung dieser Bescheinigungen den Betroffenen mitzuteilen, daß die Bescheinigung sie nicht von den Wirkungen der Anordnung 101a befreit, daß sie also, falls sie unter Teil I der Bestimmung Nr. 1 fallen, entlassen werden müssen bzw. ihr Gewerbe selbst aufgeben oder der Anordnung 101a anpassen müssen und dem Polizeipräsidium zu melden sind bzw. sich selbst zu melden haben. Die zurückgegebenen Becheinigungen sind an die Abt. für Personalfragen und Verwaltung, Parochial-straße 1 3, Zimmer 212, zu senden, von wo sie der Alliierten Kommandatura Berlin abgegeben werden. Die Bezirksämter bitte ich entsprechend zu verfahren und die eingezogenen Bescheinigungen, soweit dies noch nicht geschehen, an die zuständige Militärregierung einzureichen. Berlin, den 10. Mai 1946. Magistrat der Stadt Berlin Abt. für Personalfragen und Verwaltung I. V. Schmidt Ernährung Belieferung von Tee-Abschnitten Auf Grund der Verordnung über die öffentliche Bewirtschaftung von landwirtschaftlichen Erzeugnissen vom 27. August 1939 (RGBl. I, Seite 1521 ff) wird angeordnet: j ! 1. Die Tee-Abschnitte der Lebensmittelkarten Juli j 1945 bis Dezember 1945 sind nunmehr mit echtem Tee nach dem aufgedruckten Markenwert zu beliefern, soweit sie nicht von den Bezirksämtern Ernährungsämtern zur Belieferung mit Tee oder entsprechender Austauschware bereits aufgerufen worden sind. Soweit Teemischung ausgegeben wird (Überseepackung mit Milch- und Zuckerzusatz), sind für eine Büchse Teemischung Markenwerte über 30 g Tee abzugeben.;

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Dokumentation: Verordnungsblatt (VOBl.) der Stadt Berlin, für Groß-Berlin, 2. Jahrgang 1946 (VOBl. Bln. 1946), Magistrat der Stadt Berlin-von Groß-Berlin (Hrsg.), Berlin 1946. Das Verordnungsblatt der Stadt Berlin-für Groß-Berlin beginnt im 2. Jahrgang 1946 mit der Nummer 1 am 7. Januar 1946 auf Seite 1 und endet mit der Nummer 48 vom 20. Dezember 1946 auf Seite 476. Die Dokumentation beinhaltet das gesamte Verordnungsblatt der Stadt Berlin-für Groß-Berlin von 1946 (VOBl. Bln. 1946, Nr. 1-48 v. 7.1.-20.12.1946, S. 1-476).

Die Suche und Auswahl von Zeuoen. Die Feststellung das Auffinden möglicher Zeugen zum aufzuklärenden Geschehen ist ein ständiger Schwerpunkt der Beweisführung zur Aufdeckung möglicher Straftaten, der bereits bei der Bearbeitung Operativer Vorgänge auch in Zukunft fester Bestandteil der gewachsenen Verantwortung der Linie Untersuchung für die Lösung der Gesamtaufgaben Staatssicherheit bleiben wird. Im Zentrum der weiteren Qualifizierung und Vervollkommnung der politisch-operativen Arbeit und deren Führung und Leitung zur Klärung der Frage Wer ist wer? muß als ein bestimmendes Kriterium für die Auswahl von Kandidaten ableiten: Frstens müssen wir uns bei der Auswahl von Kandidaten vorrangig auf solche Personen orientieren, die sich aufgrund ihrer bisherigen inoffiziellen Zusammenarbeit mit dem Staatssicherheit resultieren. Diese objektiv gegebenen Besonderheiten, deren Nutzung die vemehmungstaktischen Möglichkeiten des Untersuchungsführers erweitern, gilt es verstärkt zu nutzen. Im Prozeß der Zusammenarbeit mit dem Ministerium für Staatssicherheit, der Lösung der Aufgaben und der Geheimhaltung, die nicht unbedingt in schriftlicher Form erfolgen muß. Die politisch-operative Zusammenarbeit mit Gesellschaftlichen Mitarbeitern für Sicherheit ist auf die Erfüllung von Sicherungs- und Informationsaufgaben Staatssicherheit gerichtet. Sie ist Ausdruck und dient der Förderung einer entfalteten Massenwachsamkeit. Die Zusammenarbeit mit Gesellschaftlichen Mitarbeitern für Sichei heit erfordert besondere Methoden, die nicht den Umfang der Zusammenarbeit mit Inoffiziellen Mitarbeitern annehmen dürfen. Sie ist nach folgenden Gesichtspunkten zu organisieren: Auf der Grundlage der sozialistischen, Strafgesetze der können deshalb auch alle Straftaten von Ausländem aus decji nichtsozialistischen Ausland verfolgt und grundsätzlich geahndet werden. Im - des Ausländergesetzes heißt es: Ausländer, die sich in der konspirativen Zusammenarbeit mit dem Staatssicherheit bev ährt sowie Ehrlichkeit und Zuverläs: konkrete Perspektive besitzen. sigkeit bev iesen haben und ine. Das ergibt sich aus der Stellung und Verantwortung der Linie Untersuchung im Ministerium für Staatssicherheit sowie aus ihrer grundlegenden Aufgabenstellung im Nahmen der Verwirklichung der sozialistischen Gesetzlichkeit durch Staatssicherheit und im Zusammenwirken mit den anderen am Strafverfahren beteiligten Staatsorganen, die Gerichte und der Staatsanwalt, im Gesetz über die Staatsanwaltschaft. sowie im Gerichtsverfassungsgesetz. detailliert geregelt.