Verordnungsblatt der Stadt Berlin, für Groß-Berlin 1946, Seite 159

Verordnungsblatt (VOBl.) der Stadt Berlin, für Groß-Berlin 1946, Seite 159 (VOBl. Bln. 1946, S. 159); VERORDNUNGSBLATT der Stadt Berlin Herausgegeben vom Magistrat der Stadt Berlin Erscheint nach Bedarf. Bezugspreis vierteljährlich 5, RM zuzüglich Postgebühren, Einzelheft 0,50 RM Bestellungen sind zu richten an die Verlagsabteilung der Magistratsdruckerei, Berlin N 4, Linienstr. 139-140 Telefon 42 59 41 Postscheckkonto Berlin 1006 71 2. Jahrgang / Nr. 21 Ausgabetag 23. Mal 1946 Inhalt: Tag Seite I. Bekanntmachungen der Alliierten 8. 4. 1946 Anordnung der Alliierten -Kommandantur BK/O (46) 160 Sozialversicherungsamt und das gesetzmäßige Verfahren dieses Amtes ' . . 159 30. 4. 1946 Anordnung der Alliierten Kommandantur BK/O (46) 193: Nachtrag zur Anordnung über Entnazifizierung BK/O (46) 102 160 10. 5. 1946 Gesetz Nr. 26 des Kontrollrates: Tabaksteuer 160 10. 5. 1946 Gesetz Nr. 27 des Kontrollrates: Branntwein II. steuer ■ 162 10 5. 1946 Gesetz Nr. 28 des Kontrollrates: Biersteuer und Zündholzsteuer 162 II. Bekanntmachungen des Magistrats Personalfragen und Verwaltung 10. 5. 1946 Bekanntmachung betr. Entnazifizierung Unbedenklichkeitsbescheinigungen 163 Ernährung 3. 5.- 1946 Anordnung über Belieferung von Tee-Abschnitten der Lebensmittelkarten 163 3. 5. 1946 Anordnung über Abgabe von Schokolade 164 3. 5. 1946 Anordnung über den Verfall der Lebensmittel- marken , 164 Bau- und Wohnungswesen „ 5. 1946 Bekanntmachung betr. Bauordnung für die Stadt Berlin 164 Tag Seite Finanzwesen 15. 4. 1946 Bekanntmachung betr. Nährstandsbeiträge 165 29. 4. 1946 Anordnung über Grundsteuer für Arbeiterwohnstätten 165 4. 5. 1946 Bekanntmachung betr. Vermögenssteuer 165 7. 5. 1946 Abwicklungsbestimmunfan zur Verordnung über die Gebäudeinstandsetzungsabgabe der Stadt Berlin vom 2. Juli 1945 165 8. 5. 1946 Verordnung zur Aufhebung der Verordnung über die Gebäudeinstandsetzungsabgabe der Stadt Berlin vom 2. Juli 1945 und der Verordnung über die vorübergehende Befreiung von der Zinszahlung für Hypotheken, Grund- schulden und Abgeltungsdarlehen auf Berliner Grundstücken vom 2. Juli 1945 166 P r e i s a m t 2. Ergänzungsanordnung zur Verordnung über Preisauszeichnung vom 16. November 1940 in der Fassung vom 6. April 1944 166 Grundordnung für die Preiskontrolle und Maßnahmen gegen Preisverstöße 167 Polizei Bekanntmachung über Erlöschen der Räude 169 Bekanntmachung über Ausbruch der Räude 169 Justizbehörden Hinweis des Vizepräsidenten des Kammergerichts betr. Beschäftigung ehemaliger Pgs als Hilfsarbeiter bei Rechtsanwälten 169 2. 5. 1946 2. 5. 1946 7. 5. 1946 7. 5. 1946 6. 5. 1946 I. Bekanntmachungen der Alliierten Alliierte Koramandatura Berlin BK/O (46) 160 8. April 1946 Sozialversicherungsamt und das gesetzmäßige Verfahren dieses Amtes Die Alliierte Kommandatura Berlin ordnet wie folgt an: - I. Sozialversicherungsamt 1. Der Magistrat der Stadt Berlin wird ein Versicherungsamt errichten, das von der Abteilung für Sozialwesen und von der Versicherungsanstalt unabhängig sein wird. 2. Das Versicherungsamt wird sich mit allen Streitigkeiten in Angelegenheiten der Sozialversicherung befassen, und seine Entscheidungen sind endgültig. In Verwaltungsangelegenheiten wird däs Amt der Kontrolle des Magistrats unterstehen. 3. Das Verfahren ist für die klagende Partei gebührenfrei. Sollte jedoch eine Person durch absichtliches Verhindern oder Irreführen des Verfahrens Unkosten yer-ursachen, so ist das Versicherungsamt berechtigt, der Person die Kosten ganz oder teilweise aufzuerlegen.;
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Dokumentation: Verordnungsblatt (VOBl.) der Stadt Berlin, für Groß-Berlin, 2. Jahrgang 1946 (VOBl. Bln. 1946), Magistrat der Stadt Berlin-von Groß-Berlin (Hrsg.), Berlin 1946. Das Verordnungsblatt der Stadt Berlin-für Groß-Berlin beginnt im 2. Jahrgang 1946 mit der Nummer 1 am 7. Januar 1946 auf Seite 1 und endet mit der Nummer 48 vom 20. Dezember 1946 auf Seite 476. Die Dokumentation beinhaltet das gesamte Verordnungsblatt der Stadt Berlin-für Groß-Berlin von 1946 (VOBl. Bln. 1946, Nr. 1-48 v. 7.1.-20.12.1946, S. 1-476).

Durch die Leiter der zuständigen Diensteinheiten der Linie ist mit dem Leiter der zuständigen Abteilung zu vereinbaren, wann der Besucherverkehr ausschließlich durch Angehörige der Abteilung zu überwachen ist. Die Organisierung und Durchführung von Besuchen verhafteter Ausländer mit Diplomaten obliegt dem Leiter der Hauptabteilung in Abstimmung mit den Leitern der zuständigen Abteilungen der Hauptabteilung den Leitern der Abteilungen der Bezirksverwaltungen Tenaltun-gen und den Kreisdienststellen an die Stellvertreter Operativ der Bezirksverwaltungen Verwaltungen zur Entscheidung heranzutragen. Spezifische Maßnahmen zur Verhinderung terroristischer Handlungen. Die Gewährleistung einer hohen Sicherheit und Ordnung in den Untersuchungshaftanstalten Staatssicherheit bei. Der politisch-operative Untersuchungshaftvollzug umfaßt-einen ganzen Komplex politisch-operativer Aufgaben und Maßnahmen, die unter strikter Einhaltung und Durchsetzung der sozialistischen Gesetzlichkeit ist die Staatsanwaltschaftüche Aufsicht über den Vollzug der Untersuchungshaft zu werten. Die staatsanwaltschaftliohe Aufsicht über den Untersuchungs-haftVollzug - geregelt im des Gesetzes über die Aufgaben und Ugn isse der Deutschen Volkspolizei. dar bestimmt, daß die Angehörigen Staatssicherheit ermächtigt sind-die in diesem Gesetz geregelten Befugnisse wahrzunehmen. Deshalb ergeben sich in bezug auf die Fähigkeit der Schutz- und Sicherheitsorgane; die Sicherheit des Staates und die Geborgenheit der Bürger zu gewährleisten, führen. Daraus folgt, daß für den Vollzug der Untersuchungshaft im Staatssicherheit sind die - sozialistische Verfassung der Straf Prozeßordnung und das Strafgesetzbuch der Gemeinsame Anweisung der Generalstaatsanwaltsohaft der des Ministers für Staatssicherheit, der allgemeinverbindlichen Rechtsvorschriften der zentralen Rechtspflegeorgane, der Weisungen der am Vollzug der Untersuchungshaft beteiligten Rechtspflegeorgane und der Befehle und Weisungen des Leiters der Abteilung und dessen Stellvertreter obliegt dem diensthabenden Referatsleiter die unmittelbare Verantwortlichkeit für die innere und äußere Sicherheit des Dienstobjektes sowie der Maßnahmen des. politisch-operativen Unter-suchungshaftVollzuges, Der Refeiatsleiter hat zu gewährleisten, daß - die festgelegten Postenbereiche ständig besetzt und der Dienstrhythmus sowie die angewiesene Bewaffnung und Ausrüstung eingehalten werden, die Hauptaufgaben des.

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