Verordnungsblatt der Stadt Berlin, für Groß-Berlin 1946, Seite 158

Verordnungsblatt (VOBl.) der Stadt Berlin, für Groß-Berlin 1946, Seite 158 (VOBl. Bln. 1946, S. 158); Verordnungsblatt der Stadt Berlin. Nr. 20. 13. Mal 1946 gistrat der Stadt Berlin als Laborantin in der Abteilung für Volksbildung tätig,-Nr. 1799 für Frl. Marianne Gaupp, geb. 8. August 1924, wohnhaft Berlin-Ba nschulenweg, Schreiberstr. 24, beim Magistrat der Stadt Berlin als Bibliotheks-Anwärterin in der Abteilung für Volksbildung tätig; Nr. 1838 für Frau Käthe Nesemann, geb. 16. Februar 1887, wohnhaft Berlin-Wilmersdorf, Schölerpark 15, beim Magistrat der Stadt Berlin als Bibliothekarin in der Abteilung für Volksbildung (Stadtbibliothek) tätig; Nr. 4886 für Frl. Alica Wahl, geb. 29. Dezember 1906, wohnhaft Berlin SO 36, Cüvrystr. 30, beim Magistrat der Stadt Berlin als Stenotypistin in der Abteilung für Ernährung (Sektion A7) tätig; Nr. 4542 für Herrn Richard Kunze, geb. 10. April 1928, wohnhaft Berlin-Zehlendorf, Berliner Str. 59a, beim Magistrat der Stadt Berlin als Forstarbeiter bei den Berliner Stadtforsten tätig;’ Nr. 5105 für Frl. Sonja Cohn, geb. 5 Januar 1931, wohnhaft Berlin N 58, Swinemünder Str. 7, beim Magistrat der Stadt Berlin als Botin in der Abteilung für Planungen tätig; sind verlorengegangcn und werden hiermit für ungültig erklärt. Berlin, den 28. April 1946. Der Magistrat der Stadt Berlin Abt. für Personalfragen und Verwaltung ft V.: Nemitz Ungültigkeitserklärung eines Ausweises Der für den Außenbediensteten Henning beim Bewirtschaftungsamt für Bergungsgut, Bezirk Tiergarten, jetzt Steglitz, ausgestellte Dienstausweis Nr. 325 ist verlorengegangen und wird hiermit für ungültig erklärt. Berlin, den 6. Mai 1946. Der Magistrat der Stadt Berlin Abt. für Planungen Schwenk Bestätigung als Sohiedsmann Vorbehaltlich der Genehmigung der Alliierten Kommandantur wird laut Beschluß des Landgerichts Berlin vom 30. März 1946 der kaufmännische Angestellte Paul Pietsch, Berlin N 113, Carmen-Sylva-StrT 5, als Schieds-mann für den Bezirk 65 bestätigt. Berlin, den 13. April 1946. Stadt Berlin Bezirksamt Prenzlauer Berg Allgemeine Verwaltung I. A.: Lach mann . Auslegung der Listen für Schöffen und Geschworene Die Listen für Schöffen und Geschworene liegen in der Zeit vom 7. bis 14. Mai 1946 beim Bezirksamt Prenzlauer Berg, Nordmarkplatz, Haus 6, Zimmer 107, zu jedermanns Einsicht aus, und zwar montags bis freitags von 8.30 bis 15.30 Uhr und sonnabends.von 8.30 bis 12.30 Uhr. Etwaige Einsprüche können beim Bezirksamt, Allgemeine Verwaltung (A. V. II/2), bis zum 14. Mai 1946 schriftlich eingereicht oder zu Protokoll gegeben werden. Berlin, den 30. April 1946. Stadt Berlin Bezirksamt Prenzlauer Berg Allgemeine Verwaltung I. A.: Lachmann Erfassung und Sammlung Tat und Heilkräutern, Wald' und Wildfrfiditen Die Zentrale für Drogen und Wildfrüchte, Berlin-Dahlem, ist vom Magistrat der Stadt Be ■ Abteilung für Ernährung und Abteilung für Gesundheitsdienst, sowie von der Deutschen Verwaltung für Handel und Versorgung beauftragt, alle notwendigen Maßnahmen durchzuführen, die die Erfassung und Verarbeitung von a) Tee- und Heilkräutern für Getränke und den Gesund-heits- bzw. Arzneibedarf, b) Wald- und Wildfrüchten für Brotaufstrich und Nährmittel zum Ziele haben. Der Zentrale für Drogen und Wildfrüchte sind folgende Aufgabengebiete übertragen: 1. Sammeln, Anbau, Verarbeiten, Import von Tee-, Heil-und Gewürzkräutern, Wildgemüsen, Wald- und Wildfrüchten für Ernährung und Gesundheit der Bevölkerung; Herausgabe von Richtlinien für die nach gesundheitlichen, ernährungswirtschaftlichen und wissenschaftlichen Gesichtspunkten durchzuführende Gesamtarbeit. 2. Aufklärung und Belehrung der Bevölkerung über , Wesen, Wert und Verwendung von Tee-, Heil- und Gewürzkräutern, Wildgemüsen, Wald- und Wildfrüch- Berlin, den 6. Mai 1946. ten, Herausgabe der entsprechenden Literatur einschl. Fachzeitschrift, Ausgabe von Sammlerausweisen, Veranstaltungen von Ausstellungen und Tagungen; J. Entwicklung und Verbreitung von technischen Hilfs-. mittein, Geräten, Maschinen und von Verarbeitungsmethoden, die für die häuslicjie und gewerbliche Verwertung benötigt werden; 4. Gutachten und Qualitätskontrollen, Herausgabe von Normativbestimmungen in Verbindung mit den zuständigen Behörden, Festlegung von Richtpreisen (im Einvernehmen mit dem Preisamt); 5. Wissenschaftliche Arbeit in eigenen und zusammen mit bestehenden Instituten und mit der Industrie; 6. Zusammenfassung und Förderung aller beteiligten *und interessierten Kreise insbesondere Sammler, Anbauer, Personenvereinigungen und wirtschaftliche Einrichtungen, Verarbeiter, Wissenschaftler die der häuslichen und gewerblichen Versorgung nützen. Die Sammler, Anbauer, Verarbeiter, wissenschaftlichen Mitarbeiter und insbesondere die Schulen werden aufgerufen, an diesen Aufgaben mitzuarbeiten. Zentral für Drogen und Wildfriithte (37) a 60 473 (37) Magtstratsdruckerei, Berlin N 4, LinienstraB® 139/140 Z. 237. 8. 5. 4t;
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Dokumentation: Verordnungsblatt (VOBl.) der Stadt Berlin, für Groß-Berlin, 2. Jahrgang 1946 (VOBl. Bln. 1946), Magistrat der Stadt Berlin-von Groß-Berlin (Hrsg.), Berlin 1946. Das Verordnungsblatt der Stadt Berlin-für Groß-Berlin beginnt im 2. Jahrgang 1946 mit der Nummer 1 am 7. Januar 1946 auf Seite 1 und endet mit der Nummer 48 vom 20. Dezember 1946 auf Seite 476. Die Dokumentation beinhaltet das gesamte Verordnungsblatt der Stadt Berlin-für Groß-Berlin von 1946 (VOBl. Bln. 1946, Nr. 1-48 v. 7.1.-20.12.1946, S. 1-476).

Die Anforderungen an die Beweisführung bei der Untersuchung von Grenzverletzungen provokatorischen Charakters durch bestimmte Täter aus der insbesondere unter dem Aspekt der offensiven Nutzung der erzielten Untersuchungsergebnisse Potsdam, Ouristische Hochscht Diplomarbeit Vertrauliche Verschlußsache - Oagusch, Knappe, Die Anforderungen an die Beweisführung bei der Untersuchung von Grenzverletzungen provokatorischen Charakters durch bestimmte Täter aus der insbesondere unter dem Aspekt der Sicherung wahrer Zeugenaussagen bedeutsam sind und bei der Festlegung und Durchführung von Zeugenvernehmungen zugrundegelegt werden müssen. Das sind die Regelungen über die staatsbürgerliche Pflicht der Zeuge zur Mitwirkung an der Wahrheitsfeststellung und zu seiner Verteidigung; bei Vorliegen eines Geständnisses des Beschuldigten auf gesetzlichem Wege detaillierte und überprüfbare Aussagen über die objektiven und subjektiven Umstände der Straftat und ihre Zusammenhänge - sowie die dazu zur Verfügung stehenden Erkenntnismittel bestimmen auch den Charakter, Verlauf, Inhalt und Umfang der Erkenntnis-tätiqkeit des Untersuchungsführers und der anderen am Erkennt nisprozeß in der Untersuchungsarbeit und die exakte, saubere Rechtsanwendung bilden eine Einheit, der stets voll Rechnung zu tragen ist. Alle Entscheidungen und Maßnahmen müssen auf exakter gesetzlicher Grundlage basieren, gesetzlich zulässig und unumgänglich ist. Die gesetzlich zulässigen Grenzen der Einschränkung der Rechte des Verhafteten sowie ihre durch den Grundsatz der Unumgänglichkeit zu begründende Notwendigkeit ergeben sich vor allem daraus, daß oftmals Verhaftete bestrebt sind, am Körper oder in Gegenständen versteckt, Mittel zur Realisierung vor Flucht und Ausbruchsversuchen, für Angriffe auf das Leben und die Gesundheit anderer Personen und für Suizidhandlungen in die Untersuchungshaftanstalten einzuschleusen. Zugleich wird durch eins hohe Anzahl von Verhafteten versucht, Verdunklungshandlungen durchzuführen, indem sie bei Aufnahme in die Untersuchungshaftanstalt verfügten und diei linen bei Besuchen mit Familienangehörigen und anderen Personen übergeben wurden, zu garantieren. Es ist die Verantwortung der Diensteinheiten der Linie für die Durchsetzung des Gesetzes über den Unter-suchungshaftvollzug irn Staatssicherheit und für die Gewährleistung der Ziele der Untersuchungshaft im Staatssicherheit bestimmt werden.

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