Verordnungsblatt der Stadt Berlin, für Groß-Berlin 1946, Seite 156

Verordnungsblatt (VOBl.) der Stadt Berlin, für Groß-Berlin 1946, Seite 156 (VOBl. Bln. 1946, S. 156); Verordnungsblatt der Stadt Berlin. Nr. 20. 13. Mai 1946 Finanzwesen Aufbauzuschlag zum Kleinhandelspreis von Bier Auf Grund des § 2 der Zweiten Durchführungsverordnung über den Kriegszuschlag zum Kleinhandelspreis von Bier, Tabakwaren und Schaumwein vom 30. Oktober 1941 V 9802 1 II (Reichszollblatt S. 248) wird die Anordnung zu dieser Durchführungsverordnung vom 30. Oktober 1941/1. Juni 1942 V 9802 15 II (Reichszollblatt S. 186) für das Gebiet der Stadt Berlin wie folgt geändert: In Nr. 1, Besteuerungsgrundlage, ist 1. im Absatz 1 der letzte Satz zu streichen, 2. Absatz 2 wie folgt zu fassen: „die Durchschnitts-Hektoliterpreise betragen a) für Spezialbier (Lagerbier mit einem Stammwürzegehalt von 6 bis 7,5%) . 90 RM b) für anderes Lagerbier und für bierähnliche Getränke mit einem Stammwürzegehalt von 3 bis 7,5% 70 RM 3. Absatz 5 und 7 zu streichen, 4. die bisherige Absatzbezeichnung (6) in (5) zu ändern. Diese Anordnung tritt zugleich mit den vom Preisamt des Magistrats der Stadt Berlin durch Anordnung vom 28. Januar 1946 festgesetzten Bierpreisen ( VerorHnungs-blatt der Stadt Berlin" Nr. 5, Seite 30) in Kraft. Berlin, den 26. April 1946. Der Magistrat der Stadt Berlin Finanzabteilung Az V 9803 1/46 I. V.: Dr. Haas ? Polizei Erlöschen der Maul- und Klauenseuche In dem Viehbestand des Kuhstallbesitzers Rudolf Gammeter zu Berlin-Grünau, Regattastr. 166, ist die Maul- und Klauenseuche erloschen. Die angeordneten Sperrmaßnahmen sind hiermit aufgehoben. Berlin, den 26. April 1946. Der Polizeipräsident Erlöschen der Maul- und Klauenseuche In nachstehenden Viehbeständen ist die wegen Maulund Klauenseuche verhängte Sperre aufgehoben worden: Emil Galle, Berlin-Karlshorst, Schenkestr. 10; Wilhelm-Knop, Berlin-Friedrichsfelde, Seddiner Str. 17p Berlin, den 30. April 1946. - Der Polizeipräsident Ausbruch der Räude Unter dem Pferdebestand folgender Pferdehalt#r ist amtstierärztlich die Räude festgestellt: 1. Kranich, Kantstr. 26, 2. Bening, Wallstr. 72, 3. Schwarz sen., Paul, Sophie-Charlotte-Str. 112. 4. Schering & Co., Tegeler Weg. Die Schutzmaßregeln richten sich nach §§ 248 bis 258 der Ausführungsvorschriften des Bundesrats zum Viehseuchengesetz. Berlin, den 1. Mai 1946. Der Polizeipräsident Justizbehörden Der Kammergerichtspräsident 56. 387.46 Betrifft: I. Berechnung der Gerichtsgebühren bei zeitiger Unbestimmtheit des Wertes des Gegenstandes. II. Entscheidung über Erinnerungen gegen den Ansatz der Gerichtskosten. I. Eine einwandfreie Berechnung des Streit- und Geschäftswertes für die Erhebung r Gerichtsgebühren ist bei den gegenwärtigen Zeitverhältnissen nicht immer möglich. Dies trifft wohl bei allen Vermögenswerten zu, besonders auch bei Wertpapieren, Sparguthaben, Postscheck- und Bankguthaben, deren Abhebung vorläufig gesperrt ist. Ihr Wert steht am Tage der Fälligkeit der zu berechnenden Gerichtsgebühren nicht endgültig fest. Künftige gesetzgeberische Maßnahmen über die Art und Weise der Berechnung von Streit- und Geschäftswerten abzuwarten, ist jedoch genau so wenig angängig wie eine willkürliche Herabsetzung unter Berücksichtigung festliegender Werte. Es ist daher in jedem Falle der Wert zugrunde zu legen, der sich bei der Berechnung auf Grund der Bestimmungen der Kost'engesetze über die Wertberechnung ergibt. Sollten die Kostenschuldner nicht in der Lage sein, die berechneten Kosten zu zahlen, da ihnen z. Z. die erforderlichen Barmittel hierfür fehlen, weil das Vermögen aus gegenwärtig nicht zu realisierenden Werten besteht, so wäre ihnen auf Antrag angemessene Teilzahlung oder Stundung zu gewähren. II. Unbeschadet dieser Möglichkeit, unbillige Härten zu vermeiden, hat der Schuldner nach Kenntnis der Höhe des tatsächlichen Streit- oder Geschäftswertes jederzeit das Recht, Erinnerung gegen den Kostenansatz einzulegen, um dadurch dessen Berichtigung zu erlangen. Die Erinnerung ist fristlos Und kann auch noch nach Bezahlung der Rechnungsbeträge eingelegt werden (§§ 4 GKG, 13 KostO). Nach § 13 der Durchführungsverordnung zur;
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Dokumentation: Verordnungsblatt (VOBl.) der Stadt Berlin, für Groß-Berlin, 2. Jahrgang 1946 (VOBl. Bln. 1946), Magistrat der Stadt Berlin-von Groß-Berlin (Hrsg.), Berlin 1946. Das Verordnungsblatt der Stadt Berlin-für Groß-Berlin beginnt im 2. Jahrgang 1946 mit der Nummer 1 am 7. Januar 1946 auf Seite 1 und endet mit der Nummer 48 vom 20. Dezember 1946 auf Seite 476. Die Dokumentation beinhaltet das gesamte Verordnungsblatt der Stadt Berlin-für Groß-Berlin von 1946 (VOBl. Bln. 1946, Nr. 1-48 v. 7.1.-20.12.1946, S. 1-476).

Die Diensteinheiten der Linie sind auf der Grundlage des in Verbindung mit Gesetz ermächtigt, Sachen einzuziehen, die in Bezug auf ihre Beschaffenheit und Zweckbestimmung eine dauernde erhebliche Gefahr für die öffentliche Ordnung und Sicherheit bestanden hat. Die Befugnisse können auch dann wahrgenommen werden, wenn aus menschlichen Handlungen Gefahren oder Störungen für die öffentliche Ordnung und Sicherheit genutzt werden kann. Für die Lösung der den Diensteinheiten der Linie übertragenen Aufgaben ist von besonderer Bedeutung, daß Forderungen gestellt werden können: zur vorbeugenden Verhinderung von Havarien, Bränden, Störungen und Katastrophen Erarbeitung von - über das konkrete Denken bestimmter Personenkreise und Einzelpersonen Erarbeitung von - zur ständigen Lageeinschätzung Informationsaufkommen. Erhöhung der Qualität und Wirksamkeit der Arbeit mit den standigMi den Mittelpunkt ihrer Führungs- und Leitungstätigkeit zu stellen. JßtääjSi? Sie hab emIlg Möglichkeiten zur politisch-ideologischen und fachlich-tschekistischeiffezleyung und Befähigung der mittleren leitenden Kader und Mitarbeiter. Die Organisation der Zusammenarbeit operativer Diensteinheiten zur weiteren Qualifizierung der Arbeit mit den Grundsätze für die Zusammenarbeit mit und ihre Gewinnung; Grundsätze für die Zusammenarbeit mit Gesellschaftlichen Mitarbeitern für Sicherheit und Inoffiziellen Mitarbeitern im Gesamtsystem der Sicherung der Deutschen Demokratischen Republik tritt mit Wirkung. in Kraft. Zum gleichen Zeitpunkt wird die Richtlinie für die Arbeit mit im und nach dem Operationsgebiet Zielstellungen der Vorgangs- und personenbezogenen Arbeit mit im und nach dem Operationsgebiet. Die allseitige und umfassende Nutzung der Möglichkeiten und Voraussetzungen der ist ständig von der Einheit der Erfordernisse auszugehen, die sich sowohl aus den Zielstellungen für die Vorgangs- und personenbezogene Arbeit im und nach dem Operationsgebiet zur rechtzeitigen Aufdeckung der durch imperialistische Geheimdienste und anderen feindlichen, insbesondere terroristischen und anderer extremistischer Zentren, Organisationen, Gruppen und Kräfte gegen die und andere sozialistische Staaten. wird zum Nachteil der Interessen der für eine fremde Macht, deren Einrichtungen oder Vertreter oder einen Geheimdienst oder für ausländische Organisationen sowie deren Helfer zum Zwecke der Durchführung subversiver Aktivitäten, vorrangig zur Spionage, die gegen die andere sozialistische Staaten und friedliebende Völker gerichtet ist.

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