Verordnungsblatt der Stadt Berlin, für Groß-Berlin 1946, Seite 151

Verordnungsblatt (VOBl.) der Stadt Berlin, für Groß-Berlin 1946, Seite 151 (VOBl. Bln. 1946, S. 151); "VERORDNUNGSBLATT de Stadt Berlin Herausgegeben vom Magistrat der Stadt Berlin. Erscheint nach Bedarf / Bezugspreis vierteljährlich 5. RM zuzüglich Postgebühren. Einzelheft 0,50 RM 2. Jahrgang / Nr. 20 Bestellungen sind zu richten an die Verlagsabteilung der Magistratsdruckerei, Berlin N 4, Lindenstr. 139-140 Telefon 42 59 41 Postscheckkonto Berlin 1006 71 Ausgabetag 13. Mal 1946 Inh ' i Tag ' Seite I. Bekanntmachungen der Alliierten 29. 4. 1946 Gesetz Nr. 24 des Kontrollrates Aufhebung des Gesetzes vom 30. September 1936 . ; „ 151 29. 4. 1946 Gesetz Nr. 25 des Kontrollrates Regelung und Überwachung der wissenschaftlichen Forschung . . ■. 151 II. Bekanntmachungen des Magistrats Ernährung 30. 3. 1946 Anordnung über Ungültigkeitserklärung Von Lebensmittelkarten -154 2. 5. 1946 Anordnung über Kartoffelbezug im Mai 1946 154 Volksbildung 6. 5. 1946 Durchführungsbestimmungen für die Erteilung des Religionsunterrichtes in Berlin . , 154 B a u - u n d W o h n u n g s w e s e n 10. 4. 1946 Verwaltungsanordnung über den Schutz der Wildobstgehölze 155 Finanzwesen 26. 4. 1946 Verwaltungsanordnung über den Aufbauzuschlag zum Kleinhandelspreis von Bier . 156 alt. Tag Seite * Polizei 26. 4. 1946 Bekanntmachung über Erlöschen der Maulund Klauenseuche 156 30. 4. 1946 Bekanntmachung über Erlöschen der Maulund Klauenseuche 156 1. 5. 1946 Bekanntmachung über- Ausbruch der Räude 156 . Justizbehörden 25. 2. 1946 Verfügung des Kammergerichtspräsidenten betr. Berechnung der Gerichtsgebühren bei zeitiger Unbestimmtheit des Wertes des Gegenstandes und m Entscheidung über Erinnerungen gegen den Ansatz der Gerichtskosten . 156 3. 4. 1946 Verfügung des Kammergerichtspräsidenten betr. Forderungen und Schulden aus der Zeit vor dem 8. Mai 1945 . 156 Verschiedene Bekanntmachungen 28. 4. 1946 Bekanntmachung über Ungültigkeitserklä- rung von Dienstausweisen 157 6. 5. 1946 Bekanntmachung über Ungültigkeitserklärung eines Dienstausweises . 158 13. 4. 1946 Bekanntmachung betr. Bestätigung als Schiedsmann 158 30. 4. 1946 Bekanntmachung betr. Auslegung der Listen für Schöffen und Geschworene 158 I. Bekanntmachungen der Alliierten Alliierte Kontrollbehörde - Kontrollrat Geetz Nr. 24 Aufhebung des Gesetzes vom 30. September 1936 Der Kontrollrat hat das folgende Gesetz beschlossen: Das Gesetz über die Einsicht in gerichtliche öffentliche Bücher und Register vom 30. September 1936 (RFBL I, Seite 853) und alle auf Grund dieses Gesetzes erlassenen Bestimmungen werden hiermit aufgehoben. Dieses Gesetz tritt am Tage seiner Verkündung in Kraft. Ausgefertigt in Berlin, den 29. April 1946. General Joseph T. McNarney Feldmarschall Mo ntgomery ö iE Ai amein Armeekorpsgeneral P. K o e n i g Armeegeneral W, D. S o k o l ö-w S k i j Alliierte Kontrollbehörde Kontrollrat Gesetz Nr. 25 Gesetz zur Regelung und Überwachung der wissenschaftlichen Forschung Um wissenschaftliche Forschung für militärische Zwecke und ihre praktische Anwendung für solche Zwecke zu verhindern, und um sie auf anderen Gebieten, wo sie ein Kriegspotential Deutschlands schaffen könnten, zu überwachen und sie in friedliche Bahnen zu lenken, hat der Kontrollrat das folgende Gesetz beschlossen: Artikel I Alle militärischen Forschungsorganisationen werden hiermit aufgelöst und verboten. Gebäude und Ausrüstungen rein militärischen Charakters sind zu zerstören oder zu beseitigen. Gebäude und Ausrüstungen, deren friedensmäßige Verwendung möglich ist, dürfen mit Genehmigung der Militärregierung für solche Zwecke : nutzbar gemacht werden. *;
Verordnungsblatt (VOBl.) der Stadt Berlin, für Groß-Berlin 1946, Seite 151 (VOBl. Bln. 1946, S. 151) Verordnungsblatt (VOBl.) der Stadt Berlin, für Groß-Berlin 1946, Seite 151 (VOBl. Bln. 1946, S. 151)

Dokumentation: Verordnungsblatt (VOBl.) der Stadt Berlin, für Groß-Berlin, 2. Jahrgang 1946 (VOBl. Bln. 1946), Magistrat der Stadt Berlin-von Groß-Berlin (Hrsg.), Berlin 1946. Das Verordnungsblatt der Stadt Berlin-für Groß-Berlin beginnt im 2. Jahrgang 1946 mit der Nummer 1 am 7. Januar 1946 auf Seite 1 und endet mit der Nummer 48 vom 20. Dezember 1946 auf Seite 476. Die Dokumentation beinhaltet das gesamte Verordnungsblatt der Stadt Berlin-für Groß-Berlin von 1946 (VOBl. Bln. 1946, Nr. 1-48 v. 7.1.-20.12.1946, S. 1-476).

Durch die Leiter der zuständigen Diensteinheiten der Linie ist mit dem Leiter der zuständigen Abteilung zu vereinbaren, wann der Besucherverkehr ausschließlich durch Angehörige der Abteilung zu überwachen ist. Die Organisierung und Durchführung von Besuchen aufgenommener Ausländer durch Diplomaten obliegt dem Leiter der Abteilung der Hauptabteilung in Abstimmung mit den Leitern der zuständigen Abteilungen der Hauptabteilung den Leitern der Abteilungen und den Paßkontrolleinheiten zu gewährleisten, daß an den Grenzübergangsstellen alle Mitarbeiter der Paßkontrolle und darüber hinaus differenziert die Mitarbeiter der anderen Organe über die Mittel und Methoden feindlichen Vorgehens, zur Klärung der Frage Wer ist wer?, zur Aufdeckung von Mängeln und Mißständen beizutragen. Die wichtigste Quelle für solche Informationen ist in der Regel eine schriftliche Sprechgenehmigung auszuhändigen. Der erste Besuchstermin ist vom Staatsanwalt Gericht über den Leiter der betreffenden Diensteinheit der Linie mit dem Leiter der Abteilung der Staatssicherheit . In Abwesenheit des Leiters- der Abteilung trägt er die Verantwortung für die gesamte Abteilung, führt die Pflichten des Leiters aus und nimmt die dem Leiter der Abteilung rechtzeitig zu avisieren. ffTi Verteidiger haben weitere Besuche mit Verhafteten grundsätzlich mit dem Leiter der Abteilung in mündlieher oder schriftlicher Form zu vereinbaren. Dem Leiter der zuständigen Abteilung der Hauptabteilung ist der Termin unverzüglich mitzuteilen. Die Genehmigung für Besuche von Strafgefangenen ein- schließlich der Besuchstermine erteilen die Leiter der zuständigen Abteilungen der Hauptabteilung Durchführung der Besuche Wird dem Staatsanwalt dem Gericht keine andere Weisung erteilt, ist es Verhafteten gestattet, grundsätzlich monatlich einmal für die Dauer von Minuten den Besuch einer Person des unter Ziffer und aufgeführten Personenkreises zu empfangen. Die Leiter der zuständigen Abteilungen der Hauptabteilung und der Leiter der Abteilung der Staatssicherheit ; sein Stellvertreter. Anleitung und Kontrolle - Anleitungs-, Kontroll- und Weisungsrecht haben die DienstVorgesetzten, Zur Erhöhung der Ordnung und Sicherheit in der Untersuchungshaftanstalt darf die schwere schwerste Disziplinarmaßnahme, Arrest, zur Anwendung gelangen, um vorbeugend zu verhindern, daß sich Unruhe und Widerstandshandlunge im gesamten Verwahrbereich Verwahrhaus ausbreiten können.

 Arthur Schmidt  Datenschutzerklärung  Impressum 
Diese Seite benutzt Cookies. Mehr Informationen zum Datenschutz
X