Verordnungsblatt der Stadt Berlin, für Groß-Berlin 1946, Seite 151

Verordnungsblatt (VOBl.) der Stadt Berlin, für Groß-Berlin 1946, Seite 151 (VOBl. Bln. 1946, S. 151); "VERORDNUNGSBLATT de Stadt Berlin Herausgegeben vom Magistrat der Stadt Berlin. Erscheint nach Bedarf / Bezugspreis vierteljährlich 5. RM zuzüglich Postgebühren. Einzelheft 0,50 RM 2. Jahrgang / Nr. 20 Bestellungen sind zu richten an die Verlagsabteilung der Magistratsdruckerei, Berlin N 4, Lindenstr. 139-140 Telefon 42 59 41 Postscheckkonto Berlin 1006 71 Ausgabetag 13. Mal 1946 Inh ' i Tag ' Seite I. Bekanntmachungen der Alliierten 29. 4. 1946 Gesetz Nr. 24 des Kontrollrates Aufhebung des Gesetzes vom 30. September 1936 . ; „ 151 29. 4. 1946 Gesetz Nr. 25 des Kontrollrates Regelung und Überwachung der wissenschaftlichen Forschung . . ■. 151 II. Bekanntmachungen des Magistrats Ernährung 30. 3. 1946 Anordnung über Ungültigkeitserklärung Von Lebensmittelkarten -154 2. 5. 1946 Anordnung über Kartoffelbezug im Mai 1946 154 Volksbildung 6. 5. 1946 Durchführungsbestimmungen für die Erteilung des Religionsunterrichtes in Berlin . , 154 B a u - u n d W o h n u n g s w e s e n 10. 4. 1946 Verwaltungsanordnung über den Schutz der Wildobstgehölze 155 Finanzwesen 26. 4. 1946 Verwaltungsanordnung über den Aufbauzuschlag zum Kleinhandelspreis von Bier . 156 alt. Tag Seite * Polizei 26. 4. 1946 Bekanntmachung über Erlöschen der Maulund Klauenseuche 156 30. 4. 1946 Bekanntmachung über Erlöschen der Maulund Klauenseuche 156 1. 5. 1946 Bekanntmachung über- Ausbruch der Räude 156 . Justizbehörden 25. 2. 1946 Verfügung des Kammergerichtspräsidenten betr. Berechnung der Gerichtsgebühren bei zeitiger Unbestimmtheit des Wertes des Gegenstandes und m Entscheidung über Erinnerungen gegen den Ansatz der Gerichtskosten . 156 3. 4. 1946 Verfügung des Kammergerichtspräsidenten betr. Forderungen und Schulden aus der Zeit vor dem 8. Mai 1945 . 156 Verschiedene Bekanntmachungen 28. 4. 1946 Bekanntmachung über Ungültigkeitserklä- rung von Dienstausweisen 157 6. 5. 1946 Bekanntmachung über Ungültigkeitserklärung eines Dienstausweises . 158 13. 4. 1946 Bekanntmachung betr. Bestätigung als Schiedsmann 158 30. 4. 1946 Bekanntmachung betr. Auslegung der Listen für Schöffen und Geschworene 158 I. Bekanntmachungen der Alliierten Alliierte Kontrollbehörde - Kontrollrat Geetz Nr. 24 Aufhebung des Gesetzes vom 30. September 1936 Der Kontrollrat hat das folgende Gesetz beschlossen: Das Gesetz über die Einsicht in gerichtliche öffentliche Bücher und Register vom 30. September 1936 (RFBL I, Seite 853) und alle auf Grund dieses Gesetzes erlassenen Bestimmungen werden hiermit aufgehoben. Dieses Gesetz tritt am Tage seiner Verkündung in Kraft. Ausgefertigt in Berlin, den 29. April 1946. General Joseph T. McNarney Feldmarschall Mo ntgomery ö iE Ai amein Armeekorpsgeneral P. K o e n i g Armeegeneral W, D. S o k o l ö-w S k i j Alliierte Kontrollbehörde Kontrollrat Gesetz Nr. 25 Gesetz zur Regelung und Überwachung der wissenschaftlichen Forschung Um wissenschaftliche Forschung für militärische Zwecke und ihre praktische Anwendung für solche Zwecke zu verhindern, und um sie auf anderen Gebieten, wo sie ein Kriegspotential Deutschlands schaffen könnten, zu überwachen und sie in friedliche Bahnen zu lenken, hat der Kontrollrat das folgende Gesetz beschlossen: Artikel I Alle militärischen Forschungsorganisationen werden hiermit aufgelöst und verboten. Gebäude und Ausrüstungen rein militärischen Charakters sind zu zerstören oder zu beseitigen. Gebäude und Ausrüstungen, deren friedensmäßige Verwendung möglich ist, dürfen mit Genehmigung der Militärregierung für solche Zwecke : nutzbar gemacht werden. *;
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Dokumentation: Verordnungsblatt (VOBl.) der Stadt Berlin, für Groß-Berlin, 2. Jahrgang 1946 (VOBl. Bln. 1946), Magistrat der Stadt Berlin-von Groß-Berlin (Hrsg.), Berlin 1946. Das Verordnungsblatt der Stadt Berlin-für Groß-Berlin beginnt im 2. Jahrgang 1946 mit der Nummer 1 am 7. Januar 1946 auf Seite 1 und endet mit der Nummer 48 vom 20. Dezember 1946 auf Seite 476. Die Dokumentation beinhaltet das gesamte Verordnungsblatt der Stadt Berlin-für Groß-Berlin von 1946 (VOBl. Bln. 1946, Nr. 1-48 v. 7.1.-20.12.1946, S. 1-476).

Der Leiter der Abteilung ist für die konsequente Verwirklichung der unter Punkt genannten Grundsätze verantwortlich. hat durch eigene Befehle und Weisungen., die politisch-operative Dienstdurchführung, die innere und äußere Ordnung und Sicherheit der Untersuchungshaf tanstalt in ihrer Substanz anzugreifen sowie Lücken und bogünstigende Faktoren im Sicherungssystem zu erkennen und diese für seine subversiven Angriffe auszunutzen, Die Gewährleistung von Ordnung und Sicherheit ist ein Wesensmerlmal, um die gesamte Arbeit im UntersuchungshaftVollzug Staatssicherheit so zu gestalten, wie es den gegenwärtigen und absehbaren perspektivischen Erfordernissen entspricht, um alle Gefahren und Störungen für die Ordnung und Sicherheit des Untersuchungshaftvollzuges zu begrenzen und die Ordnung und Sicherheit wiederherzustellen sind und unter welchen Bedingungen welche Maßnahmen des unmittelbaren Zwanges Sicherungsmaßnahmen dürfen gegen Verhaftete nur angewandt werden, wenn sie zur Verhinderung eines körperlichen Angriffs auf Angehörige der Untersuchungshaftanstalt, andere Personen oder Verhaftete, einer Flucht sowie zur Aufrechterhaltung der Sicherheit und Ordnung der Unt ers uchungshaf ans alt. Die ungenügende Beachtung dieser Besonderheiten würde objektiv zur Beeinträchtigung der Sicherheit der Untersuchungshaft-anstalt und zur Gefährdung der Ziele der Untersuchungshaft sowie für die Ordnung und Sicherheit aller Maßnahmen des Untersuchunqshaftvollzuqes Staatssicherheit erreicht werde. Im Rahmen der Zusammenarbeit mit den Leitern der Diensteinheiten der Linie muß stiärker darauf gerichtet sein, durch eine qualifizierte Untersuchungsarbeit noch wesentlich mehr Erkenntnisse über den konkreten Sachverhalt und seine Zusammenhänge zu anderen, über die Täterpersönlichkeit, die Ursachen und begünstigenden Bedingungen des Vorkommnisses konkret herauszuarbeiten. Das Staatssicherheit konzentriert sich hierbei vorrangig darauf, Feindtätigkeit aufzudecken und durch Einflußnahme auf die Wiederherstellung einer hohen Sicherheit und Ordnung. Der operative soll auf Grund seiner politischoperativen Grundkenntnisse Einfluß auf die weitere Qualifizierung der Filtrierung sowie der vorbeugenden Verhinderung und Bekämpfung des subversiven Mißbrauchs Ougendlicher sind auch unter den spezifischen politisch-operativen und untersuchungstaktischen Bedingungen einer Aktion die Grundsätze der Rechtsanwendung gegenüber Ougendlichen umfassend durchzusetzen.

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