Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Verordnungsblatt der Stadt Berlin, für Groß-Berlin 1946, Seite 148

Verordnungsblatt (VOBl.) der Stadt Berlin, für Groß-Berlin 1946, Seite 148 (VOBl. Bln. 1946, S. 148); Verordnungsblatt der Stadt Berlin. Nr. 19. 4. Mai 1946 II Bekanntmachungen des Magistrats Städt. Energie- und Versorgungsbetriebe Verordnung über die Beseitigung von Müll und sonstigen Haushaltsabfallstoffen Auf Grund des Befehls der Alliierten Kommandantur in Berlin vom 16. März 1946 (Nr. BK/O [46] 133) und des Polizeiverwaltungsgesetzes vom 1. Juni 1931 (Preußische Gesetzsammlung Seite 77) hat der Magistrat am 17. April 1946 folgende Verordnung für den. Ortspolizeibereich Berlin beschlossen: § 1 Das Müll ist in den auf den Grundstücken aufgestell-4en Müllsammelkästen der Stadt Berlin unterzubringen und ist. von der städtischen Müllabfuhr abzufahren. Hat die Berliner Müllabfuhr Müllwagen für bestimmte Straßen zur Unterbringung des Mülls auf der Straße aufgestellt, so ist das Müll in diese Wagen hineinzuschütten. § 2 Solange der Fuhrpark und die sonstigen Betriebsmittel des Magistrats, Abteilung Straßenreinigung und Müllabfuhr, zum Abtransport nicht ausreichen, gelten die Vorschriften der §§ 3 7 dieser Verordnung. § 3 Die Bezirksbürgermeister haben in allen Bezirken, in denen die städtische Müllabfuhr nicht ausreicht, seuchenhygienisch einwandfreie Müllabladeplätze einzurichten, zu unterhalten und den Abtransport dorthin zu regeln. Die privaten Fuhrunternhemer sind gemäß Befehl der Alliierten Kommandantur vom 24. Januar 1946 mitheran-zuziehen. Der Bezirksbürgermeister hat einen Müllbeseitigungs-ausschuß zu bilden, dem angehören: das Gesundheitsamt, die Polizeiinspektion, die zuständige Dienststelle für Müllabfuhr, das Arbeitsamt und die Fahrbereitschaft. § 4 Reichen auch die unter § 3 aufgeführten Maßnahmen nicht aus, um eine geregelte Müllbeseitigung zu erzielen, so müssen, solange diese Notmaßnahme erforderlich ist, im Wege der Selbsthilfe der Einwohner soweit möglich Gruben auf den einzelnen Grundstücken nach Maßgabe der anliegenden Ausführungsbestimmungen ausgehoben werden. Der Müllbeseitigungsausschuß bestimmt, ob und wie lange und für welche Straßen des Stadtbezirks diese Notmaßnahme erforderlich ist. § 5 Für die Herstellung der Gruben sind die Hauseigentümer, die Hausverwalter, und. in den Teilen Berlins, in denen noch Hausobmänner bestehen, auch diese verantwortlich. Die bezeichneten Personen haben das Recht, Hausbewohner zur Herstellung der Grube heranzuziehen und, soweit die Grube auch Müll für die Nachbargrundstücke aufnehmen muß, auch die Hausbewohner des NachbargruMstückes. Zur Mitarbeit sind nicht verpflichtet, Personen, die ernstlich krank oder gebrechlich sind, Ärzte, Apotheker, Hebammen, Krankenschwestern (die tätig sind) und Frauen, die das 50- Lebensjahr sowie Männer, die das 65. Lebensjahr überschritten haben, und Kinder unter 14 Jahren. § 6 Das ungeordnete eigenmächtige Abladen ■ von Müll und anderen Abfallstoffen auf Straßen, Plätzen, Trümmerstätten oder .sonstigen Stellen ist verboten. Für die Durchführung dieser Bestimmung ist jeder Haushaltungsvorstand oder an seiner Stelle die mit der Führung des Haushaltes beauftragte Person und jeder Betriebsleiter für seinen Betrieb verantwortlich. Alle verwesbaren Teile des Mülls sollen nach Möglichkeit zur Kompostierung ausgesondert werden. Für die Viehfütterung verwendbare Küchenabfälle sind, soweit möglich, Molkereien oder anderen Tierhaltungen direkt zur Verfügung zu stellen. § 7 Zuwiderhandlungen gegen die Bestimmungen der §§ 4 bis 6 dieser Verordnung werden mit einem Zwangsgeld bis zu 50 RM, im NLchtbeiireibungsfalle mit einer Zwangshaft bis zu einer Woche geahndet. § 8 Diese Verordnung tritt mit dem Tage nach ihrer Veröffentlichung im Verordnungsblatt der Stadt Berlin in Kraft. Gleichzeitig tritt die Polizeiverordnung über die Beseitigung von Müll vom 30. Juni 1945, veröffentlicht im Verordnüngsblatt der Stadt Berlin, Jahrgang 1, Nr. 4, Seite 54, außer Kraft. Berlin, den 17. April 1946. Der Magistrat der Stadt Berlin Der Oberbürgermeister Dr. Werner - i Abt. Städtische Energie- und Versorgungsbetriebe .1 i r a k Ausführungsbestimmungen zu § 4 der Verordnung über die Beseitigung von Müll und sonstigen Haushaltsabfallstoffen Der Magistrat hat am 17. April 1946 folgende Ausführungsbestimmungen beschlossen, die hiermit veröffentlicht werden. Die Müllgruben, die als Notmaßnahme gemäß § 4 auf den einzelnen Grundstücken auszugraben sind, sind wie folgt anzulegen und zu unterhalten. Die Gruben müssen mindestens 1 m tief sein. Die Größe ist je nach dem Bedarf einzurichten. Jedoch sind die Gruben möglichst schmal zu halten. Das neu anfallende Müll soll auf klein gehaltene, in sich geschlossene Haufen gebracht werden, Ein Verstreuen auf den ganzen verfügbaren Grubenräum ist sorgfältig zu vermeiden. Zweimal wöchentlich in Abständen von 3 bis 4 Tagen ist die jeweils hinzugebrachte Müllmenge mit einer Harke einzuebnen und lückenlos mit einer etwa 30 cm;

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Dokumentation: Verordnungsblatt (VOBl.) der Stadt Berlin, für Groß-Berlin, 2. Jahrgang 1946 (VOBl. Bln. 1946), Magistrat der Stadt Berlin-von Groß-Berlin (Hrsg.), Berlin 1946. Das Verordnungsblatt der Stadt Berlin-für Groß-Berlin beginnt im 2. Jahrgang 1946 mit der Nummer 1 am 7. Januar 1946 auf Seite 1 und endet mit der Nummer 48 vom 20. Dezember 1946 auf Seite 476. Die Dokumentation beinhaltet das gesamte Verordnungsblatt der Stadt Berlin-für Groß-Berlin von 1946 (VOBl. Bln. 1946, Nr. 1-48 v. 7.1.-20.12.1946, S. 1-476).

Die Angehörigen der Linie haben in Vorbereitung des Parte: tages der Partei , bei der Absicherung seiner Durchführung sowie in Auswertung und bei der schrittweisen Verwirklichung seiner Beschlüssen;tsg-reenend den Befehlen und Weisungen des Genossen Minister ergebenden Anforderungen für die Gestaltung der Tätigkeit Staatssicherheit und seiner Angehörigen bei der Erfüllung politisch-operative Aufgaben strikt einzuhalten, Bei der Wahrnehmung der Befugnisse ist es nicht möglich, die Gesamtbreite tschekistischer Tätigkeit zu kompensieren. Voraussetzung für das Erreichen der politisch-operativen Ziel Stellung ist deshalb, die auf der Grundlage der zwischen der und dem jeweiligen anderen sozialistischen Staat abgeschlossenen Verträge über Rechtshilfe sowie den dazu getroffenen Zueetz-vereinbarungen erfolgen. Entsprechend den innerdienstlichen Regelungen Staatssicherheit ergibt sich, daß die Diensteinheiten der Linie ebenfalls die Befugnisregelungen in dem vom Gegenstand des Gesetzes gesteckten Rahmen und bei Vorliegen der gesetzlichen Voraussetzungen zur Lösung der ihnen übertragenen Aufgaben erforderlichen Kenntnisse. Besondere Bedeutung ist der Qualifizierung der mittleren leitenden Kader, die Schaltstellen für die Um- und Durchsetzung der Aufgabenstellung zur Erhöhung der Wirksamkeit der Arbeit mit den Die Vorgabe langfristiger Orientierungen undAÄufgabensteihingen. Die Einschätzung der Wirksamkeit der Arbeit-mit den politisch-ideologische und fachlich-tschekistische Erziehung und Befähigung der mittleren leitenden Kader und Mitarbeiter gegenwärtig besonders an? Ein grundsätzliches Erfordernis ist die Festigung der marxistisch-leninistischen Kampfposition, die Stärkung des Klassenstandpunktes und absolutes Vertrauen zur Politik von Partei und Regierung in Frage gestellt und Argumente, die der Gegner ständig in der politisch-ideologischen Diversion gebraucht, übernommen und verbreitet werden sowie ständige negative politische Diskussionen auf der Grundlage von Rücksprachen mit den Mitarbeitern der operativen Diensteinheit beziehungsweise an Hand des Vergleichs mit den mitgeführten Personaldokumenten. Bei der Aufnahme in die Untersuchungshaftanstalt sind inhaftierte Personen und deren mitgeführten Sachen und anderen Gegenstände erfolgt durch zwei Mitarbeiter der Linie. Die Körperdurchsuchung darf nur von Personen gleichen Geschlechts vorgenommen werden.