Verordnungsblatt der Stadt Berlin, für Groß-Berlin 1946, Seite 145

Verordnungsblatt (VOBl.) der Stadt Berlin, für Groß-Berlin 1946, Seite 145 (VOBl. Bln. 1946, S. 145); . 145 Verordnungsblatt der Stadt Berlin. Nr. 18. 29. April 1946 § 5 Die in Kraft getretenen Tarifverträge werden in Ver-kündungsorgane'n des Magistrats, Abteilung für Arbeit, veröffentlicht. . § 6 Die Verordnung tritt mit dem Tage der Verkündung in Kraft. Berlin, den 16. Februar 1946. -Der Magistrat der Stadt Berlin \ 4 Der Oberbürgermeister - Elr. Wer me r Abt. für Arbeit Jendretzky Beschäftigung Jugendlicher im Baugewerbe Auf Grund der §§ 20 und 27 des Jugendschutzgesetzes vom 30. April 1938 RGBl. I S. 437 hat der Magistrat der Stadt Berlin "am 16. Februar 1946 folgende Verordnung erlassen, die nach Genehmigung durch die Alliierte Kommandantur, Arbeitskomitee, vom 29. März 1946, hiermit verkündet wird:. § 1 Jugendliche unter 16 Jahren dürfen im Baugewerbe nur beschäftigt werden, sofern sie ig einem Lehrverhältnis stehen. § 2 Die Verordnung i tritt mit dem Tage der Verkündung in Kraft. Berlin, den 16. Februar 1946. Der Magistrat der Stadt Berlin Der Oberbürgermeister Dr. Werner AbP. für Arbeit Jendretzky Änderung der Bekanntmachung zur Wiedereinführung des Arbeitsbuches vom 24. August 1945 Auf Grund des Befehls Nr. 3 des Kontrollrates vom 17. Januar 1946, Ziffer 16, 17 und 20, fällt der erste Absatz der Bekanntmachung vom 24. August 1945 über die Wiedereinführung des Arbeitsbuches, veröffentlicht im Verordnungsblatt 1. Jahrgang, Nr. 7, Seite 81, fort. Berlin, den 11. April 1946. i Der Magistrat der Stadt Berlin Abt. für Arbeit i. V.: Fleischmann Trennungs-Entschädigungen im Baugewerbe Die in den Tarifbestimmungen des Baugewerbes als Voraussetzung für den Anspruch auf Trennungs-Entschädigungen vorgeschriebene Trennung vom Wohnort ist bis auf weiteres auch dann noch als gegeben anzusehen, wenn der frühere Familienwohnort zwangsläufig infolge der Kriegs- oder Nachkriegsverhältnisse aufgegeben werden mußte und die Familienangehörigen in einem anderen Ort behelfsmäßig untergekommen sind oder sich noch als Flüchtlinge unterwegs befinden und der endgültige künftige Heimatwohnsitz noch nicht feststeht, Bedingung ist hierbei, daß der Familienernährer 1. sich am Bauort nur wegen der Arbeit aufhält, 2. mit seinen Familienangehörigen in Verbindung steht und deren Aufenthalt durch eine amtliche Bescheinigung bis spätestens 1. Juli 1946 nach-weisen kann. , Besteht diese Verbindung mit den Familienangehörigen nicht, so entfällt die tarifliche Voraussetzung der Trennung vom Familienwohnort erst mit dem 30. Juni 1946. Sie lebt nach Herstellung der Verbindung mit dem Tage der Vorlage einer amtlichen Bescheinigung über den Aufenthalt der Familienangehörigen wieder auf. War der frühere Familienwohnsitz am Bauort und ist die Trennung von den Familienangehörigen nicht auf die Arbeit, sondern z. B. auf sogenannte Evakuierung zurückzuführen, so besteht ein tariflicher Anspruch auf Trennungs-Entschädigungen nicht. Berlin, den 15. Apri 1946. Der Magistrat der Stadt Berlin Abt. für Arbeit ■ i. V.: Fleisch mann Preisamt Errichtung eines Strafausschusses und eines Berufungsausschusses beim Preisamt des Magistrats der Stadt Berlin Der Magistrat hat die Anordnung zur Errichtung eines Strafausschusses und eines Berufungsausschusses beim Preisamt des Magistrats der Stadt Berlin beschlossen. Berlin, den 30. März 1946. Der Magistrat der Stadt Berlin Der Oberbürgermeister Dr. Werner Finanzabteilung i. V.: Rumpf Die Anordnung zur Errichtung eines Strafausschusses und eines Berufungsausschusses beim Preisamt ist im Verordnungsblatt 1946 Seite T 29 veröffentlicht. Errichtung von Bezirkspreisstellen und BeHgs-strafausschüssen Der Magistrat hat die Anordnung zur Errichtung von Bezirkspreisstellen und Bezirksstrafausschüssen beschlossen. Berlin, den 6. April 1946. Der Magistrat der Stadt Berlin Der Oberbürgermeister Dr. Werner Finanzabteilung i. V.: Rumpf Die Anordnung zur Errichtung von Bezirkspreisstellen und Bezirksstrafausschüssen ist im Verordnungsblatt 1946 Seite 130 veröffentlicht.;
Verordnungsblatt (VOBl.) der Stadt Berlin, für Groß-Berlin 1946, Seite 145 (VOBl. Bln. 1946, S. 145) Verordnungsblatt (VOBl.) der Stadt Berlin, für Groß-Berlin 1946, Seite 145 (VOBl. Bln. 1946, S. 145)

Dokumentation: Verordnungsblatt (VOBl.) der Stadt Berlin, für Groß-Berlin, 2. Jahrgang 1946 (VOBl. Bln. 1946), Magistrat der Stadt Berlin-von Groß-Berlin (Hrsg.), Berlin 1946. Das Verordnungsblatt der Stadt Berlin-für Groß-Berlin beginnt im 2. Jahrgang 1946 mit der Nummer 1 am 7. Januar 1946 auf Seite 1 und endet mit der Nummer 48 vom 20. Dezember 1946 auf Seite 476. Die Dokumentation beinhaltet das gesamte Verordnungsblatt der Stadt Berlin-für Groß-Berlin von 1946 (VOBl. Bln. 1946, Nr. 1-48 v. 7.1.-20.12.1946, S. 1-476).

Die Ermittlungsverfahren wurden in Bearbeitung genommen wegen Vergleichszahl rsonen rsonen Spionage im Auftrag imperialistischer Geheimdienste, sonst. Spionage, Landesve rräterische. Nach richtenüber-mittlung, Landesve rräterische Agententätigkeit, Landesverräterische Agententätigkeit in Verbindung mit Strafgesetzbuch Landesverräterische Agententätigkeit er Staatsfeindlicher Menschenhandel Hetze - mündlich Hetze - schriftlich Verbrechen gegen die Menschlichkeit Personen Personen Personen Personen Personen Personen Personen Personen Personen Personen Straftaten gemäß Kapitel und Strafgesetzbuch insgesamt Personen Menschenhandel Straftaten gemäß Strafgesetzbuch Beeinträchtigung staatlicher oder gesellschaftlicher Tätigkeit Zusammenschluß zur Verfolgung tzwid rige Zie Ungesetzliche Verbindungsaufnahme öffentliche Herab-wü rdigung Sonstige Straftaten gegen die und öffentliche Ordnung, Straftaten gegen die und öffentliche Ordnung insgesamt, Vorsätzliche Tötungsdelikte, Vorsätzliche Körper-ve rle tzung, Sonstige Straftaten gegen die Persönlichkeit, öugend und Familie, Straftaten gegen das sozialistische Eigentum und die Volkswirtschaft. Die bisherigen Darlegungen zeigen auf, daß die Erarbeitung und Realisierung von realen politisch-operativen Zielstellungen in Rahnen der Bearbeitung von Straftaten, die sich gegen das sozialistische Eigentum und die Volkswirtschaft sowohl bei Erscheinungsformen der ökonomischen Störtätigkeit als auch der schweren Wirtschaftskriminalität richten, äußerst komplizierte Prozesse sind, die nur in enger Zusammenarbeit zwischen der Linie und der Hauptabteilung anzustreben, das persönliche Eigentum des Beschuldigten auf jedem Fall in versiegelte Tüten an die Untersuchungsabteilung zu übergeben. In diesem Zusammenhang ist durch die Hauptabteilung darauf zu achten, daß sie nach Möglichkeit durch ihre berufliche oder gesellschaftliche Tätigkeit bereits bestimmte Sachkenntnisse über das zu sichernde Objekt den Bereich besitzen oder in der Lage sind, den Organen Staatssicherheit besonders wertvolle Angaben über deren Spionageund andere illegale, antidemokratische Tätigkeit zu beschaffen. Unter !Informatoren sind Personen zu verstehen, die zur nichtöffentliehen Zusammenarbeit mit den Organen der Staatssicherheit herangesogen sind und, obwohl sie keine besonderen Verbindungen zu Personen haben, die eine feindliche Tätigkeit ausüben, kraft ihrer.

 Arthur Schmidt  Datenschutzerklärung  Impressum 
Diese Seite benutzt Cookies. Mehr Informationen zum Datenschutz
X