Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Verordnungsblatt der Stadt Berlin, für Groß-Berlin 1946, Seite 142

Verordnungsblatt (VOBl.) der Stadt Berlin, für Groß-Berlin 1946, Seite 142 (VOBl. Bln. 1946, S. 142); Verordnungsblatt der Stadt Berlin. Nr. 18. 29. April 1946. A r t i k e 1 III Die deutschen Arbeitsgerichte unterstehen, lediglich zum Zwecke der Verwaltung, dem Magistrat Berlin, Abteilung für Arbeit. Diese Behörde darf auf Entscheidungen der Arbeitsgerichte keinerlei Einfluß ausüben und sie weder außer Kraft setzen noch abändern. Artikel IV 1. Die örtlichen Arbeitsgerichte sind Gerichte ersten Rechtszuges, ohne' Rücksicht auf den Wert des Streitgegenstandes. 2. Die Berufungsarbeitsgerichte entscheiden als Gerichte zweiten Rechtszuges über die Berufung gegen Entscheidungen der örtlichen Arbeitsgerichte. Diese Entscheidungen unterliegen der Berufung, wenn der Streitwert den vom Magistrat Berlin, Abteilung für Arbeit, festgesetzten Betrag erreicht oder übersteigt, oder wenn die örtlichen Arbeitsgerichte entscheiden wegen des Vqrliegens einer Frage, die ihrem Wesen nach von grundsätzlicher Bedeutung ist, die Berufung gegen ihr Urteil zuzulassen, obgleich der Streitwert unter dem festgesetzten Betrag liegt. Das Gericht hat in einem derartigen Fall seine Entscheidung, gegen das Urteil die Berufung -zuzulassen, unter Angabe seiner Gründe bekanntzugeben. - 3. Die Alliierte Kommandatura kann, falls notwendig erachtet, in Ermangelung eines deutschen obersten Arbeitsgerichtes (Reichsarbeitsgericht) ein oder mehrere Gerichte höheren Rechtszuges als Gerichte letzten Rechtszuges in Arbeitsstreitigkeiten bestimmen. Artikel V Jedes Arbeitsgericht besteht aus einem Vorsitzenden oder stellvertretenden Vorsitzenden und aus Beisitzern. Die Beisitzer werden in gleicher Anzahl aus den Kreisen der Arbeitgeber und der Arbeitnehmer entnommen. Alle Mitglieder müssen anerkannt demokratische Anschauungen haben. Artikel VI 1. Bei der Auswahl und Bestellung von Vorsitzenden und stellvertretenden Vorsitzenden von Arbeitsgerichten ist folgendermaßen zu verfahren: a) Der Vorsitzende und der stellvertretende Vorsitzende sollen besondere Befähigung in Arbeitsangelegenheiten haben gnd auf Grund ihrer früheren' Tätigkeit, ihrer Ausbildung oder der Obliegenheit, die sie in Arbeitnehmer- oder Arbeitgeberverbänden ausgeübt haben, fähig sein, richterliche Aufgaben wahrzunehmen. Sie brauchen nicht .Berufsrichter zu sein: die Vorsitzenden und stellvertretenden Vorsitzenden der Berufungsgerichte müssen jedoch entsprechende juristische Befähigung haben. b) Vertreter der Arbeitnehmer und 'der Arbeitgeber schlagen dem Magistrat- Berlin, Abteilung für ; Arbeit, Anwärter für das Amt des Vorsitzenden oder stellvertretenden Vorsitzenden vor. Diese Vertreter benennen jeder für sich eine solche Anzahl von Anwärtern, als der Zahl der zu besetzenden Stellen entspricht. c) Der Magistrat, Abteilung für Arbeit, stellt eine Anwärterliste aus den von den Vertretern der Arbeitnehmer und Arbeitgeber eingereichten Vor- ; schlagslisten zusammen.' Er kann daneben Perj sonen.für die Stellen von Vorsitzenden und stellvertretenden Vorsitzenden, die nicht von den Vertretern empfohlen sind, als Anwärter Vorschlägen. Nach Beratschlagung mit den oben genann-Jen Personen reicht dann der Magistrat, Abteilung für Arbeit, eine Anwärterliste zusammen mit den ursprünglich von den Vertretern gemachten ’ Empfehlungen an den Magistrat der Stadt Berlin ein, der die Berufungen vornimmt. 2. Der Magistrat, Abteilung für Arbeit, stellt zwei Beisitzerlisten auf: a) Die Arbeitnehmer-Bpisitzerliste wird auf Grund der von den im Gerichtsbezirk bestehenden Gewerkschaften oder ihren Verbänden gemachten Vorschläge aufgestellt. b) Die Arbeitgeber-Beisitzerliste wird auf Grund der von den Arbeitgebern oder den anerkannten Arbeitgeberverbänden des Gerichtsbezirkes gemachten Vorschläge aufgestellt. Artikel VII 1. Die Amtsdauer des Vorsitzenden oder stellvertretenden Vorsitzenden eines Arbeitsgerichtes beträgt drei Jahre. Eine Wiederbestellung ist zulässig. 2. Vorsitzende und stellvertretende Vorsitzende können von der bestellenden Behörde auf Empfehlung einer Disziplinarkammer aus dem Amte entfernt werden. Die Disziplinarkammer setzt sich aus einem .Vertreter der bestellenden Behörde als Vorsitzendem und sechs Vorsitzenden von Arbeitsgerichten in Berlin als Beisitzern zusammen. 3. Die Befugnis der Alliierten Kommandatura, Personal von Arbeitsgerichten abzusetzen oder der Absetzung zuzustimmen, bleibt von dieser Verordnung .unberührt. Artikel VIII 1. Die Kosten für die Einrichtung und den Betrieb der Arbeitsgerichte sind vom Magistrat der Stadt Berlin zu tragen und in seinen Haushaltsplan aufzunehmen. 2. Die Kosten eines einzelnen Rechtsstreits sind von den vom Arbeitsgericht namhaft zu machenden Parteien zu tragen. Artikel IX Die örtliche Zuständigkeit der Arbeitsgerichte wird von der Alliierten Kommandatura nach Vorschlag des Magistrats der Stadt Berlin festgesetzt. Artikel X Die Vorschriften des deutschen Arbeitsgerichts- ■ gesetzes vom 23. Dezember 1926 sind in der ursprünglichen Fassung vorläufig weiter anzuwenden, soweit sie nicht im Widerspruch zu den Bestimmungen dieses Gesetzes stehen. Artikel XI Dieses Gesetz betrifft, soweit es nicht ausdrücklich etwas anderes bestimmt, Gerichte des ersten und zweiten Rechtszuges. A r t i k e 1 XII Dieses Gesetz tritt mit. dem Tage der Verkündung in Kraft. Im Aufträge der Alliierten Kommandatura Berlin Jack J. Wag staff, Oberstleutnant yorsitzführender Stabschef.;

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Dokumentation: Verordnungsblatt (VOBl.) der Stadt Berlin, für Groß-Berlin, 2. Jahrgang 1946 (VOBl. Bln. 1946), Magistrat der Stadt Berlin-von Groß-Berlin (Hrsg.), Berlin 1946. Das Verordnungsblatt der Stadt Berlin-für Groß-Berlin beginnt im 2. Jahrgang 1946 mit der Nummer 1 am 7. Januar 1946 auf Seite 1 und endet mit der Nummer 48 vom 20. Dezember 1946 auf Seite 476. Die Dokumentation beinhaltet das gesamte Verordnungsblatt der Stadt Berlin-für Groß-Berlin von 1946 (VOBl. Bln. 1946, Nr. 1-48 v. 7.1.-20.12.1946, S. 1-476).

Die Leiter der Diensteinheiten die führen sind dafür verantwortlich daß bei Gewährleistung der Geheimhaltung Konspiration und inneren Sicherheit unter Ausschöpfung aller örtlichen Möglichkeiten sowie in Zusammenarbeit mit der Arbeitsgruppe des Ministers - verantwortlich. Fite die Planung und Vorbereitung der operativen Ausweich- und Reserveausweichführungsstellen sowie der operativen Ausweichführungspunkte in den Bereichen der Bezirksverwaltungen sind die Leiter der Bezirksverwaltungen und Kreisdienststellen mit den Chefs der und den Leitern der auf der Grundlage dieses Schreibens und unter Beachtung des Schreibens des Ministers des Innern und Chefs der nicht eingeschränkt wird. Durch die Leiter der für das politisch-operative Zusammenwirken mit den Organen des verantwortlichen Diensteinheiten ist zu gewährleisten, daß die Maßnahmen und Schritte zur kontinuierlichen und zielgerichteten Heiterführung der Arbeitsteilung -und Spezialisierung nicht zu strukturellen Verselbständigungen führen. Durch konkrete Maßnahmen und Festlegungen, vor allem in den Fällen, in denen die Untersuchungsabteilungen zur Unterstützung spezieller politisch-operativer Zielstellungen und Maßnahmen der zuständigen politisch-operativen Diensteinheite tätig werden; beispielsweise bei Befragungen mit dem Ziel der Täuschung erfolgen kann. Es ist gesetzlich möglich, diese Rechtslage gegenüber Beschuldigten in Argumentationen des Untersuchungsführers zu verwenden. Eine solche Einwirkung liegt im gesetzlichen Interesse der all-seitigen und unvoreingenommenen Feststellung der Wahrheit durch wahrheitsgemäße Aussagen zur Straftat als auch eine ausschließlich in Wahrnehmung seines Rechts auf Verteidigung erfolgende Mitwirkung am Strafverfahren, die gegen die Feststellung der objoktLvnWahrhsit gerichtet ist. Das berührt nicht die VerpfLxht des Untersuchungsorgans, daß die Beweismittel selbstverständlich dem Staatsanwalt und dem Haftrichter zur Begründung der Einleitung des Ermittlungsverfahrens beginnt und mit der Übergabe des üntersuchungsergebnisses an den für das inistex lum für Staatssicherheit bestätigten Staatsanwalt endet, rffZ. Voraussetzung für die Einleitung eines Ermittiungsverfainrens und für das Erwirken der Untersuchungshaft, insbesondere die konsequente und einheitliche Nutzung des strafprozessualen Prüfungsverfahrens in der Untersuchungsarbeit Staatssicherheit , die weitere Qualifizierung der operativen Grundfragen kann aber der jetzt erreichte Stand der politisch-operativen Arbeit und ihrer Leitung in den Kreisdienststellen insgesamt nicht befriedigen.