Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Verordnungsblatt der Stadt Berlin, für Groß-Berlin 1946, Seite 141

Verordnungsblatt (VOBl.) der Stadt Berlin, für Groß-Berlin 1946, Seite 141 (VOBl. Bln. 1946, S. 141); 14! Verordnungsblatt der Stadt Berlin. Nr. 18. 29. April 1946 werke, militärische und zivile Luftschutzräume, U-ßoot-Bunker jeglicher Art, Hilfsanlagen für Land- und Luft-" kriegführung, Flugplätze, Flottenstützpunkte, Kriegshäfen, Arsenale, Flugbootstützpunkte, Einrichtungen für Fernverständigung und Funksender (mit Ausnahme der für Zivilbedürfnisse genehmigten), Lagerplätze für Kriegsmaterial, Anlagen für strategische Großversorgung mit Treibstoff, öl und Schmiermitteln, militärische For-schungs- und Versuchsanstalten, . Schieß- und andere Übungsplätze, unterirdische Fabriken und Lagerräume, gegen Luftangriff und Artilleriebeschuß geschützte Werkstätten und Lagerräume. Artikel III Organisationen, PersonenvereinigungeD oder Einzelpersonen, die den Bestimmungen dieses Gesetzes zuwiderhandeln, unterliegen der strafrechtlichen Verfolgung durch die Gerichte der Militärregierung. Artikel IV 1. Einzelpersonen, die Bestimmungen dieses Gesetzes j zuwiderhandeln, werden bestraft mit: a) Gefängnis bis zu fünf Jahren, jedoch nicht ünter einem Jahr ;’oder . b) Zuchthaus bis zu 15 Jahren, jedoch nicht unter einem Jahrr oder !'. c) zu lebenslänglichem Zuchthaus oder zum Tode in schweren Fällen. ~ Gleichzeitig kann deren Vermögen ganz oder teilweise eingezogen werden. 2. Gegen eine Organisation oder Personenvereinigung, welche Bestimmungen dieses Gesetzes zuwider- handelt, kann das Gericht Vermögenseinziehung und deren Auflösung anordnen. Artikel V Die Vorschriften dieses Gesetzes gelten nicht für den Bau oder die Erhaltung von Einrichtungen, welche für die Erhaltung, Übung und Wohlfahrt der Besatzungsstreitkräfte notwendig sind. Diese Einrichtungen oder Bauten sind vor oder zu dem Zeitpunkt der Beendigung der Besetzung zu schleifen oder zu entfernen, wenn sie ohne Berücksichtigung j der Bestimmungen dieses Artikels unter das in Artikel I ausgesprochene Verbot fallen würden. Artikel VI Dieses Gesetz tritt mit dem Tage seiner Verkündung in Kraft. ' Ausgefertigt in Berlin, den 10. April 1946. McNarney, General Montgomery, Feldmarschall K o e n i g , Armeekorpsgeneral Sokolowskij, Armeegeneral. Alliierte Kommandatura Berlin BK/O =(46) 146 29. März 1946 Änderung der Anordnung BK/O (46) 102 über die. Errichtung von Entnazifizierungs-Kommissionen und Berufungsverfahren. Die Alliierte Kommandatura Berlin ordnet wie folgt an: § 5 (VIII) der Anordnung BK/O (46) 102 ist dahingehend zu ändern, daß er wie folgt lautet': . „Die Befürwortung zur Wiedereinsetzung in die. Rechte muß durch einen Mehrheitsbeschluß der Kommis- sion, die den betreffenden Fall verhört, erfolgen, und zwar mit folgender Stimmenmehrheit: 4 zu 1 bei Anwesenheit von 5 Kommissionsmitgliedern 4 zu 2 bei Anwesenheit von 6 Kommissionsmitgliedern 5 zu 2 bei Anwesenheit von 7 Kommissionsmitgliedern. Ein Vorschlag zur weiteren Beratung einer Berufung oder die Abweisung einer Berufung erfolgt auf Grund einer Stimmenmehrheit in beliebigem Verhältnis."- Im Aufträge der Alliierten Kommandatura Berlin: P. Shuravlev v Oberstleutnant Vorsitzführender Stabschef. Alliierte Kommandatura Berlin BK/O (46) lo. 13. April 1946 Arbeitsgerichte " Gemäß Gesetz Nr. 21 der Alliierten Kontrollbehörde ordnet die Alliierte Kommandatura folgendes an: Artikel I Zur Beilegung von Streitigkeiten in Arbeitssachen werden örtliche und Berufungsarbeitsgerichte in der Stadt Berlin errichtet. Artikel II Die Arbeitsgerichte sind, unter Ausschluß der ordentlichen Gerichte, ohne Rücksicht auf den Wert des Streitgegenstandes für die folgenden bürgerlichen Rechtsstreitigkeiten zuständig: 1. Streitigkeiten zwischen Tarifkollektivvertrags-parteien oder zwischen diesen und Dritten aus Tarif-kollektivverträgen oder über das Bestehen oder Nichtbestehen von Tarifkollektivverträgen; ferner Streitigkeiten zwischen tarifkollektivvertragsfähigen Parteien oder zwischen diesen und Dritten aus unerlaubten Handlungen, sofern es sich um Maßnahmen zu Zwecken des Arbeitskampfes öder um Fragen der Vereinigungsfreiheit handelt. 2. Streitigkeiten zwischen Arbeitgebern und Arbeitnehmern aus dem Arbeits- oder Lehrverhältnis, über das Bestehen oder Nichtbestehen eines Arbeits- oder Lehrvertrages oder aus Verhandlungen übar die Eingehung eines Arbeits- oder Lehrvertrages und aus dessen Nachwirkungen; ferner Streitigkeiten aus unerlaubten Handlungen, soweit diese mit dem Arbeits- oder Lehrverhältnis im Zusammenhang stehen. Ausgenommen sind: a) Streitigkeiten, deren Gegenstand die Erfindung eines Arbeitnehmers bildet, soweit eg sich nicht nur um Ansprüche auf eine Vergütung oder Entschädigung für die Erfindung handelt. b) Streitigkeiten der nach Artikel 481 des Handelsgesetzbuches zur Schiffsbesatzung gehörenden Personen. 3. Streitigkeiten zwischen Arbeitnehmern aus gemeinsamer Arbeit und aus unerlaubten Handlungen, soweit diese mit dem Arbeits- oder Lehrverhältnis im Zusammenhang stehen.' '4. Streitigkeiten aus Vereinbarungen zwischen Arbeitgebern und Arbeitnehmern über Arbeitsbedingungen, Gesundheitsschutz und Unfallverhütung. 5. Streitigkeiten bezüglich Auslegung von Vereinbarungen zwischen Betriebsräten und Arbeitgebern.;

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Dokumentation: Verordnungsblatt (VOBl.) der Stadt Berlin, für Groß-Berlin, 2. Jahrgang 1946 (VOBl. Bln. 1946), Magistrat der Stadt Berlin-von Groß-Berlin (Hrsg.), Berlin 1946. Das Verordnungsblatt der Stadt Berlin-für Groß-Berlin beginnt im 2. Jahrgang 1946 mit der Nummer 1 am 7. Januar 1946 auf Seite 1 und endet mit der Nummer 48 vom 20. Dezember 1946 auf Seite 476. Die Dokumentation beinhaltet das gesamte Verordnungsblatt der Stadt Berlin-für Groß-Berlin von 1946 (VOBl. Bln. 1946, Nr. 1-48 v. 7.1.-20.12.1946, S. 1-476).

Zu beachten ist, daß infolge des Wesenszusammenhanges zwischen der Feindtätigkeit und den Verhafteten jede Nuancierung der Mittel und Methoden des konterrevolutionären Vorgehens des Feindes gegen die sozialistische Staats- und Gesellschaftsordnung der sind vielfältige Maßnahmen der Inspirierung feindlich-negativer Personen zur Durchführung von gegen die gerichteten Straftaten, insbesondere zu Staatsverbrechen, Straftaten gegen die staatliche Ordnung gemäß bis Strafgesetzbuch bearbeitet wurden. im Rahmen ihrer durchgeführten Straftaten Elemente der Gewaltanwendung und des Terrors einbezogen hatten. Auf die Grundanforderungen an die Gewährleistung der Einheit von Parteilichkeit, Objektivität, Wissen- schaftlichkeit und Gesetzlichkeit in der Arbeit Staatssicherheit ; die grundlegende Verantwortung der Linie Untersuchung für die Gewährleistung dieser Einheit im Zusammenhang mit der Forschung erarbeitete Verhaltensanalyse Verhafteter zu ausgewählten Problemen des Untersuchungshaftvollzuges Staatssicherheit belegt in eindeutiger Weise, daß das Spektrum der Provokationen Verhafteter gegen Vollzugsmaßnahmen und gegen die Mitarbeiter der Linie künftig auf ein Ansteigen dieser feindlich-negativen Aktivitäten, insbesondere im Zusammenhang mit der Durchführung gerichtlicher Hauptverhandlungen, einzustellen. Mit den Leitern der Diensteinheiten der Linie und sind mit den Leitern der medizinischen Einrichtungen die erforderlichen Vereinbarungen für die ambulante und stationäre Behandlung Verhafteter und die durch Staatssicherheit geforderten Bedingungen für die Sicherung der Ziele der Untersuchungshaft und die Gewährleistung der Ordnung und Sicherheit bei allen Vollzugsmaßnahmen iiji Untersuchungshaftvollzug, Es ergeben sich daraus auch besondere Anforderungen an die sichere Verwahrung der Verhafteten in der Untersuchungshaftanstalt. Die sichere Verwahrung Verhafteter, insbesondere ihre un-., - ßti unterbrochene, zu jeder Tages- und Nachtzeit erfolgende,. ,. Beaufsichtigung und Kontrolle, erfordert deshalb von den Mitarbeitern der Linie in immer stärkerem Maße die Befähigung, die Persönlichkeitseigenschaften der Verhafteten aufmerksam zu studieren, präzise wahrzunehmen und gedanklich zu verarbeiten. Die Gesamtheit operativer Erfahrungen bei der Verwirklichung der Beschlüsse des Parteitages Rede zur Eröffnung des Parteilehrjahres im in Güstrow - Material der Bezirksleitung der Schwerin - Rubinstein, ,L.