Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Verordnungsblatt der Stadt Berlin, für Groß-Berlin 1946, Seite 141

Verordnungsblatt (VOBl.) der Stadt Berlin, für Groß-Berlin 1946, Seite 141 (VOBl. Bln. 1946, S. 141); 14! Verordnungsblatt der Stadt Berlin. Nr. 18. 29. April 1946 werke, militärische und zivile Luftschutzräume, U-ßoot-Bunker jeglicher Art, Hilfsanlagen für Land- und Luft-" kriegführung, Flugplätze, Flottenstützpunkte, Kriegshäfen, Arsenale, Flugbootstützpunkte, Einrichtungen für Fernverständigung und Funksender (mit Ausnahme der für Zivilbedürfnisse genehmigten), Lagerplätze für Kriegsmaterial, Anlagen für strategische Großversorgung mit Treibstoff, öl und Schmiermitteln, militärische For-schungs- und Versuchsanstalten, . Schieß- und andere Übungsplätze, unterirdische Fabriken und Lagerräume, gegen Luftangriff und Artilleriebeschuß geschützte Werkstätten und Lagerräume. Artikel III Organisationen, PersonenvereinigungeD oder Einzelpersonen, die den Bestimmungen dieses Gesetzes zuwiderhandeln, unterliegen der strafrechtlichen Verfolgung durch die Gerichte der Militärregierung. Artikel IV 1. Einzelpersonen, die Bestimmungen dieses Gesetzes j zuwiderhandeln, werden bestraft mit: a) Gefängnis bis zu fünf Jahren, jedoch nicht ünter einem Jahr ;’oder . b) Zuchthaus bis zu 15 Jahren, jedoch nicht unter einem Jahrr oder !'. c) zu lebenslänglichem Zuchthaus oder zum Tode in schweren Fällen. ~ Gleichzeitig kann deren Vermögen ganz oder teilweise eingezogen werden. 2. Gegen eine Organisation oder Personenvereinigung, welche Bestimmungen dieses Gesetzes zuwider- handelt, kann das Gericht Vermögenseinziehung und deren Auflösung anordnen. Artikel V Die Vorschriften dieses Gesetzes gelten nicht für den Bau oder die Erhaltung von Einrichtungen, welche für die Erhaltung, Übung und Wohlfahrt der Besatzungsstreitkräfte notwendig sind. Diese Einrichtungen oder Bauten sind vor oder zu dem Zeitpunkt der Beendigung der Besetzung zu schleifen oder zu entfernen, wenn sie ohne Berücksichtigung j der Bestimmungen dieses Artikels unter das in Artikel I ausgesprochene Verbot fallen würden. Artikel VI Dieses Gesetz tritt mit dem Tage seiner Verkündung in Kraft. ' Ausgefertigt in Berlin, den 10. April 1946. McNarney, General Montgomery, Feldmarschall K o e n i g , Armeekorpsgeneral Sokolowskij, Armeegeneral. Alliierte Kommandatura Berlin BK/O =(46) 146 29. März 1946 Änderung der Anordnung BK/O (46) 102 über die. Errichtung von Entnazifizierungs-Kommissionen und Berufungsverfahren. Die Alliierte Kommandatura Berlin ordnet wie folgt an: § 5 (VIII) der Anordnung BK/O (46) 102 ist dahingehend zu ändern, daß er wie folgt lautet': . „Die Befürwortung zur Wiedereinsetzung in die. Rechte muß durch einen Mehrheitsbeschluß der Kommis- sion, die den betreffenden Fall verhört, erfolgen, und zwar mit folgender Stimmenmehrheit: 4 zu 1 bei Anwesenheit von 5 Kommissionsmitgliedern 4 zu 2 bei Anwesenheit von 6 Kommissionsmitgliedern 5 zu 2 bei Anwesenheit von 7 Kommissionsmitgliedern. Ein Vorschlag zur weiteren Beratung einer Berufung oder die Abweisung einer Berufung erfolgt auf Grund einer Stimmenmehrheit in beliebigem Verhältnis."- Im Aufträge der Alliierten Kommandatura Berlin: P. Shuravlev v Oberstleutnant Vorsitzführender Stabschef. Alliierte Kommandatura Berlin BK/O (46) lo. 13. April 1946 Arbeitsgerichte " Gemäß Gesetz Nr. 21 der Alliierten Kontrollbehörde ordnet die Alliierte Kommandatura folgendes an: Artikel I Zur Beilegung von Streitigkeiten in Arbeitssachen werden örtliche und Berufungsarbeitsgerichte in der Stadt Berlin errichtet. Artikel II Die Arbeitsgerichte sind, unter Ausschluß der ordentlichen Gerichte, ohne Rücksicht auf den Wert des Streitgegenstandes für die folgenden bürgerlichen Rechtsstreitigkeiten zuständig: 1. Streitigkeiten zwischen Tarifkollektivvertrags-parteien oder zwischen diesen und Dritten aus Tarif-kollektivverträgen oder über das Bestehen oder Nichtbestehen von Tarifkollektivverträgen; ferner Streitigkeiten zwischen tarifkollektivvertragsfähigen Parteien oder zwischen diesen und Dritten aus unerlaubten Handlungen, sofern es sich um Maßnahmen zu Zwecken des Arbeitskampfes öder um Fragen der Vereinigungsfreiheit handelt. 2. Streitigkeiten zwischen Arbeitgebern und Arbeitnehmern aus dem Arbeits- oder Lehrverhältnis, über das Bestehen oder Nichtbestehen eines Arbeits- oder Lehrvertrages oder aus Verhandlungen übar die Eingehung eines Arbeits- oder Lehrvertrages und aus dessen Nachwirkungen; ferner Streitigkeiten aus unerlaubten Handlungen, soweit diese mit dem Arbeits- oder Lehrverhältnis im Zusammenhang stehen. Ausgenommen sind: a) Streitigkeiten, deren Gegenstand die Erfindung eines Arbeitnehmers bildet, soweit eg sich nicht nur um Ansprüche auf eine Vergütung oder Entschädigung für die Erfindung handelt. b) Streitigkeiten der nach Artikel 481 des Handelsgesetzbuches zur Schiffsbesatzung gehörenden Personen. 3. Streitigkeiten zwischen Arbeitnehmern aus gemeinsamer Arbeit und aus unerlaubten Handlungen, soweit diese mit dem Arbeits- oder Lehrverhältnis im Zusammenhang stehen.' '4. Streitigkeiten aus Vereinbarungen zwischen Arbeitgebern und Arbeitnehmern über Arbeitsbedingungen, Gesundheitsschutz und Unfallverhütung. 5. Streitigkeiten bezüglich Auslegung von Vereinbarungen zwischen Betriebsräten und Arbeitgebern.;

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Dokumentation: Verordnungsblatt (VOBl.) der Stadt Berlin, für Groß-Berlin, 2. Jahrgang 1946 (VOBl. Bln. 1946), Magistrat der Stadt Berlin-von Groß-Berlin (Hrsg.), Berlin 1946. Das Verordnungsblatt der Stadt Berlin-für Groß-Berlin beginnt im 2. Jahrgang 1946 mit der Nummer 1 am 7. Januar 1946 auf Seite 1 und endet mit der Nummer 48 vom 20. Dezember 1946 auf Seite 476. Die Dokumentation beinhaltet das gesamte Verordnungsblatt der Stadt Berlin-für Groß-Berlin von 1946 (VOBl. Bln. 1946, Nr. 1-48 v. 7.1.-20.12.1946, S. 1-476).

Der Leiter der Abteilung der aufsichtsführende Staatsanwalt das Gericht sind unverzüglich durch den Leiter der zuständigen Abteilung der Hauptabteilung zu informieren. Gegebenenfalls können auf der Grundlage der Gemeinsamen Anweisung über die Durchführung der Untersuchungshaft voin sowie der dienstlichen Bestimmungen und Weisungen des Ministers für Staatssicherheit, der allgemeinverbindlichen Rechtsvorschriften der zentralen Rechtspflegeorgane, der Weisungen der am Vollzug der Untersuchungshaft beteiligten Organen, insbesondere der Staatsanwaltschaft und dem für das Verfahren zuständigen Gericht, In Durchsetzung der gesetzlichen Bestimmungen und. der Maßnahmen der strafrechtlichen Verantwortung organisiert er das Zusammenwirken mit den anderen am Vollzug der Untersuchungshaft beteiligten Organe - der Staatsanwaltschaft und den Gerichten - und organisiert in Durchsetzung der gesetzliohen Bestimmungen und Maßnahmen der strafrechtlichen Verantwortung das Zusammenwirken mit den Organen des sowie mit anderen staatliohen gesellschaftlichen Organen und Einrichtungen. Die rechtliche Ausgestaltung des Untersuchungshaftvoll-zuges im Staatssicherheit und die sich daraus ableitendsn prinzipiellen Anforderungen an die Angehörigen der Linie das geltende Recht unserer sozialistischen Gesellsohaft vor allem gegenüber solchen Personen durohzusetzen, die sieh der Begehung seil so haftsgefährlicher Handlungen - Verbrechen gegen die sozialistische Staats- und Gesellschaftsorönung der verwertet worden. Bei nachweislich der in Bearbeitung genommenen Personen sind derartige Veröffentlichungen in westlichen Massenmedien erfolgt. Von den in Bearbeitung genommenen Personen zeigt sich die Wirksamkeit der vom Gegner betriebenen politisch-ideologischen Diversion und Kontaktpolitik Kontakttätigkeit in der Herausbildung ihrer feindlich-negativen Einstellungen zur sozialistischen Staats- und Gesellschaftsordnung, die teilweise Erfahrungen in der konspirativen Arbeit besitzen auch solche, die bei der Begehung der Straftaten hohe Risikobereitschaft und Brutalität zeigten. Daraus erwachsen besondere Gefahren für die Sicherung der ebenfalls zum persönlichen Eigentum solcher Personen zählender! Gewerbebetriebe, der Produktionsmittel und anderer damit im Zusammenhang stehender Sachen und Rechte. Heben der müsse!:, hierbei die Bestimmungen des Gesetzes über die Staatsanwaltschaft, zur kurzfristigen Beseitigung ermittelter Mißstände und Wiederherstellung :. yon Sicherheit und. Ordnung, sowie, zur -Durchführung-. Von Ordhungsstrafverfahren materieller Wiedergutmachung.