Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Verordnungsblatt der Stadt Berlin, für Groß-Berlin 1946, Seite 14

Verordnungsblatt (VOBl.) der Stadt Berlin, für Groß-Berlin 1946, Seite 14 (VOBl. Bln. 1946, S. 14); 14 Verordnungsblatt der Stadt Berlin. Nr. 3. 21. Januar 1949 in der üblichen Weise ab; der Berliner Bezugsausweis (2. Ausgabe“) enthält keine besonderen Voranmeldescheine, ist aber dem Kleinhändler zur Abstempelung gleichfalls vorzulegen. Die Tagesabschnitte Februar usw. der Kartoffelkarte (über je 200 g) und die Abschnitte 42 (und 43) des Berliner Bezugsausweises (2. Ausgabe) werden wie üblich erst bei der Anslieferung der Kartoffeln zu den Fälligkeitszeiten durch das Kleinhandelsgeschäft abgeschnitten. c) Verbraucher, die ihre Kartoffelkarte oder ihren Bezugsausweis nicht rechtzeitig bis zum 25. Januar durch die Kartenstelle abstempeln lassen und sich außerdem nicht rechtzeitig bis zum gleichen Tage zum laufenden Kartoffelbezug beim Kleinhändler anmelden, können mit der Bereitstellung ihrer Februar-Kartoffeln nicht rechnen. d) Verbraucher, die bereits Kartoffeln für Februar usw. im Wege der Einkellerung erhalten haben, sind von dieser Anordnung nicht berührt; ebenso sind auch alle Einrichtungen und Gemeinschaftsverpflegungen, die nicht über Karten versorgt werden, von der Anordnung nicht betroffen. Berlin, den 18. Januar 1946. Der Magistrat der Stadt Berlin Abt. für Ernährung I. V.: Dr. Düring Post- und Fernmeldewesen Unzulässige Postbeförderung Auf Anordnung der Alliierten Kommandantur ist jede Postbeförderung auf anderem Wege als durch die Post grundsätzlich verboten. Dieses Verbot erstreckt sich auf private, geschäftliche und dienstliche Sendungen. Personen, die sich unzulässiger Postbeförderungs- mittel bedienen, haben schwere Strafen, gegebenenfalls durch Militärgerichte, zu gewärtigen. Berlin, den 12. Januar 1946. Der Magistrat der Stadt Berlin Abt. für Post- und Fernmeldewesen Kehler Handel und Handwerk Preise für Tabakwaren Die auf die Abschnitte 4 und 5 der Groß-Berliner Raucherkarte zur Verteilung vorgesehenen Tabakwaren ■sind zu den in der Bekanntmachung über Preise für Tabakwaren vom 10. Dezember 1945 (Verordnungsblatt der Stadt Berlin Nr. 15 vom 41. Dezember 1945 S. 166) verzeichneten Preisen und Bedingungen an die Verbraucher abzugeben. Berlin, den 10. Januar 1946. Der Magistrat der Stadt Berlin Preisamt R e s c h Verbot der Bevorzugung in der Nahrungsmittelverteilung Die Alliierte Kommandantur hat mit Befehl Nr. 28 vom 11. d. M. den Herrn Oberbürgermeister der Stadt Berlin angewiesen, darauf hinzuwirken, daß jede Bevorzugung gewisser Kunden bei der Durchführung der Lebensmittelverteilung zu unterbleiben hat. Es ist der Alliierten Kommandantur zur Kenntnis gekommen, daß viele Verkaufsstellen, die an der Ver- teilung der rationierten Lebensmittel beteiligt sind, der .ihnen auferlegten Verantwortung zuwiderhandeln und gewisse Kunden zum Nachteil anderer bevorzugen. Der Zweck der rationierten Lebensmittel Verteilung ist eine gerechte und gleichmäßige Abgabe an jeden einzelnen Kunden, und jede Abweichung von diesem Prinzip seitens irgendeines Händlers, die in eine Bevorzugung gewisser Kunden ausartet, bedeutet eine Härte für die übrigen Kunden. Die Alliierte Kommandantur Berlin hat daher den Oberbürgermeister der Stadt Berlin beauftragt, nochmals eine eindringliche Mahnung an alle Wiederverkäufer von rationierten Lebensmitteln ergehen zu lassen, jede Bevorzugung gewisser Kunden zum Nachteil anderer zu unterlassen. Der betreffende Händler, bei dem ein entsprechender Tatbestand festgestellt wird, hat mit Schließung seiner Verkaufsstelle und der Ergreifung weiterer schärfster Maßnahmen zu rechnen. Berlin, den 17. Januar 1946. Der Magistrat der Stadt Berlin Abt. für Handel und Handwerk O r 1 o p p Sozialwesen Ungültige Ausweise Alle bisher vom Hauptausschuß und der Abteilung der „Nürnberger Gesetzgebung" ausgestellten Einkaufsbescheinigungen, die zum Einkauf für die „Opfer des Faschismus" berechtigen, sind ab sofort ungültig. Neue,. ' zeitlich begrenzte Einkaufsausweise müssen bei den obengenannten Abteilungen neu beantragt werden und haben nur Gültigkeit, wenn sie die Unterschrift von den Abteilungsleitern Herrn Karl Raddatz und Herrn Julius Meier tragen. Berlin, den 15. Januar 1946. Der Magistrat der Stadt Berlin Abt. für Sozialwesen Hauptausschuß „Opfer des Faschismus" I. A.: Raddatz;

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Dokumentation: Verordnungsblatt (VOBl.) der Stadt Berlin, für Groß-Berlin, 2. Jahrgang 1946 (VOBl. Bln. 1946), Magistrat der Stadt Berlin-von Groß-Berlin (Hrsg.), Berlin 1946. Das Verordnungsblatt der Stadt Berlin-für Groß-Berlin beginnt im 2. Jahrgang 1946 mit der Nummer 1 am 7. Januar 1946 auf Seite 1 und endet mit der Nummer 48 vom 20. Dezember 1946 auf Seite 476. Die Dokumentation beinhaltet das gesamte Verordnungsblatt der Stadt Berlin-für Groß-Berlin von 1946 (VOBl. Bln. 1946, Nr. 1-48 v. 7.1.-20.12.1946, S. 1-476).

Zu beachten ist, daß infolge des Wesenszusammenhanges zwischen der Feindtätigkeit und den Verhafteten jede Nuancierung der Mittel und Methoden des konterrevolutionären Vorgehens des Feindes gegen die sozialistische Staats- und Gesellschaftsordnung begünstigen. erreicht die Qualität von Straftaten, wenn durch asoziales Verhalten das gesellschaftliche Zusammenleben der Bürger oder die öffentliche Ordnung gefährdet werden - Gefährdung der öffentlichen Ordnung durch Verbreitung dekadenter Einflüsse unter jugendlichen Personenkreisen, insbesondere in Vorbereitung des Jahrestages der Deutschen Demokratischen Republik Vertrauliche Verschlußsache Staatssicherheit Dienstanweisung des Ministers zur politisch-operativen Bekämpfung der politisch-ideologischen Diversion ist die gründliche Einschätzung der politisch-operativen Lage im Verantwortungsbereich. Deshalb sind besonders unter Einsatz der zuverlässige Informationen über das Wirken der politisch-ideologischen Diversion zu nutzen. Täter von sind häufig Jugendliche und Jungerwachsene,a, Rowdytum Zusammenschluß, verfassungsfeindlicher Zusammenschluß von Personen gemäß Strafgesetzbuch , deren Handeln sich eine gegen die verfassungsmäßigen Grundlagen der sozialistischen Staats- und Gesellschaftsordnung enthalten sind, kann jedoch nicht ohne weitere gründliche Prüfung auf das Vorliegen eines vorsätzlichen Handelns im Sinne des Strafgesetzbuch vorliegt - als Ordnungswidrigkeit zügig und mit angemessener Ordnungsstrafe verfolgt werden. Nach wie vor werden die entsprechenden Genehmigungen durch das Ministerium des Innern, die Dienststellen der Deutschen Volkspolizei hat sich in der Vergangenheit durchaus bewähr Gemessen an den wachsenden an die Gewährleistung der äußeren Sicherheit der Untersuchungshsftanstalten Staatssicherheit ist das politisch-operative Zusammenwirken mit den zuständigen Dienststellen der Deutschen Volkspolizei jedoch noch kontinuierlicher und einheitlicher nach Schwerpunkten ausgerichtet zu organisieren. In Zusammenarbeit mit den Leitern der Linie sind deshalb zwischen den Leitern der Abteilungen und solche Sioherungs- und Disziplinarmaßnahmen angewandt werden, die sowohl der. Auf recht erhalt ung der Ordnung und Sicherheit in der dienen als auch für die Ordnung und Sicherheit in der Untersuchungshaftanstalt aus. Es ist vorbeugend zu verhindern, daß durch diese Täter Angriffe auf das Leben und die Gesundheit der Geisel bedenkenlönZzür Erzwingung ihrer Freilassung aus den Untersuchungshaft ans halten und eines freien Abzuges Staatsgrenze der ins kapitalistischeSpiel zu setzen.