Verordnungsblatt der Stadt Berlin, für Groß-Berlin 1946, Seite 137

Verordnungsblatt (VOBl.) der Stadt Berlin, für Groß-Berlin 1946, Seite 137 (VOBl. Bln. 1946, S. 137); Verordnungsblatt der Stadt Beilin. Nr. 17. 12. April 1946 i 1. ;-------------------------------- ‘ ■ i Das Dienstsiegel der Straßenbaupolizei-Hauptverwaltung trägt die Umschrift „Magistrat der Stadt Berlin Straßenbaupolizei - Hauptverwaltung". Die Dienstsiegel der Straßenbaupolizei in den Verwaltungsbezirken führen die Umschrift: „Stadt Berlin Bezirksamt .- Straßenbaüpolizei," \ ; Die Dienststellenzeichen lauten:" . a). für die Straßenhaupolizei-Hauptverwaltung.: SBP/H. b) für die Straßenbaupoljpei in den Bezirken;. SBP 4. Der Straßenbaupolizei-Hauptverwaltung bleiben folgende Aufgaben Vorbehalten: a) Erlaß von Polizeiverordnungen sowie von sonstigen allgemeinen, oder grundsätzlichen Anordnungen und Bestimmungen. . v . b) Entscheidung über alle Beschwerden über die Straßenbaupolizei in den Verwaltungsbezirken. c) Mitwirkung, bei der Aufstallung, von Fluchtlinien-, - Bebauungsplänen und diesen ähnlichen Plänen. d) :. Entscheidung über ■ die Anöaufähigkeit von Straßen, wenn die in -Frage 'kommenden Straften teile in verschiedenen Verwaltungsbezirken gelegen sind. e) Genehmigung wichtiger ■ oder sich über mehr als einen yerw'altungsbezirk erstreckender Leitungen ■V nebst Zubehör. . ij Mitwirkung bei dar Genehmigung gleicher, oder gleichartiger Bauten und Anlagen eines Unter- nehmers (z. J3. Benzintanks, Reklamen), wenn.die , Bauten oder Anlagen in mehreren Verwaltungsbezirken errichtet werden sollen. -- ; g) Mitwirkung bei der Genehmigung von Denkmälern und von baupolizeilich, vom Hauptamt für Bauordnungswesen zu genehmigenden Bauten auf öffentlichen Straßen. h) Genehmigung zur Fortbewegung von Fahrzeugen, wenn diese durch ihre Beschaffenheit oder ihr Gewicht den Straßenkörper über den zulässigen Gemeingebrauch hinaus m Anspruch nehmen. i) Überwachung der' Arbeiterschutzbestimmungen bei Tiefbau arbeiten, 5. Die Anordnung. über die Organisation der Städtischen Straßenbaüpolizei vom 4 Juni 1924 (Dienst-hlati Teil I Nr. 336) wird aufgehoben s B e r l i n , den 2. April 1946 Der Magistrat der Stadt Berlin ' Der Oberbürgermeister . Dr. Werner AM. für Bau- und Wohnungswesen Scharoun Polizei - Bekanntmachung betreffend (He Frühjahrsschonzeit für Fische, den Betrieb der ständigen Fischereivorrichtungen sowie die läicfeschonbezirke , Auf Grund des § 3 der Polizeiverordnung-über Schonzeiten und Mindestmaße vom 24.- September 1939 (LwRMBl. S. 1123/24) bestimme ich folgendes: 1. Die diesjährige Frühjahrsschonzeit wird auf Grund des § 14 der Fischereiordnung vom 29. März 1917 (Amtsblatt S. 220) auf die Zeit vom 20: April, bis zum 31. Mai einschließlich festgesetzt. Von Beschränkungen des Fischfanges während dieser Zeit wird abgesehen. Der Fischfang kann also nicht nur mit Fanggeräten der stillen Fischerei und mit der Handangel, sondern auch mit bewegten Fanggeräten, insbesondere Zugnetzen, und mit ständigen Fischereivorrichtungen ausgeübt werden. 2. Die hinsichtlich der Laichschonbezirke erlassenen Bestimmungen (siehe die Bekanntmachung des früheren Polizeipräsidenten in Berlin vom 28. März 1934, Amtsblatt Seite 85/86 und vom 18. Mai 1944, Amtsblatt Seite 51j bleiben unberührt und sind genau zu beachten. Berlin, den 31. März 1946. Der Polizeipräsident ' J- ' . * ‘ * ‘ \ Ausbruch der Räude In den Einhuferbeständen folgender Besitzer ist amtstierärztlich die Räude festgestellt worden: Podj atzki, Berlin-Marzahn, Riversweg, Herbert F r Lc k, Berlin-Marzahn, Chausse nach, Alt-Landsberg Nr. 14, Hermann Lin d e ,, Berlin-Marzahn, Amanlisweg 3. Berlin* den 5. April 1946. . Der Polizeipräsident;
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Dokumentation: Verordnungsblatt (VOBl.) der Stadt Berlin, für Groß-Berlin, 2. Jahrgang 1946 (VOBl. Bln. 1946), Magistrat der Stadt Berlin-von Groß-Berlin (Hrsg.), Berlin 1946. Das Verordnungsblatt der Stadt Berlin-für Groß-Berlin beginnt im 2. Jahrgang 1946 mit der Nummer 1 am 7. Januar 1946 auf Seite 1 und endet mit der Nummer 48 vom 20. Dezember 1946 auf Seite 476. Die Dokumentation beinhaltet das gesamte Verordnungsblatt der Stadt Berlin-für Groß-Berlin von 1946 (VOBl. Bln. 1946, Nr. 1-48 v. 7.1.-20.12.1946, S. 1-476).

Die Ermittlungsverfahren wurden in Bearbeitung genommen wegen Vergleichszahl rsonen rsonen Spionage im Auftrag imperialistischer Geheimdienste, sonst. Spionage, Landesve rräterische. Nach richtenüber-mittlung, Landesve rräterische Agententätigkeit, Landesverräterische Agententätigkeit in Verbindung mit Strafgesetzbuch Landesverräterische Agententätigkeit er Staatsfeindlicher Menschenhandel Hetze - mündlich Hetze - schriftlich Verbrechen gegen die Menschlichkeit Personen Personen Personen Personen Personen Personen Personen Personen Personen Personen Straftaten gemäß Kapitel und Strafgesetzbuch insgesamt Personen Menschenhandel Straftaten gemäß Strafgesetzbuch Beeinträchtigung staatlicher oder gesellschaftlicher Tätigkeit Zusammenschluß zur Verfolgung tzwid rige Zie Ungesetzliche Verbindungsaufnahme öffentliche Herab-wü rdigung Sonstige Straftaten gegen die öffentliche Ordnung, Straftaten gegen die staatl und öffentliche Ordnung insgesamt, Vorsätzliche Tötungsdelikte, Vorsätzliche Körper-ve rle tzung, Sonstige Straftaten gegen die Persönlichkeit, Jugend und Familie, Straftaten gegen das sozialistische Eigentum und die Volkswirtschaft. Die bisherigen Darlegungen zeigen auf, daß die Erarbeitung und Realisierung von realen politisch-operativen Zielstellungen in Rahnen der Bearbeitung von Straftaten, die sich gegen das sozialistische Eigentum und die Volkswirtschaft. Die bisherigen Darlegungen zeigen auf, daß die Erarbeitung und Realisierung von realen politisch-operativen Zielstellungen in Rahnen der Bearbeitung von Straftaten, die sich gegen das sozialistische Eigentum und die Volkswirtschaft. Die bisherigen Darlegungen zeigen auf, daß die Erarbeitung und Realisierung von realen politisch-operativen Zielstellungen in Rahnen der Bearbeitung von Straftaten, die sich gegen das sozialistische Eigentum und die Volkswirtschaft. Die bisherigen Darlegungen zeigen auf, daß die Erarbeitung und Realisierung von realen politisch-operativen Zielstellungen in Rahnen der Bearbeitung von Straftaten, die sich gegen das sozialistische Eigentum Straftaten gegen die Volkswirtschaft Zoll- und Devisenstraftaten Vorsätzliche Brandstiftung Waffen- und Sprengmitteldelikte Unterlassung der Anzeige Sonstige kriminelle Straftaten Fahnenflucht Sonstige Militärstraftaten Personen Personen Personen Personen Personen Personen. Diebstahl aus zwei Pahrzeugen der sowjetischen Armee insgesamt Maschinenpistolen Kalaschnikow und mit ca, Schuß Munition in ihren Besitz gebracht.

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