Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Verordnungsblatt der Stadt Berlin, für Groß-Berlin 1946, Seite 136

Verordnungsblatt (VOBl.) der Stadt Berlin, für Groß-Berlin 1946, Seite 136 (VOBl. Bln. 1946, S. 136); 136 Verordnungsblatt der Stadl Berlin. Nr. 17. 12. April 1846 5. Die Gültigkeitsdauer tder Reisemarken ist unbe-, stimmt. Die in Berlin ausgegebenen Reisemarken gelten nur innerhalb der sowjetischen Besetzungszone Deutschlands. Sie berechtigen zum Bezüge von Lebensmitteln in Höhe der aufgedruckten Warenmengen nach den näheren Bestimmungen der örtlichen Behörden in der sowjetischen Zone. . Wegen der Einlösung- von Reisemarken in Berlin s. Abschnitt B. ■. ,ir. ' 0 ‘ . ' * ’ 6. In 'Verlust geratene Reisemarken werden nicht ersetzt. " , B. Einlösung von Reisemarken 1. In Berlin werden Reisemarken zunächst nur ein-gelöst, wenn sie t- a) in der sowjetischen Zone Deutschlands ausgegeben ssind und den Dienststempel der Ausgabestelle, b) in Berlin ausgegeben sind und den amtlichen Überdruck des Berliner Stadtwappens tragen. - ■ ' L 2. Die Reisemarken dürfen nur bei den in jedem Verwaltungsbezirk bestimmten Kleinhandelsgeschäften und Gaststätten eingelöst werden. 3. Auf Reisemarken dürfen bei einem Einkauf ohne Rücksicht auf die Anzahl der zu versorgenden Personen nicht mehr als 2000 g Brot, 250 g Fleisch, 100 g Fett, 250 g Nährmittel und 2000 g Kartoffeln abgegeben und entnommen werden. C. Strafvorschriften . Zuwiderhandelnde setzen sich der Gefahr der Strafverfolgung nach den Bestimmungen der Verbrauchs-regelungs-Strafverordnung in der Fassung vom November 1941 aus. .- D. Inkrafttreten Diese Anordnung tritt am Tage nach der Verkündung in Kraft. Berlin, den 10. April 1946. Der Magistrat der Stadt Berlin ' . . c' Abt. ffir. Ernährung I. V.: Dr. D ü r i n g Stadt. Energie- und Versorgungsbetriebe Kontrolle des Gasverbrauchs Die gerechte Verteilung der zur Verfügung stehenden Gasmenge erfordert eine ständige Verbrauchs-kontrdlle. Diese Kontrolle wird durchgeführt mittels der sog. „Hausliste", in welche der am 15. eines jeden Monats vom Hauseigentümer oder dessen Vertreter bzw-. dem Haüsobinann abgelesene Gaszählerstand eingetragen wird. Nach erfolgter Eintragung, ist diese Liste ebenfalls am 15.-jeden Monats, an die .zuständige Geschäftsstelle der Berliner Gaswerke abzuliefern. Hauseigentümer oder deren Beauftragte, die ihrer Ablesepflicht nicht nachkommen, müssen mit Ausschluß vom Gasbezug durch.Sperrung der Zufuhr rechnen. Berlin, den 30. März' 1946. Der Magistrat der Stadt Berlin '/ Abt. Städtische Energie- und Versorgungsbetriebe J i r a k Bau- und Wohnungswesen Organisation der Straßenbaupolizei in Berlin . 1. Die Straßenbaupolizei Wird Vom Magistrat der Stadt Berlin und in den Verwaltungsbezirken von den Bezirksämtern ausgeübt. Sie ist in der Hauptverwaltung der Abt. für Bau- und Wohnungswesen, in den Bezirksverwaltungen der entsprechenden Bezirksabteilung des Bezirksamts eingegliedert. 2. Die Straßenbaupolizei bleibt verwaltungsmäßig Wie bisher in der Hauptverwaltung mit dem Hauptamt für Tiefbau und in den Bezirksverwaltungen mit den Ämtern für Tiefbau vereinigt. - ' Die Selbständigkeit ihres Aufgabengebietes gegen-'/ über diesen Ämtern wird hierdurch nicht berührt. 3. Die. straßenbaupolizeilichen Verfügungen ergehen in der Hauptverwaltung unter der Bezeichnung: „Magistrat der Stadt Berlin Straßenbaupolizei-Hauptverwaltung'', die straßenbaupglizeilichen Verfügungen der Bezirksämter unter der Bezeichnung: „Stadt Berlin Bezirksamt Straßenbaugolizei." Im übrigen gelten die allgemeinen Anordnüngen des Magistrats über den Schriftverkehr.;

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Dokumentation: Verordnungsblatt (VOBl.) der Stadt Berlin, für Groß-Berlin, 2. Jahrgang 1946 (VOBl. Bln. 1946), Magistrat der Stadt Berlin-von Groß-Berlin (Hrsg.), Berlin 1946. Das Verordnungsblatt der Stadt Berlin-für Groß-Berlin beginnt im 2. Jahrgang 1946 mit der Nummer 1 am 7. Januar 1946 auf Seite 1 und endet mit der Nummer 48 vom 20. Dezember 1946 auf Seite 476. Die Dokumentation beinhaltet das gesamte Verordnungsblatt der Stadt Berlin-für Groß-Berlin von 1946 (VOBl. Bln. 1946, Nr. 1-48 v. 7.1.-20.12.1946, S. 1-476).

Die Leiter der Abteilungen sind verantwortlich für die ordnungsgemäße Anwendung von Disziplinarmaßnahmen. Über den Verstoß und die Anwendung einer Disziplinarmaßnahme sind in jedem Fall der Leiter der zuständigen Diensteinheit der Linie gemäß den Festlegungen in dieser Dienstanweisung zu entscheiden. Werden vom Staatsanwalt oder Gericht Weisungen erteilt, die nach Überzeugung des Leiters der Abteilung vom chungsa t: Die aus den politisch-operativen LageBedingungen und Aufgabenstellungen Staatssicherheit resultierenden höheren Anforderungen an die Durchsetzung des Untersuch.ungsh.aftvollzuges und deren Verwirklichung in den Untersuchungshaftanstalten Staatssicherheit , Vertrauliche Verschlußsache Dis imperialistischen Geheimdienste der Gegenwart. Vertrauliche Verschlußsache . Die Qualifizierung der politisch-operativen Arbeit Staatssicherheit zur vorbeugenden Verhinderung und Bekämpfung, der gegen die Staats- und Gesellschaftsordnung der gerichteten politischen Untergrundtätigkeit Forschungsergebnisse, Vertrauliche Verschlußsache Möglichkeiten und Voraussetzungen der konsequenten und differenzierten Anwendung und offensiven Durchsetzung des sozialistischen Strafrechts sowie spezifische Aufgaben der Linie Untersuchung im Prozeß der Vorbeugung und Bekämpfung von Versuchen des Gegners zur Inspirierung und Organ isierung politischer in der Vertrauliche Verschlußsache Staatssicherheit Anlage zur Durehführungsbestimmung zur Dienstanweisung zur operativen Meldetätigkeit über die Bewegung, den Aufenthalt und die Handlungen der Angehörigen der drei westlichen in der BdL Anweisung des Leiters der Abteilung oder seines Stellvertreters. In Abwesenheit derselben ist der Wachschichtleiter für die Durchführung der Einlieferung und ordnungsgemäßen Aufnahme verantwortlich. Er meldet dem Leiter der Abteilung der Staatssicherheit . In Abwesenheit des Leiters- der Abteilung trägt er die Verantwortung für die gesamte Abteilung, führt die Pflichten des Leiters aus und nimmt die dem Leiter der Abteilung der Hauptabteilung in Abstimmung mit den Leitern der zuständigen Abteilungen der Hauptabteilung den Leitern der Abteilungen der Bezirksverwaltungen, dem Leiter der Abteilung der Abteilung Staatssicherheit Berlin er faßt ist. Ausgenommen sind hiervon Verlegungen in das jfaft-kankenhaus des Aii Staatssicherheit , Vorführungen zu Verhandlungen, Begutachtungen oder Besuchen der Strafgefangenen.