Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Verordnungsblatt der Stadt Berlin, für Groß-Berlin 1946, Seite 130

Verordnungsblatt (VOBl.) der Stadt Berlin, für Groß-Berlin 1946, Seite 130 (VOBl. Bln. 1946, S. 130); Verordnungsblatt der Stadt Berlin. Nr. 16. 8. April 1946 3. Personen, die mit Betriebsschließung oder Tätigkeitsverbot oder die- wegen Preistreiberei auf dem Schwarz- oder Tauschmarkt bestraft werden, sind sofort dem Arbeitsamt zum Sondereinsatz zu melden. 4. Gegen Entscheidungen der Strafausschüsse nach Ziffer 2 a dieser Anordhung steht dem Beschuldigten und dem Leiter des Preisamtes das Recht der Berufung zu. Sie ist innerhalb von 14" Tagen nach Zustellung des' Bescheides beim Preisamt schriftlich 1 einzulegen. II. Berufungsausschuß 1. Beim Preisamt der Stadt Berlin wird ein Berufungs-ausschuß gebildet, der besteht aus dem Vorsitzenden, der höherer Verwaltungsangestellter sein muß, und 6 Beisitzern, nämlich einem Fabrikanten, . einem Händler, einem Handwerker, einer Hausfrau, zwei Mitgliedern des FDGB. Die Ernennung der Mitglieder des Berufungsausschusses. erfolgt durch den Magistrat der Stadt Berlin. Die Vertreter des FDGB werden von .diesem, die Hausfrau vom Frauenausschuß, die Vertreter der Wirtschaft von den zuständigen Magistratsabteilungen vorgeschlagen. 2. Der Berufungsausschuß ist zuständig für die Entscheidung über die Berufung gegen Entscheidungen des Strafausschusses beim Preisamt der Stadt Berlin. Die Entscheidung ist endgültig. Diese Anordnung tritt mit dem Tage nach der Veröffentlichung im Verordnungsblatt der Stadt Berlin in Kraft. Berlin, den 23. März 1946. Der Magistrat der Stadt Berlin Finanzabteilung i. V.: Rumpf " Errichtung von Bezirkspreisstellen und Bezirksstrafausschüssen Zur Durchführung der auf Grund der Befehle der Alliierten Kommandantur vom 26. September 1945 BK/O (45) 130 und vom 28. September 1945 BK/O (45) 137 erlassenen Verordnung gegen Preistreiberei und der Anordnung zur Errichtung eines Preisamtes' vom 28. September 1945 (Verordnungsblatt der Stadt Berlin Nr. 10 vom 16. Oktober 1945? S. 122) wird folgendes angeordnet: I. B e z i r k s p r.e i s s t e 11 e n 1. Bei jedem Bezirksamt wird eine Bezirkspreisstelle errichtet. 2. Aufgabe der Bezirkspreisstelle ist die Preisüberwachung innerhalb des Verwaltungsbezirks. Für diese Überwachung sind hauptamtliche und ehrenamtliche Prüfer einzusetzen. Die ehrenamtlichen Prüfer sind von den vier Parteien, dem FDGB und von den Frauenausschüssen vorzuschlagen. II. Bezirksstrafausschüsse 1. Bei jeder Bezirkspreisstelle wird ein. Bezirksstrafausschuß gebildet, der aus dem Vorsitzenden und 6 Beisitzern besteht. Vorsitzender des Bezirksstrafausschusses ist der Bezirksbürgermeister oder in seiner Vertretung ein höherer Verwaltungsangestellter. Die Beisitzer sind ein Fabrikant, ein Händler, ein Handwerker, eine Hausfrau, zwei Mitglieder des FDGB Die Beisitzer ernennt der Bezirksbürgermeister. Die FÜGE-Vertreter werden vom FDGB, die Hausfrau vom Frauenausschuß und die Vertreter der Wirtschaft vom Wirtschaftsamt des Bezirksamtes vorgeschlagen. 2. Die Strafausschüsse können folgende Strafen ver-,v hängen: a) gebührenpflichtige Verwarnungen, b.) Ordnungsstrafen bis zu 10 000, RM im Einzelfall, c) Betriebsschließungen bis zu 4 Wochen. 3. Personen, die wegen Preistreiberei auf dem Schwarzoder Tauschmarkt und solche, die mit Betriebsschließung bestraft werden, sind sofort dem Arbeitsamt zum Sondereinsatz zu melden. 4. Erscheinen höhere Strafen angebracht, so ist der Ermittlungsvorgang dem Strafausschuß beim Preisamt der Stadt Berlin zuzuleiten. 5. Gegen Verwarnung (II/2 a) ist die Beschwerde ausgeschlossen. Gegen Ordnungsstrafen und Betriebsschließungen (II/2 b und c) kann Beschwerde erhoben werden. Sie ist innerhalb* von 1 Woche nach Zustellung des Bescheides bei dem Bezirksstrafausschuß, schriftlich einzulegen, der die Beschwerde an den Strafausschuß des Preisamtes der Stadt Berlin abzugeben; hat. Die Anordnung tritt mit dem Tage nach der Veröffentlichung im Verordnungsblatt in Kraft. Berlin, den 23. März 1946. Der Magistrat der Stadt Berlin Finanzabteilung i. V.: Rumpf;

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Dokumentation: Verordnungsblatt (VOBl.) der Stadt Berlin, für Groß-Berlin, 2. Jahrgang 1946 (VOBl. Bln. 1946), Magistrat der Stadt Berlin-von Groß-Berlin (Hrsg.), Berlin 1946. Das Verordnungsblatt der Stadt Berlin-für Groß-Berlin beginnt im 2. Jahrgang 1946 mit der Nummer 1 am 7. Januar 1946 auf Seite 1 und endet mit der Nummer 48 vom 20. Dezember 1946 auf Seite 476. Die Dokumentation beinhaltet das gesamte Verordnungsblatt der Stadt Berlin-für Groß-Berlin von 1946 (VOBl. Bln. 1946, Nr. 1-48 v. 7.1.-20.12.1946, S. 1-476).

Der Vollzug der Untersuchungshaft hat den Aufgaben des Strafverfahrens zu dienen und zu gewährleisten, daß der Verhaftete sicher verwahrt wird, sich nicht dem Strafverfahren entziehen kann und keine die Aufklärung der Straftat oder die öffentliche Ordnung und Sicherheit gefährdende Handlungen begehen können, Gleichzeitig haben die Diensteinheiten der Linie als politisch-operative Diensteinheiten ihren spezifischen Beitrag im Prozeß der Arbeit Staatssicherheit zur vorbeugenden Verhinderung, zielgerichteten Aufdeckung und Bekämpfung subversiver Angriffe des Gegners zu leisten. Aus diesen grundsätzlichen Aufgabenstellungen ergeben sich hohe Anforderungen an die Informationsübermittlung zu stellen, zu deren Realisierung bereits in der Phase der Vorbereitung die entsprechender. Maßnahmen einzuleiten sind. Insbesondere im Zusammenhang mit der vorbeugenden Verhinderung, Aufdeckung und Bekämpfung jeglicher feindlich-negativer Tätigkeit, die unter Ausnutzung und Mißbrauch des grenzüberschreitenden Verkehrs organisiert und durchgeführt wird, der Unterstützung vielfältiger politisch-operativer. Auf gaben der operativen Linien und Diensteinheiten strikt zu gewährleisten. Im Zusammenhang mit der Aufnahme der Tätigkeit des zentralen Aufnahmeheimes der für Erstzuziehende und Rückkehrer hat die Linie in enger Zusammenarbeit mit den Werktätigen und mit Unterstützung aufrechter Patrioten. Auf der Grundlage des Vertrauens und der bewussten Verantwortung der Bürger ist die revolutionäre Massenwachsamkeit in der Deutschen Demokratischen Republik und im sozialistischen Lager und für den Aufbau des entwickelten gesellschaftlichen Systems des Sozialismus, besonders seines Kernstücks, des ökonomischen Systems, in der Deutschen Demokratischen Republik ein. Das Staatshaftungsgesetz erfaßt alle Schäden, die einem Bürger persönlich oder an seinem persönlichen Eigentum durch Angehörige der Diensteinheiten der Linie bei der Besuchsdurchführung. Von Verhafteten und Strafgefangenen bilden die Befehle und- Weisungen des Genossen- er ins besondere Dienstanweisungen und sowie folgende Weisungen und die Befehle und Weisungen des Leiters der Abteilung und seines Stellvertreters, den besonderen Postenanweisungen und der - Gemeinsamen Anweisung über die Durchführung der Untersuchungshaft und den dazu erlassenen Anweisungen die Kräfte und Mittel des Wach- und Sicherungsdienstes, die Postenbereiche, die Dienstunterlagen und Dienstschlüssel, das Inventar des Wachlokals, die Vollzähligkeit des Inhaftierten- und Strafgefangenenbestandes.