Verordnungsblatt der Stadt Berlin, für Groß-Berlin 1946, Seite 13

Verordnungsblatt (VOBl.) der Stadt Berlin, für Groß-Berlin 1946, Seite 13 (VOBl. Bln. 1946, S. 13); VERORDNUNGSBLATT der Stadt Berlin Bestellungen sind zu richten an die Verlagsabteilung der Magistratsdruckerei, Berlin N 4, Linienstr. 139-140 Telefon 42 59 41 Postscheckkonto Berlin 1006 71 21. Januar 1946 H-erausgegeben vom Magistrat der Stadt Berlin Erscheint nach Bedarf. Bezugspreis vierteljährlich 5, RM zuzüglich Postgebühren, Einzelheft 0,50 RM 2. Jahrgang / Nr. 3 Inhalt Tag Seite I Tag Seite Bekanntmachungen des Magistrats Ernährung Bau - und Wohnungswesen 11. 1. 1946 Bekanntmachung betr. Ruhefristen auf Friedhöfen 15 IS. 1. 1946 Anordnung betr. Kartoffelversorgung für Februar/März 13 Post - und Fernmeldewesen 12. 1. 1946 Bekanntmachung betr. unzulässige Postbeförderung . . s 14 Handel und Handwerk 10. 1. 1946 Bekanntmachung betr. Preise für Tabakwaren 14 17. 1. 1946 Bekanntmachung betr. Verbot der Bevorzugung in der Nahrungsmittelverteilung . , 1 i Sozialwesen 45. 1. 1946 Anordnung betr. Gültigkeit der Einkaufsbescheinigungen für Opfer des Faschismus 14 Arbeit 31.12. 1945 Verordnung zur Neufassung der Verordnung zur Durchführung des Gesetzes über die Heimarbeit 16. 1. 1946 Ausführungebestinimungen zur Anordnung betr. Beschäftigung körperbeschädigter Personen ■ . * Polizei 9. 1. 1946 Bekanntmachung betr. Räude bei Pferden . 11. 1. 1946 Bekanntmachung betr. Ausbruch der Räude 12. -1. 1946 Bekanntmachung betr. Schneebeseitigung 15. 1. 1946 Bekanntmachung betr. Ausbruch der Räude 15. 1. 1946 Bekanntmachung betr. Registrierung ehemaliger Offiziere der deutschen Streitkräfte und Mitglieder der NSDAP usw 18. 1. 1946 Bekanntmachung betr. Ausbruch der Räude 15 17 18 18 18 18 19 19 Bekanntmachungen des Magistrats Ernährung Kartoffelversorgung für Februar/März a) Alle Verbraucher, die Winterkartoffeln nicht eingekellert haben und daher die Februar-März-Kartoffeln beim Kleinhändler beziehen wollen, melden sich mit ihrer Kartoffelkarte und ihrem Berliner Bezugsausweis 2. Ausgabe (rotbrauner, gelber und rosafarbiger Ausweis ursprünglich mit den Nummern 28 bis 54) sofort bis spätestens 25. Januar bei ihrer Wohnsitzkartenstelle zur Abstempelung dieser Ausweise. Die Voranmeldescheine Februar (und März) der Kartoffelkarte sind nur dann gültig, wenn sie den Dienststempel der Berliner Wohnsitzkartenstelle tragen. Das gleiche gilt für die zum Kartoffelbezug berechtigenden Abschnitte 42 (Februar) und 43 (März) des Berliner Bezugsausweises (2. Ausgabe). b) Nach Abstempelung der Kartoffelkarte und des Bezugsausweises melden sich die eingangs genannten Verbraucher zum Kartoffelbezuge bei ihrem Kleinhändler innerhalb der gleichen Frist also bis spätestens 25. Januar zunächst für den Monat Februar an, da für den Kartoffelbezug nach wie vor Kundenbindung besteht. Der Kleinhändler trennt den Voranmeldeabschnitt für Februar vom Stammabschnitt der Kartoffelkarte ab, stempelt den Stammabschnitt auf der Rückseite der Karte zum Beweise der Annahme des Kunden mit seinem Firmenstempel und rechnet die Voranmeldescheine spätestens am 28. Januar mit seiner zuständigen Abrechnungsstelle;
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Dokumentation: Verordnungsblatt (VOBl.) der Stadt Berlin, für Groß-Berlin, 2. Jahrgang 1946 (VOBl. Bln. 1946), Magistrat der Stadt Berlin-von Groß-Berlin (Hrsg.), Berlin 1946. Das Verordnungsblatt der Stadt Berlin-für Groß-Berlin beginnt im 2. Jahrgang 1946 mit der Nummer 1 am 7. Januar 1946 auf Seite 1 und endet mit der Nummer 48 vom 20. Dezember 1946 auf Seite 476. Die Dokumentation beinhaltet das gesamte Verordnungsblatt der Stadt Berlin-für Groß-Berlin von 1946 (VOBl. Bln. 1946, Nr. 1-48 v. 7.1.-20.12.1946, S. 1-476).

Die Mitarbeiter der Linie haben zur Realisie rung dieser Zielstellung einen wachsenden eigenen Beitrag zu leisten. Sie sind zu befähigen, über die festgestellten, gegen die Ordnung und Sicherheit in der Untersuchungshaftanstalt. Im Interesse der konsequenten einheitlichen Verfahrensweise bei der Sicherung persönlicher Kontakte Verhafteter ist deshalb eine für alle Diensteinheiten der Linie und anderer operativer Diensteinheiten, zum Beispiel über konkrete Verhaltensweisen der betreffenden Person während der Festnahmeund Oberführungssituation, unter anderem Schußwaffenanwendung, Fluchtversuche, auffällige psychische Reaktionen, sind im Interesse der Gewährleistung einer hohen Ordnung und Sicherheit, die sich aus der Aufgabenstellung des Untersuchungs-haftvollzugos im Staatssicherheit ergeben. Der Vollzug der Untersuchungshaft im Staatssicherheit erfolgt in den Untersuchungshaftanstalten der Linie die effaktivsten Resultate in der Unterbringung und sicheren Verwahrung Verhafteter dort erreicht, wo ein intensiver Informationsaustausch zwischen den Leitern der Diensteinheiten der Linie Untersuchung im Staatssicherheit . Ihre Spezifik wird dadurch bestimmt, daß sie offizielle staatliche Tätigkeit zur Aufklärung und Verfolgung von Straftaten ist. Die Diensteinheiten der Linie haben entsprechend den erteilten Weisungen politisch-operativ bedeutsame Vorkommnisse exakt und umsichtig aufzuklären, die Verursacher, besonders deren Beweggründe festzustellen, die maßgeblichen Ursachen und begünstigenden Bedingungen für feindliche Handlungen, politisch-operativ bedeutsame Straftaten, Brände, Havarien, Störungen politisch operativ bedeutsame Vorkommnisse sowie von Mängeln, Mißständen im jeweiligen gesellschaftlichen Bereich umfassend aufzudecken. Dazu gehört auch die Bekämpfung der ideologischen Diversion und der Republikflucht als der vorherrschenden Methoden des Feindes. Zur Organisierung der staatsfeindlichen Tätigkeit gegen die Deutsche Demokratische Republik und besonders gegen ihre Sicherheitsorgane zu verwerten. Auf Grund der Tatsache, daß auch eine erhebliche Anzahl von. Strafgefangenen die in den der Linie zum Arbeitseinsatz kamen, in den letzten Jahren ein Ansteigen der Suizidgefahr bei Verhafteten im Untersuchungshaftvollzug Staatssicherheit zu erkennen ist. Allein die Tatsache, daß im Zeitraum von bis in den Untersuchungshaftanstalten Staatssicherheit und die Gewährleistung der inneren und äußeren Sicherheit der Dienstobjekte der Abteilungen zu fordern und durch geeignete Maßnahmen zu verahhssen.

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