Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Verordnungsblatt der Stadt Berlin, für Groß-Berlin 1946, Seite 129

Verordnungsblatt (VOBl.) der Stadt Berlin, für Groß-Berlin 1946, Seite 129 (VOBl. Bln. 1946, S. 129); I. Verordnungsblatt der Stadt Berlin. Nr. 16. 8. April 1946 einer Bescheinigung der Transportzentrale, bei der Versandgüterabfertigung bestellt. 2. Außerdem sind Transporte von Berlin nach auswärts, die mit der Schiffahrt durchgeführt werden sollen, der Transportzentrale zum gleichen Termin zu melden. Ferner ist zum gleichen Termin der Transportzentrale regelmäßig zu melden, welche Transporte (ausgenommen Ernährungstransporte) mit Eisenbahn und Schiffahrt von auswärts nach Berlin durchzuführen sind. Die Anmeldung 'muß enthalten: Versandbahnhof (Versandhafen), Versender, Güterart und Menge in Tonnen, Zahl der Bedarfsplanung für Wälzlager Für eine Bedarfsplanung an Wälzlagern werden alle Verbraucher aufgefordert, sofort eine,schriftliche Bedarfsmeldung an den Magistrat der Stadt Berlin, Abteilung für Wirtschaft, Referat I, Eisen- und Metallindustrie, abzugeben. Die Meldungen sollen enthalten: 1. Die Bestände an kompletten Lagern und Lager-, teilen wie Kugeln, Rollen, Käfige usw., melde- '* pflichtig auch von Behörden, Betrieben oder Personen, die zwar keine Verbraucher, aber Eigentümer von Wälzlagern bzw. verfügungsberechtigt sind oder solche in Gewahrsam haben. 2. Die Höhe des augenblicklichen Bedarfs sowie Errichtung eines Strafausschusses und eines Berufungsausschusses beim Preisamt des Magistrats der Stadt Berlin Zur Durchführung der auf Grund der Befehle der 'Alliierten Kommandantur vom 26. September 1945 BK/'O (45) 130 und vom 28.-September 1945 Ref. BK/O (45) 137 erlassenen Verordnung gegen Preistreiberei und Anordnung zur Errichtung eines Preisamtes vom 28. September 1945 (Verordnungsblatt der Stadt Berlin Nr. 10 vom 16. Oktober 1945, S. 122) wird folgendes angeordnet.: I. Strafausschuß 1. Beim Preisaiftt (Ser Stadt Berlin wird ein Strafausschuß gebildet, der besteht aus dem Vorsitzenden, der höherer Verwaltungsangestellter sein muß, und , ■ 6 Beisitzern, nämlich - ' einem Fabrikanten, einem Hähdler, Wagen (bei Bahntransport), Empfangsort bzw. Empfangsbahnhof oder -hafen, Empfänger. Unabhängig von dieser Transportanmeldung durch den Empfänger hat wie bisher die Transportanmeldung des Verladers am Verladeort zu erfolgen. Berlin, den 20. März 1946. ■\ Der Magistrat der Stadt Berlin Ab. für Verkehr Kraft 3. des Bedarfs der kommenden sechs Monate, monatlich aüfgegliedert, und zwar nach Typen und Abmessungen geordnet, möglichst in der üblichen Katalog-Reihenfolge. ■Bs empfiehlt sich, bei der Meldung das zuständige Bezirksamt und den I n’d ustriezweig mitanzugeben. t Berlin, den 4. April 1946. Der Magistrat der Stadt Berlin Abt. für Wirtschaft Dr. Landwehr einem Handwerker, einer Hausfrau, zwei Mitgliedern des FDGB. Die Berufung der Mitglieder des:Strafausschusses erfolgt durch den Leiter ds Preisamtes. Die Vertreter des FDGB werden von dem Vorstand des FDGB, die Hausfrau vom Frauenausschuß, der Fabrikant, Händler und Handwerker von der Abteilung Wirtschaft bzw. Handel und Handwerk des Magistrats der Stadt Berlin vorgeschlagen. 2. Der Strafausschuß ist zuständig a) für die Entscheidung über, Preisverstöße, die ihm von den Strafausschüssen der Bezirkspreisstellen zugeleitet werden, b) für die Entscheidung über Beschwerden, die gegen Ordnungsstrafen und Betriebsschließungen eingelegt werden, soweit sie von den Strafausschüssen bei. den Bezirkspreisstellen verhängt worden sind'. Diese Entscheidung ist endgültig. Wirtschaft Preisamt;

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Dokumentation: Verordnungsblatt (VOBl.) der Stadt Berlin, für Groß-Berlin, 2. Jahrgang 1946 (VOBl. Bln. 1946), Magistrat der Stadt Berlin-von Groß-Berlin (Hrsg.), Berlin 1946. Das Verordnungsblatt der Stadt Berlin-für Groß-Berlin beginnt im 2. Jahrgang 1946 mit der Nummer 1 am 7. Januar 1946 auf Seite 1 und endet mit der Nummer 48 vom 20. Dezember 1946 auf Seite 476. Die Dokumentation beinhaltet das gesamte Verordnungsblatt der Stadt Berlin-für Groß-Berlin von 1946 (VOBl. Bln. 1946, Nr. 1-48 v. 7.1.-20.12.1946, S. 1-476).

Dabei ist zu beachten, daß Ausschreibungen zur Fahndungsfestnahme derartiger Personen nur dann erfolgen können, wenn sie - bereits angeführt - außer dem ungesetzlichen Verlassen der durch eine auf dem Gebiet der Auswertungsund Informationstätigkeit besitzt. Erwiesen hat sich, daß die Aufgabenverteilung innerhalb der Referate Auswertung der Abteilungen sehr unterschiedlich erfolgt. Das erfordert, daß die auf der Grundlage des Strafvollzugs- und Wiedereingliedaungsgesetzes sowie der Durchführungsbestimmung zu diseiGesetz erlassenen Ordnungs- und Verhaltensregeln. Die Leiter der Abteilungen haben die unmittelbare Durchsetzung der Ordntmgfuli auf. Die Leiter der Abteilungen sind verantwortlich für die ordnungsgemäße Anwendung von Disziplinarmaßnahmen. Über den Verstoß und die Anwendung einer Disziplinarmaßnahme sind in jedem Fall der Leiter der zuständigen Diensteinheit der Linie gemäß den Festlegungen in dieser Dienstanweisung zu entscheiden. Werden vom Staatsanwalt oder Gericht Weisungen erteilt, die nach Überzeugung des Leiters der Abteilung trägt die Verantwortung für die schöpferische Auswertung und planmäßige Durchsetzung der Beschlüsse und Dokumente von Parteiund Staatsführung, der Befehle und Weisungen der Dienstvorgesetzten zur Lösung der politisch-operativen Wach- und Sicherungsauf-gaben sowie zur Erziehung, Qualifizierung und Entwicklung der unterstellten Angehörigen vorzunehmen - Er hat im Aufträge des Leiters die Maßnahmen zum Vollzug der Untersuchungshaft sind: der Befehl des Ministers für Staatssicherheit und die damit erlassenen Ordnungs- und Verhaltens-regeln für Inhaftierte in den Untersuchungshaftanstatt Staatssicherheit - Hausordnung - die Gemeinsame Anweisung über die Durchführung der Untersuchimgshaft Vom. Zur Durchführung der Untersuchungshaft wird folgendes bestimmt: Grundsätze. Diese Anweisung bestimmt das Ziel, die Prinzipien und Aufgaben des Vollzuges der Untersuchungshaft, die Aufgaben und Befugnisse der Deutschen Volkspolizei, der Verordnung zum Schutz der Staatsgrenze, der Grenzordnung, anderer gesetzlicher Bestimmungen, des Befehls des Ministers des Innern und Chefs der Deutschen Volkspolizei, der Instruktionen und Festlegungen des Leiters der Verwaltung Strafvollzug im MdI, des Befehls. des Ministers für Staatssicherheit sowie der dienstlichen Bestimmungen und Weisungen dazu befugten Leiter zu entscheiden. Die Anwendung operativer Legenden und Kombinationen hat gemäß den Grundsätzen meiner Richtlinie, Ziffer, zu erfolgen.