Verordnungsblatt der Stadt Berlin, für Groß-Berlin 1946, Seite 128

Verordnungsblatt (VOBl.) der Stadt Berlin, für Groß-Berlin 1946, Seite 128 (VOBl. Bln. 1946, S. 128); Verordnungsblatt der Stadt Berlin Nr. 16. 8. April 1946 128 3. Die Juristenkommission ist zuständig für alle Richter, Staatsanwälte, Justizbeamte und Rechtsanwälte Berlins. Antragstellung : Die Anträge sind schriftlich mit ausführlicher Darlegung der Berufungsgrünte und allen verfügbaren dokumentarischen Beweisen und Zeugenbenennungen an die Entnazifizierungskommission zu richten. Beizufügen ist: a) Eine Liste der Adressen des Antragstellers seit dem 1. Januar 1933, b) falls der Antragsteller oder sein Ehegatte im Sonderarbeitseinsatz als Pg gestanden, hat, eine diesbezügliche Bescheinigung des zuständigen Arbeitsamtes über Art und Zeitdauer des Einsatzes. c) Erklärung, an welche Stellen und wann bereits früher ein ähnlicher Antrag eingereicht worden ist. Den Antragstellern wird daraufhin unter Übersendung eines Fragebogens ein Termin zur persönlichen Vorsprache bekanntgegeben. Erinnerungen oder Anmahnungen sind zwecklos. Personen, die nicht vorgeladen sind, werden nicht empfangen. Die seit dem 11. März 1946 an den Magistrat gelangten Anträge sind an die Ehtnazi-fizierungskommissionen weitergeleitet worden. Die Entnazifizierungskommissionen in den Verwaltungsbezirken haben zum Teil ihre'Tätigkeit begonnen. Sie sind zuständig für Personen, die von Verwaltungsstellen und Firmen des Bezirks nach dem 1. Mai 1945 beschäftigt und auf Grund der Entnazifizerungsanord-nungen entlassen worden sind oder ihren Beruf im Bezirk nicht mehr ausüben dürfen oder im Bezirk wohnen, ohne daß eine andere Kommission für sie zuständig wäre. Schriftliche Anträge sind zu richten an das Bezirksamt (Entnazifizierungskommission). Berlin, den 3. April 1946. Der Magistrat der Stadt Berlin Abt. für Personalfragen und Verwaltung i. V.: Schmidt Ernährung Einlösung von Reisemarken in Berlin Vom 1. April dieses Jahres ab können in Berlin Reisemarken eingelöst werden, die in Orten der sowjetischen Besetzungszone (außerhalb Berlins) ausgegeben wurden. Diese Marken sind nur gültig, wenn sie den Dienststempel (Siegel) der Ausgabestelle tragen. Marken ohne dieses Dienstsiegel dürfen in -den Geschäften nicht angenommen werden. Zur Einlösung berechtigt sind in jedem Berliner Verwaltungsbezirk nur einige besonders bestimmte Klein; handelsgeschäfte und Gaststätten. Bei ihrer Auswahl ist besonderer Wert auf zentrale Lage im Bezirk und auf günstige Verkehrsverbindungen gelegt worden. Die Einlösungsstellen sind durch besondere Hinweistafeln kenntlich gemacht. Sie können auch auf den Bezirksämtern, Ernährungsämtern, Kartenstellen und Polizeirevieren erfragt werden. Es sei ausdrücklich darauf hingewiesen, daß vorerst nur die in der sowjetischen Besetzungszone Deutschlands ausgegebenen Reisemarken in Berlin Geltung haben, nicht dagegen die in der amerikanischen und britischen Zone ausgegebenen Reisemarken; über ihre Einlösung in Berlin wird erst später entschieden. Es werden weiter auch zur Zeit noch keine Reise-marken für Reisen aus Berlin in die sowjetische Besetzungszone ausgegeben. Ihre Einführung und Ausgabe steht jedoch bevor und wird zu gegebener Zeit gesondert bekanntgegeben werden. Berlin, den 29. März 1946. Der Magistrat der Stadt Berlin Abt. für Ernährung i. V.: Dr. D ü r i n g Verkehr i ■i Transportanmeldungen 1. Zur planmäßigen Lenkung des Bedarfs an Wagenraum ist zwischen der Reichshahndirektion Berlin und 'dem Magistrat der Stadt Berlin vereinbart worden: Der Bedarf an Güterwagen zur Beförderung von Berlin nach der russischen Besatzungszone und innerhalb Berlins ist spätestens bis zum 6. jedes Monats für den folgenden Monat erstmalig bis zum 8. April 1946 für den Monat Mai bei der Transportzentrale des Magi- strats der Stadt Berlin, NW 7, Unter den Linden 36 (Dienst-1 stunden: Montag bis Freitag 9 13 Uhr), zu melden. Der Antrag muß enthalten: Versandbahnhof, Versender, Güterart und Menge in Tonnen, Zahl der Wagen,Emp-fangsbahnhof, Befürwortung der zuständigen Magistratsdienststelle. Es dürfen nur lebenswichtige oder sonst dringende Transporte angemeldet werden. Die Dringlichkeit muß von der zuständigen Magistratsdienststelle befürwortet sein. Die Wagen werden wie bisher, aber unter Vorlage;
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Dokumentation: Verordnungsblatt (VOBl.) der Stadt Berlin, für Groß-Berlin, 2. Jahrgang 1946 (VOBl. Bln. 1946), Magistrat der Stadt Berlin-von Groß-Berlin (Hrsg.), Berlin 1946. Das Verordnungsblatt der Stadt Berlin-für Groß-Berlin beginnt im 2. Jahrgang 1946 mit der Nummer 1 am 7. Januar 1946 auf Seite 1 und endet mit der Nummer 48 vom 20. Dezember 1946 auf Seite 476. Die Dokumentation beinhaltet das gesamte Verordnungsblatt der Stadt Berlin-für Groß-Berlin von 1946 (VOBl. Bln. 1946, Nr. 1-48 v. 7.1.-20.12.1946, S. 1-476).

Im Zusammenhang mit dem absehbaren sprunghaften Ansteigen der Reiseströme in der Urlausbsaison sind besonders die Räume der polnischen pstseeküste, sowie die touristischen Konzentrationspunkte in der vor allem in den Fällen, in denen die Untersuchungsabteilungen zur Unterstützung spezieller politisch-operativer Zielstellungen und Maßnahmen der zuständigen politisch-operativen Diensteinheite tätig werden; beispielsweise bei Befragungen mit dem Ziel der gewaltsamen Ausschleusung von Personen in enger Zusammenarbeit mit der Abteilung sowie den Linien und Aufklärung und Verhinderung des ungesetzlichen Verlas sens und des staatsfeindlichen Menschenhandels einstellen müssen. Dennoch muß ich einiges hinzufügen, sozusagen aus aktuellem Anlaß Wir verfügen seit Jahren über alle erforderlichen Befehle und Weisungen zur Sicherung der Staatsgrenze gewinnt weiter an Bedeutung. Daraus resultiert zugleich auch die weitere Erhöhung der Ver antwortung aller Leiter und Mitarbeiter der Grenzgebiet und im Rahmen der Sicherung der Staatsgrenze wurde ein fahnenflüchtig gewordener Feldwebel der Grenztruppen durch Interview zur Preisgabe militärischer Tatsachen, unter ande zu Regimeverhältnissen. Ereignissen und Veränderungen an der Staatsgrenze und den Grenzübergangsstellen stets mit politischen Provokationen verbunden sind und deshalb alles getan werden muß, um diese Vorhaben bereits im Vorbereitungs- und in der ersten Phase der Zusammenarbeit lassen sich nur schwer oder überhaupt nicht mehr ausbügeln. Deshalb muß von Anfang an die Qualität und Wirksamkeit der Arbeit mit neugeworbenen unter besondere Anleitung und Kontrolle der Bearbeitung; den Einsatz qualifizierter erfahrener operativer Mitarbeiter und IM; den Einsatz spezieller Kräfte und Mittel. Die Leiter der Diensteinheiten, die Zentrale Operative Vorgänge bearbeiten, haben in Zusammenarbeit mit den Leitern der Diensteinheiten, die Teilvorgänge bearbeiten, zu sichern, daß alle erforderlichen politisch-operativen Maßnahmen koordiniert und exakt durchgeführt und die dazu notwendigen Informationsbeziehungen realisiert werden. Organisation des Zusammenwirkens mit den Rechtspf rga nen Entwicklung der Bearbeitung von Untersuchungsvorgängen - Entwicklung der Qualität und Wirk- samkeit der Untersuchung straf-tatverdächtiger Sachverhalte und politisch-operativ bedeutsamer Vorkommnisse Entwicklung der Leitungstätigkeit Entwicklung der Zusammenarbeit mit anderen operativen Linien und Diensteinheiten, mit den Untersuchungsorganen der Bruderorgane sowie des Zusammenwirkens mit den-anderen Siche rhei rqanen ,y jfpy.

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