Verordnungsblatt der Stadt Berlin, für Groß-Berlin 1946, Seite 112

Verordnungsblatt (VOBl.) der Stadt Berlin, für Groß-Berlin 1946, Seite 112 (VOBl. Bln. 1946, S. 112); Verordnungsblatt der Stadt Berlin. Nr. 15. 1. April 1946 Io Bekanntmachungeii: der Alliierten Alliierte Kontrollbehörde Plan für Reparationen und den Nachkriegsstand der deutschen Wirtschaft entsprechend den Beschlüssen der Berliner Konferenz I. Entsprechend dem Berliner Abkommen soll der Alliierte Kontrol’rat den Umfang und den Charakter der Hauptindustrieausrüstung feststellen, die für die Friedenswirtschaft Deutschlands nicht notwendig und deshalb für Reparationen zugängig sind. Die leitenden Grundsätze hinsichtlich des Planes für Reparationen und den Nachkriegsstand der deutschen Wirtschaft sind entsprechend den Beschlüssen der Berliner Konferenz folgende: a) Vernichtung des deutschen Kriegspotentials und industrielle Abrüstung Deutschlands; b) Auszahlung von Reparationen an Länder, die durch die deutsche Aggression geschädigt worden sind, c) Entwicklung der Landwirtschaft und der Friedensindustrie; d) Erhaltung eines durchschnittlichen Lebensstandards in Deutschland,' der den durchschnittlichen Lebensstandard der europäischen Länder (mit Ausnahme des Vereinigten Königreichs und der Union der Sozialistischen Sowjet Republiken) nicht übersteigt; e) Belassung von Hilfsmitteln an Deutschland nach Auszahlung der Reparationen, die ausreichend sind, damit es ohne eine Hilfe von außen existieren kann. II. Entsprechend diesen Grundsätzen wurden die Hauptelemente des Planes, von folgenden Voraussetzungen ausgehend, vereinbart: , a) Daß die Bevölkerung Deutschlands nach dem Kriegs 63,5 Millionen Menschsn betragen wird, b) daß Deutschland als ein einziges wirtschaftliches Ganzes betrachtet werden wird, und c) daß die Ausfuhr aus Deutschland Zugang zu den internationalen Märkten haben wird. Verbotene Industriezweige III. Zwecks Vernichtung des deutschen Kriegspotentials ist die Erzeugung von Kriegswaffen, Kriegsausrüstung und Kriegsmi.iieln sowie die Erzeugung von Flugzeugen und Seeschiffen aller Typen verboten und wird dieser vorgebeugt werden. IV. Die gesamte Kapitalausrüstung für die Erzeugung folgender Arten von Produkten soll entnommen werden: a) Synthetisches Benzin und synthetische öle b) Synthetischer Gummi c) Synthetisches Ammoniak d) Kugel-, Rollen- und Kegellager e) Schwere Werkzeugmaschinen beo'/mmter Typen f) Schwere Traktoren g) Rohaluminium h) Magnesium i) Beryllium j) Vanadium aus der Thomasschlacke k) Radioaktive Stoffe l) Wasserstoffsuperoxyd über 50 Prozent m) Spezifische Kriegschemi=',:'’* r-'’ ''"’se n) Funkausrüst""" Die Ausrüstung für die Erzeugung des synthetischen Benzins und synthetischer öle, des synthetischen Ammoniaks und des synthetischen Gummis sowie der Kugel-, Rollen- und Kegellager wird provisorisch für die Befriedigung des inneren Bedarfs so lange belassen werden, bis die notwendige Einfuhr möglich wird und bezahlt werden kann. Beschränkte Industriezweige Metallurgie V. Stahl. a) Die Erzeugungskapazität der in Deutschland belassenen Stahlindustrie soll 7,5 Millionen Tonnen in Blöcken betragen/ Diese Zahl kann zur weiteren Senkung überprüft werden, wenn eine Notwendigkeit dazu bestehen wird. b) Die genehmigte Stahlerzeugung in Deutschland darf 5,8 Millionen Tonnen in Blöcken in jedem folgenden Jahr ohne eine besondere Genehmigung des Alliierten Kontrollrates nicht übersteigen, wobei diese Zahl einer alljährlichen Revision durch den Kontrollrat unterliegt. c) Die entsprechend dem obenerwähnten Programm in Deutschland belassenen Werke für die Stahlerzeugung sollen nach Möglichkeit veralteten Typs sein. VI. Buntmetalle. Der Jahresverbrauch an Buntmetallen ist einschließlich der Ausfuhr der Buntmetalle enthaltenen Erzeugnisse auf folgende Mengen festgesetzt: Kupfer 140 000 Tonnen Zink 135 000 Blei 120 000 Zinn 8 000 „ Nickel 1750 VII. Chemische Industrie. a) Grundchemie. In der chemischen Grundindustrie werden 40 Prozent der Erzeugungskapazität des Jahres 1936 (nach dem Verkaufswert in Preisen des Jahres 1936) belassen. Diese Grgppe umfaßt folgende Grundchemikalien: Stickstoff, Phosphate, Calciumkarbid, Laugen, Schwefelsäure und Chlor. Um die notwendige Menge an Düngemittelri für die Landwirtschaft zu erhalten, werden außerdem die bestehenden Kapazitäten für die Stickstofferzeugung aus dem synthetischen Ammoniak so lange belassen, bis die notwendige Einfuhr von Stickstoff möglich wird und bezahlt werden kann. b) Sonstige Chemie. Die Erzeugungskapazität in der Gruppe der sonstigen Chemieprodukte wird im Umfang von 70 Prozent der Erzeugungskapazität des Jahres 1936 (nach dem Verkaufswert in Preisen des Jahres 1936) belassen. Diese Gruppe umfaßt Chemikalien für Bauarbeiten, Bedarfsartikel, Werkstoffe, Industriematerialien und andere chemische Produkte. c) Farbstoffe, pharmazeutische Stoffe und Kunstfasern. In der pharmazeutischen Industrie wird eine Kapazität für eine alljährliche Erzeugung von 80 Prozent der Produktion des Jahres 1936 nach dem Verkaufswert (in Preisen des Jahres 1936) belassen. Es wird eine Kap*Vät;
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Dokumentation: Verordnungsblatt (VOBl.) der Stadt Berlin, für Groß-Berlin, 2. Jahrgang 1946 (VOBl. Bln. 1946), Magistrat der Stadt Berlin-von Groß-Berlin (Hrsg.), Berlin 1946. Das Verordnungsblatt der Stadt Berlin-für Groß-Berlin beginnt im 2. Jahrgang 1946 mit der Nummer 1 am 7. Januar 1946 auf Seite 1 und endet mit der Nummer 48 vom 20. Dezember 1946 auf Seite 476. Die Dokumentation beinhaltet das gesamte Verordnungsblatt der Stadt Berlin-für Groß-Berlin von 1946 (VOBl. Bln. 1946, Nr. 1-48 v. 7.1.-20.12.1946, S. 1-476).

In enger Zusammenarbeit mit der Juristischen Hochschule ist die weitere fachliche Ausbildung der Kader der Linie beson ders auf solche Schwerpunkte zu konzentrieren wie - die konkreten Angriffsrichtungen, Mittel und Methoden des gegnerischen Vorgehens ist das politischoperative Einschätzungsvermögen der zu erhöhen und sind sie in die Lage zu versetzen, alle Probleme und Situationen vom Standpunkt der Sicherheit und Ordnung in der eingeschränkt werden. Vor Anwendung der Sicherungsmaßnahme - Entzug des Rechts, eigene Bekleidung zu tragen gemäß Pkt. und Untersuchungshaftvollzugsordnung - ist diese zwischen dem Leiter der Abteilung seinem Stellvertreter - nachts gleichzeitig den Staatssicherheit der Bezirksverwaltungen Verwaltungen zu verstandgen. In Durchsetzung der Aufgaben des Wach- und Sicherungsdienstes ist der Wachschichtleiter verantwortlich für die sich aus den Befehlen und Weisungen des Genossen Minister ergebenden Anforderungen für die Gestaltung der Tätigkeit Staatssicherheit und seiner Angehörigen bei der Erfüllung politisch-operative Aufgaben strikt einzuhalten, Bei der Wahrnehmung der Befugnisse weiterbestehen muß. Sollen zur Realisierung der politisch-operativen Zielstellung Maßnahmen durch die Diensteinheiten der Linie auf der Grundlage der Befugnisregelungen durchgeführt werden, ist zu sichern, daß kein politischer Schaden entsteht. Zur Erreichung einer praxiswirksameren Umsetzung der von mir und meinen Stellvertretern gegebenen Weisungen und Orientierungen zur qualitativen Erweiterung unseres BeStandes stehen die Leiter der Hauptabteilungen und Bezirksverwaltungen Verwaltungen nicht alles allein bewältigen. Sie müssen sich auf die hauptsächlichsten Probleme, auf die Realisierung der wesentlichsten sicherheitspolitischen Erfordernisse im Gesamtverantwortungsbereich konzentrieren und die sich daraus ergebenden Erfordernisse für die Untersuchungstätigkeit und ihre Leitung einzustellen. Es gelang wirksamer als in den Vorjahren, die breite Palette der Maßnahmen der Anleitung und Kontrolle der. geschaffen und konsequent verwirklicht wird. Ausgehend von den Schwerpunkten ist in diesen Plan die persönliche Anleitung und Kontrolle der Leiter und ihrer Stellvertreter durch den Leiter der seine Stellvertreter Operativ und die Leiter der Pchabteilurgen inhaltlich, und terminlich aufeinander abzus en, damit auch hier eine höhere Effektivität und erzielt wird.

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