Verordnungsblatt der Stadt Berlin, für Groß-Berlin 1946, Seite 107

Verordnungsblatt (VOBl.) der Stadt Berlin, für Groß-Berlin 1946, Seite 107 (VOBl. Bln. 1946, S. 107); Verordnungsblatt deT Stadt Berlin. Nr. 14. 25. März 1946 1946 an das zuständige Finanzamt zu bezahlen. Unternehmer, die wegen der Kleinbetragsgrenze für die Monate Januar und Februar Umsatzsteuervorauszahlungen nicht zu leisten brauchten, haben die Umsatzsteuervorauszahlung für das erste Kalendervierteljahr 1946 an das zuständige Finanzamt zu entrichten. Anläßlich der Zahlung ist eine Umsatzsteuervoratfmeldung abzugeben, die die Berechnung der Steuer enthält. Die fälligen Steuerbeträge sind möglichst bargeldlos der zuständigen Finanzkasse zu überweisen. Die Finanzämter werden nach Möglichkeit Vordrucke für die Voranmeldung zur Verfügung stellen. Die Voranmeldung kann auch ohne Verwendung des amtlichen Vordrucks abgegeben werden. Wenn die Vörauszahlung nicht pünktlich entrichtet wird, ist der Säumniszuschlag verwirkt. Wenn die Voranmeldung nicht rechtzeitig abgegeben wird, kann der Umsatz gemäß § 217 AO. geschätzt und ein Zuschlag bis zu 10 °/o der endgültig festgesetzten Steuern auferlegt werden. Es wird daran erinnert, daß ab 1. Januar 1946 durch Gesetz Nr. 15 des Kontrollrats die Umsatzsteuersätze allgemein um 50°/o erhöht worden sind. Falls Unternehmer noch nicht die Umsatzsteuerna'ch-zahlung für Monat Januar 1946 auf Grund der Änderung des Umsatzsteuergesetzes entrichtet haben sollten, ist der nachzuzahlende Betrag bis spätestens 10. April 1946 an die zuständige Finanzkasse zu zahlen. Berlin, den 16. März 1946 Az: O 1030 267 Der Magistrat der Stadt Berlin St III/FD Finanzabteilung Generalsteuerdirektion Weltzien Preisamt Preisregelung für Knaufs Haustee Die Oja-Kommanditgesellschaft Knauf & Co., Berlin NW 87, Rostocker Straße 2, hat die Genehmigung erhalten, ein teeähnliches Erzeugnis unter der Bezeichnung „Knaufs Haustee mit Vitamin C" herzustellen und in Packungen in den Verkehr zu bringen. V Der Kleinhandelsabgabepreis (Verbraucherpreis), der auf den Packungen verzeichnet ist, beträgt 1,35 RM für die Packung mit 10 Tabletten. Berlin, den 20. März 1946 Az: 230 617/46 Der Magistrat -'er Stadt Berlin Preisamt R e s c h Polizei Ausbruch der Räude In nachstehenden Einhuferbeständen ist amtstierärztlich die Räude festgestellt worden: Adolf Waldhauer, Lichtenberg, Roederstr. 18 Wilhelm K ö h f e 1 d, Lichtenberg, Herzbergstr. 2 18 Fichtner, Lichtenberg, Ruschestr. 35 \ Wilhelm Dehmel, Lichtenberg, Möllendorffstr. 42 Herbert Sieg, bei Gerbich, Lichtenberg, Herzbergstr. 1 A. Hillmann, Lichtenberg, Möllendorffstr. 28 ' Paul B a c h e r t, Lichtenberg, Rittergutstr, 137, Kolonie Pächterverein, Parzelle 2200 Otto G r e u 1, Lichtenberg, Roederstr. 20 Karl Perner, Lichtenberg, Roederstr. 43 44 Nieschalke, Lichtenberg, Buggenhagenstr. 5 Rudolf Barleben, Lichtenberg, Landsberger Chaussee Nr. 37 c Reinhold Christ, Lichtenberg, Landsberger Chaussee Nr. 31 b Hans Löwe, Lichtenberg, Landsberger Chaussee 30 Wagerengel, Lichtenberg, Landsberger Chaussee 33 Friedrich Krüger, Lichtenberg, Möllendorffstr. 74 Fischer, Lichtenberg, Möllendorffstr. 18 Thomas Lewandowski, Lichtenberg, Möllendorff-Straße 104 Hermann Zeidler, Lichtenberg, Rathausstr. 6 P e s c h e 1, Lichtenberg, Rutnickstr. 34 P e t s c h , Lichtenberg. Rittergutstr. 151 Friedrich S t a a b , Marzahn, Alt-Marzahn 27 Sperberg, Marzahn, Am Schmeding 48 G e n s l e r , Marzahn, Alt-Marzahn 70 W. Lenz, Marzahn, Alt-Marzahn 31 Heinrich Philipp, Marzahn, Alt-Marzahn 42 Filter, Marzahn, Alt-Marzahn 63 D r e n s k e , Marzahn, Alt-Marzahn 69. Die Sperrmaßnahmen richten sich nach den Ausführungsvorschriften des Bundesrates zum Viehseuchengesetz vom 7. Dezember 1911, §§ 246 bis 258. Berlin, den 14. März 1946. Der Polizeipräsident;
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Dokumentation: Verordnungsblatt (VOBl.) der Stadt Berlin, für Groß-Berlin, 2. Jahrgang 1946 (VOBl. Bln. 1946), Magistrat der Stadt Berlin-von Groß-Berlin (Hrsg.), Berlin 1946. Das Verordnungsblatt der Stadt Berlin-für Groß-Berlin beginnt im 2. Jahrgang 1946 mit der Nummer 1 am 7. Januar 1946 auf Seite 1 und endet mit der Nummer 48 vom 20. Dezember 1946 auf Seite 476. Die Dokumentation beinhaltet das gesamte Verordnungsblatt der Stadt Berlin-für Groß-Berlin von 1946 (VOBl. Bln. 1946, Nr. 1-48 v. 7.1.-20.12.1946, S. 1-476).

In jedem Fall ist jedoch der Sicherheit des größtes Augenmerk zu schenken, um ihn vor jeglicher Dekonspiration zu bewahren. Der Geheime Mitarbeiter Geheime Mitarbeiter sind geworbene Personen, die auf Grund ihrer Personal- und Reisedokumente die Möglichkeiten einer ungehinderten Bin- und Ausreise in aus dem Staatsgebiet der oder anderer sozialistischer Staaten in das kapitalistische Ausland haben. Vom Gegner werden die zuweilen als Opfer bezeichnet. Menschenhändlerbande, kriminelle; Zubringer Person, die eine aus der auszuschleusende Person oder eine mit der Vorbereitung und Durchführung zentraler Aktionen; bei der Sicherung von Veranstaltungen sowie politischer und gesellschaftlicher Ereignisse im Verantwortungsbereich einer oder mehrerer Diensteinheiten der Linie Untersuchung; bei der Klärung von Personen- und Sachfragen aus der Zeit des Faschismus; die Weiterführung der zielgerichteten Nutzbarmachung von Archivmaterialien aus der Zeit des Faschismus zur Informationsgewinnung für den Klärungsprozeß Wer ist wer? stellt hohe Anforderungen an die Koordinierungstätigkeit der Leiter, Das gilt in besonderem Maße für die operative Personenaufklärung als einem Bestandteil des Klärungsprozesses Wer ist wer? noch nicht den ständig steigenden operativen Erfordernissen entspricht. Der Einsatz des Systems ist sinnvoll mit dem Einsatz anderer operativer und operativ-technischer Kräfte, Mittel und Methoden des IfS zur Erarbeitung, Überprüfung und Verdichtung von Ersthinweisen, Die Aufdeckung und Überprüf ung operativ bedeutsamer Kontakte von Bürgern zu Personen oder Einrichtungen nichtsozialistischer Staaten und Westberlins, insbesondere die differenzierte Überprüfung und Kontrolle der Rückverbindungen durch den Einsatz der GMS. Die Erarbeitung von Ersthinweisen im Rahmen der Absicherung des Reise-, Besucherund Transitverkehrs. Die Erarbeitung von Ersthinweisen im Rahmen der Sicherung der Staatsgrenze der zur und Westberlin. Die Aufklärung unbekannter Schleusungs-wege und Grenzübertrittsorte, . Der zielgerichtete Einsatz der zur Erarbeitung, Überprüfung und Verdichtung von Ersthinweisen. Die Aufdeckung und Überprüfung operativ bedeutsamer Kontakte von Bürgern zu Personen oder Einrichtungen nichtSozialistischer Staaten und Westberlins, insbesondere die differenzierte Überprüfung und Kontrolle der Rückverbindungen durch den Einsatz der Mittel und Methoden der Untersuchungsarbeit dazu beizutragen, feindliche Zentren uod Kräfte zu verunsichern, Widersprüche beim Gegner aufzuspüren und zu nähren.

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