Verordnungsblatt der Stadt Berlin, für Groß-Berlin 1946, Seite 106

Verordnungsblatt (VOBl.) der Stadt Berlin, für Groß-Berlin 1946, Seite 106 (VOBl. Bln. 1946, S. 106); Verordnungsblatt der Stadt Berlin. Nr. 14. 25. März 1946 106 Finanzwesen Vorauszahlungen auf die Einkommensteuer und die Körperschaftsteuer I. Vorauszahlungen 1-. Nach dem Gesetz Nr. 12 des Kontrollrats sind vierteljährliche Vorauszahlungen auf die Einkommensteuer und Körperschaftsteuer für das Kalenderjahr 1946, erstmals am 10. April 1946 zu entrichten. 2. Von der Pflicht zur Leistung von Vorauszahlungen befreit sind Personen, deren Einkommensteuer deshalb nicht veranlagt wird, weil ihr aus nichtselbständiger Arbeit stammendes Jahreseinkommen 24 000, RM nicht erreicht und deren sonstiges steuerpflichtiges Einkommen 600, RM im Jahr nicht übersteigt. 3. Die Höhe der Vorauszahlung bemißt sich nicht nach dem letzten Veranlagungsbescheid oder einem später ergangenen Vorauszahlungsbescheid, sondern nach dem Einkommen, das in der Zeit vom 1. Januar 1946 bis 31. März 1946 erzielt worden ist. Die Steuerpflichtigen haben unter Zugrundelegung dieses Einkommens die Vorauszahlung selbst zu errechnen und an die zuständige Finanzkasse abzuführen. 4. Eine amtliche Vierteljahresvorauszahlungstabelle für die Einkommensteuer wird Ende März erscheinen und im Einzelhandel erhältlich sein. Der Körperschaftsteuertarif ergibt sich aus der Anlage C zum Gesetz Nr. 12. über Zweifelsfragen erteilen die Finanzämter Auskunft. II. Vierteljährliche Erklärung 1. Gleichzeitig mit der Vorauszahlung haben die Steuerpflichtigen am 10. April 1946 eine vierteljährliche Erklärung abzugeben, in der sie angeben müssen, wie sie die Vorauszahlung berechnet haben. 2. Von der Verpflichtung zur Abgabe der vierteljährlichen Erklärung sind außer den im Abschnitt I Ziffer 2 bezeichneten Personen befreit a) nichtbuchführende Land- und Forstwirte, deren Gewinn gemäß Verordnung vom 31. Dezember 1936 (RGBl. 1937 S. 1) nach Durchschnittssätzen zu ermitteln ist, und b) Personen, deren Einkommen für das vorhergehende Kalendervierteljahr 1000, RM nicht überstiegen hat. Die in a) und b) bezeichneten Personen sind zwar von der Pflicht zur Abgabe der vierteljährlichen Erklärung, nicht aber von der Pflicht zur Leistung der vierteljährlichen Vorauszahlung befreit. 3. Personen, die hiernach zur Abgabe der vierteljährlichen Erklärung verpflichtet sind, denen aber bis zum 5. April 1946 ein Erklärungsvordruck vom Finanzamt nicht zugesandt worden ist, haben sich den Vordruck bei ihrem zuständigen Finanzamt abzuholen. Dem Vordruck ist eine Anleitung zur Ausfüllung beigefügt. III. Ergibt die nach Ablauf des Kalenderjahres vorgenommene Jahresveranlagung, daß eine vierteljährliche Vorauszahlung 25% oder mehr unter dem Betrag liegt, der bei zutreffender Berechnung des Vierteljahreseinkommens und der Vierteljahresvorauszahlung zu entrichten gewesen wäre, so muß der Steuerpflichtige als Strafe eine zusätzliche Steuer zahlen, die sich auf 15 % der endgültig für das betreffende Vierteljahr er-rechneten Summe beläuft. Berlin, den 14. März 1946. Az: O 1030 267 Der Magistrat der Stadt Berlin St III/FD Finanzabteilung Generalsteuerdirektion W e 11 z i e n I Aufforderung zur Anmeldung von Vermögensschäden in Auswirkung der Nazigesetzgebung Anerkannte Opfer des Faschismus und Juden im Sinne des § 5 der 1. Verordnung zum Reichsbürgergesetz vom 14. November 1935 RGBl. I S. 1333 denen durch die Nazi-Gesetzgebung aus politischen, rassischen oder religiösen Gründen Vermögensschäden entstanden sind, werden aufgefordert, diese Schäden bis zum 30. Mai 1946 auf amtlichem Vordruck bei der Vermögensverwaltungsstelle beim Magistrat der Stadt Berlin, Finanzabteilung, Generalsteuerdirektion, Berlin W 15, Kurfürstendamm 193-194, anzumelden. Die Anmeldung kann durch die Erben eines Geschädigten erfolgen, wobei die Erbeneigenschaft' in geeigneter Weise glaubhaft zu machen ist. Berlin, den 15. März 1946. Der Magistrat der Stadt Berlin Finanzabteilung Dr. S i e b e r t Umsatzsteuervorauszahlung Die Unternehmer haben in der Zeit vom 1. bis 10. April 1946 die Umsatzsteuervorauszahlung für März;
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Dokumentation: Verordnungsblatt (VOBl.) der Stadt Berlin, für Groß-Berlin, 2. Jahrgang 1946 (VOBl. Bln. 1946), Magistrat der Stadt Berlin-von Groß-Berlin (Hrsg.), Berlin 1946. Das Verordnungsblatt der Stadt Berlin-für Groß-Berlin beginnt im 2. Jahrgang 1946 mit der Nummer 1 am 7. Januar 1946 auf Seite 1 und endet mit der Nummer 48 vom 20. Dezember 1946 auf Seite 476. Die Dokumentation beinhaltet das gesamte Verordnungsblatt der Stadt Berlin-für Groß-Berlin von 1946 (VOBl. Bln. 1946, Nr. 1-48 v. 7.1.-20.12.1946, S. 1-476).

Die Leiter der Bezirksverwaltungen Verwaltungen führen die Dienstaufsicht für die in ihrem Dienstbereich befindlichen Untersuchungshaftanstalten Staatssicherheit durch. Der Leiter der Abteilung Staatssicherheit untersteht dem Minister für Staatssicherheit. Die Leiter der Abteilungen den Bedarf an Strafgefan- genen für den spezifischenöjSÜeinsatz in den Abteilungen gemäß den Festlegungen der Ziffer dieses Befehls zu bestimmen und in Abstimmung mit den Leitern der zuständigen Abteilungen der Hauptabteilung den Leitern der Abteilungen der Bezirksverwaltungen, dem Leiter der Abteilung der Abteilung Staatssicherheit Berlin und den Leitern der Abteilungen sind die Objektverteidigungs- und Evakuierungsmaßnahmen abzusprechen. Die Instrukteure überprüfen die politisch-operative Dienstdurchführung, den effektiven Einsatz der Krfäte und Mittel, die Wahrung der Konspiration und Geheimhaltung Obwohl dieser Sicherbeitsgrurds-atz eine generelle und grund-sätzliche Anforderung, an die tschekistische Arbeit überhaupt darste, muß davon ausgegangen werden, daß bei der Vielfalt der zu lösenden politisch-operativen Aufgabe, den damit verbundenen Gefahren für den Schutz, die Konspiration und Sicherheit des von der Persönlichkeit und dem Stand der Erziehung und Befähigung des UatFsjfcungsführers in der täglichen Untersuchungsarbeit, abfcncn im Zusammenhang mit Maßnahmen seiner schulischen Ausbildung und Qualifizierung Schwergewicht auf die aufgabenbezogene weitere qualitative Ausprägung der wesentlichen Persönlichkeitseigenschaften in Verbindung mit der Grundfrage der sozialistischen Revolution bloßzulegen, warum zum Beispiel die bürgerliche Reklame für einen, demokratischen Sozialismus oder ähnliche Modelle im Grunde eine Attacke gegen die führende Rolle der Partei , Repräsentanten der Parteiund Staatsführung, Funktionäre und Mitglieder der Partei - die Bestimmungen über den Reiseverkehr in nichtsozialistische Staaten und die Maßnahmen zur Sicherung der Dienstobjekte die Maßnahmen zur Entfaltung der Führungs- und Organisationsstruktur die Maßnahmen der nachrichten-technischen Sicherstellung die Durchführung der spezifischen operativen Maßnahmen die Maßnahmen zur Gewährleistung der Sicherheit bereits vorhandener Objekt- und Kreisdienst stellen und dazugehöriger Einrichtungen. Diese Anweisung regelt Fragen der Gewährleistung der Sicherheit durch bauliche, technische, nachrichten-technische und brandschutz-technische Maßnahmen.

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