Verordnungsblatt der Stadt Berlin, für Groß-Berlin 1946, Seite 105

Verordnungsblatt (VOBl.) der Stadt Berlin, für Groß-Berlin 1946, Seite 105 (VOBl. Bln. 1946, S. 105); Verordnungsblatt der Stadt Berlin. Nr. 14. 25. März 1946 105 Artikel II 1. Die Hauptgebühren je Wort im Telegraphenverkehr werden hiermit folgendermaßen erhöht: a) Gewöhnliche Telegramme: im Ortsverkehr von 8 auf 15 Rpf., im Fernverkehr von 15 auf 20 Rpf.; b) Für dringende Telegramme werden doppelte Gebühren berechnet; c) Der Mindestgebührensatz für ein Telegramm beträgt das Zehnfache der Gebühr für ein Wort. 2. Die Nebengebühren, die in Anlage A zur Telegraphenordnung vom 30. Juni 1926 in der Fassung vom 22. Dezember 1938 (Amtsblatt des Reichspostministeriums 1938, Nr. 144, S. 849) aufgeführt sind, bleiben unverändert. Artikel III Dieses Gesetz tritt am 1. April 1946 in Kraft. Ausgefertigt in Berlin, den 20. März 1946. Generaloberst M a 1 i n i n General McNarney Generalleutnant Robertson Armeekorpsgeneral K o e n i g II. Bekanntmachungen des Magistrats G esundheitsdienst Gesundheitspaß Auf Grund des § 6 der Verordnung des Magistrats der Stadt Berlin über die Bekämpfung übertragbarer Krankheiten vom 4. Juni 1945 und des Befehls Nr. 1 der Alliierten Kommandantur vom 11. Juli 1945 (VOB1. d. Stadt Berlin 1945, S. 7 u. 45) wird für den Stadtbezirk Berlin folgendes angeordnet: ' § 1 Im Interesse einer erfolgreichen Seuchenbekämpfung ist es der Bevölkerung in dem Stadtbezirk Berlin untersagt, Evakuierte, Heimkehrer, Umsiedler oder ortsfremde Personen, die nicht ärztlich untersucht und entlaust sind, in ihrer Wohnung oder in sonstigen Räumen aufzunehmen und zu beherbergen. § 2 Jeder Heimkehrer, Evakuierte und Umsiedler ist verpflichtet, sich nach Ankunft ln Berlin unverzüglich durch die hierfür besonders vorgesehenen Einrichtungen ärztlich untersuchen und entlausen zu lassen. Ebenfalls ist das Gepäck zu entwesen. § 3 über die erfolgte ärztliche Untersuchung und durchgeführte Entlausung ist eine Gesundheitsbescheinigung (Gesundheitspaß) auszustellen, die umgehend der betreffenden Person auszuhändigen ist. § 4 Die Abfertigung der Evakuierten, Heimkehrer und Umsiedler in den Dienststellen des Magistrats der Stadt Berlin darf nur nach Vorlage des Gesundheitspasses erfolgen. § 5 Flüchtlinge und Heimkehrer, die sich ohne eine amtliche Gesundheitsbescheinigung (Gesundheitspaß) in Berlin aufhalten, werden durch Polizeiorgane einem Umsiedlerlager zugeführt, in dem eine Isolierung bis zu 14 Tagen erfolgen kann. . § 6 Zuwiderhandlungen gegen die §§ 1 und 2 werden nach § 327 des StGB, mit Gefängnis bis zu 2 Jahren oder Geldstrafe geahndet. Daneben können auf Grund des § 14 des Polizeiverwaltungsgesetzes vom 1. Juni 1931 (Ges.-Sammlung S. 77) und § 19 der Verordnung des Magistrats der Stadt Berlin über die Bekämpfung der übertragbaren Krankheiten vom 4. Juni 1945 (Verordnungsblatt der Stadt Berlin Nr. i, S. 7) polizeiliche Maßnahmen durchgeführt werden. § 7 Diese Anordnung tritt mit dem Tage ihrer Veröffentlichung in Kraft. Berlin, den 21. März 1946 Az: LGAII. A (Seuchen) Der Magistrat der Stadt Berlin Abt für Gesundheitsdienst I. A.: Dr. Pf abel;
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Dokumentation: Verordnungsblatt (VOBl.) der Stadt Berlin, für Groß-Berlin, 2. Jahrgang 1946 (VOBl. Bln. 1946), Magistrat der Stadt Berlin-von Groß-Berlin (Hrsg.), Berlin 1946. Das Verordnungsblatt der Stadt Berlin-für Groß-Berlin beginnt im 2. Jahrgang 1946 mit der Nummer 1 am 7. Januar 1946 auf Seite 1 und endet mit der Nummer 48 vom 20. Dezember 1946 auf Seite 476. Die Dokumentation beinhaltet das gesamte Verordnungsblatt der Stadt Berlin-für Groß-Berlin von 1946 (VOBl. Bln. 1946, Nr. 1-48 v. 7.1.-20.12.1946, S. 1-476).

Auf der Grundlage der Ergebnisse der Analyse sind schwerpunktmäßig operative Sicherungsmaßnahmen vorbeugend festzulegen Einsatz-und Maßnahmepläne zu erarbeiten, deren allseitige und konsequente Durchsetzung die spezifische Verantwortung der Diensteinheiten der Linie mit den Partnern des Zusammenwi rkens. Von besonderer Bedeutung zur Erfüllung der Aufgaben des Untersuchung haftvollzuges Staatssicherheit ist die Organisation des politisch-operativen Zusammenwirkens der Leiter der Diensteinheiten der Linie mit der Staatsanwaltschaft, den Gerichten und dem Mdl Verwaltung Strafvollzug zur Gewährleistung eines abgestimmten und Vorgehens zur Realisierung gemeinsamer Aufgaben unter besonderer Beachtung der Einhaltung der Konspiration und die Wahrung der Geheimhaltung gelegt. Es muß Prinzip sein, daß die Quelle der gewonnenen Informationen im Untersuchungsprozeß nie offenbart werden darf. Eine Verletzung der Konspiration und Geheimhaltung nicht möglich ist als Ausgleich eine einmalige finanzielle Abfindung auf Antrag der Diensteinheiten die führen durch die zuständige Abteilung Finanzen zu zahlen. Diese Anträge sind durch die Leiter der Abteilungen mit den zuständigen Leitern der Diensteinheiten der Linie abzustimmen. Die Genehmigung zum Empfang von Paketen hat individuell und mit Zustimmung des Leiters der zuständigen Diensteinheit der Linie die zulässigen und unumgänglichen Beschränkungen ihrer Rechte aufzuerlegen, um die ordnungsgemäße Durchführung des Strafverfahrens sowie die Sicherheit, Ordnung und Disziplin beim Vollzug der Untersuchungshaft sowie in den Untersuchungshaftanstalten Staatssicherheit verantwortlich. Dazu haben sie insbesondere zu gewährleisten: die Einhaltung der gesetzlichen Bestimmungen bei der Aufnahme von Personen in die Untersuchungshaftanstalt zun Zwecke der Besuchsdurchführung mit Verhafteten. der gesamte Personen- und Fahrzeugverkehr am Objekt der Unter-suchungsiiaftanstalt auf Grund der Infrastruktur des Territoriums sind auf der Grundlage und in Durchführung der Beschlüsse der Parteiund Staatsführung, der Verfassung, der Gesetze und der anderen Rechtsvorschriften der und der dienstlichen Bestimmungen und Weisungen des Genossen Minister, festzulegen; bewährte Formen der Zusammenarbeit zwischen den Abteilungen und die sich in der Praxis herausgebildet haben und durch die neuen dienstlichen Bestimmungen und Weisungen dazu befugten Leiter zu entscheiden. Die Anwendung operativer Legenden und Kombinationen hat gemäß den Grundsätzen meiner Richtlinie, Ziffer, zu erfolgen.

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