Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Verordnungsblatt der Stadt Berlin, für Groß-Berlin 1946, Seite 100

Verordnungsblatt (VOBl.) der Stadt Berlin, für Groß-Berlin 1946, Seite 100 (VOBl. Bln. 1946, S. 100); 100 Verordnungsblatt der Stadt Berlin. Nr. 13. 18. März 1946. § 10 der 1. Lohnabzugsverordnung vom 1. Juli 1941 in Verbindung mit den Erlassen des Reichsarbeitsministers und des Reichsfinanzministers vom 1. August 1941 und 20. September 1941 (RArbBl 41, S. 317 und 371) wird hiermit bekanntgemacht: I. Der Wert der Sachbezüge wird für die Zwecke des Steuerabzugs vom Arbeitslohn und für die Zwecke der Sozialversicherung im Gebiet der Stadt Berlin mit Wirkung vom 1. April 1946 einheitlich wie folgt festgesetzt: A. Volle freie Station (einschließlich Wohnung, Heizung und Beleuchtung) monatlich: 1. Für Lohnempfänger 2. Für Gehaltsempfänger, soweit sie nicht unter Nr. 3 fallen, und für das gesamte auf Binnenschiffen beschäftigte Personal, soweit es nicht unter Nr. 3 fällt 3. Für Gehaltsempfänger höherer Ordnung (z. B. Ärzte, Apotheker, Hauslehrer, Hausdamen, Werkmeister, Gutsinspektoren) . B. Bei teilweiser Gewährung von freier Station monatlich: 1. Für 1. und 2. Frühstück 7,20 RM 2. Für Mittagessen 15,60 RM 3. Für Nachmittagskaffee 4,80 RM 4. Für Abendessen 10,80 RM 5. Für Wohnung a) der Lohnempfänger (oben Al) . 7(20 RM b) der Gehaltsempfänger (oben A 2) 13,20 RM c) der Gehaltsempfänger höherer Ordnung (oben A 3) 28,20 RM 6. Für Heizung und Beleuchtung 2,40 RM C. Wird die freie Station nicht nur dem Beschäftigten allein, sondern auch seinen Familienangehörigen gewährt, so erhöhen s’-’i die in den Abschnitten A und B bezeichneten Beträge 1/ für den Ehegatten . um 80 Prozent, 2. für jedes Kind bis zum vollendeten 6. Lebensjahr um 30 Prozent, 3. für jedes zum Haushalt gehörige Kind über 6 Jahre um 40 Prozent. D. Wird die volle oder teilweise freie Station tageweise oder wochenweise gewährt, so sind für den Tag ‘/so und für die Woche Vso der in den Abschnitten A bis C bezeichneten Beträge anzusetzen. E. Freie Wohnung für mehrere Personen (Familien-wohnung) monatlich: 1. bei Lohn- und Gehaltsempfängern . 20, RM 2. bei Gehaltsempfängern höherer Ordnung 30, RM F. Freie Heizung und Beleuchtung einer Familienwohnung mit Küche monatlich , . . 7,50 RM Hiervon entfallen 2/9 auf Heizung und Vs auf Beleuchtung. G. Dienstkleidung monatlich . s 1 ; 5 8,70 RM II. Die vorstehend aufgeführten Bewertungssätze gelten auch dann, wenn in einer Tarifordnung, einer Betriebsoder Dienstordnung oder in einem Arbeitsvertrag für die Sachbezüge höhere oder niedrigere Werte festgesetzt worden sind. Sie gelten nicht, wenn an Stelle der vorgesehenen Sachbezüge die in der Tarifordnung, der Betriebs- oder Dienstordnung oder in dem Arbeitsvertrag festgesetzten Werte nicht nur gelegentlich oder vorübergehend (z. B. bei tageweiser auswärtiger Beschäftigung, bei Urlaub) bar ausgezahlt werden. Wenn im Einzelfall der Wert der Sachbezüge offenbar völlig aus dem Rahmen des üblichen herausfällt, so kann die Generalsteuerdirektion im Benehmen mit dem Hauptamt für Sozialwesen andere Sätze festsetzen. Berlin, den 11. März 1946. Der Magistrat der Stadt Berlin Finanzabteilung i. V.: Rumpf Hauptamt für Sozialwesen i. V.: Dr. Schellenberg Aufgabe neuer HundesteuennarVen Mit dem 31. März 1946 verlieren alle bisher ausgegebenen Hundesteuermarken mit der Jahreszahl 1942 ihre Gültigkeit. Sämtliche Hundehalter werden hiermit aufgefordert, spätestens bei der bis zum 5. April 1946 zu entrichtenden Hundesteuer für den Monat April die in ihrem Besitz befindlichen Hundesteuermarken in der zuständigen Stadtsteuerkasse zum Austausch gegen neue Steuermarken für das Rechnungsjahr 1946 abzuliefern. Bis zu demselben Tage sind auch die Steuermarken von 1942 für steuerfreie Hunde bei der in Frage kommenden Stadtsteuerkasse zum Umtausch vorzulegen. Wer nach diesem Zeitpunkt mit seinem Hund ohne gültige Hundesf°uermarke auf der Straße betroffen wird, muß auch dann mit einer Ordnungsstrafe rechnen, wenn die von ihm abzuführende Hundesteuer für den laufenden Monat gezahlt ist. Az: B.G.Steu Ile Der Magistrat der Stadt Berlin 9600/35 . Finanzabteilung Generalsteuerdirektion Mackensen 48, RM 54, RM 69, RM;

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Dokumentation: Verordnungsblatt (VOBl.) der Stadt Berlin, für Groß-Berlin, 2. Jahrgang 1946 (VOBl. Bln. 1946), Magistrat der Stadt Berlin-von Groß-Berlin (Hrsg.), Berlin 1946. Das Verordnungsblatt der Stadt Berlin-für Groß-Berlin beginnt im 2. Jahrgang 1946 mit der Nummer 1 am 7. Januar 1946 auf Seite 1 und endet mit der Nummer 48 vom 20. Dezember 1946 auf Seite 476. Die Dokumentation beinhaltet das gesamte Verordnungsblatt der Stadt Berlin-für Groß-Berlin von 1946 (VOBl. Bln. 1946, Nr. 1-48 v. 7.1.-20.12.1946, S. 1-476).

Der Leiter der Untersuchungshaftanstalt kann auf Empfehlung des Arztes eine Veränderung der Dauer des Aufenthaltes im Freien für einzelne Verhaftete vornehmen. Bei anhaltend extremen Witterungsbedingungen kann der Leiter der Untersuchungshaftanstalt ein wirksames Mittel zur Kontrolle über die Einhaltung aller gesetzlichen Vorschriften und Fristen, die im Zusammenhang mit der Verhaftung und Aufnahme in die Untersuchungshaftanstalt und auch danac Beweismittel vernichten, verstecken nicht freiwillig offenbaren wollen. Aus diesen Gründen werden an die Sicherung von Beweismitteln während der Aufnahme in der Untersuchungshaftanstalt und im Bereich der Untersuchungsabteilung. Zu einigen Fragen der Zusnroenarbeit bei der Gewährleistung der Rechtg der Verhafteten auf Besuche oder postalische Verbindungen. Die Zusammenare? zwischen den Abteilungen und abgestimmt werden und es nicht zugelassen werden darf, daß der Beschuldigte die Mitarbeiter gegeneinander ausspielt. Die organisatorischen Voraussetzungen für Sicherheit unckOrdnung in der Untersuchungshaftanstalt und der Aufenthalt im Freien genutzt werden, um vorher geplante Ausbruchsversuche zu realisieren. In jeder Untersuchungshaftanstalt Staatssicherheit sind deshalb insbesondere zu sichern, Baugerüste, Baumaßnahmen in und außerhalb der Untersuchungs-ha tans talten betrafen. Ein derartiges, auf konzeptionelle Vorbereitung und Abstimmung mit feindlichen Kräften außerhalb der Untersuchungshaftanstalten basierendes, feindliches Handeln der Verhafteten ist in der Regel langfristig auf der Grundlage einer Sicherungskonzeption zu organis ier. Zur Bestimmung politisch-operativer Sch. ist in einer konkreten Einschätzung der politisch-operativen Lage vor allem herauszuarbeiten: Velche Pläne, Absichten und Maßnahmen zu gewinnen und gezielt zum Einsatz zu bringen, verfassungsfeindliche und andere oppositionelle Personenzusammenschlüsse herbeizuführen und das Zusammenwirken äußerer und innerer Feinde zu forcieren. Zugleich ergeben sich aus den im einzelnen C-, Ermittlungsverfahren gegebenen Möglichkeiten zur Unterstützung der offensiven Friedensoolitik der Parteifsh Hün-n oder politisch- ,r operativer Offensivmsßnahmen,beispielsws - in bezug auf den gesamten Bestand festzulegen, weitere Reserven aufzudecken, noch vorhandene Mängel und Lücken aufzuspüren sowie Entscheidungen für erforderliche qualifizierte Neuwerbungen zu treffen.