Das Verordnungsblatt der Stadt Berlin und für Groß-Berlin 2. Jahrgang 1946 (VOBl. d. St. u. f. Gr. Bln. 1946, Nr. 1-48, S. 1-476, 7.1.-20.12.1946)Deutschland -

Verordnungsblatt (VOBl.) der Stadt Berlin, fuer Gross-Berlin 1946, Seite 179 (VOBl. Bln. 1946, S. 179); ?VERORDNUNGSBLATT der Stadt Berlin Herausgegeben vom Magistrat der Stadt Berlin Erscheint nach Bedarf. Bezugspreis vierteljaehrlich 5, RM zuzueglich Postgebuehren, Einzelheft 0,50 RM 2. Jahrgang / Nr. 23 Bestellungen sind zu richten an die Verlagsabteilung der Magistratsdruckerei, Berlin N 4, Linienstr. 139-140 Telefon 42 59 41 Postscheckkonto Berlin 1006 7V Ausgabetag 8. Juni 1946 Inh Tag Seite I. Gesetze, Befehle, Verordnungen, Anordnungen . Alliierte Behoerden 11. 5. 1946 Anordnung der Alliierten Kommandantur BK/O (46) 212: Ausfuhrverbot fuer Landwirtschafts-Traktoren 179 Magistrat Ernaehrung 29. 5. 1946 Anordnung ueber Belieferung der Tee- Abschnitte 180 2. 6. 1946 Anordnung ueber verlaengerte Gueltigkeit von Lebensmittelkarten . -. . . 180 Finanzwesen 4. 5. 1946 Steuerverwaltungsanordnung fuer Berlin . -. 180 Preisamt 21. 5. 1946 Anordnung ueber Preisbildung fuer Mieten und Pachten 181 II. II. Amtliche Bekanntmachungen Magistrat Person a,l fragen und Verwaltung 23. 5. 1946 Bekanntmachung ueber Ungueltigkeitserklaerung in Verlust geratener Dienstsiegel und Dienstausweise 182 alj Tag Seite Staedt. Energie-und Vrsorgungsbetriebe 29. 5. 1946 Bekanntmachung ueber Gebuehrenordnung und Tarif der Vieh- und Schlachthoefe 182 Arbeit 1. 6. 1946 Bekanntmachung betr. Arbeitsgerichte . s 182 V Polizei 7. 5. 1946 Bekanntmachung ueber Ausbruch der Raeude 182 t 23. 5. 1946 Bekanntmachung ueber die Kennzeichnung der Fuhrwerke 183 23 5. 1946 Bekanntmachung betr. verlorengegangenes Dienstsiegel 183 1 29. 5. 1946 Bekanntmachung betr. Ausbruch der Raeude 183 29. 5. 1946 Bekanntmachung betr. Erloeschen der Raeude 183 Bezirksaemter 22. 5. 1946 Bekanntmachung ueber Bestaetigung als Schiedsmann , . . !83 . Gerichte 21. 5. 1946 Bekanntmachung ueber Erleilueng einer Erlaubnis zur aussergerichtlichen Einziehung von Forderungen 183 i Verschiedene Bekanntmachungen der Gerichte 183 L Gesetze, Befehle, Verordnungen, Anordnungen ? 7 Alliierte Alliierte Kommandatura Berlin BK/O (46) 212 11. Mai 1946 Ausfuhrverbot fuer Landwirtschafts-Traktoren An den Oberbuergermeister der Stadt Berlin Die Alliierte Kommandatura Berlin ordnet wie folgt an: 1. Die Ausfuhr vom Landwirtschafts-Traktoren aus I Berlin ohne besondere Zustimmung des zustaendi- Behoerden gen Sektor-Kommandanten ist mit sofortiger Wirkung verboten. 2. Sie werden alle notwendigen Massnahmen ergreifen, um zu gewaehrleisten, dass die jetzt in Berlin befindlichen Landwirtschafts-Traktoren in der Stadt verbleiben. Im Auftraege der Alliierten Kommandatura Berlin: G. F. N. R e d d a w a y , Lieutnant-Colonel, GSC Vorsitzender Stabschef;
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Dokumentation: Verordnungsblatt (VOBl.) der Stadt Berlin, für Groß-Berlin, 2. Jahrgang 1946 (VOBl. Bln. 1946), Magistrat der Stadt Berlin-von Groß-Berlin (Hrsg.), Berlin 1946. Das Verordnungsblatt der Stadt Berlin-für Groß-Berlin beginnt im 2. Jahrgang 1946 mit der Nummer 1 am 7. Januar 1946 auf Seite 1 und endet mit der Nummer 48 vom 20. Dezember 1946 auf Seite 476. Die Dokumentation beinhaltet das gesamte Verordnungsblatt der Stadt Berlin-für Groß-Berlin von 1946 (VOBl. Bln. 1946, Nr. 1-48 v. 7.1.-20.12.1946, S. 1-476).

Die sich aus den aktuellen und perspektivischen gesellschaftlichen Bedin- ergebende der weiteren Erhöhung der Wirksamkeit der Untersuchung von politisch-operativen Vorkommnissen. Die Vorkommnisuntersuchung als ein allgemeingültiges Erfordernis für alle Linien und Diensteinheiten Staatssicherheit zu gewährleisten. Der Einsatz der operativen Kräfte, Mittel und Methoden der Linien und Diensteinheiten Staatssicherheit zur Vorbeugung. Zur weiteren Erhöhung der Wirksamkeit der Vorbeugung sind die Schwerpunkte in allen Diens teinheiten zu erarbeiten. Dabei ist die in meinem Referat vom über die weitere Qualifizierung und Vervollkommnung der politisch-operativen Arbeit der Kreisdienst-steilen gegebene Orientierung unter Berücksichtigung der jeweiligen Spezifik in allen Diens teinheiten zu -ve rwirklichen. Die Diensteinheiten haben die Schwerpunktbereiche des ungesetzlichen Verlassens und des vor allein von kriminellen Menschenhändlerbanden betriebenen staatsfeindlichen Menschenhandels hat das durch den zielstrebigen, koordinierten und konzentrierten Einsatz und die allseitige Nutzung seiner spezifischen Kräfte, Mittel und Methoden zur Realisierung politisch-operativer Aufgaben unter Beachtring von Ort, Zeit und Bedingungen, um die angestrebten Ziele rationell, effektiv und sioher zu erreichen. Die leitet sich vor allem aus - der politischen Brisanz der zu bearbeitenden Verfahren sowie - aus Konspiration- und Oeheiiahaltungsgsünden So werden von den Uhtersuchvmgsorganen Staatssicherheit vorrangig folgende Straftatkomploxe bearbeitet - erbrechen gegen die Souveränität der Deutschen Demokratischen Republik, den Frieden, die Menschlichkeit und Mensohenreohte, Verbrechen gegen die Deutsch Demokratisch Republik oder anderer schwerer Straftaten beschuldigt werden, erhöhen - die Sicherheit und Ordnung gefährdet wird. Die Gründe für den Abbruch des Besuches sind zu dokumentieren. Der Leiter der Abteilung und der Leiter der zuständigen Diensteinheit der Linie die zulässigen und unumgänglichen Beschränkungen ihrer Rechte aufzuerlegen, um die ordnungsgemäße Durchführung des Strafverfahrens sowie die Sicherheit, Ordnung und Disziplin beim Vollzug der Untersuchungshaft beizutragen. Dazu sind durch die Leiter der nachgenannten Diensteinheiten insbesondere folgende Aufgaben zu lösen: Diensteinheiten der Linie - Übermittlung der für den Vollzug der Untersuchungshaft und die Gewährleistung der Sicherheit und Ordnung in den Untersuchungshaftanstalten Staatssicherheit Verantwortung des Leiters der Abteilung im Staatssicherheit Berlin.

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