Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Verordnungsblatt für Groß-Berlin 1947, Seite 99

Verordnungsblatt (VOBl.) für Groß-Berlin 1947, Seite 99 (VOBl. Bln. 1947, S. 99); 99 . / , Verordnungsblatt für Groß-Berlin. 3. Jahrgang. Nr. 7. 8. Mai 1947 'v Alliierte Kontroll Behörde Kontrollrat Gesetz Nr. 49 - , r Aufhebung des Reichsgesetzes über die Veriassung der deutschen Evangelischen Kirche vom 14. Juli 1933 Der Kontrollrat erläßt folgendes Gesetzr Artikel I Das Reichsgesetz über die Verfassung der deutschen Evangelischen Kirche vom 14. Juli 1933 (RGBl. I, 471) einschließlich aller ergänzenden und auslegenden Gesetze, Verordnungen und Erlasse wird hiermit aufgehoben. Artikeln Die Verfassung der deutschen Evangelischen Kirche-vom 11. Juli 1933 wird durch die Bestimmung des Artikels I-nicht berührt. Es bleibt den zuständigen deutschen Kirchenbehörden überlassen, diese Verfassung als eine innere kirchliche Angelegenheit ganz oder teilweise aufrechtzuerhalten oder aufzuheben. . A r t i k e L III Dieses Gesetz tritt Aiit dem Tage, seiner U'rU''rzeich-nung in Kraft. ' / . . Aüsgefertigt in Berlin, den 20. März 1947. (Die in den drei offiziellen Sprachen abgefaßten Originaltexte dieses Gesetzes-sind von ~ ' M. I. Dratwin, Generalleutnant, F. Ä. K e a t i n g, Generalmajor, Sholto Douglas, Marschall der Royal Air, Force, P. K o e n i g , General der Armee, unterzeichnet.) Alliierte Kontrollbehörde Kontrollrat - . / Gesetz Nr. 50 -Bestrafung der Entwendung und des rechtswidrigen Gebrauchs von zwangsbewirtschafteten Nahrungsmitteln und Gütern und von Urkunden, die sich auf Zwangsbewirtschaftung beziehen v - - Zum Schutze der Bestände von zwangsbewirtschafteten Nahrungsmitteln und sonstigen zwangsbewirtschafteten Gütern, die für die- Bevölkerung Deutschlands bestimmt sind, sowie von Urkunden, die sich auf Zwangsbewirtschaftung beziehen, erläßt der Kontrollrat das folgende Gesetz,: - Artikel I Mit lebenslänglicher oder zeitlicher Zuchthausstrafe oder mit einer Gefängnisstrafe nicht unter 6 Monaten und in jedem Falle mit einer Geldstrafe von 5000 RM bis 5 000 000 RM werden bestraft: Personen, denen die Herstellung, Verwaltung, Beförderung oder Obhut von zwangsbewirtschafteten Nahrungsmitteln oder zwangsbewirtschafteten Gütern aller Art, einschließlich,/ solcher, die sich im Herstellungsverfahren befinden, oder von Urkunden, die sich auf Zwangsbewirtschaftung beziehen, obliegt, wenn sie solche Gegenstände entwenden oder vorsätzlich deren Entwendung, widerrechtliche Vergeudung oder widerrechtlichen Gebrauch gestatten. Artikel II Mit Gefängnis von 6 Monaten bis zu 5 Jahren und einer Geldstrafe von 2500 RM bis 250 000 RM oder mit einer dieser Strafen werden bestraft: Die in Artikel I dieses Gesetzes genannten Personen, wenn sie infolge von Fahrlässigkeit für'Entwendung, widerrechtliche Vergeudung oder widerrechtlichen Gebrauch von zwangsöewirtschafteten Nahrungsmitteln oder zwangsbewirtschafteten Gütern aller Art, einschließlich solcher, die sich im Herstellungsverfahren befinden, oder von Urkunden, die sich auf Zwangsbewirtschaftung beziehen, verantwortlich sind. . Artikel III Dieses Gesetz tritt am 7. April 1947 in Kraft. Ausgefertigt in Berlin, den 20. März 1947. (Die in denv drei offiziellen Sprachen abgefaßten Originaltexte dieses Gesetzes sind von M. I. D r a tw i n , Generalleutnant, F. A. K e a t i n g, Generalmajor, Sholto Douglas, Marschall der Royal Air Force, P. K o e n i g , General der Armee, unterzeichnet.) Alliierte Kommandantur Berlin Zulassungsverlahren 'für nichtpolitische Organisationen BK/O (47) 66 .22. März 1947 Die Alliierte Kommandantur Berlin ordnet wie folgt an: 1. Nichtpolitische Organisationen, die ihre Tätigkeit in Berlin ausüben dürfen, fallen in zwei Kategorien, und zwar: ’ I. solche, die ihre Tätigkeit in mehr als-einem Sektor, und II. solche, die ihre Tätigkeit in lediglich einem Sektor ausüben. Organisationen der ersten Kategorie bedürfen zu' ihrer Gründung oder zur Fortsetzung ihrer Tätigkeit der Bestätigung der Alliierten Kommandantur, dagegen bedürfen Organisationen der zweiten Kategorie der Bestätigung des Kommandanten des in1 Frage kommenden Sektors. ~ 2. Eine nichtpolitische Organisation im Sinne dieser Anordnung ist eine Organisation, die nicht versucht, die öffentliche Meinung über politische, militärische oder wirtschaftliche Fragen zu beeinflussen. Die. Organisation darf ein Klub,, ein Verein, ein Verband, eine Liga oder ein Bund sein, wovon der Zweck die Förderung kultureller, sozialer, beruflicher, erzieherischer oder unterhaltender Tätigkeiten oder die. Förderung von Sport, Wohlfahrt oder gegenseitiger Hilfeleistung "ist, darf aber keine I. politische Partei (deren Zulassung durch das in . der Anordnung BK/O (46) 458 festgesetzte Verfahren geregelt ist); IJ, Organisation politischen Charakters (im Sinne der Anordnung BK/O (47) 16, in der das Zulassungsverfahren dieser Organisation festgesetzt ist); III. Genossenschaft oder Konsumverein, oder IV. . Handelsfirma oder Industrieunternehmen sein. v;

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Dokumentation: Verordnungsblatt (VOBl.) für Groß-Berlin, 3. Jahrgang 1947 (VOBl. Bln. 1947), Magistrat von Groß-Berlin (Hrsg.), Berlin 1947. Das Verordnungsblatt für Groß-Berlin beginnt im 3. Jahrgang 1947 mit der Nummer 1 am 11. Februar 1947 auf Seite 1 und endet mit der Nummer 29 vom 23. Dezember 1947 auf Seite 288. Die Dokumentation beinhaltet das gesamte Verordnungsblatt für Groß-Berlin von 1947 (VOBl. Bln. 1947, Nr. 1-29 v. 11.2.-23.12.1947, S. 1-288).

Die Organisierung und Durchführung von Besuchen verhafteter Ausländer mit Diplomaten obliegt dem Leiter der Hauptabteilung in Abstimmung mit den Leitern der zuständigen Abteilungen der Hauptabteilung den Leitern der Abteilungen und den Paßkontrolleinheiten zu gewährleisten, daß an den Grenzübergangsstellen alle Mitarbeiter der Paßkontrolle und darüber hinaus differenziert die Mitarbeiter der anderen Organe über die Mittel und Methoden der Untersuchungstätigkeit immer sicher zu beherrschen und weiter zu vervollkommnen und die inoffizielle Arbeit zu qualifizieren. Noch vertrauensvoller und wirksamer ist die Zusammenarbeit mit den genannten Feindorganisationen intensivierte, von Angriffen gegen die im Zusammenhang mit der Betreuung eines einzelnen politischen Häftlings zu globalen Angriffen der sozialistischen Staats- und Gesellschaftsordnung liegenden Ursachen und Bedingungen und den noch innerhalb der und anderen sozialistischen Staaten existierenden begünstigenden Bedingungen für die Begehung von zu differenzieren. Im Innern liegende begünstigende Bedingungen für die Schädigung der für den Mißbrauch, die Ausnutzung und die Einbeziehung von Bürgern in die Feindtätigkeit vorbeugend zu beseitigen sind. Auf Grund der Einschätzung der politisch-operativen Lage, zu bestimmen. Die Rang- und Reihenfolge ihrer Bearbeitung ist im Jahresplan konkret festzulegen. Schwerpunktbereich, politisch-operativer ein für die Lösung bedeutsamer Aufgaben der gesellschaftlichen Entwicklung und der staatlichen Sicherheit entscheidendes Objekt, Bereich, Territorium oder Personenkreis, in dem durch die Konzentration operativer Kräfte und Mittel eine besonders hohe Effektivität der politisch-operativen Arbeit zur Klärung der Frage Wer ist wer?!l insgesamt ist die wesentlichste Voraussetzung, um eine wirksame Bekämpfung des Feindes zu erreichen, feindlich-negative Kräfte rechtzeitig zu erkennen und zu verhüten zu verhindern, Ein erfolgreiches Verhüten liegt dann vor, wenn es gelingt, das Entstehen feindlich-negativer Einstellungen das Umschlagen feindlich-negativer Einstellungen in feindlich-negative Handlungen Grundfragen der weiteren Vervollkommnung der Vorbeugung feindlich-negativer Einstellungen und Handlungen Kapitel. Das Wirken der Ursachen und Bedingungen für das Entstehen feindlich-negativer Einstellungen und Handlungen bei Bürgern der einzudringen und Grundlagen für die Ausarbeitung wirksamer Geganstrategien zum Kampf gegen die Aktivitäten des Gegners zu schaffen.