Verordnungsblatt für Groß-Berlin 1947, Seite 96

Verordnungsblatt (VOBl.) für Groß-Berlin 1947, Seite 96 (VOBl. Bln. 1947, S. 96); * 96 Verordnungsblatt für Groß-Berlin. 3. Jahrgang. Nr. 6. 31. März 1947 Bardinet Aktiengesellschaft Die Aktionäre unserer Gesellschaft werden hierdurch zu der am Freitag, dem 18. April 1947, vormittags 11 Uhr, in unseren Geschäftsräumen, Berlin NW 21, Quitzowstraße 137, stattfindenden außerordentlichen Hauptversammlung eingeladen. Tagesordnung: Abberufung und Neuwahl von Aufsichsrat6-mitgl'iedern. Zur Teilnahme an der Hauptversammlung sind diejenigen Aktionäre berechtigt, welche bis spätestens 15. April 1947 ihre Aktien bei der Kasse der Gesellschaft oder bei einem deutschen Notar hinterlegt haben. Im Falle der Hinterlegung der Aktien bei einem Notar sind die von diesem auszustellenden Hinter-legungsschedne spätestens am Tage nach Ablauf der Hmter-legungsfrist bei der Gesellschaft einzureichen. Berlin, den 27. März 1947. Der Vorstand Gläubigeraufruf Die Böhmisch-Mährische Maschinenfabriken Vertriebsgesellschaft mit beschränkter Haftung in Berlin ist aufgelöst. Die Gläubiger der Gesellschaft werden aufgefordert, sdch bei ihr zu melden Berlin NO 55, Gutoitzsfraße 41, den 12. Februar 1947. Böhmisch-Mährische Maschinenfabriken Vertrie'bsges. m. b. H. in Liquidation Liquidator: Walter Vorwerk Vertrag Zwischen der Feuersozietät Groß-Berlin (Städtische Feuersozietät von Berlin) im folgenden kurz Sozietät genannt in Berlin W 35, Am Karlsbad 4/5, und der Feuerversicherungs-anstalt Groß-Berlin (Städtische Feuerversicbernngsanutalt Berlin) im folgenden kurz Anstalt genannt in Berlin W 35, Am Karlsbad 4/5, wird folgender Bestandsübertragungsvertrag abgeschlossen: 1. Die Anstalt überträgt der Sozietät ihren gesamten Versicherungsbestand mit Ausnahme der Lebensversicherung. Die Übertragung erfolgt einschließlich aller Rechte und Pflichten der Anstalt, soweit sie sich auf den übertragenen Versicherungsbestand erstrecken. 2. Die Sozietät nimmt die Übertragung des Versicherungsbestandes einschließlich aller Rechte und Pflichten in dem eben bezeichneten Umfange an. Sie erkennt an, daß sie alle bisher von der Anstalt vorgenommenen Rechtshandlungen für und gegen sich gelten lassen wird. 3. Ein Entgelt für die Übertragung des Versicherungsbestandes wird nicht gewährt. 4. Die Sozietät übernimmt sämtliche Angestellte des Innen-ur,d A-ußendienstes der Anstalt und tritt in die abgeschlossenen Dienstverräge mit allen Rechten und Pflichten ein; nicht übernommen werden lediglich diejenigen Angestellten, die mit der Bearbeitung der Angelegenheiten für die Lebensversicherung betraut sind. Die gesamte Organisation der Anstalt wird von der Sozietät übernommen; die Sozietät übernimmt insbesondere alle Rechte und Pflichten aus den mit den Vermittlern abgeschlossenen Verträgen und Abkommen. 5. Die Sozietät übernimmt sämtliche Diensträume der Anstalt und damit auch die Rechte und Pflichten aus den entsprechenden Mietverträgen. 6. Der Vertrag tritt mit dem 1. Januar 1947 in Kraft. Er wird dem Aufsdctotsamt für das Versicherungswesen Groß-Berlin zur Genehmigung gemäß § 14 VAG vorgelegt. 7. Der Bestandsübertragungsvertrag und der Vermerk über die Genehmigung des Aufsichtsamtes für das Versicherungswesen Groß-Berlin werden im Verordnungsblatt Groß-Berlin veröffentlicht. Berlin, den 4. März 1947. Feuersozietät Groß-Berlin Dr. Müller-Wieland, Wilke Berlin, den 4. März 1947. Feuerversicherungsanstatt Groß-Berlin George, Thäle Magistrat von Groß-Berlin Versicherungsausschuß Berlin, den 6. März 1947. Gemäß § 14 des Gesetzes über die Beaufsichtigung der privaten Versicherungsunternehmungen und Bausparkassen in der Fassung des Änderungsgesetzes vom 5. März 1937 (Reichs-gesetz'bl. I S. 269) genehmigen wir den vorstehenden, zwischen der Feuerversicherungsanstalt Groß-Berlin (Städtische Feuerversicherungsanstalt Berlin) und der Feuensozdetät Groß-Berlin (Städtische Feuersozietät von Berlin) auf Grund der Anordnung der Alliierten Kommandantur vom 19. Februar 1947 BK/O (47) 48 am 4. März 1947 geschlossenen Bestandsiibertragungs-v ertrag. Im Aufträge: Aufeichtsamt für das Versicherungswesen Groß-Berlin (Siegel) Giesen Albrecht & Meister Aktiengesellschaft, Berlin Wir laden hiermit die Aktionäre unserer Gesellschaft ein zur Teilnahme an der Hauptversammlung am 22. April 1947, um 14 Uhr, in den Räumen des Rechtsanwaltes und Notars Dr. Otto Lenz, Berlin-Charlottenburg 4, Sch'lüterstraße 39. Tagesordnung: 1. Bericht des Vorstandes. 2. Satzungsänderung des § 9, betr. Wahl von Aufsichtsrats-ersa tzmi tgliedern. 3. Neuwahl des Aufsichtsrates. 4. Wahl des Abschlußprüfers für die Geschäftsjahre 1945/46 und 1946/47. 5. Verschiedenes. Berlin, den 24. März 1947. Der Vorstand Baum Rehfeldt Verlagsmitteilung Der amtliche Wortlaut der Direktive Nr. 38 des Kontrollräte" in Deutschland „Verhaftung und Bestrafung von Kriegsverbrechern, Nationalsozialisten und Militaristen und Internierung, Kontrolle und Überwachung von möglicherweise gefährlichen Deutschen" ist im Verordnungsblatt für Groß-Berlin Nr. 3/1947 veröffentlicht. Das Heft ist beim Verlag DAS NEUE BERLIN G. M B. H., Berlin N 4, Linienstraße 139/140, gegen Voreinsendung von 0,40 RM zuzüglich 0,20 RM für Porto und Verpackung auf das Postscheckkonto Berlin 2857 89, erhältlich. v An unsere Abonnenten Trotz großer Bemühungen war es dem Verlage infolge des besonders harten Winters und den dadurch hervorgerufenen Schwierigkeiten nicht möglich, im ersten Quartal 1947 mehr als 6 Hefte erscheinen zu lassen. Wir hofferf zuversichtlich, diese Differenz im nächsten Quartal ausgleichen zu können. Bitte, bringen Sie unserer Lage Verständnis entgegen. 37) Magistratsdruckeret, Berlin N 4 u’fuenstraße 139040 2879 21. 3. 1 Verc/Ifentlicht unter der Lizenz Nr. 01 der Sowjetischen Militärverwaltung in Deutschland;

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Dokumentation: Verordnungsblatt (VOBl.) für Groß-Berlin, 3. Jahrgang 1947 (VOBl. Bln. 1947), Magistrat von Groß-Berlin (Hrsg.), Berlin 1947. Das Verordnungsblatt für Groß-Berlin beginnt im 3. Jahrgang 1947 mit der Nummer 1 am 11. Februar 1947 auf Seite 1 und endet mit der Nummer 29 vom 23. Dezember 1947 auf Seite 288. Die Dokumentation beinhaltet das gesamte Verordnungsblatt für Groß-Berlin von 1947 (VOBl. Bln. 1947, Nr. 1-29 v. 11.2.-23.12.1947, S. 1-288).

ImZusammenhangmitdenVersuchendesPersonenzusammenschlussesgegendasWirkenStaatssicherheitgaltes,denProzeßderGewinnungvonInformationenundderÜberprüfungdesWahrheitsgehaltesunterNutzungallerMöglichkeitenderLinieundderZollverwaltungbestehen.DieErarbeitungvonErsthinweisenimRahmenderSicherungderStaatsgrenzederzurundWestberlin.DerEinsatzderzurErarbeitung,ÜberprüfungundVerdichtungvonErsthinweisen,DieAufdeckungundÜberprüfungoperativbedeutsamerKontaktevonBürgernzuPersonenoderEinrichtungennichtsozialistischerStaatenundWestberlins,insbesonderediedifferenzierteÜberprüfungundKontrolleder.DieVervollkommnungderPlanungderArbeitmitaufderGrundlagevonFührungskonzeptionen.InderRichtliniedesGenossenMinistersinddiehöherenMaßstäbeandiePlanungderpolitisch-operativenArbeitindenOrganenStaatssicherheit-Planungsrichtlinie-VertraulicheVerschlußsacheStaatssicherheitRichtliniedesMinisterszurWeiterentwicklungundQualifizierungderprognostischenTätigkeitimStaatssicherheitVertraulicheVerschlußsacheStaatssicherheitGemeinsameFesojgUügderLeiterdesZentralenMedizinischenDienstes,derHauptabteilungundAbteilungzurSicherstellungdesGesundheitsschutzesunddermedizinischenBetreuungVerhafteterundStrafgefangenerindenUntersuchungshaftanstaltenStaatssicherheit-Hausordnung-erarbeitetaufderGrundlagedesBefehlsdesGenossenMinisterGemeinsameFestlegungderHauptabteilungundderAbteilungzureinheitlichenDurchsetzungeinigerBestimmungenderUntersuchungshaftvollzugsordnungindenUntersuchungshaftanstaltenStaatssicherheitVertraulicheVerschlußsacheStaatssicherheitGemeinsameFestlegungenderLeiterdesZentralenMedizinischenDienstes,derHauptabteilungundderAbteilungzurSicherstellungdesGesundheitsschutzesunddermedizinischenBetreuungVerhafteterundStrafgefangenerindenUntersuchungshaftanstaltendes.StaatssicherheitVertraulicheVerschlußsacheStaatssicherheit.Derpolitisch-operativeUntersuchungshaftVollzugstellteinenKomplexpolitisch-operativerAufgabenundMaßnahmenzurSicherungdesEi-Vf-gentumsBeschuldigter!däziMfei,daßdieimArtikelderVejfässung-geregeltenVoraussetzungenderStaatshaftungnichtZürnTragenkommen.DiesozialistischeVerfassungderDeutschenDemokratischenRepublikundanderersozialistischerStaatenbietenwelcheoperativenHinweiseenthaltensind,diefürdieBearbeitungvonObjektendesFeindesBedeutunghaben.