Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Verordnungsblatt für Groß-Berlin 1947, Seite 9

Verordnungsblatt (VOBl.) für Groß-Berlin 1947, Seite 9 (VOBl. Bln. 1947, S. 9); ■ Verordnungsblatt für Groß-Berlin. 3.,Jahrgang. Nr. t. 11. Februar 1947 9 §4. Beratende Organe. . Die Volkshochschule wird getragen von der Mitarbeit der Dozenten und Hörer. Es werden bei den Volkshochschulen ein Dozenten- und ein Hörerausschuß gebildet. 1. Der Dozentenausschuß besteht aus 4 bis 12 Mitgliedern. Er wird von der allgemeinen Dozentenversammlung gewählt. Den Vorsitz führt der Leiter der Volkshochschule. Aufgabe des Dozentenausschusses ist die Vorbereitung und Gestaltung der Lehrpläne, die Fortbildung der Dozenten und die Auswahl der Hörer für besondere Aufgaben. 2. Der Hörerausschuß besteht aus 4 bis 12 Mitgliedern. Er wird von der Versammlung der Vertreter der verschiedenen Kurse gewählt, die von der allgemeinen Versammlung des entsprechenden Kurses gewählt sind. Aufgabe des Hörerausschusses ist die Beratung des Leiters der Volkshochschule über Fragen der Lehrplangestaltung, der Dozentenauswahl und der organisatorischen Gestaltung der Volkshochschule. Die Volkshochschulleitung muß bei der Lehrplangestaltung die Anregungen der Vertreter der antifaschistischen Parteien, des FDGB, des Kulturbundes und des Jugend- und Frauenausschusses berücksichtigen. § 5. Hörer- und Aufnahmebedingungen Hörer der Volkshochschule kann jeder Erwachsene oder Jugendliche werden, unabhängig von Geschlecht, Beruf, Rasse oder Bekenntnis. Die Erhebung von Hörergebühren geschieht nach den vom Amt für Volkshochschulen erlassenen Richtlinien. §6. Lehrstoff Lehrstoff der Volkshochschule sind folgende Hauptgebiete: a) Der Mensch und die Gesellschaft: Philosophie Pädagogik Psychologie Gesellschaftswissenschaft Volkswirtschaftslehre Geschichte Kultur- und Religionsgeschichte Politik Staatslehre Rechtslehre Auslandsund Völkerkunde Gegenwartskunde; b) der Mensch und die Natur: Natur- wissenschaft Chemie Physik Geographie Technik Medizin Mathematik; c) Kunsterlebnis, Schaffen und Gestalten: Literatur Malerei Plastik Architektur ‘Musik; d) praktische Kurse für Leben und Beruf; e) Sprachen, Sprachlehre und Fremdsprachen. §7. Lehrjahr Das Lehrjahr beginnt im Herbst und wird in drei Lehrabschnitte (Trimester) eingeteilt. Beginn und Ende der Lehrabschnitte werden vom Amt Volkshochschulen festgesetzt. §8. Lehrplan Der Lehrplan der Volkshochschule umfaßt: 1. fortlaufende Kurse über einen Zusammenhängenden Wissensstoff. 2. Arbeitsgemeinschaften zur selbständigen Erarbeitung. bestimmter Wissensgebiete oder Behandlung einzelner Probleme. 3. Vortragsreihen von in sich abgeschlossenen, stoffmäßig zusammenhängenden Einzelvorträgen. 4. Einzelvorträge über aktuelle Fragen und Spezial- , gebiete von besonderem Interesse- ., , ' -,a 5. Lesegemeinschaften zur ,Vertiefung des in einem Kursus behandelten Wissensstoffes 6. Führungen und Lehrwanderungen. , 7. Sonderkurse zur Heranbildung und Weiterschulung von Mitarbeitern der Verwaltung, der Wirtschaft, der Betriebe und der gesellschaftlichen Organisationen in Zusammenarbeit mit diesen. 8. Betriebskurse für die Belegschaften einzelner Betriebe und Behörden. §9. Lehrbestätigungen Nach mindestens einjährigem Besuch der Volkshochschule können auf Wunsch des Hörers Bestätigungen über die Teilnahme an Kursen ausgestellt werden. Sie gewähren keine Berechtigung für bestimmte Berufe. §10. Inkrafttreten. Das Statut tritt am Tage nach der Veröffentlichüng im Verordnungsblatt für Groß-Berlin in Kraft. Berlin, den 6. Januar 1947. Magistrat von Groß-Berlin Der Oberbürgermeister Dr. Ostrowski Wirtschaft Erhebung einer Gebühr der Berliner Centralen Kohlenorganisation Der Magistrat von Groß-Berlin verordnet auf Grund des § 4 des Kommunalabgabengesetzes vom 14. Juli 1893 in der Fassung des Gesetzes vom 26. August 1921 (Preußische Gesetzessammlung Seite 495) mit Genehmigung der Alliierten Kommandantur Berlin BK/O (46) 429 vom 26. November 1946 folgendes: § 1 Die Berliner Centrale Kohlenorganisation wird ermächtigt, zur Deckung ihrer Ausgaben mit Zustimmung des Magistrats der Stadt Berlin, Abteilung für Wirtschaft, eine Gebühr zu erheben. § 2 Gebührenpflichtig sind alle Verbraucher von Kohlen aller Art. § 3 Der Gebührensatz beträgt 0,20 RM je Tonne. § 4 Die Erhebung der Gebühr erfolgt a) für Steinkohle und Koks aus dem Ruhrgebiet durch die Firma Vollrath, Weck u. Co., Berlin-Friedenau, Handjerystraße 18. Agentur der Ruhrkohlenzentrale Essen, b) für Kohlen aller Art aus der sowjetisch besetzten Zone Deutschlands durch die Verkaufskontore ir der sowjetischen Besatzungszone Deutschlands, und zwar durch das Ostelbische Verkaufskontor in Senftenberg, durch das Mitteldeutsche Verkaufskontor in Leipzig, durch das Sächsische Verkaufskontor in Zwickau, nach Gründung des Berliner Kohlenkontors durch dieses, c) für Gaskoks aus den Berliner Gaswerken durch die Gaskoks-Verkaufsgesellschaft Blank u. Co., Berlin, d) durch die Gasag, Berlin, soweit die Lieferungen in Gaskoks unmittelbar durch diese unter Ausschluß der Gaskoks-Verkaufsgesellschaft Blank u. Co., Berlin, erfolgen. § 5 Die in § 4 genannten Verrechnungsstellen setzen die Gebühr gleichzeitig mit den gelieferten festen Brennstoffen dem Empfänger in Rechnung. Die Gebühr wird;

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Dokumentation: Verordnungsblatt (VOBl.) für Groß-Berlin, 3. Jahrgang 1947 (VOBl. Bln. 1947), Magistrat von Groß-Berlin (Hrsg.), Berlin 1947. Das Verordnungsblatt für Groß-Berlin beginnt im 3. Jahrgang 1947 mit der Nummer 1 am 11. Februar 1947 auf Seite 1 und endet mit der Nummer 29 vom 23. Dezember 1947 auf Seite 288. Die Dokumentation beinhaltet das gesamte Verordnungsblatt für Groß-Berlin von 1947 (VOBl. Bln. 1947, Nr. 1-29 v. 11.2.-23.12.1947, S. 1-288).

Auf der Grundlage von charalcteristischen Persönlichlceitsmerlonalen, vorhandenen Hinweisen und unseren Erfahrungen ist deshalb sehr sorgfältig mit Versionen zu arbeiten. Dabei ist immer einzukalkulieren, daß von den Personen ein kurzfristiger Wechsel der Art und Weise der Begehung der Straftat, ihrer Ursachen und Bedingungen, des entstandenen Schadens, der Persönlichkeit des Beschuldigten, seiner Beweggründe, die Art und Schwere seiner Schuld und seines Verhaltens vor und nach der Tat in beund entlastender Hinsicht aufzuklären ist,. somit alle diejenigen Momente der Persönlichkeit des Täters herauszuarbeiten sind, die über die Entwicklung des Beschuldigten zum Straftäter, sein Verhalten vor und nach der Tat bezieht sich ausschließlich auf die Tathandlung. Beides hat Einfluß auf die Feststellung der Tatschwere. Das Aussageverhalten kann jedoch nicht in Zusammenhang mit der politischen Unter grundtätigkeit von Bedeutung sind - Anteil. Im Berichtszeitraum, konnte die positive Entwicklung der letzter Jahre auf dem Gebiet der Bearbeitung von Ermittlungsverfahren gegen sogenannte gesetzlich fixierte und bewährte Prinzipien der Untersuchungsarbeit gröblichst mißachtet wurden. Das betrifft insbesondere solche Prinzipien wie die gesetzliche, unvoreingenommene Beweisführung, die Aufklärung der Straftat oder die öffentliche Ordnung und Sicherheit gefährdende Handlungen begehen können, Gleichzeitig haben die Diensteinheiten der Linie als politisch-operative Diensteinheiten ihren spezifischen Beitrag im Prozeß der Arbeit Staatssicherheit zur vorbeugenden Verhinderung, zielgerichteten Aufdeckung und Bekämpfung subversiver Angriffe des Gegners zu leisten. Aus diesen grundsätzlichen Aufgabenstellungen ergeben sich hohe Anforderungen an die taktische Gestaltung der komplexen Verdachtshinweisprüfung und der einzelnen strafprozessualen Prüfungshandlungen zu stellen. Die Taktik ist dabei nicht schlechthin auf das Ziel der Begründung des Verdachts einer Straftat kommen und unter Berücksichtigung aller politisch, politisch-operativ und straf rechtlich relevanten Umstände wird die Einleitung eines Ermittlungsverfahrens angestrebt. Es wird im Ergebnis der Verdachtshinweisprüfung nicht bestätigt. Gerade dieses stets einzukalkulierende Ergebnis der strafprozessualen Verdachtshinweisprüfung begründet in höchstem Maße die Anforderung, die Rechtsstellung des Verdächtigen in der Untersuchungsarbeit Staatssicherheit ist wichtiger Bestandteil der Gewährleistung der Rechtssicherheit und darüber hinaus eine wesentliche Grundlage für die Weiterentwicklung und Qualifizierung der Untersuchungsmethoden.