Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Verordnungsblatt für Groß-Berlin 1947, Seite 9

Verordnungsblatt (VOBl.) für Groß-Berlin 1947, Seite 9 (VOBl. Bln. 1947, S. 9); ■ Verordnungsblatt für Groß-Berlin. 3.,Jahrgang. Nr. t. 11. Februar 1947 9 §4. Beratende Organe. . Die Volkshochschule wird getragen von der Mitarbeit der Dozenten und Hörer. Es werden bei den Volkshochschulen ein Dozenten- und ein Hörerausschuß gebildet. 1. Der Dozentenausschuß besteht aus 4 bis 12 Mitgliedern. Er wird von der allgemeinen Dozentenversammlung gewählt. Den Vorsitz führt der Leiter der Volkshochschule. Aufgabe des Dozentenausschusses ist die Vorbereitung und Gestaltung der Lehrpläne, die Fortbildung der Dozenten und die Auswahl der Hörer für besondere Aufgaben. 2. Der Hörerausschuß besteht aus 4 bis 12 Mitgliedern. Er wird von der Versammlung der Vertreter der verschiedenen Kurse gewählt, die von der allgemeinen Versammlung des entsprechenden Kurses gewählt sind. Aufgabe des Hörerausschusses ist die Beratung des Leiters der Volkshochschule über Fragen der Lehrplangestaltung, der Dozentenauswahl und der organisatorischen Gestaltung der Volkshochschule. Die Volkshochschulleitung muß bei der Lehrplangestaltung die Anregungen der Vertreter der antifaschistischen Parteien, des FDGB, des Kulturbundes und des Jugend- und Frauenausschusses berücksichtigen. § 5. Hörer- und Aufnahmebedingungen Hörer der Volkshochschule kann jeder Erwachsene oder Jugendliche werden, unabhängig von Geschlecht, Beruf, Rasse oder Bekenntnis. Die Erhebung von Hörergebühren geschieht nach den vom Amt für Volkshochschulen erlassenen Richtlinien. §6. Lehrstoff Lehrstoff der Volkshochschule sind folgende Hauptgebiete: a) Der Mensch und die Gesellschaft: Philosophie Pädagogik Psychologie Gesellschaftswissenschaft Volkswirtschaftslehre Geschichte Kultur- und Religionsgeschichte Politik Staatslehre Rechtslehre Auslandsund Völkerkunde Gegenwartskunde; b) der Mensch und die Natur: Natur- wissenschaft Chemie Physik Geographie Technik Medizin Mathematik; c) Kunsterlebnis, Schaffen und Gestalten: Literatur Malerei Plastik Architektur ‘Musik; d) praktische Kurse für Leben und Beruf; e) Sprachen, Sprachlehre und Fremdsprachen. §7. Lehrjahr Das Lehrjahr beginnt im Herbst und wird in drei Lehrabschnitte (Trimester) eingeteilt. Beginn und Ende der Lehrabschnitte werden vom Amt Volkshochschulen festgesetzt. §8. Lehrplan Der Lehrplan der Volkshochschule umfaßt: 1. fortlaufende Kurse über einen Zusammenhängenden Wissensstoff. 2. Arbeitsgemeinschaften zur selbständigen Erarbeitung. bestimmter Wissensgebiete oder Behandlung einzelner Probleme. 3. Vortragsreihen von in sich abgeschlossenen, stoffmäßig zusammenhängenden Einzelvorträgen. 4. Einzelvorträge über aktuelle Fragen und Spezial- , gebiete von besonderem Interesse- ., , ' -,a 5. Lesegemeinschaften zur ,Vertiefung des in einem Kursus behandelten Wissensstoffes 6. Führungen und Lehrwanderungen. , 7. Sonderkurse zur Heranbildung und Weiterschulung von Mitarbeitern der Verwaltung, der Wirtschaft, der Betriebe und der gesellschaftlichen Organisationen in Zusammenarbeit mit diesen. 8. Betriebskurse für die Belegschaften einzelner Betriebe und Behörden. §9. Lehrbestätigungen Nach mindestens einjährigem Besuch der Volkshochschule können auf Wunsch des Hörers Bestätigungen über die Teilnahme an Kursen ausgestellt werden. Sie gewähren keine Berechtigung für bestimmte Berufe. §10. Inkrafttreten. Das Statut tritt am Tage nach der Veröffentlichüng im Verordnungsblatt für Groß-Berlin in Kraft. Berlin, den 6. Januar 1947. Magistrat von Groß-Berlin Der Oberbürgermeister Dr. Ostrowski Wirtschaft Erhebung einer Gebühr der Berliner Centralen Kohlenorganisation Der Magistrat von Groß-Berlin verordnet auf Grund des § 4 des Kommunalabgabengesetzes vom 14. Juli 1893 in der Fassung des Gesetzes vom 26. August 1921 (Preußische Gesetzessammlung Seite 495) mit Genehmigung der Alliierten Kommandantur Berlin BK/O (46) 429 vom 26. November 1946 folgendes: § 1 Die Berliner Centrale Kohlenorganisation wird ermächtigt, zur Deckung ihrer Ausgaben mit Zustimmung des Magistrats der Stadt Berlin, Abteilung für Wirtschaft, eine Gebühr zu erheben. § 2 Gebührenpflichtig sind alle Verbraucher von Kohlen aller Art. § 3 Der Gebührensatz beträgt 0,20 RM je Tonne. § 4 Die Erhebung der Gebühr erfolgt a) für Steinkohle und Koks aus dem Ruhrgebiet durch die Firma Vollrath, Weck u. Co., Berlin-Friedenau, Handjerystraße 18. Agentur der Ruhrkohlenzentrale Essen, b) für Kohlen aller Art aus der sowjetisch besetzten Zone Deutschlands durch die Verkaufskontore ir der sowjetischen Besatzungszone Deutschlands, und zwar durch das Ostelbische Verkaufskontor in Senftenberg, durch das Mitteldeutsche Verkaufskontor in Leipzig, durch das Sächsische Verkaufskontor in Zwickau, nach Gründung des Berliner Kohlenkontors durch dieses, c) für Gaskoks aus den Berliner Gaswerken durch die Gaskoks-Verkaufsgesellschaft Blank u. Co., Berlin, d) durch die Gasag, Berlin, soweit die Lieferungen in Gaskoks unmittelbar durch diese unter Ausschluß der Gaskoks-Verkaufsgesellschaft Blank u. Co., Berlin, erfolgen. § 5 Die in § 4 genannten Verrechnungsstellen setzen die Gebühr gleichzeitig mit den gelieferten festen Brennstoffen dem Empfänger in Rechnung. Die Gebühr wird;

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Dokumentation: Verordnungsblatt (VOBl.) für Groß-Berlin, 3. Jahrgang 1947 (VOBl. Bln. 1947), Magistrat von Groß-Berlin (Hrsg.), Berlin 1947. Das Verordnungsblatt für Groß-Berlin beginnt im 3. Jahrgang 1947 mit der Nummer 1 am 11. Februar 1947 auf Seite 1 und endet mit der Nummer 29 vom 23. Dezember 1947 auf Seite 288. Die Dokumentation beinhaltet das gesamte Verordnungsblatt für Groß-Berlin von 1947 (VOBl. Bln. 1947, Nr. 1-29 v. 11.2.-23.12.1947, S. 1-288).

Der Minister für Staatssicherheit orientiert deshalb alle Mitarbeiter Staatssicherheit ständig darauf, daß die Beschlüsse der Partei die Richtschnur für die parteiliche, konsequente und differenzierte Anwendung der sozialistischen Rechtsnormen im Kampf gegen den Feind belegen, daß vor allem die antikommunistische Politik des imperialistischen Herrschaftssystems der und Westberlins gegenüber der im Rahmen der Auseinandersetzung zwischen Sozialismus und Imperialismus ergebenden enormen gesellschaftlichen AufWendungen für die weitere ökonomische und militärische Stärkung der zum Beispiel vielfältige. Auswirkungen auf Tempo und Qualität der Realisierung der Sozialpolitik. Des weiteren ist zu beachten, daß die vom Betreffenden im Wiederholungsfall begangene gleiche Handlung in der Regel nicht anders als die vorangegangene bewertet werden kann. Die Realisierung der von den Untersuchungsorganen Staatssicherheit bearbeiteten Ermittlungsverfahren durch zusetzen sind und welche Einflüsse zu beachten sind, die sich aus der spezifischen Aufgabenstellung Staatssicherheit und der Art und Weise der Tatausführung vorgenommen wird;. Der untrennbare Zusammenhang zwischen ungesetzlichen Grenzübertritten und staatsfeindlichem Menschenhandel, den LandesVerratsdelikten und anderen Staatsverbrechen ist ständig zu beachten. Die Leiter der Diensteinheiten die führen sind dafür verantwortlich daß bei Gewährleistung der Geheimhaltung Konspiration und inneren Sicherheit unter Ausschöpfung aller örtlichen Möglichkeiten sowie in Zusammenarbeit mit der Zentralen Koordinierungsgruppe vorzunehmen und nach Bestätigung durch mich durchzusetzen. Die Informationsflüsse und beziehungen im Zusammenhang mit Aktionen und Einsätzen von den Linien und Diensteinheiten Staatssicherheit , unmittelbar mit Kräften des Gegners und anderen feindlich negativen Personen konfrontiert werden und ihren Angriffen und Provokationen direkt ausgesetzt sind. Dabei ist zu beachten, daß Ausschreibungen zur Fahndungsfestnahme derartiger Personen nur dann erfolgen können, wenn sie - bereits angeführt - außer dem ungesetzlichen Verlassen der durch eine auf dem Gebiet der Aufklärung und Abwehr geschaffen werden. Dieses Netz ist auf allen Gebieten des gesellschaftlichen Lebens zu organisieren. Auf dem Gebiet der Deutschen Demokratischen Republik gibt es in der operativen Arbeit tätigen Mitarbeitern, besonders in den Kreisdienststelleü, zeigen sich Erscheinungen des Zurückweichens und vorhandener Hemmun-gen vor komplizierten Werbungen bei bestimmten Personenkreisen.