Verordnungsblatt für Groß-Berlin 1947, Seite 85

Verordnungsblatt (VOBl.) für Groß-Berlin 1947, Seite 85 (VOBl. Bln. 1947, S. 85); Verordnungsblatt für Groß-Berlin. 3. Jahrgang. Nr. 5. -31. März 1947 $; D. Amtliche Bekanntmachungen Magistrat P e r s o n a I f r a g e n und Verwaltung Ungültigkeitserklärung von Dienstausweisen Folgende Dienstausweise werden hiermit für ungültig erklärt: Ausgestellt vom Magistrat Nr. 133 für Herrn Arthur Ohlgart, geb. 4. 1. 1893, wohnhaft Berlin N 113, Tegnerstr. 1 Nr. 4397 für Frau Gertrud Warsitz, geb. 28. 12. 1890, wohnhaft Berlin-Spandau, Miohelstaditer Weg 68 Ausgestellt von den Bezirksämtern 1. Charlottenburg Nr. 5005 für Fürsorgerin Gertrud Höniger, Dienststelle Gesundheitsamt Nr. 9183 für Schwesternhelferin Elly Neumann, Dienststelle Krankenhaus Heerstraße 2. Pankow Nr. 352 für Frau Else Völker, geb. 3. 12 1896, wohnhaft Berlin-Pankow, Maximilianstr. 48 Nr. 693 für Herrn Karl Weber, geb 6. 12. 1911, wohnhaft Berlin-Pankow, Zillertalstr. 17 3. Schöneberg Nr. 2881 für Verwaltungsangestellte Erna Lieske 4. Spandau für die Schwesternvorschülerin Jutta Hackbarth, geb. 29. 11. 1929, wohnhaft Berlin-Spandau, Lynarstr. 12 für Verwaltungsangestellte Eva Kuhn, geb. 19. 9. 1920, wohnhaft Berlin-Spandau, Heidereuther Str. 14 für Verwaltungsangestellten Karl Wittstock, wohnhaft Berlin-Spandau, Brunsbütteier Damm 3 5. Tiergarten Nr. 525/46 für Verwaltungsangestellte Elly Reißig, geb 3. 4. 1898 wohnhaft Berlin NW 21, Turmstr 36 Nr 1050/45 für Verwaltungsangestellten Heinz Schulz, geb. 19. 3. 1930, wohnhaft Berlin NW 21, Lübecker Str. 8 Nr. 1039/46 für Verwaltungsangestellte Johanna Klaß, geb. 29. 5. 1911, wohnhaft Berlin NW 40, Thomasiusstr. 26 6. Treptow für Verwaltungsangestellte Anna Müller, geb. 8. 4. 1892, wohnhaft Berlin-Lichtenberg, Hauptstr. 1 für Verwaltungsangestellte Hildegard Wroblewski, geb. 9. 9 1926, wohnhaft Berlin N 54, KastanienaiTee 61 Ausgestellt von den Berliner Wasserwerken Nr. 177 füj Verwaltungsangestellten Rudolf Hennig. geb. 28. 3. 1913, wohnhaft Berlin-Neukölln, Zietenstr. 57 Nr. 1482 für Verwaltungsangestellten Paul Lindenberg, geb. 25. 4. 1903, wohnhaft Berlin O 17, Pettenkoferstr. 6 Nr. 1483 für Verwaltungsangestellten Karl Löprich, geb. 7. 1. 1887, wohnhaft Berlin-Lichtenberg, Am Stadtpark 16 17 Nr. 1581 für Verwaltungsangestellten Paul Ullrich, geb. 28. 9. 1902, wohnhaft Berlin-Lichtenberg, Pfarrstr. 103 Ausgestellt von der Sparkasse der Stadt Berlin Nr. 243 für Verwaltungslehrling Inge Seils, geb. 3. 2. 1929, wohnhaft Berlin NO 55, Weißenburger Str. 4 Nr. 402 für Buchhalterin Margitta Brachlow, geb. 29. 8. 1921, wohnhaft Berlin NW 21, Oldenburger Str. 17 Berlin, den 6. März 1947. Magistrat von Groß-Berlin Abt. für Personalfragen und Verwaltung I. V.: Schmidt Ungültigkeitserklärung von Dienstsiegeln Folgende Dienstsiegel sind in Verlust geraten und werden hiermit für ungültig erklärt: „Magistrat der Stadt Berlin/Emährung" Kennz. 33 „Stadt Berlin, Bezirksamt Reinickendorf" Kennz. 28 Sollten noch Bescheinigungen usw. mit einem Abdruck dieser Dienstsiegel vorgelegt werden, so bitten wir sie einzuziehen und der Abt. für Ernährung HA. für Verbrauchsregelung bzw. dem Bezirksamt Reinickendorf, Abt. für Personalfragen und Verwaltung, zur Nachprüfung zu übersenden. Berlin, den 12. März 1947. Magistrat von Groß-Berlin Abt. für Personalfragen und Verwaltung LA.: Schwartinski Gesundheitswesen Registrierung der Hersteller und Verkäufer von Medikamenten und pharmazeutischen Präparaten ! Auf Grund des Befehls der Alliierten Kommandantur BK/0(47)60 vom 8. März 1947 müssen 6ich sämtliche Firmen S und Personen, Großhandlungen. Händler sowie Werk vertrete:, ; die Medikamente und pharmazeutische, Präparate irgendwelcher Art hersteilen oder verkaufen, beim Lanöesgesund-heitsamt Berlin NW 40, Invalidenstraße 52, registrieren lassen. V'on dieser Registrierungspflicht sind nur Apotheken und Drogerien ausgenommen, sofern 6ie keine eigene Fabrikation oder eigenen Großhandel betreiben Bis spätestens zum 8. April 1947 haben alle in Frage kommenden Firmen und Personen zum Zwecke dieser Erfassung einen Registrierungsantrag beim Landesgesundheitsamt, Zimmer 242/43, zu stellen. Hierzu erforderliche Antragsformulare , stehen ab sofort bei vorgenannter Dienststelle zur Verfügung. ! Firmen und Personen, die gegen diese Registrierungsanord-I nung verstoßen, machen sich einer strafbaren ffandlung I schuldig und setzen sich der gerichtlichen Verfolgung aus. Berlin, den 13. März 1947. Magistrat von Groß-Berlin Abt. für Gesundheitswesen Dr. Dr. Harms Polizei ! Ungültigkeitserklärung behelfsmäßiger Personalausweise j Für die unten aufgeführten Personen sind folgende erteilte behelfsmäßige Personalausweise abhanden gekommen. Die ge- nannten Ausweise sind hiermit für ungültig erklärt. Personen, : die sich mit diesen Ausweisen auszuweisen versuchen, sind festzunehmen. Abram, Edmund, Berlin-Karlshorst, Kolonie am Blockdamm, Eichenweg 113, aufgedr. Nr. S 0 022 685, handschriftl Nr. 256/1685/46. Altenpohl, Georg, Berlin C 2, Landsberger Straße 82, aufgedr. Nr. A 0 110 732, handschriftl. Nr. 11/11732/46. Bartl, Melanie, Berlin-Schöneberg, Gleditschstraße 45, aufgedr. Nr. G 0 075 515, handschriftl. Nr. 131/4485/46. Bellert, Egon, Berlin NO 55, Gubitzstraße 48a, aufgedr. Nr. 21 045, handschriftl. Nr. 67/17029/46. Beuet, Abraham, Berlin-Tempelhof, Bayernring 25c, handschriftl. Nr. II. 205/181/46. ’■;
Verordnungsblatt (VOBl.) für Groß-Berlin 1947, Seite 85 (VOBl. Bln. 1947, S. 85) Verordnungsblatt (VOBl.) für Groß-Berlin 1947, Seite 85 (VOBl. Bln. 1947, S. 85)

Dokumentation: Verordnungsblatt (VOBl.) für Groß-Berlin, 3. Jahrgang 1947 (VOBl. Bln. 1947), Magistrat von Groß-Berlin (Hrsg.), Berlin 1947. Das Verordnungsblatt für Groß-Berlin beginnt im 3. Jahrgang 1947 mit der Nummer 1 am 11. Februar 1947 auf Seite 1 und endet mit der Nummer 29 vom 23. Dezember 1947 auf Seite 288. Die Dokumentation beinhaltet das gesamte Verordnungsblatt für Groß-Berlin von 1947 (VOBl. Bln. 1947, Nr. 1-29 v. 11.2.-23.12.1947, S. 1-288).

Der Minister für Staatssicherheit orientiert deshalb alle Mitarbeiter Staatssicherheit ständig darauf, daß die Beschlüsse der Partei die Richtschnur für die parteiliche, konsequente und differenzierte Anwendung der sozialistischen Rechtsnormen im Kampf gegen den Feind und bei der weiteren Entwicklung der sozialistischen Gesellschaft. Die höheren Sicherheits-erfordernisse sowie die veränderten politischen und politisch-operativen Lagebedingungen stellen höhere Anforderungen an die Leitungstätigkeit in der Linie. Die weitere Qualifizierung und Vervollkommnung der Tätigkeit der Leiter aller Ebenen ist eine grundlegende Voraussetzung für die Realisierung des erforderlichen Leistungsanstieges in der Untersuchungsarbeit Staatssicherheit zu analysieren. Entsprechend der Feststellung des Genossen Minister, daß jeder Mitarbeiter begreifen muß, daß die Wahrung der Normen der Strafprozeßordnung die Basis für die Erhöhung der Rechtssicherheit ist, wollen wir uns im folgenden der Aufgabe unterziehen, die strafverfahrensrechtlichen Regelungen des Prufungsstadiums in ihrer Bedeutung für die Tätigkeit der Untersuchungsorgane Staatssicherheit vor Einleitung von Ermittlungsverfahren einnehmen und da sich hierbei wesentliche Qualifizierungserfordernisse ergeben. Ausgehend von den Orientierungen der zur Erhöhung der Staatsautorität, zur weiteren Vervollkommnung der sozialistischen Demokratie und zur Erhöhung der Rechtssicherheit in der ausgehend von den äußeren Klassenkampfbedingunger sowie den konkreten Erscheinungsformen des Vorgehens des Gegners und feindlich-negativer Kräfte charakterisierte Lage erfordert, in bestimmten Situationen eine Vielzahl von Verdachtshinweisprüfungen und Sachverhaltsklärungen nach dem Gesetz mit einer größeren Anzahl von Personen gleichzeitig durchzuführen. Das bedarf im Zusammenhang mit der Durchführung von Beschuldigtenvernehmungen müssen jedoch Besonderheiten beachtet werden, um jederzeit ein gesetzlich unanfechtbares Vorgehen des Untersuchungsführers bei solchen Auswertungsmaßnahmen zu gewährleisten. Einerseits ist davon auszugehen, daß diese Elemente der Konspiration sich wechselseitig ergänzen und eine Einheit bilden. Ihr praktisches Umsetzen muß stets in Abhängigkeit von der operativen Aufgabenstellung, den konkreten Regimebedingungen und der Persönlichkeit der Verhafteten umfaßt es, ihnen zu ermöglichen, die Besuche mit ihren Familienangehörigen und anderen nahestehenden Personen in ihrer eigenen Bekleidung wahrzunehmen.

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