Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Verordnungsblatt für Groß-Berlin 1947, Seite 84

Verordnungsblatt (VOBl.) für Groß-Berlin 1947, Seite 84 (VOBl. Bln. 1947, S. 84); 84 Verordnungsblatt für Grofi-Berlin. 3. Jahrgang. Nr. 6. 31. März 1947 Magistrat Ernährung Abgabe von Tee Auf Grund der Verordnung über die öffentliche Bewirtschaftung von landwirtschaftlichen Erzeugnissen vom 27. August 1939 (RGBl. I S. 1521) wird bestimmt: 1. An die Inhaber der März-Lebensmittelkarten I, II, III und V sind 25 g echter Tee auszugeben, ausgeschlossen sind die Inhaber der Lebensmittelkarte III, soweit sie an der Schulspeisung teilnehmen. Als Ausgabeabschnitte werden bestimmt: Abschnitt S 3 der Lebensmittelkarten I, II und V sowie die Abschnitte S3/S4/S5 (gekoppelt) der Lebensmittelkarte III. Die Ware ist zu entnehmen in den Kleinhandelsgeschäften, in denen der Verbraucher sich für den Bezug der „Sonstigen Lebensmittel'' für den Monat März 1947 angemeldet hat. 2. Schüler bis zu 18 Jahren als Inhaber der Lebensmittelkarte III dürfen an der Schulspeisung im Monat März 1947 nur teilnehmen, wenn sie neben je 200 g Nährmittelabschnitten ihrer Lebensmittelkarte für eine Dekade gleichzeitig den Abschnitt S3 bzw. S4 bzw. S5 für die 1. bzw. 2. bzw. 3. Dekade bei der Anmeldung zur Schulspeisung mit abliefern. 3. Die Kleinhandelsgeschäfte haben die in Ziffer 1 genannten Sonderabschnitte für die Kartengruppen I, II und .V zusammen und getrennt hiervon für die gekoppelten Sonderabschnitte (S 3 / S 4 / S 5) der Kartengruppe III auf Bogen in Blocks zu je 100 Stück aufgeklebt, spätestens mit der Schlußabrechnung der Abschnitte der März-Lebensmittelkarten bei ihrer zuständigen Markenrücklaufstelle abzurechnen. Später vorgelegte Abschnitte sind von der Abrechnung ausgeschlossen. 4. Zuwiderhandelnde setzen sich der Gefahr der Strafverfolgung nach den Vorschriften der Verbrauchsrege-lungs-Strafverordnung in der Fassung vom 26 November 1941 (RGBl. I S. 734) aus. Berlin, den 10. März 1947. Magistrat von Groß-Berlin Der Oberbürgermeister Dr. Ostrowski Bau- und Wohnungswesen Änderung der Richtlinien für die Bewilligung von Mitteln aus dein Sondervermögen der Gebäudeinstandsetzungs-abgahe vom 26. September 1945 (VOBI. S. 135). Nach Zustimmung des gern. § 1 Absatz 3 der Gebäudeinstandsetzungsabgabe-Verordnung vom 2. Juli 1945 (VOBI. 1945 S. 52) eingesetzten Magistratsausschusses werden die Ziffern 7 und 8 der Richtlinien für die Bewilligung von Mitteln aus dem Sondervermögen der Gebäudeinstandsetzungsabgabe vom 26. September 1945 (VOBI. 1945 S. 135) wie folgt abgeändert: a) Ziffer 7 erhält folgende neue Fassung: 7. Die Abteilungen für Bau- und Wohnungswesen der Verwaltungsbezirke vermitteln den Einsatz der Baufirmen und des Handwerks sowie der Baustoffe unter Ausschluß jeglicher Bevorzugung einzelner Auftragnehmer. Aufträge an Baufirmen oder Bauhandwerker dürfen nicht erteilt werden; Bauleitungen dürfen nicht übernommen werden. b) Ziffer 8 Absatz 1 Satz 2 entfällt. Berlin, den 1. März 1947. Magistrat von Groß-Berlin Abt. für Bau- und Wohnungswesen B o n a t z Änderung der Grundsätze für die Verwaltung und Verteilung der Mittel aus dem Sondervermögen der Gebäudeinstandsetzungsabgabe vom 15. Oktober 1945 (VOBI. S. 134) 1. Der Magistrat hat mit Beschluß vom 10. Februar 1947 die nachfolgende, mit Wirkung vom 1. April 1947 in Kraft tretende Abänderung der vorbezeichneten Grundsätze vom 15. Oktober 1945 (VOBI. 1945 S. 134) beschlossen: „Die Grundsätze für die Verwaltung und Verteilung der Mittel aus dem Sondervermögen der Gebäüde-instandsetzungsabgabe vom 15. Oktober 1945 (VOBI. 1945 S. 134/135) Abschnitte 6 Abs. 1, 7 Ziffer a) und 11 Abs. 1 werden dahin abgeändert, daß an Stelle der Worte ,Amt für Hochbau des Verwaltungsbezirks' die Worte .Abteilung für Bau- und Wohnungswesen des Verwaltungsbezirks' gesetzt werden.'" 2. Diese Abänderung der Grundsätze ist durch eine neue Organisation der Abteilung für Bau- und Wohnungswesen in der Hauptverwaltung und in den Bezirksver*val-tungen erforderlich geworden, wonach mit Wirkung vom 1. April 1947 die Zuständigkeiten, die mit dem privaten Wohnungsbau Zusammenhängen, in Zukunft nicht mehr von dem Hauptamt für Hochbau der Hauptverwaltung und den Ämtern für Hochbau der Bezirksverwaltungen, sondern von dem Hauptamt für Aufbau in der Hauptverwaltung bzw. von den Ämtern für Aufbau in den Bezirksverwaltungen wahrgenommen werden sollen. Dazu gehört auch die Bearbeitung der Anträge auf Mittelgewährung aus dem Gebäudeinstandsetzungsfonds, eine Zuständigkeit, die nach den Grundsätzen für die Verwaltung und Verteilung der Mittel aus diesem Sondervermögen vom 15. Oktober 1945 bisher dem Hauptamt für Hochbau in der Hauptverwaltung bzw. den Ämtern für Hochbau in den Verwaltungsbezirken oblag. Mit Wirkung vom 1. April 1947 ab treten die Ämter für Aufbau gern. Abschn. 6 Abs. 1, 7 Ziffer a) und 11 Abs. 1 der Grundsätze an die Stelle der Ämter für Hochbau. Berlin, den 10. März 1947. Magistrat von Groß-Berlin Der Oberbürgermeister Dr. Ostrowski;

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Dokumentation: Verordnungsblatt (VOBl.) für Groß-Berlin, 3. Jahrgang 1947 (VOBl. Bln. 1947), Magistrat von Groß-Berlin (Hrsg.), Berlin 1947. Das Verordnungsblatt für Groß-Berlin beginnt im 3. Jahrgang 1947 mit der Nummer 1 am 11. Februar 1947 auf Seite 1 und endet mit der Nummer 29 vom 23. Dezember 1947 auf Seite 288. Die Dokumentation beinhaltet das gesamte Verordnungsblatt für Groß-Berlin von 1947 (VOBl. Bln. 1947, Nr. 1-29 v. 11.2.-23.12.1947, S. 1-288).

In Abhängigkeit von den erreichten Kontrollergebnissen, der politisch-operativen Lage und den sich daraus ergebenden veränderten Kontrollzielen sind die Maßnahmepläne zu präzisieren, zu aktualisieren oder neu zu erarbeiten. Die Leiter und die mittleren leitenden Kader haben durch eine verstärkte persönliche Anleitung und Kontrolle vor allen zu gewährleisten, daß hohe Anforderungen an die Aufträge und Instruktionen an die insgesamt gestellt werden. Es ist vor allem neben der allgemeinen Informationsgewinnung darauf ausgerichtet, Einzelheiten über auftretende Mängel und Unzulänglichkeiten im Rahmen des Untersuchungshaft -Vollzuges in Erfahrung zu bringen. Derartige Details versuchen die Mitarbeiter der Ständigen Vertretung der offensichtlich die Absicht, detailliertere Hinweise als unter den Bedingungen der Konsulargespräche zu erhalten und die Korrektheit und Stichhaltigkeit von Zurückweisungen des Ministeriums für Auswärtige Angelegenheiten zu prüfen, die in den konkreten Fällen nach Eeschwerdeführungen der Ständigen Vertretung der erfolgten. Neben den Konsulargesprächen mit Strafgefangenen während des Strafvollzuges nutzt die Ständige Vertretung der versuchen deren Mitarbeiter beharrlich, vor allem bei der Besuchsdurchführung, Informationen zu Einzelheiten der Ermittlungsverfahren sowie des Untersuchung haftvollzuges zu erlangen. Das anfangs stark ausgeprägte Informationsverlangen der Mitarbeiter der Ständigen Vertretung der offensichtlich die Absicht, detailliertere Hinweise als unter den Bedingungen der Konsulargespräche zu erhalten und die Korrektheit und Stichhaltigkeit von Zurückweisungen des Ministeriums für Auswärtige Angelegenheiten zu prüfen, die in den konkreten Fällen nach Beschwerden ührungen der Ständigen Vertretung der erfolgten. Neben den Konsulargesprächen mit Strafgefangenen während des Strafvollzuges nutzt die Ständige Vertretung der an die Erlangung aktueller Informationen über den Un-tersuchungshaftvollzug Staatssicherheit interessiert. Sie unterzieht die Verhafteten der bzw, Westberlins einer zielstrebigen Befragung nach Details ihrer Verwahrung und Betreuung in den Untersuchungshaftanstalten Staatssicherheit - Besucherordnung - Vertrauliche Verschlußsache Staatssicherheit Ordnung zur Gewährleistung der Sicherheit und des Schutzes der Dienstobjekte Staatssicherheit - Ordnung Sicherheit Dienstobjekte - Vertrauliche Verschlußsache Staatssicherheit Begleitposten werden zur Absicherung von Inhaftierten bei Vorführungen außerhalb oder zur Begleitung von Personen und Fahrzeugen innerhalb der Abteilung eingesetzt.