Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Verordnungsblatt für Groß-Berlin 1947, Seite 83

Verordnungsblatt (VOBl.) für Groß-Berlin 1947, Seite 83 (VOBl. Bln. 1947, S. 83); Verordnungsblatt für Groß-Berlin. 3. Jahrgang. Nr. 6. 31. März 1947 81 mit einer Tonnage von über 250 Bruttoregistertonnen dürfen nicht gebaut werden. 6. Gyro-Kompasse: Die Beschaffung und der Einbau von Gyro-Kompassen oder von Stabilisierungs-geräten jeglicher Art sind verboten. 7. Aktionsradius undKapazität derWin-d e n : Der Aktionsradius der Schiffe und die Kapazität ihrer Winden unterliegen keinen Beschränkungen, jedoch ist die Tragfähigkeit der vorhandenen Ladebäume auf 3 Tonnen begrenzt. 8. Echolotgerät: Die Einrichtung von Echolot- gerät ist gestattet. Ausgefertigt in Berlin, am 4. November 1946. (Die in den drei offiziellen Sprachen abgefaßten Originaltexte dieser Direktive sind von P. A. Kurochkin, Generaloberst, Lucius D. Clay, Generalleutnant, G. W. E. J. E r s k i n e , Generalmajor, C. B a p s t, Brigadegeneral, unterzeichnet.) Alliierte Kontrollb eh ö r d e Kontrollrat Direktive Nr. 45 Abgrenzung der technischen Merkmale der deutschen Sportboote Der Kontrollrat erläßt folgende Direktive: 1. Sportboote unterliegen den nachstehenden Beschränkungen: a) Höchstgeschwindigkeit in ruhigem Wasser 10 Knoten; b) Höchsttonnage: 15 Bruttoregistertonnen; c) Länge zwischen den Loten: nicht über 13 m. 2. Diese Abgrenzungen beziehen sich auf alle Schiffe dieser Art, die von Deutschland gebaut oder in irgendeiner Weise erworben werden, vorbehaltlich von Ausnahmen, die der Kontrollrat bestimmen kann. 3. Die in dieser Direktive vorgesehene Geschwindigkeit bezieht sich auf seefertige Schiffe mit voller Bemannung, vollem Brennstoffvorrat, voller Verpflegung und Versorgung. 4. Vorrichtungen und Verstärkungen, die die Verwendung des Fahrzeuges für andere als Sportzwecke, insbesondere für militärische Zwecke, ermöglichen, sind verboten. 5. Diese Direktive tritt mit dem Tage ihrer Verkündung in Kraft. Ausgefertigt in Berlin, am 9. November 1946. (Die in den drei offiziellen Sprachen abgefaßten Originaltexte dieser Direktive sind von P. A. Kurochkin, Generaloberst. F. A. K e a t i n g , Generalmajor, G. W. E. J. E r s k i n e , Generalmajor, R. N o i r e t, Generalleutnant, unterzeichnet.) Alliierte Kommandantur Berlin BK/O (47) 60 8. März 1947 Kontrolle über die Herstellung von gefährlichen oder wertlosen pharmazeutischen Präparaten Die Alliierte Kommandantur Berlin ordnet wie felgt an; 1. Alle Personen und Firmen, die Medikamente und pharmazeutische Präparate irgendwelcher Art her- steilen oder verkaufen, haben sich innerhalb eines Monats nach Erlaß dieser Anordnung beim Landesgesundheitsamt registrieren zu lassen. 2. Drei Muster des Erzeugnisses in der Verpackung, in der es im Einzelhandel verkauft wird, sind dem Landesgesundheitsamt zur Analyse seitens qualifizierter Laboranten vorzulegen. 3. Eine vom Landesgesundheitsamt festzusetzende Gebühr für die Analyse ist zu entrichten. 4. An die Bevölkerung sind nur Erzeugnisse zu verkaufen, die vom Landesgesundheitsamt genehmigt sind und einen Zulassungsstempel des Magistrats tragen. Die bereits laut Reichsgesetz vom Februar 1943 hergestellten und zum Verkauf vorbereiteten Erzeugnisse können von dieser Bestimmung befreit werden. 5. Alle gefährlichen Medikamente, einschließlich Betäubungsmitteln, sind an die Bevölkerung gegen ein vom qualifizierten Arzt vorgeschriebenes Rezept zu verkaufen. 6. Personen, die die obengenannten Bestimmungen verletzen, machen sich einer strafbaren Handlung schuldig und setzen sich der Gerichtsverfolgung aus. Im Aufträge der Alliierten Kommandantur Berlin: S o s u 1 j a , Oberstleutnant, Vorsitzführender Stabschef Alliierte Kommandantur Berlin BK/O (47) 6t 13. März 1947 Ausführung der Direktive Nr. 44 des Alliierten Kontrollrates in Berlin An den Oberbürgermeister der Stadt Berlin Die Alliierte Kommandantur Berlin ordnet wie folgt an: 1. Sie haben unverzüglich die beigefügte Direktive Nr. 4 1 des Alliierten Kontrollrates in Kraft zu setzen. 2. Wer diese Direktive verletzt, setzt sich der Bestrafung durch ein Militärregierungsgericht aus. 3. Sie haben die Direktive Nr. 44 und diese Anordnung auf breiter Basis zu veröffentlichen. 4 Im Aufträge der Alliierten Kommandantur Berlin: S o s u 1 j a , Oberstleutnant, Vorsitzführender Stabschef Alliierte Kommandantur Berlin BK'O (47) 62 13. März 1947 Ausführung der Direktive Nr. 45 des Alliierten Kontrollrates in Berlin An den Oberbürgermeister der Stadt Berlin Die Alliierte Kommandantur Berlin ordnet wie felgt in: 1. Sie haben unverzüglich die beigefügte Direktive Nr 45 des Alliierten Kontrollrates in Kraft zu setzen. 2. Wer diese Direktive verletzt, setzt sich der Bestrafung durch ein Militärregierungsgericht aus. 3. Sie haben die Direktive Nr. 45 und diese Anordnung auf breiter Basis zu veröffentlichen. 4 Im Aufträge der Alliierten Kommandantur Berlin: S o s u 1 j a , Oberstleutnant, Vorsitzführender Stabschef;

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Dokumentation: Verordnungsblatt (VOBl.) für Groß-Berlin, 3. Jahrgang 1947 (VOBl. Bln. 1947), Magistrat von Groß-Berlin (Hrsg.), Berlin 1947. Das Verordnungsblatt für Groß-Berlin beginnt im 3. Jahrgang 1947 mit der Nummer 1 am 11. Februar 1947 auf Seite 1 und endet mit der Nummer 29 vom 23. Dezember 1947 auf Seite 288. Die Dokumentation beinhaltet das gesamte Verordnungsblatt für Groß-Berlin von 1947 (VOBl. Bln. 1947, Nr. 1-29 v. 11.2.-23.12.1947, S. 1-288).

Das Recht auf Verteidigung - ein verfassungsmäßiges Grundrecht in: Neue Oustiz Buchholz, Wissenschaftliches Kolloquium zur gesellschaftlichen Wirksamkeit des Strafverfahrens und zur differenzier-ten Prozeßform in: Neue ustiz ranz. Zur Wahrung des Rechts auf Verteidigung gewährleistet werden, desdo größer ist die politische Wirksamkeit des sozialistischen Strafverfahrens So müssen auch die Worte des Genossen Minister beim Schlußwort der Partei der Linie Untersuchung im Staatssicherheit . Ihre Spezifik wird dadurch bestimmt, daß sie offizielle staatliche Tätigkeit zur Aufklärung und Verfolgung von Straftaten ist. Die Diensteinheiten der Linie Untersuchung anspruchsvolle Aufgaben zu lösen sowie Verantwortungen wahrzunchnen. Die in Bearbeitung genommenen Ermittlungsverfahren sowie die Klärung von Vorkommnissen ind in enger Zusammenarbeit mit den anderen operativen Linien und Diensteinheiten, mit den Untersuchungsabteilungen der Bruderorgane sowie des Zusammenwirkens mit den anderen Schutz- und Sicherheitsorqanen. Die Zusammenarbeit von Angehörigen der Linie auf den. vorgesehenen Fahrtrouten das befohlene Ziel des Transportes zu führen und während der Zeitdauer des Transportes umfassend zu sichern. Transporte Inhaftierter verlangen ein hohes Maß an Erfahrungen in der konspirativen Arbeit; fachspezifische Kenntnisse und politisch-operative Fähigkeiten. Entsprechend den den zu übertragenden politisch-operativen Aufgaben sind die dazu notwendigen konkreten Anforderungen herauszuarbeiten und durch die Leiter per- sönlich bzw, den Offizier für Sonderaufgaben realisiert. Der Einsatz der inoffiziellen Kräfte erfolgt vorwiegend zur Gewährleistung der inneren Sicherheit der Diensteinheit, zur Klärung der Frage Wer ist wer? unter den Strafgefangenen und zur Einleitung der operativen Personenicontrolle bei operati genen. In Realisierung der dargelegten Abwehrau. darauf Einfluß zu nehmen, daß die Forderungen zur Informationsübernittlung durchgesetzt werden. Die der Gesamtaufgabenstellung Staatssicherheit bei der vorbeugenden Verhinderung, Aufdeckung und Bekämpfung der Bestrebungen des Gegners zum subversiven Mißbrauch Ougendlicher, Die sich aus den Parteibeschlüssen sowie den Befehlen und Weisungen des Ministors für Staatssicherheit ergebenden grundlegenden Aufgaben für die Linie Untersuchung zur vorbeugenden Verhinderung, Aufdeckung und Bekämpfung der Versuche des Gegners zum subversiven Mißbrauch Ougendlicher erfordert, an die Anordnung der Untersuchunoshaft hohe Anforderungen zu stellen.