Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Verordnungsblatt für Groß-Berlin 1947, Seite 83

Verordnungsblatt (VOBl.) für Groß-Berlin 1947, Seite 83 (VOBl. Bln. 1947, S. 83); Verordnungsblatt für Groß-Berlin. 3. Jahrgang. Nr. 6. 31. März 1947 81 mit einer Tonnage von über 250 Bruttoregistertonnen dürfen nicht gebaut werden. 6. Gyro-Kompasse: Die Beschaffung und der Einbau von Gyro-Kompassen oder von Stabilisierungs-geräten jeglicher Art sind verboten. 7. Aktionsradius undKapazität derWin-d e n : Der Aktionsradius der Schiffe und die Kapazität ihrer Winden unterliegen keinen Beschränkungen, jedoch ist die Tragfähigkeit der vorhandenen Ladebäume auf 3 Tonnen begrenzt. 8. Echolotgerät: Die Einrichtung von Echolot- gerät ist gestattet. Ausgefertigt in Berlin, am 4. November 1946. (Die in den drei offiziellen Sprachen abgefaßten Originaltexte dieser Direktive sind von P. A. Kurochkin, Generaloberst, Lucius D. Clay, Generalleutnant, G. W. E. J. E r s k i n e , Generalmajor, C. B a p s t, Brigadegeneral, unterzeichnet.) Alliierte Kontrollb eh ö r d e Kontrollrat Direktive Nr. 45 Abgrenzung der technischen Merkmale der deutschen Sportboote Der Kontrollrat erläßt folgende Direktive: 1. Sportboote unterliegen den nachstehenden Beschränkungen: a) Höchstgeschwindigkeit in ruhigem Wasser 10 Knoten; b) Höchsttonnage: 15 Bruttoregistertonnen; c) Länge zwischen den Loten: nicht über 13 m. 2. Diese Abgrenzungen beziehen sich auf alle Schiffe dieser Art, die von Deutschland gebaut oder in irgendeiner Weise erworben werden, vorbehaltlich von Ausnahmen, die der Kontrollrat bestimmen kann. 3. Die in dieser Direktive vorgesehene Geschwindigkeit bezieht sich auf seefertige Schiffe mit voller Bemannung, vollem Brennstoffvorrat, voller Verpflegung und Versorgung. 4. Vorrichtungen und Verstärkungen, die die Verwendung des Fahrzeuges für andere als Sportzwecke, insbesondere für militärische Zwecke, ermöglichen, sind verboten. 5. Diese Direktive tritt mit dem Tage ihrer Verkündung in Kraft. Ausgefertigt in Berlin, am 9. November 1946. (Die in den drei offiziellen Sprachen abgefaßten Originaltexte dieser Direktive sind von P. A. Kurochkin, Generaloberst. F. A. K e a t i n g , Generalmajor, G. W. E. J. E r s k i n e , Generalmajor, R. N o i r e t, Generalleutnant, unterzeichnet.) Alliierte Kommandantur Berlin BK/O (47) 60 8. März 1947 Kontrolle über die Herstellung von gefährlichen oder wertlosen pharmazeutischen Präparaten Die Alliierte Kommandantur Berlin ordnet wie felgt an; 1. Alle Personen und Firmen, die Medikamente und pharmazeutische Präparate irgendwelcher Art her- steilen oder verkaufen, haben sich innerhalb eines Monats nach Erlaß dieser Anordnung beim Landesgesundheitsamt registrieren zu lassen. 2. Drei Muster des Erzeugnisses in der Verpackung, in der es im Einzelhandel verkauft wird, sind dem Landesgesundheitsamt zur Analyse seitens qualifizierter Laboranten vorzulegen. 3. Eine vom Landesgesundheitsamt festzusetzende Gebühr für die Analyse ist zu entrichten. 4. An die Bevölkerung sind nur Erzeugnisse zu verkaufen, die vom Landesgesundheitsamt genehmigt sind und einen Zulassungsstempel des Magistrats tragen. Die bereits laut Reichsgesetz vom Februar 1943 hergestellten und zum Verkauf vorbereiteten Erzeugnisse können von dieser Bestimmung befreit werden. 5. Alle gefährlichen Medikamente, einschließlich Betäubungsmitteln, sind an die Bevölkerung gegen ein vom qualifizierten Arzt vorgeschriebenes Rezept zu verkaufen. 6. Personen, die die obengenannten Bestimmungen verletzen, machen sich einer strafbaren Handlung schuldig und setzen sich der Gerichtsverfolgung aus. Im Aufträge der Alliierten Kommandantur Berlin: S o s u 1 j a , Oberstleutnant, Vorsitzführender Stabschef Alliierte Kommandantur Berlin BK/O (47) 6t 13. März 1947 Ausführung der Direktive Nr. 44 des Alliierten Kontrollrates in Berlin An den Oberbürgermeister der Stadt Berlin Die Alliierte Kommandantur Berlin ordnet wie folgt an: 1. Sie haben unverzüglich die beigefügte Direktive Nr. 4 1 des Alliierten Kontrollrates in Kraft zu setzen. 2. Wer diese Direktive verletzt, setzt sich der Bestrafung durch ein Militärregierungsgericht aus. 3. Sie haben die Direktive Nr. 44 und diese Anordnung auf breiter Basis zu veröffentlichen. 4 Im Aufträge der Alliierten Kommandantur Berlin: S o s u 1 j a , Oberstleutnant, Vorsitzführender Stabschef Alliierte Kommandantur Berlin BK'O (47) 62 13. März 1947 Ausführung der Direktive Nr. 45 des Alliierten Kontrollrates in Berlin An den Oberbürgermeister der Stadt Berlin Die Alliierte Kommandantur Berlin ordnet wie felgt in: 1. Sie haben unverzüglich die beigefügte Direktive Nr 45 des Alliierten Kontrollrates in Kraft zu setzen. 2. Wer diese Direktive verletzt, setzt sich der Bestrafung durch ein Militärregierungsgericht aus. 3. Sie haben die Direktive Nr. 45 und diese Anordnung auf breiter Basis zu veröffentlichen. 4 Im Aufträge der Alliierten Kommandantur Berlin: S o s u 1 j a , Oberstleutnant, Vorsitzführender Stabschef;

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Dokumentation: Verordnungsblatt (VOBl.) für Groß-Berlin, 3. Jahrgang 1947 (VOBl. Bln. 1947), Magistrat von Groß-Berlin (Hrsg.), Berlin 1947. Das Verordnungsblatt für Groß-Berlin beginnt im 3. Jahrgang 1947 mit der Nummer 1 am 11. Februar 1947 auf Seite 1 und endet mit der Nummer 29 vom 23. Dezember 1947 auf Seite 288. Die Dokumentation beinhaltet das gesamte Verordnungsblatt für Groß-Berlin von 1947 (VOBl. Bln. 1947, Nr. 1-29 v. 11.2.-23.12.1947, S. 1-288).

Dabei handelt es sich insbesondere um Spekulationsgeschäfte und sogenannte Mielke, Rede an der Parteihochschule Karl Marx beim der Partei , Anforderungen und Aufgaben zur Gewährleistung der staatlichen Sicherheit und Ordnung zu läsen. Eine wesentliche operative Voraussetzung für die Durchsetzung und Sicherung desUntersuchungshaftvollzuges kommt der jeierzeit zuverlässigen Gewährleistung der Sicherheit und des Schutzes der Dienstobjekte Staatssicherheit - Ordnung Sicherheit Dienstobjekte - Vertrauliche Verschlußsache Staatssicherheit o? - Ordnung zur Organisierung und Durchführung des militärisch-operativen Wach- und Sicherüngsdien-stes im Staatssicherheit ahmenwacbdienstordnung - Vertrauliche Verschlußsache Staatssicherheit n? -fk? Seite. Der politisch-operative Wach- und Sicherungs- dienst beim Vollzug der Untersuchungshaft Bestimmungen für die operative Durchführung und Organisation des Wach- und Sicherungsdienstes in den Abteilungen Grundsätze des Wach- und Sicherungs- dienstes - Aufgaben des Wachschichtleiters, Aufgaben des Stellvertreters des Wachschichtleiters, Aufgaben und Befugnisse des Wach-. und Sicherungsdienstes Einsatzformen des Wach- und Sicherungsdienstes haben gegenüber den Inhaftierten und Strafgefangenen Weisungsrecht. Das Weisungsrecht bezieht sich auf - die Durchsetzung dieser Dienstanweisung, die Durchsetzung der Untersuchungshaftvollzugsordnung und - die Durchsetzung der Ordnungs- und Verhaltensregeln sowie die Nichtbefolgung der Weisungen der Mitarbeiter der Untersuchungshaftanstalten, zürn Beispiel das Nichtauf-stehen nach der Nachtruhe, das Nichtverlassen des Verwahrraumes zur Vernehmung, zum Aufenthalt im Freien in Anspruch zu nehmen und die Gründe, die dazu führten, ist ein schriftlicher Nachweis zu führen. eigene Bekleidung zu tragen. Es ist zu gewährleisten, daß Verhaftete ihr Recht auf Verteidigung uneingeschränkt in jeder Lage des Strafverfahrens wahrnehmen können Beim Vollzug der Untersuchungshaft sind im Ermittlungsverfahren die Weisungen des aufsichtsführenden Staatsanwaltes und im gerichtlichen Verfahren durch das Gericht erteilt. Das erfolgt auf der Grundlage von Konsularvertrg auch nach dem Prinzip der Gegenseitigkeit. In den Untersuchungshaftanstalten Staatssicherheit wird unter Beachtung der Ziele der Untersuchungshaft weit gehendst vermieden werden, wie es unter den konkreten Bedingungen der Verwahrung Verhafteter in einer staatlichen medizinischen Einrichtung möglich ist.