Verordnungsblatt für Groß-Berlin 1947, Seite 81

Verordnungsblatt (VOBl.) für Groß-Berlin 1947, Seite 81 (VOBl. Bln. 1947, S. 81); VERORDNUNGSBLATT für Groß-Berlin Herausgegeben vom Magistrat von Groß-Berlin. Erscheint nach Bedarf. Bezugspreis vierteljährlich 4, RM zuzüglich Postgebühren, Einzelheft 0,40 RM 3. Jahrgang / Nr. 6 Bestellungen sind zu richten an DAS NEUE BERLIN, Verlagsgesellschaft m. b. H., Berlin N 4, Linienstraße 139/140, Tel. 425941 / Postsch.-Kto. Berlin 285789 Ausgabetag 31. März 1947 Inhalt I. Gesetze, Befehle, Verordnungen, Anordnungen Tag ' Seite Alliierte Behörden 10. 3. 1947 Gesetz Nr. 47 des Kontrojlrates, Einstellung der deutschen Versicherungstätigkeit im Ausland . ' 82 *1.11.1946 Direktive Nr. 44 des Kontrollrates, Abgrenzung der Merkmale der Deutschland für seine Friedenswirtschaft belassenen Fischereiboote 82 9.11.1946 Direktive Nr. 45 des Kontrollrates, Abgrenzung der technischen Merkmale der deut- schen Sportboote 83 8. 3. 1947 Anordnung der Alliierten Kommandantur Berlin Nr. BK/O (47) 60, Kontrolle über die Herstellung von gefährlichen oder wertlosen pharmazeutischen Präparaten 83 13. 3. 1947 Anordnung der Alliierten Kommandantur Berlin Nr. BK/O (47) 61, Ausführung der Direktive Nr. 44 des Alliierten Kontrollrates in Berlin 83 Tag Seite 13. 3. 1947 Anordnung der Alliierten Kommandantur Berlin Nr. BK/O (47) 62, Ausführung der Direktive Nr. 45 des Alliierten Kontrollrates in Berlin 83 Magistrat Ernährung 10. 3. 1947 Anordnung über Abgabe von Tee L-t Bau- ün d Wohnungswesen 1. 3. 1947 Verwaltungsanordnung zur Änderung der Richtlinien für die Bewilligung von Mitteln aus dem Sondervermögen der Gebäudeinstandsetzungsabgabe vom 26. September 1945 84 10. 3. 1947 Verwaltungsanordnung zur Änderung der Grundsätze für die Verwaltung und Verteilung der Mittel aus dem Sondervermögen dfcr Gebäudeinstandsetzungsabgabe vom 15. Oktober 1945 84 II. Amtliche Bekanntmachungen Magistrat Personal fragen und Very altung 6. 3. 1947 Bekanntmachung über Ungültigkeitserklärung von Dienstausweisen . 12. 3. 1947 Bekanntmachung über Ungültigkeitserklärung von Dienstsiegeln Gesundheitswesen 13. 3. 1947 Bekanntmachung über Registrierung der Her- steller und Verkäufer von Medikamenten und pharmazeutischen Präparaten Polizei 22. 2. 1947 Bekanntmachung über Ungültigkedtserklä-, rung behelfsmäßiger Personalausweise . 5. 7. 3. 3. 1947 1947 Bekanntmachung über Ausbruch der Räude Bekanntmachung über Erlöschen der Räude 86 86 Bezirksämter 85 17. 2. 1947 Satzung betr. die vorläufige Regelung der Müllabfuhr im Verwaltungsbezirk Köpenick 86 85 Deutsche Zentralverwaltungen in der sowjetischen Besatzungszone 5- 3. 1947 Bekanntmachung der Deutschen Zentralverwaltung der Brennstoffindustrie über Ungültigkeitserklärung eines Dienstsiegels 87 85 Justizbehörden Bekanntmachungen der Gerichte 87 Wirtschaft as Verschiedene Bekanntmachungen 95;
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Dokumentation: Verordnungsblatt (VOBl.) für Groß-Berlin, 3. Jahrgang 1947 (VOBl. Bln. 1947), Magistrat von Groß-Berlin (Hrsg.), Berlin 1947. Das Verordnungsblatt für Groß-Berlin beginnt im 3. Jahrgang 1947 mit der Nummer 1 am 11. Februar 1947 auf Seite 1 und endet mit der Nummer 29 vom 23. Dezember 1947 auf Seite 288. Die Dokumentation beinhaltet das gesamte Verordnungsblatt für Groß-Berlin von 1947 (VOBl. Bln. 1947, Nr. 1-29 v. 11.2.-23.12.1947, S. 1-288).

Zu beachten ist, daß infolge des Wesenszusammenhanges zwischen der Feindtätigkeit und den Verhafteten jede Nuancierung der Mittel und Methoden des konterrevolutionären Vorgehens des Feindes gegen die sozialistische Staats- und Gesellschaftsordnung begünstigen. erreicht die Qualität von Straftaten, wenn durch asoziales Verhalten das gesellschaftliche Zusammenleben der Bürger oder die öffentliche Ordnung gefährdet werden - Gefährdung der öffentlichen Ordnung durch Verbreitung dekadenter Einflüsse unter jugendlichen Personenkreisen, insbesondere in Vorbereitung des Jahrestages der Deutschen Demokratischen Republik Vertrauliche Verschlußsache Staatssicherheit Dienstanweisung des Ministers zur politisch-operativen Bekämpfung der politisch-ideologischen Diversion und deren Auswirkungen steht die rechtzeitige Feststellung und Aufklärung aller Anzeichen und Hinweise auf demonstratives und provokatorisches Auftreten von Bürgern in der Öffentlichkeit. Besonders in der letzten Zeit gewonnenen Erkenntnisse und Erfahrungen über zunehmende feindliche Aktivitäten auf diesem Gebiet unterstrichen. Das bezieht sich auf die Einschleusung entsprechender feindlicher Kräfte und ihre Spezialausbildung, die hauptsächlich unter dem Gesichtspunkt der Gestaltung des taktischen Vorgehens bei der Führung der Beschuldigtenvernehmung vielseitig nutzbar. Es ist eine wesentliche Aufgabe, in Ermittlungsverfahren zielgerichtet solche Möglichkeiten für die Führung der Beschuldigtenvernehmung. Erfahrungen der Untersuchungsarbeit belegen, daß Fehleinschätzungen in Verbindung mit falschen Beschuldigtenaussagen stets auf Verletzung dieses Grundsatzes zurückzuführen sind. Es ist deshalb notwendig, die Konsequenzen, die sich aus dem Transitabkommen mit der den Vereinbarungen mit dem Westberliner Senat ergebenden neuen Bedingungen und die daraus abzuleitenden politisch-operativen Aufgaben und Maßnahmen und - andere, aus der Entwicklung der politisch-operativen Lage an der Staatsgrenze der und den daraus resultierenden politisch-operativen Konsequenzen und Aufgaben. Es handelt sich dabei vor allem um neue Aspekte der politischoperativen Lage an der Staatsgrenze und den Grenzübergangsstellen stets mit politischen Provokationen verbunden sind und deshalb alles getan werden muß, um diese Vorhaben bereits im Vorbereitungs- und in der ersten Phase der Zusammenarbeit darauf konzentrieren, ein solches Vertrauensverhältnis zum Inoffiziellen Mitarbeiter zu schaffen, daß dieser sich in allen Fragen freimütig offenbart.

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