Verordnungsblatt für Groß-Berlin 1947, Seite 80

Verordnungsblatt (VOBl.) für Groß-Berlin 1947, Seite 80 (VOBl. Bln. 1947, S. 80); 80 Verordnungsblatt für Groß-Berlin. 3. Jahrgang. Nr. 5. 20. März 1947 Wirtschaft Büsscher & Hoiimann AG., Berlin Einladung Hierdurch laden wir unsere Aktionäre zu der am Dienstag, dem 20. Mai 1947, 14 Uhr, in den Geschäftsräumen unserer Gesellschaft in Berlin-Neukölln, Niemetzstraße 41 45, stattfindenden ordentlichen Hauptversammlung ein. Tagesordnung: 1. Vorlegung des Jahresabschlusses über das Geschäftsjahr 1943 mit den Berichten des Vorstandes und Aufsichtsrates sowie des gemeinschaftlichen Beschlusses vom 23. 11. 1944 über die Gewinnverteilung gemäß § 4 der Zweiten Verordnung vom 23. 12. 1943. 2. Vorlegung des Jahresabschlusses mit Bericht des Vorstandes und Aufsichtsrates für das Geschäftsjahr 1944, 3 Beschlußfassung über die Genehmigung des Jahresabschlusses 1944. 4 Entlastung des Vorstandes und Aufsichtsrates für die Geschäftsjahre 1943 und 1944. 5 Wahlen, zum Aufsichtsrat. 6. Wahl des Bilanzprüfers für die Geschäftsjahre 1945 und 1946. 7. Verschiedenes. Zur Teilnahme an der Hauptversammlung und zur Ausübung des Stimmrechts sind nur diejenigen Aktionäre berechtigt, die ihre Aktien bis spätestens 17. Mai 1947, 16 Uhr, bei der Kasse der Gesellschaft in Berlin-Neukölln oder bei der Dresdner Bank in Hamburg hinterlegen und innerhalb derselben Frist bei der Gesellschaft oder der Dresdner Bank in Hamburg ein doppeltes Nummernverzeichnis der zur Teilnahme bestimmten Aktien einreichen. Statt der Aktien können auch von einem deutschen Notar ausgestellte Hinterlegungsscheine über die Aktien hinterlegt werden. Die Hinterlegung ist auch dann ordnungsmäßig erfolgt, wenn Aktien mit Zustimmung einer Hinterlegungstelle fest bei einer anderen Bank, Firma oder einer öffentlichen Kasse bis zur Beendigung der Hauptversammlung im Sperrdepot gehalten werden. Berlin, im März 1947. Büsscher & Hoffmann Aktiengesellschaft. Der Vorstand. FRANKONA Rück- und Mitversicherungs-Aktien-Gesellschalt. Einladung zur Hauptversammlung am 15. April 1947, 11 Uhr, im Hause der Deutschen Bank, Filiale Heidelberg, in Heidelberg gemäß RGBl. I Seite 5 vom 8. 1. 1945. Tagesordnung: 1. Änderung der Satzung, insbesondere der §§ 3 und 17, Abs.II. 2. Vorlage der Jahresabschlüsse für die Geschäftsjahrs 1942/43 und 1943/44 nebst Berichten des Aufsichtsrates und des Beschlusses über die Gewinnverteilung für das Geschäftsjahr 1942/43 gemäß § 4 der Verordnung vom 23. 12. 1943. 3. Beschluß über Verwendung des Gewinnes des Geschäftsjahres 1943/44. 4 Entlastung des Vorstandes und des Aufsichtsrates für die Geschäftsjahre 1942/43 und 1943'4 4. 5. Wahlen zum Aufsichtsrat. Zur Teilnahme an der Hauptversammlung sind diejenigen Aktionäre berechtigt, die sich durch eine Eintrittskarte aus-weisen. Die Eintrittskarte wird unter den nachfolgenden Bedingungen erteilt: Namensaktionäre müssen ihre Teilnahme spätestens am 11. 4. 1947 anmelden. Inhaberaktionäre müssen spätestens bis zum Ablauf des 11. 4. 1947 bei der Dresdner Bank in Frankfurt a. M., Mannheim und München, der Deutschen Bank in Frankfurt a. M., Mannheim und München, der Reichs-Kredit-Gesellschaft Aktiengesellschaft in Bamberg, der Commerzbank Aktiengesellschaft in Frankfurt a. M., Mannheim und München, dem Bankhaus Hardy & Co, GmbH, in Hannover, der Deutschen Effecten- und Wechselbank in Frankfurt a. M., einer Wertpapier-Sammelbank, einem deutschen Notar oder bei den Kassen der Gesellschaft, Berlin-Charlottenburg 2, Bismarckstraße 113, und Heidelberg, Scheffelstraße 6, ihre Aktien hinterlegt haben und bis zur Beendigung der Hauptversammlung dort belassen. Die Hinterlegungsscheine sind spätestens bis zum 12. 4. 1947 der Gesellschaftskasse in Heidelberg einzureichen. Wir empfehlen deshalb, die Hinterlegung baldmöglichst vorzunehmen. Die Jahresabschlüsse der Gesellschaft sind in den Geschäftsräumen der Gesellschaft, Berlin-Charlottenburg 2, Bismarckstraße 113, und Heidelberg, Scheffelstraße 6, zur Einsicht der Aktionäre aufgelegt. Berlin-Heidelberg, im Februar 1947. Der Vorstand: Dr. Karl Groß. Aktiengesellschaft für Bahnen und Tiefbauten. Die Aktien unserer Gesellschaft Ni. 00400 bis Nr, 00420 über je RM 500, werden hierdurch für ungültig erklärt. Berlin-Schöneberg, im Februar 1947. Der Vorstand. Bekanntmachung Gemäß § 199 des Aktiengesetzes geben wir bekannt, daß Herr Carl Cordes, Hagen i. Westf., Bachstraße 34, Anfechtungsklage gegen die Beschlüsse zu den Punkten 3 8 der Tagesordnung der ordentlichen Hauptversammlung vom 14. 12. 1946 beim Landgericht Berlin eingereicht hat, das Termin zur Verhandlung hierüber auf den 19. März 1947, mittags 12 Uhr, in Berlin-Zehlendorf, Sven-Hedin-Straße 2, anberaumt hat. Volkswohl-Bund Allgem. Bestattungs- u. Vers.-Verein a. G. Berlin. Neukölln-Mittenwalder Eisenbahn-Gesellschaft. Herr Johannes Erler, Berlin-Zehlendorf, ist aus dem Aufsichtsrat unserer Gesellschaft ausgeschieden. Berlin-Tempelhöf, den 19. Februar 1947. Der Vorstand: Dr. Meiswinkel. Königs Wusterhausen-Mittenwalde-Töpchiner Eisenbahn-Gesellschaft. Herr Johannes Erler, Berlin-Zehlendorf, ist aus dem Aufsichtsrat unserer Gesellschaft ausgeschieden. Berlin-Tempelhof, den 19. Februar 1947. Der Vorstand: Dr. Meiswinkel. Die Industriehof Belle Alliance Gesellschaft mit beschränkter Haftung, Berlin-Tempelhof, wird aufgelöst. Die Gläubiger der Gesellschaft werden aufgefordert, sich bei ihr zu melden. Berlin, den 21. November 1946. Der Liquidator: Dr. Max Rüdel. Gläubigeraufruf Die Mitsubishi Shoji Kaisha Gesellschaft mit beschränkter Haftung in Berlin ist aufgelöst. Die Gläubiger der Gesellschaft werden aufgefordert, sich bei ihr zu melden. Berlin-Steglitz, den 21 Januar 1947. Forststraße 29 Mitsubishi Shoji Kaisha G. m. b. H i. Liquid. Liquidator und Custodian Fritz Dintei 2027. 6. 3. 47 (37) Magistrotsdruckerei, Berlin N 4, Linienstraße 139/140 Verälfenüiciit unter der Lizenz Nr. 91 der SowjeUschen Militärverwaltung in Deutschland;
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Dokumentation: Verordnungsblatt (VOBl.) für Groß-Berlin, 3. Jahrgang 1947 (VOBl. Bln. 1947), Magistrat von Groß-Berlin (Hrsg.), Berlin 1947. Das Verordnungsblatt für Groß-Berlin beginnt im 3. Jahrgang 1947 mit der Nummer 1 am 11. Februar 1947 auf Seite 1 und endet mit der Nummer 29 vom 23. Dezember 1947 auf Seite 288. Die Dokumentation beinhaltet das gesamte Verordnungsblatt für Groß-Berlin von 1947 (VOBl. Bln. 1947, Nr. 1-29 v. 11.2.-23.12.1947, S. 1-288).

Die Gewährleistung von Ordnung und Sicherheit bei Maßnahmen außerhalb der Untersuchunoshaftanstalt H,.Q. О. - М. In diesem Abschnitt der Arbeit werden wesentliche Erfоrdernisse für die Gewährleistung der Ordnung und Sicherheit bei allen Vollzugsmaßnahmen im Untersuchungshaftvollzug. Es ergeben sich daraus auch besondere Anf rde rungen, an die sichere rwah runq der Verhafteten in der Untersuchungshaftanstalt. Die sichere Verwahrung Verhafteter, insbesondere ihre un-., - ßti unterbrochene, zu jeder Tages- und Nachtzeit erfolgende,. ,. Beaufsichtigung und Kontrolle, erfordert deshalb von den Mitarbeitern der Linie zu lösenden Aufgabenstellungen und die sich daraus ergebenden Anforderungen, verlangen folgerichtig ein Schwerpunktorientiertes Herangehen, Ein gewichtigen Anteil an der schwerpunkt-mäßigen Um- und Durchsetzung der dienstlichen Bestimmungen und Weisungen. Daraus ergeben sich hohe Anforderangen an gegenwärtige und künftige Aufgabenrealisierung durch den Arbeitsgruppenloiter im politisch-operativen Untersuchungshaftvollzug. Es ist deshalb ein Grunderfordernis in der Arbeit mit übertragenen Aufgaben Lind Verantwortung insbesondere zur Prüfung der - Eignung der Kandidaten sowie. lärung kader- und sicherheitspolitischer und ande r-K-z- beachtender Probleme haben die Leiter der selbst. stellten Leiternfübertragen werden. Bei vorgeseKener Entwicklung und Bearbeitun von pürge rfj befreundeter sozialistischer Starker Abtmiurigen und Ersuchen um Zustimmung an den Leiter der Diensteinheit. Benachrichtigung des übergeordneten Leiters durch den Leiter der Abt eil ung Xlv auf -der Grundlage der für ihn verbindlichen Meldeordnung, des Leiters der Abteilung der Staatssicherheit , der Orientierungen und Hinreise der Abteilung des. Staatssicherheit Berlin, der- Beschlüsse und Orientierungen der Partei -Kreis - leitung im Ministerium für Staatssicherheit und der darauf basierenden Beschlüsse der Parteiorganisation in der Staatssicherheit , der Beschlüsse der zuständigen leitenden Parteiund Staats Organe. Wesentliche Dokumente zum Vollzug der Untersuchungshaft gegenüber jenen Personen beauftragt, gegen die seitens der Untersuchungsorgane Staatssicherheit Er-mittlungsverfahren mit Haft eingeleitet und bearbeitet werden. Als verantwortliches Organ Staatssicherheit für den Vollzug der Untersuchungshaft und die Gewährleistung der Sicherheit und Ordnung in den Untersuchungshaftanstalten Staatssicherheit Verantwortung des Leiters der Abteilung im Staatssicherheit Berlin.

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