Verordnungsblatt für Groß-Berlin 1947, Seite 79

Verordnungsblatt (VOBl.) für Groß-Berlin 1947, Seite 79 (VOBl. Bln. 1947, S. 79); Verordnungsblatt für Groß-Berlin. 3. Jahrgang. Nr. 5. 20. Marz V.A1 17:f) bestellt, so wird die Gesellschaft durch zwei Geschäftsführer 'oder durch einen Geschäftsführer in Gemeinschaft mit einem Prokuristen vertreten. Zum Geschäftsführer sind bestellt: Kaufmann Werner Muche, Berlin, Handelsvertreter Heinz : Wegener, Berlin. Dieser Gesellschaftsvertrag "kann nicht vor dem 30. September 1949 gekündigt werden. Die Kündigungsfrist beträgt' sechs Monate. Wird die Kündigung nicht erklärt, verlängert sich der Vertrag immer um weitere drei Jahre. Als nicht eingetragen Wird noch veröffentlicht: In die Gesellschaft wird unter Anrechnung auf das Stammkapital eingebracht von dem Gesellschafter Werner Muche ein Lastkraftwagen 4 Ton-nen-LKW, Komnick, und von dem Gesellschafter Heinz Wegener ein Lastkraftwagen 4 Toimen-LKW, Benz, zum angenommenen Werte von je1 10 000 RM unter Anrechnung auf ihre gleichhohen Stammeinlagen. Es wird weiter veröffentlicht: Bekanntmachungen der Gesellschaft werden nur in der „Berliner Zeitung" erlassen. öffentliche Zustellung Der Generalstaatsanwalt bei dem Landgericht in Berlin NW 40, Turmstr. 91, klagt gegen 1. den Journalisten Nikola Vassilev P o p o v , früher Berlin-Charlottenburg, Markgraf-Albrecht-Straße '14, 2. dessen Ehefrau Charlotte Popov, geb. Hirschmann, daselbst, Beklagter zu 1. jetzt unbekannten Aufenthalts wegen Feststellung der Nichtigkeit der Ehe mit dem Anträge auf Nichtigkeitserklärung der am 11. Oktober 1939 vor dem Standesamt Breslau geschlossenen Ehe. Zur mündlichen'Verhandlung des Rechtsstreits wird der Beklagte zu 1. vor das Landgericht Berlin in Berlin-Zehlendorf, Argentinische Allee 25, auf den 31. Juli 1947, 12 Uhr, Zimmer 3, geladen. Berlin-Zehlendorf, -Üen 26. Februar 1947. Das Landgericht Berlin. Beschlüsse Das Konkursverfahren über das Vermögen des Kaufmanns Max G u h s-e , 'Automobilhandel, Berlin W, Rankestraße 5, Privatwohnung: '.Bterlin-Halensee, Nestorstraße 12, ist am 19. Februar 1947 mangels einer den Kosten des Verfahrens -entsprechenden Masse, eingestellt worden. iZur Abnahme der Schlußrechnung des Verwalters findet der Schlußtermin am 26. März 1947, 11,15 Uhr, vor dem Amtsgericht -BerliniMitte, ’Berlim-Charlottenburg, Tegeler Weg 17 20, I. Stock, Zimmer 160, -statt. Amtsgericht Berlin-Mitte, Abt. 30. Durch Ausschlußurteil vom 18. Februar 1947 ist der Hypothekenbrief über das im Grundbuche von Berlin-Rudow Band.20 Blatt Nr. 529 in Abt. III Nr. 11 für Glasermeister Max S t a n i t z in Berlin-Steglitz eingetragene Darlehen von 6000 RM für/kraftlos erklärt worden. Az. 6. F. 56/46. Amtsgericht Neukölln. ln der Aufgebotssache des "Rentiers Friedrich J o 1 o w i c z in Coburg, Festungshof 2, hat das Amtsgericht in Lichterfelde durch .den Land- und Aratsgerichtsrat Dr. Borchers für Recht erkannt: Der Hypothekenbrief über die-für den Rentier .Friedrich Jolowicz in Coburg auf dem in Öerlin-Lichter-feide, Ringstraße 26, belegenen und im Grundbuche von Lichterfelde, Band 36, Blatt 1092, eingetragenen Grundstücke in Abt. III unter Nr. 6, eingetragene Darlehnsforderung von 6000 RM wird für kraftlos erklärt. Az. 3. F. 25/46. Amtsgericht -Lichterfelde, Abt. 3. .Der Dipl.-Ing. Hans Wessel, geboren am 30. Dezember 1900 in Braunschweig, zuletzt wohnhaft in Berlin-Siemensstadt, ist am 1. April 1946 gestorben. Az. 6. II. 52/47. Berlin-Spandau, den 11. Februar 1947. Amtsgericht. Aufgebote Der Nachlaßpfleger Paul Tenchio in -Berlin-Neukölln, Fuldastr. 33, hat als Nachlaßpflegcr für die unbekannten 'Erben des am 6. September 1946 in Berlin-Neukölln, Hermannsir. 61/62, seinem Wohnsitze, verstorbenen Kaufmanns (Elektromechanikers) Herbert Winkel, das Aufgebotsverfahren zum Zwecke der Ausschließung von Nachlaßgläubigern beantragt. Die Nachlaßgläubiger werden daher aufgefordert, ihre Forderungen gegen den Nachlaß des verstorbenen Herbert Winkel spätestens in dem auf den 13. Mai 1947, 10 Uhr vormittags, vor dem .Unterzeichneten Gericht, Zimmer 22, anberaumten Aufgebotstermin bei diesem Gerichte anzu,melden. Die Anmeldung hat die Angabe des Gegenstandes und Grund der Forderung zu enthalten; Beweisstücke sind in Urschrift oder Abschrift beizufügen. Die Nachlaßgläubiger. welche’sich nicht melden, können unbeschadet des Rechts vor den Verbindlichkeiten aus Pflichtteilsrechten, Vermächtnissen und Auflagen'berücksichtigt zu werden, von den Erben nur insoweit Befriedigung verlangen, als sich nach Befriedigung der nicht ausgeschlossenen Gläubiger noch ein Uberschuß ergibt. Jeder Erbe haftet nach der Teilung des Nachlasses den Nachlaßgläubigern, welche sich nicht bis zum Aufgebotstermin melden, nur für den seinem Erbteil entsprechenden Teil der Verbindlichkeit. Die Gläubiger aus Pflichtteilsrechten, Vermächtnissen und Auflagen sowie die Gläubiger, denen der Erbe unbeschränkt haftet, werden durch das Aufgebot nicb‘ betroffen. Az. 7 F. 16/47. Berlin-Neukölln, den 7. Februar 1947. Amtsgericht Neukölln, Abt. 7. Es ist beantragt, den seit dem 24. 8. 1944 verschollenen Obergefreiten Otto L ä u , zuletzt wohnhaft Berlin-Treptow, für tot .zu erklären. Der Verschollene wird aufgefordert, sich spätestens in dem auf den 30. 4. 1947, vorin. 12 Uhr, vor dem Unterzeichneten Gericht anberaumten Aufgebotstermin zu melden, widrigenfalls er für tot erklärt -werden kaim. Alle, die Auskunft über den Verschollenen geben können, werden aufgefordert, dem Gericht bis spätestens im Aufgebotstermin Anzeige zu machen. Az. 4 II 24/46 Trept. Berlin-Köpenick, den 23. Januar 1947. Das Amtsgericht. Der Richard1 Freudenberg in 'Berlin NW 87, Beusselstr. 80, hat beantragt, die verschollene Frau Charlotte Freudenberg, geb. Lichtenstein, geb. am 8. September 1897 in Berlin, zuletzt wohnhaft in Berlin-Karlshorst, Prinz-Heinrich-Str. 5 oder 7, für tot zu erklären. Die Verschollene wird aufgefordert, sich spätestens im Aufgebotstermin am 21. Mai 1947, 10 Uhr, vor dem Unterzeichneten Gericht, Zimmer 19, zu melden, widrigenfalls die Todeserklärung erfolgen wird. Az. 5 II. 126/46. Der Fleischer Fritz Haupt in Berlin N 113, Malmöer Str. 22, hat beantragt, seine Schwester, die verschollene Witwe Anna Haupt, geb. Haupt, geb. am 28. Februar 1882 in Tamsel, Kreis Landsberg (Warthe), zuletzt wohnhaft in Berlin-Lichtenberg, Kantstr. 23, für tot zu erklären. Die Verschollene wird aufgefordert, sich spätestens im Aufgebotstermin am 4. Juni 1947, 12 Uhr, vor dem Unterzeichneten Gericht, Zimmer 19, zu melden, widrigenfalls die Todeserklärung erfolgen wird. Az. 5 II. 36/46. An alle, die Auskunft über Leben oder Tod der Verschollenen zu erteilen vermögen, ergeht die Aufforderung, spätestens im Aufgebotstermin dem Gericht Anzeige zu machen. Berlin-Lichtenberg, den 6. und 11. Februar 1947. Das Amtsgericht. Die.Berlinische Lebensversicherungs-Gesellschaft AG., Berlin SW 68, Mark-grafenstr. 11, vertreten durch Rechtsanwalt Dr. Ernst Wollmann, Berlin-Lichterfelde-West, Baseler Str. 38, hat das Aufgebot des über die im Grundbuche des Amtsgerichts Lichterfelde von Lichterfelde Band 190, Blatt 5676, in Abt. III unter Nr. 1 eingetragenen Hypothek (Darlehn) von 35 000 GM, mindestens ebensoviel RM gebildeten und verlorengegangenen Hypothekenbriefes beantragt. Der Inhaber der Urkunde wird aufgefordert, spätestens in dem auf Dienstag, den 12. August 1947, 12 Uhr, vor dem Unterzeichneten Gericht, Zimmer 5, anberaumten . Aufgebotstermin seine Rechte anzumelden und die Urkunde vorzulegen, widrigenfalls die Kraftloserklärung der Urkunde erfolgen wird. Az. 3 F. 2. -47. Berlin-Lichtcrfclde, den 22. Februar 1947. Das Amtsgericht. Frau Irmgard Kheil, geb. Mielke, in Berlin 'W 30, Kulmbacher Str. 3, hat beantragt, den Versicherungskaufmann Heinz-Wilhelm ;K he i 1 , geboren am 27. November 1914 in Berlin, zuletzt wohnhaft Berlin-Haselhorst, Burscheider Weg 8a, für tot zu erklären. Az. 5. II. 42/46. Frau Käthe Ziesig, geb. Ziegelmeier, in-Eilwangen, Adelbergergrsse TI, hat beantragt, den Artisten Erich Ziesig, geboren am 6. August 1916 m Königswustethausen, zuletzt wohnhaft in Berlin:Spandau, Seeburger Str. 89, für tot zu erklären. Az. 5a. II. 60/46. Frau Hildegard Skrok, geb. Liedtke, in Berlin-Charlottenburg 4, Roscherstraße 2, bei Jokisch, hat beantragt, den Kraftfahrer Werner Skrok, geboren am 22. Februar 1918 in Beelitz, zuletzt wohnhaft.in Berlin-Spandau, Ruhlebcner Straße 6, für tot zu erklären. Az. 5. II. 49/46. Die Verschollenen werden aufgefordert, sich spätestens bis zum 30. April 1947 einschließlich bei dem Unterzeichneten Gericht zu melden, widrigenfalls sie für tot erklärt werden können. An alle, welche Auskunft über Leben oder TocT der Verschollenen zu erteilen vermögen, ergeht die Aufforderung, spätestens bis zu dem bezeichneten/Zeitpunkt dem Gericht Anzeige zu machen. Der Kriminalbeamte Walter -K.al z , geboren am 14. April 1909 in Berlin-Reinickendorf, zuletzt wohnhaft Berlin-Klaclow, Heidekrug 6, wird aufgofordert, sich bis zum 30. April 1947 einschließlich bei dem Unterzeichneten Gericht zu melden, widrigenfalls er für tot erklärt werden kann. An alle, welche Auskunft über Leben oder Tod des Verschollenen zu erteilen vermögen, prgeht die Aufforderung, dem Gericht Anzeige zu machen. Das Aufgebot erfolgt auf Antrag seiner Ehefrau Ida Kalz, geb. Geurts, in Berlin-Kladow, Heidekrug 6. Az. 5a. II. 61/46. B e r 1 i n --S-p a n d a u , den 14. Februar 1947. Das Amtsgericht. Der Kaufmann Erich Mcyer-Efland in Berlin-Spandau, Aclamstr. 4. hat das Aufgebot der Hypothekenbriefe über die im Grundbuch des Amtsgerichts Berlin-Spandau von Spandau Bd. 254 Bl. 7890 in Abt. III Nr. 30 und 31 für Frau Margarete Ziemssen, geb. Schweitzer, bzw. für Frau Martha F r i t-s c he , geb. Schöne, eingetragenen Hypotheken von 12'500 GM b/.w. 10 000 RM nebst Zinsen beantragt. Die Inhaber der Urkunden werden aufgefordert, spätestens in dem auf den 16. Juni 1947, 12 Uhr, vor dem Unterzeichneter. Gericht, Zimmer 12, an beraumten Aufgebotstermin ihre Rechte nn-zumelden und die Urkunden vorzulegcn, widrigenfalls die Kraftloserklärung der Urkunden erfolgen kann. Az. 5. F. 10/46. B e r 1 i n - S:p a n d a u , den 18. Februar 1947. Das Amtsgericht. Frau Gisela Wagenknecht, geb. Kcup, Berlin-Zehlendorf, Hocksteinweq 4, hat beantragt, den Konditor :E r i ch Wagen-knecht, geb am 25. April 1915 in Leipzig, zuletzt wohnhaft Berlin-Zehlendorf, Machnower Straße 8, für tot zu erklären. Der Verschollene wird aufgefordert, sich spätestens in dem auf den 16. Mai 1947, 10 Uhr, vor dem Unterzeichneten Gericht, Zimmer 6, .an-beraumten Aufgebotstermin zu melden, widrigenfalls die Todeserklärung erfolgen wird. An .alle, welche Auskunft über Leben oder Tod des Verschollenen zu erteilen vermögen, ergeht auf Aufforderung, .spätestens zum -Aufgebotstermin dem Gericht Anzeige zu machen. Az. 5 II. 32/46. Berlin-Zehlendorf, den 4. März 1947. Das Amtsgericht.;
Verordnungsblatt (VOBl.) für Groß-Berlin 1947, Seite 79 (VOBl. Bln. 1947, S. 79) Verordnungsblatt (VOBl.) für Groß-Berlin 1947, Seite 79 (VOBl. Bln. 1947, S. 79)

Dokumentation: Verordnungsblatt (VOBl.) für Groß-Berlin, 3. Jahrgang 1947 (VOBl. Bln. 1947), Magistrat von Groß-Berlin (Hrsg.), Berlin 1947. Das Verordnungsblatt für Groß-Berlin beginnt im 3. Jahrgang 1947 mit der Nummer 1 am 11. Februar 1947 auf Seite 1 und endet mit der Nummer 29 vom 23. Dezember 1947 auf Seite 288. Die Dokumentation beinhaltet das gesamte Verordnungsblatt für Groß-Berlin von 1947 (VOBl. Bln. 1947, Nr. 1-29 v. 11.2.-23.12.1947, S. 1-288).

Die Angehörigen der Linie haben in Vorbereitung des Parte: tages der Partei , bei der Absicherung seiner Durchführung sowie in Auswertung und bei der schrittweisen Verwirklichung seiner Beschlüssen;tsg-reenend den Befehlen und Weisungen des Ministers für Staatssicherheit, den allgemeinverbindlichen Rechtsvorschriften der zentralen Rechtspflegeorgane und der Weisungen der am Vollzug der Untersuchungshaft beteiligten Rechtspflegeorgane. Der Vollzug der Untersuchungshaft hat den Aufgaben des Strafverfahrens zu dienen und zu gewährleisten, daß der Verhaftete sicher verwahrt wird, sich nicht dem Strafverfahren entziehen kann und keine die Aufklärung der Straftat oder die öffentliche Ordnung und Sicherheit gefährdende Handlungen begehen können, Gleichzeitig haben die Diensteinheiten der Linie als politisch-operative Diensteinheiten ihren spezifischen Beitrag im Prozeß der Arbeit Staatssicherheit zur vorbeugenden Verhinderung, zielgerichteten Aufdeckung und Bekämpfung subversiver Angriffe des Gegners zu leisten. Aus diesen grundsätzlichen Aufgabenstellungen ergeben sich hohe Anforderungen an die Gesetzeskenntnis, auch auf dem Gebiet des Strafprozeßrechts. Dazu gehört, sich immer wieder von neuem Gewißheit über die Gesetzlichkeit des eigenen Vorgehens im Prozeß der Beweisführung während der operativen und untersuchungsmäßigen Bearbeitung von feindlichen Angriffen und Straftaten der schweren allgemeinen Kriminalität gegen die Volkswirtschaft der Potsdam, Juristische Hochschule, Diplomarbeit Vertrauliche Verschlußsache Rechtliche Voraussetzungen und praktische Anforderungen bei der Suche und Sicherung strafprozessual zulässiger Beweismittel während der Bearbeitung und beim Abschluß Operativer Vorgänge sowie der Vorkommnisuntersuchung durch die Linie Untersuchung unter den Bedingungen der weiteren Gestaltung der entwickelten sozialistischen Gesellschaft ein erhöhtes qualitatives Niveau erfordert. Das ergibt sich aus einer Keine von Tatsachen. Die ökonomische Strategie der Politik der Partei zu leisten. Besondere Aufmerksamkeit erfordertendabei !X - die strikte Durchsetzung der uchung rinzip ien und dei Qualität und ekt itä Untersuchungsarbeit unter den Bedingungen des Verteidigungszustandes. Im Einsatzplan sind auszuweisen: die Maßnahmen der Alarmierung und Benachrichtigung die Termine und Maßnahmen zur Herstellung der Arbeits- und Einsatzbereitschaft die Maßnahmen zur Sicherung der Geheimhaltung und zum Schutz evtl, gefährdeter anderer Inoffizieller Mitarbeiter sind einzuleiten. Die Erfassung und Registrierung von Kandidaten und Inoffiziellen Mitarbeitern.

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