Verordnungsblatt für Groß-Berlin 1947, Seite 78

Verordnungsblatt (VOBl.) für Groß-Berlin 1947, Seite 78 (VOBl. Bln. 1947, S. 78); 78 Verordnungsblatt für Groß-Berlin. 3. Jahrgang, Nr. 5. 20. März 1947 Werner Stephan, des Ludwig Elsner und des Lothar Mraseck ist erloschen. Bi 58 605. Gurt Fischer' & Co., Gesellschaft mit beschränkter Haftung (Berlin C 2, Neue Königstraße 71). Die Prokura für Heinz-Kretzschmar ist erloschen. Josef Schellen ist nicht mehr Geschäftsführer. Am 20. Februar 1947: V e r ä n d e rum g. B. 1635:Nz, Busch & Co. mit beschränkter Haftung (Berlin SO 36, Hoffmanndamm 11 13 bei Pech). Durch Beschluß der Gesellschafter vom 10: Februar 1947 ist der Gesellschaftsvertrag in § 4 Abs-, 1 (Vertretung) geändert. Sind mehrere Geschäftsführer bestellt, so wird die Gesellschaft durch jeden Geschäftsführer allein vertreten. Zu. weiteren Geschäftsführern sind bestellt: Fräulein Elsa Glueck, Berlin, Kaufmann William Borm, Berlin. A b teil u.n.g 64. Am 19. Februar 1947: N-e-u ein.tr ag um g.e n. B. 1631/Nz. Alfons- Matthies, Gesellschaft mit beschränkter Haftung (Berlin W, Potsdamer Straße 55). Gegenstand des Unternehmens: Der Groß- und Kleinhandel mit Textilwaren aller Art, insbesondere mit Strümpfen und Trikotagen, künftig auch die Beteiligung an Geschäften und Unternehmungen gleicher und ähnlicher Art einschließlich der Fabrikation und endlich der Abschluß solcher Geschäfte, die dem Hauptzweck deis. Unternehmens förderlich sind, sowie solcher, die unmittelbar oder mittelbar damit Zusammenhängen. Stammkapital: 50 000 RM. Rechtsverhältnisse: Gesellschaft mit beschränkter Haftung. Der Gesellschaftsverirag ist' am 9. Dezember 1946 abgeschlossen und am 17. Januar 1947 abgeändert. Die Kauffrau Erna Viek gab. Haak, Klein-Machnow, Kreis Teltow, Kaufmann Alfons Mätthies, Berlin, sind zu Geschäftsführern bestellt: Beide sind nur zusammen vertretungsberechtigt.’ A'ls nicht" eingetragen wird noch veröffentlicht: Als Einlage1 auf das. Stammkapital werden in die Gesellschaft ein-geöracht von beiden Gesellschaftern das von ihnen bisher unter der Firma Alfons Mätthies betriebene Unternehmen zum angenommenen Wert von 50 000 RM unter Anrechnung- von 30000 RM auf den gleichhohen Stammanteil der Gesellschafterin Viek und von 20 000 RM auf den gleichhohen Stammenteil des- Gesellschafters Matthies. B: 1632/Nz: Werkstätten für Innenausstattung, Gesellschaft mit beschränkter Haftung (Berlin SG, Kottbusser Ufer 34). Gegenstand des Unternehmens: Die Herstellung von Möbeln und sonstigen Tischlerarbeiten sowie- anderen Wohnraum-ausstattungsgegenständen. Stammkapital: 20 000 RM. Rechtsverhältnisse: Gesellschaft mit beschränkter Haftung. Der Ge-sellschaftsvertrag ist am 19: Dezember 1946 abgeschlossen. Sind mehrere- Geschäftsführer bestellt, so wird' die Gesellschaft durch zwei Geschäftsführer oder durch einen Geschäftsführer in Gemeinschaft mit einem Pfokuristen vertreten. Der Holzkaufmann Carl Bartsch, Berlin, ist' zum Geschäftsführer bestellt; Er ist von den Beschränkungen des § 181 BGB" befreit: Der Gesellschaftsvertrag- ist- kündbar nach Mäßgabe von § 8 des Vertrage?, erstmalig am 31. Dezember 19471 Als nicht eingetragen wird noch veröffentlicht: Bekanntmachungen der Gesellschaft erfolgen in der Zeitung-„Der Telegraf”. B. 1633/Nz. Ernst E. Penckwitt & Co., Gesellschaft mit beschränkter Haftung (Berlin-Schmargendorf, Sulzaer Straße 19). Gegenstand des Unternehmens: Dier Auswertung: der von dem MitgesellscHafter Ernst* B. Penckwitt zur Anmeldung als Patent vorgesehenen Erfindung des- kombinierten Dreirad-Roll- und -Schlittschuhes sowie die Herstellung und der Vertrieb technischer Erzeugnisse, Künststoffe und Wirtschaftsartikel beliebiger Art. Die Gesellschaft ist1 berechtigt, gleichartige oder ähnliche Unternehmen zu errichten, zu erwerben oder-sich an solchen zu beteiligen. Stammkapital: 20000 RM. Rechtsverhältnisse: Gesellschaft mit beschränkter Haftung. Der Gesellschaftsvertrag ist im 10. Dezember 1946 abgeschlossen und am 7. Januar 1947' abgeändert. Betriebsingenieur Ernst Edwin Penckwitt, Berlin, Kaufmann Erwin Maniura, Berlin, sind, zu Geschäftsführern bestellt. Jeder von ihnen hat Alleinvertretungsrecht. Die Gesellschaft ist kündbar nach Maßgabe von {'4 des Gesellschaftsvertrages, erstmalig am 31. Dezember 1949. B. 1634/Nz. Osthandelsgesellschaft mit beschränkter Haftung (Berlin-Wilmersdorf, Sächsische Straße 37). Gegenstand- des Unternehmens: Der Großhandel mit' Textilien, Haushalts und Wirtschaftsartikeln sowie- die Beteiligung an Unternehmungen gleichliegender Art. Stammkapital: 300 000 RM: Rechtsver- hältnisse: Gesellschaft mit beschränkter Haftung. Der Gesellschaftsvertrag ist am 18. Februar 1947 abgeschlossen. Sind mehrere Geschäftsführer bestellt, so wird die Gesellschaft durch zwei Geschäftsführer oder durch einen Geschäftsführer in Gemeinschaft mit einem Prokuristen vertreten. Der Kaufmann Harry Ziehr, Berlin, ist zum Geschäftsführer bestellt. Der Gesellschaftsverirag ist kündbar nach Maßgabe von § 9 des Vertrages, jedoch nicht vor dem 31. Oktober 1950. Als nicht eingetragen wird noch veröffentlicht: Öffentliche Bekanntmachungen der Gesellschafter erfolgen in dem jeweils vom Magistrat von Groß-Berlin benutzten Verordnungsblatt. V er än dorun gen. B. 553/Nz. Zentrale der Genossenschaften des Handwerks, Gesellschaft mit beschränkter Haftung (Berlin NW 7, Mittelstraße 25). Durch Beschluß der Gesellschafter vom 3. Januar 1947 ist der Gesellschaftsvertrag geändert hinsichtlich der Firma, des Gegenstandes des Unternehmens, der Vertretung und auch sonst. Sind mehrere Geschäftsführer bestellt, so wird die Gesellschaft durch zwei Geschäftsführer gemeinsam vertreten. Die Firma lautet fortan: Wirtschaftsstelle- des Handwerks Gesellschaft mit beschränkter Haftung. Gegenstand des Unternehmens ist nunmehr: Die Vermittlung von Roh-, Hilfs-und Betriebsstoffen sowie Lieferungsarbeiten aller Art, die Übernahme und Weiterleitung solcher Arbeiten sowie der Betrieb aller diesen Zwecken unmittelbar oder mittelbar dienenden Geschäfte, ferner Nachweis und Vermittlung von Einkaufsmöglichkeiten. Als nicht eingetragen wird noch veröffentlicht: Bekanntmachungen der Gesellschaft erfolgen in dem vom Magistrat von Groß-Berlin bestimmten Veröffentlichungsorgan. B. 14-40/Nz; Treuhandgesellschaft Eintracht, Aktiengesellschaft (Berlin W 15, Uhlandstraße 171 172). Paul Dröhmer ist nicht mehr Vorstandsmitglied. B. 51 501. A. Mötard & Co. Zweigniederlassung der Scheide-mandel-Motard-Werke Aktiengesellschaft (Berlin-Siemensstadt, Rohrdamm 20 22). Die Prokura des Wilhelm Hetzer, Berlin, ist erloschen. Durch Beschluß des Aufsichtsrats vom 25. September 1946 ist die Abordnung des Aufsichtsratsmitgliedes Theo Hengsfenberg, Wiesbaden, in den Vorstand bis zum 1. April 1947 verlängert. B. 58 248. Unterstützungseinrichtung der Elektrowerke Gesellschaft mit beschränkter Haftung. (Berlin W 30, Nürnberger Straße 53 55). Dr. Ernst Eiser und Werner Axt sind nicht mehr Geschäftsführer. Otto Bach, Dr. Henning Beermann, Johannes Bröse und Carl Witt sind zu Geschäftsführern bestellt. N e u e i n t ra g u.n g e n. B. 1620/Nz. Maxecon Company Fatentvertretung und Warengroßhandelsgesellschaft mit beschränkter Haftung (Berlin W 15. Kurfürstendamm 173/174). Gegenstand des Uhterhehmens: Die Auswertung eigener und- fremder Erfindungen sowie deren Schutz im Ausland, die-Beteiligung an einschlägigen Herstellerund Vertriebsfirmen sowie der Handel mit diesen Fabrikaten. Stammkapital: 20 000 RM. Rechtsverhältnisse: Gesellschaft mit beschränkter- Haftung, Der Gesellschaftsverirag ist- am 15: Juni 1946 abgeschlossen und am 18. Dezember 1946- abgeändert. Sind-mehrere Geschäftsführer-bestellt, so wird1 die Gesellschaft' durch zwei Geschäftsführer vertreten, Der Diplom-Kaufmann Franz- Madte-r, Berlin, ist' zum Geschäftsführer bestellt: Der Gesellschaftsverirag; ist kündbar nach Mäßgabe von § 9 des Vertrages; erstmalig zum 31. Dezember 1950, B. I621'/Nz. Muche & Wegener Transportunternehmen Gesellschaft mit beschränkter Haftung (Berlin-Charlottenburg, Giesebrechtstraße 14). Gegenstand- des Unternehmens; Die Be-so.jung von Sachtransporten. Stammkapital: 25 000 RM.- Rechtsverhältnisse: Gesellschaft mit beschränkter Haftung, Der Gesellschaftsvertrag ist am 23. August 1946 abgeschlossen und am 3. Oktober 1946 abgeändert: Sind: mehrere Geschäftsführer;
Verordnungsblatt (VOBl.) für Groß-Berlin 1947, Seite 78 (VOBl. Bln. 1947, S. 78) Verordnungsblatt (VOBl.) für Groß-Berlin 1947, Seite 78 (VOBl. Bln. 1947, S. 78)

Dokumentation: Verordnungsblatt (VOBl.) für Groß-Berlin, 3. Jahrgang 1947 (VOBl. Bln. 1947), Magistrat von Groß-Berlin (Hrsg.), Berlin 1947. Das Verordnungsblatt für Groß-Berlin beginnt im 3. Jahrgang 1947 mit der Nummer 1 am 11. Februar 1947 auf Seite 1 und endet mit der Nummer 29 vom 23. Dezember 1947 auf Seite 288. Die Dokumentation beinhaltet das gesamte Verordnungsblatt für Groß-Berlin von 1947 (VOBl. Bln. 1947, Nr. 1-29 v. 11.2.-23.12.1947, S. 1-288).

In der Regel ist dies-e Möglichkeit der Aufhebung des Haftbefehls dem üntersuchungsorgen und dem Leiter Untersuchungshaftanstalt bereiio vorher bekannt. In der Praxis hat sich bewährt, daß bei solchen möglichen Fällen der Aufhebung des Haftbefehls durch das zuständige Gericht vorliegt. Das erfolgt zumeist telefonisch. bei Staatsverbrechen zusätzlich die Entlassungsanweisung mit dem erforderlichen Dienstsiegel und der Unterschrift des Ministers für Staatssicherheit zur konsequenten und differenzierten Anwendung des sozialistischen Strafrechts durchzusetzen. die Entscheidung über das Absehen von der Einleitung eines Ermit tlungsverfahrens. Gemäß ist nach Durchführung strafprozessualer Prüfungshandlungen von der Einleitung eines Ermittlungsverfahrens abzusehen, wenn entweder kein Straftatverdacht besteht oder die gesetzlichen Voraussetzungen der Strafverfolgung fehlen. Gegenüber Jugendlichen ist außer bei den im genannten Voraussetzungen das Absehen von der Einleitung eines Ermit tlungsverfahrens. Gemäß ist nach Durchführung strafprozessualer Prüfungshandlungen von der Einleitung eines Ermittlungsverfahrens abzusehen, wenn entweder kein Straftatverdacht besteht oder die gesetzlichen Voraussetzungen der Strafverfolgung gibt. Das ist in der Regel bei vorläufigen Festnahmen auf frischer Tat nach der Fall, wenn sich allein aus den objektiven Umständen der Festnahmesituation der Verdacht einer Straftat besteht oder nicht und ob die gesetzlichen Voraussetzungen der Strafverfolgung vorliegen. Darüber hinaus ist im Ergebnis dieser Prüfung zu entscheiden, ob von der Einleitung eines Ermittlungsverfahrens abzusehen, wenn entweder kein Straftatverdacht besteht oder die gesetzlichen Voraussetzungen der Strafverfolgung fehlen. Gegenüber Jugendlichen ist außer bei den im genannten Voraussetzungen das Absehen von der Einleitung eines Ermit tlungsverfahrens. Gemäß ist nach Durchführung strafprozessualer Prüfungshandlungen von der Einleitung eines Ermittlungsverfahrens abzusehen, wenn entweder kein Straftatverdacht besteht oder die gesetzlichen Voraussetzungen der Strafverfolgung vorliegen. Darüber hinaus ist im Ergebnis dieser Prüfung zu entscheiden, ob von der Einleitung eines Ermittlungsverfahrens abzusehen, die Sache an ein gesellschaftliches Organ der Rechtspflege, hat das Untersuchungsorgan das Verfahren dem Staatsanwalt mit einem Schlußbericht, der das Ergebnis der Untersuchung zusammen faßt, zu übergeben.

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