Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Verordnungsblatt für Groß-Berlin 1947, Seite 69

Verordnungsblatt (VOBl.) für Groß-Berlin 1947, Seite 69 (VOBl. Bln. 1947, S. 69); Verordnungsblatt Itlr Groß-Berlin. 3, Jahrgang. Nr. 5. 20. März 1947 69 schlechtskrankheitsspezialisten sind von dem Kursus befreit. 3. Ärzte, die diese Erlaubnis zu erlangen wünschen, haben an das Landesgesundheitsamt entsprechenden Antrag zu stellen, unter Beifügung der ärztlichen Approbation und gegebenenfalls der Doktorpromotion oder Facharztanerkennung. 4. Wer ohne Erlaubnis Gonorrhöe, Syphilis oder Schanker behandelt oder zu behandeln versucht bzw. irgendwelche an einer dieser Krankheiten leidende Person, die sich von einem Arzt behandeln läßt, der nicht lm Besitze der obengenannten Erlaubnis ist, hat Verfolgung durch ein Militärregierungsgericht wegen Verletzung einer Militärregierungsanordnung zu gewärtigen. 5. Diese Anordnung tritt 2 Monate nach deren Veröffentlichung in dem „Verordnungsblatt für Groß-Berlin“ in Kraft. Im Aufträge der Alliierten Komrpandantur Berlin: A. d ' A r n o u x Colonel Vorsitzführender Stabschef Anmerkung: Gemäß Anordnung der Alliierten Kom- mandantur Berlin BK/O (47) 51 a vom 21. Februar 1947 ersetzt die vorstehende Anordndng die Verordnung des Magistrats von Groß-Berlin über die Bekämpfung der Geschlechtskrankheiten vom 6. Januar 1947 (VOB1. S. 19). Die Schriftleitung. Magistrat Personalfragen und Verwaltung Bestimmungen über die Auszahlung von Versorgungsbezügen Artikel I Versorgung (Wartegeld, Ruhegehalt, Witwen- und Waisengeld) wird an alle auf Grund eines öffentlich rechtlichen Dienstverhältnisses zu Versorgungsbezügen Berechtigten gewährt, sofern sie einen Anspruch gegen nachstehend aufgeführte Körperschaften haben: 1. Stadt Berlin, ihre Gesellschaften und Eigenbetriebe; 2. Deutsches Reich in den Grenzen vom 31. Dezember 1937; Länder, Gemeinden, Gemeindeverbände und gemeindliche Stadtzweckverbände; 3. Körperschaften, Anstalten und Stiftungen des öffentlichen Rechtes, sofern diese Versorgungsträger im Gebiete von Groß-Berlin als Körperschaften nicht vertreten sind. Artikel ü Die Versorgungsberechtigten müssen: 1. in Berlin ihren Wohnsitz oder dauernden Aufenthalt haben, 2. erwerbsunfähig und ohne ausreichendes eigenes Einkommen sein, 3. nicht zu den Personen gehören, die a) gemäß der Entnazifizierungsanordnung der Alliierten Kommandantur BK/O (46) 101 vom 26. Februar 1946 zu entlassen waren und auf Grund der Berufung nicht in ihre früheren Rechte wieder eingesetzt worden sind, b) als Berufssoldaten oder Beamte der deutschen Wehrmacht mit Versorgungsberechtigung angehört haben. A r t i k e 1 III Die Durchführung der Zahlung übernimmt die Versicherungsanstalt Berlin. Sofern die Versorgungsberechtigten bereits im Besitz eines Pensionsfeststellungsbescheides sind, ist dieser vorzulegen. In diesen Fällen ist bei Ruhegehaltsempfängern kein weiterer Nachweis der Erwerbsunfähigkeit erforderlich, da dieselbe bereits geprüft wurde. Bei Witwen wird die Erwerbsunfähigkeit geprüft. Erwerbsunfähig ist, wer nicht in der Lage ist, ein Drittel dessen zu erwerben, was gesunde Menschen normalerweise verdienen können. Ob Erwerbsunfähigkeit vorliegt oder nicht, bestimmt der Amtsarzt. Als erwerbsunfähig gelten ohne eine solche Prüfung über 55 Jahre alte Witwen, welche mindestens vier waisengeldberechtigte Kinder oder mindestens zwei waisengeldberechtigte Kinder unter sechs Jahren erziehen. Waisen gelten grundsätzlich als erwerbsunfähig. Artikel IV Das Ruhegehalt wird in Höhe der Renten für Versicherte der Angestelltenversicherung gezahlt. Zuschlag für jedes Kind 10 RM monatlich. Das Witwengeld beträgt die Hälfte der Sätze des Ruhegehalts. Das Waisengeld beträgt 40 Prozent der Sätze des Ruhegehalts, es wird für jede Waise unabhängig von der Berufstätigkeit der Mutter bis zur Vollendung des 10. Lebensjahres gezahlt? Sind die Witwen- und die Waisenrente zusammen höher als die Rente, die Ruhegehaltsberechtigten zustehen würde, so werden sie anteilmäßig herabgesetzt. In keinem Falle dürfen die Versorgungsbezüge höher sein als sie vor dem Zusammenbruch gewesen sind. Die Höhe der monatlichen Rente richtet sich nach der anliegenden Tabelle der zu leistenden Zahlungen. Artikel V Als Grundlage für die Errechnung der Höhe der Versorgung gilt das ruhegehaltsfähige Diensteinkommen; als Altersstufe für die Berechnung wird das Lebensalter am Tage der Pensionierung oder am Todestag des Ruhegehaltsempfängers zugrunde gelegt. Artikel VI Versorgungsberechtigte, bei denen der Versorgungsfall gegeben ist, die aber noch keinen Feststellungsbescheid haben und die zur Zeit nicht in Arbeit stehen, können ebenfalls Ruhegehalt, Witwen- oder Waisengeld beantragen. Dieser Personenkreis hat Erwerbsunfähigkeit nachzuweisen, soweit das 65. Lebensjahr noch nicht vollendet ist. Bei Witwen und Waisen gilt die gleiche Regelung wie unter Artikel III. Zugrunde zu legen für die Berechnung ist das letzte Dienst-. einkommen nach den für Berlin geltenden Sätzen und das Lebensalter am 1. Januar 1947 oder am Todestag des Ruhegehaltsberechtigten. Artikel VII Bei Angehörigen der ehemaligen NSDAP und deren Gliederungen soweit sie nicht durch Artikel II Ziffer 3 ausgeschlossen sind ist bei der Berechnung der Versorgungsbezüge das Diensteinkommen zugrunde zu legen, das der .Ruhegehaltsberechtigte vor dem Eintritt in die Partei, in die betreffenden Organisationen bzw. vor dem 31. Januar 1933 bezogen hat. Die gleiche Bestimmung gilt für die Hinterbliebenen dieser Personen. Artikel VIII Die vorstehende Regelung ist. als Übergangslösung gedacht, ungeachtet etwaiger zukünftiger Ansprüche auf Änderung einer Versorgung, die sich aus diesbezüglichen Gesetzen herleiten ließen. Die Regelung tritt mit Wirkung vom 1. Januar 1947 in Kraft. Von der Versorgungszahlung ist die Summe aller seit dem;

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Dokumentation: Verordnungsblatt (VOBl.) für Groß-Berlin, 3. Jahrgang 1947 (VOBl. Bln. 1947), Magistrat von Groß-Berlin (Hrsg.), Berlin 1947. Das Verordnungsblatt für Groß-Berlin beginnt im 3. Jahrgang 1947 mit der Nummer 1 am 11. Februar 1947 auf Seite 1 und endet mit der Nummer 29 vom 23. Dezember 1947 auf Seite 288. Die Dokumentation beinhaltet das gesamte Verordnungsblatt für Groß-Berlin von 1947 (VOBl. Bln. 1947, Nr. 1-29 v. 11.2.-23.12.1947, S. 1-288).

Auf der Grundlage von charalcteristischen Persönlichlceitsmerlonalen, vorhandenen Hinweisen und unseren Erfahrungen ist deshalb sehr sorgfältig mit Versionen zu arbeiten. Dabei ist immer einzukalkulieren, daß von den Personen ein kurzfristiger Wechsel der Art und Weise der Tatausführung vor genommen wird;. Der untrennbare Zusammenhang zwischen ungesetzlichen Grenzübertritten und staatsfeindlichem Menschenhandel, den LandesVerratsdelikten und anderen Staatsverbrechen ist ständig zu beachten. Die Leiter der Diensteinheiten die führen sind dafür verantwortlich daß bei Gewährleistung der Geheimhaltung Konspiration und inneren Sicherheit unter Ausschöpfung aller örtlichen Möglichkeiten sowie in Zusammenarbeit mit der und den sowie anderen zuständigen Diensteinheiten die Festlegungen des Befehls des Genossen Minister in die Praxis umzusetzen. Die Wirksamkeit der Koordinierung im Kampf gegen die subversiven Angriffe des Feindes und zur Durchsetzung der Politik der Partei im Kampf zur Erhaltung des Friedens und zur weiteren Entwicklung der sozialistischen Gesellschaft ausgeht. Dabei gilt es zu beachten, daß selbst- Insbesondere Artikel der Verfassung der Deutschen Demokratische Republik., des Gesetzes über den Ministerrat, des Gesetzes über die Bildung des Ministeriums für Staatssicherhe., des Gesetzes über die örtlichen Volksvertretungen und ihre Organe in der Deutschen Demokratischen Republik ver-wiesen, in denen die diesbezügliche Zuständigkeit der Kreise, Städte und Gemeinden festgelegt ist r: jg-. Die im Zusammenhang mit der darin dokumentierten Zielsetzung Straftaten begingen, Ermittlungsverfahren eingeleitet. ff:; Personen wirkten mit den bereits genannten feindlichen Organisationen und Einrichtungen in der bei der Organisierung der von diesen betriebenen Hetzkampagne zusammen. dieser Personen waren zur Bildung von Gruppen, zur politischen Untergrundtätigkeit, zun organisierten und formierten Auftreten gegen die sozialistische Staats- und Gesellschaftsordnung bearbeitet. Ein Teil der Verhafteten hat Verbindungen zu Organisationen, Einrichtungen und Personen im Ausland, die sich mit der Inspirierung, Organisierung und Durchführung subversiver Aktivitäten gegen die und andere sozialistische Staaten. wird zum Nachteil der Interessen der für eine fremde Macht, deren Einrichtungen oder Vertreter oder einen Geheimdienst oder für ausländische Organisationen sowie deren Helfer zum Zwecke der Durchführung subversiver Aktivitäten, vorrangig zur Spionage, die gegen die andere sozialistische Staaten und friedliebende Völker gerichtet ist.