Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Verordnungsblatt für Groß-Berlin 1947, Seite 6

Verordnungsblatt (VOBl.) für Groß-Berlin 1947, Seite 6 (VOBl. Bln. 1947, S. 6); 6 Verordnungsblatt für Groß-Berlin. 3. Jahrgang. Nr. 1. 11. Februar 1947 5. Nach Unterbreitung der schriftlichen Beweise entscheidet die Alliierte Kommandantur über die Anerkennung der beabsichtigten Partei in Berlin. Dem Vorbereitenden Komitee wird alsdann mitgeteilt, entweder: I. daß ihm gestattet ist, eine politische Partei zu gründen, mit dem Recht, politische Tätigkeit in Berlin im Einklang mit der Direktive Nr. 40 des Alliierten Kontrollrates und der Anordnung BK/O (46) 325 der Alliierten Kommandantur betreffend politische Parteien, auszuüben, oder: II. daß ihm nicht gestattet ist, eine politische Partei zu gründen und daß es jegliche Tätigkeit sofort einzustellen hat. In diesem Falle ist das Vorbereitende Komitee innerhalb einer Woche nach Erlaß der diesbezüglichen Anordnung aufzulösen und der Alliierten Kommandantur über seine Auflösung zu berichten. 6. Politische Parteien, ausgenommen die seitens der Alliierten Komandantur zugelassenen vier politischen Parteien, und sämtliche Vorbereitende Komitees von politischen Parteien, die an dem Tage des Erlasses dieser Anordnung in Berlin bestehen, haben sofort jegliche Tätigkeit einzustellen. Alle bisher der Alliierten Kommandantur eingesandten Anträge sind an diese im Einklang mit obigem Verfahren neu zu stellen. Im Aufträge der Alliierten Kommandantur Berlin: P. C. Bullard, Oberst, Vorsitzführender Stabschef Alliierte Kommandantur Berlin Legal Committee Leg/I (46) 125 30. Dezember 1946 Zulassung von Rechtsanwälten zur Praxis Das Rechtskomitee ordnet folgendes an: 1 2. Leg/I (46) 82 vom 25. September 1946 bleibt weiterhin in Kraft und bezieht sich auf alle Gesuchsteller, welche bis jetzt noch nicht endgültig als Rechtsanwälte zugelassen sind. 3. Aus der Zahl der Rechtsanwälte, welche bereits vorläufig zugelassen worden sind zu praktizieren, deren dauernde Zulassung jedoch bis jetzt noch nicht gutgeheißen wurde, werden gewisse, nachstehend aufgeführte Rechtsanwälte angefordert werden, vorübergehend als Richter oder Staatsanwälte zu dienen, und zwar für einen Zeitraum, der normalerweise ein Jahr nicht übersteigt und welches als eine Bedingung für ihre dauernde Zulassung als Rechtsanwalt zu betrachten ist. 4. Solche vorläufig zugelassenen Rechtsanwälte werden, soweit ausführbar, in der folgenden Reihenfolge zum Dienst als Richter oder Staatsanwälte einberufen werden: a) Alle früheren Richter und Beamten, ebenso qualifizierte Juristen (z. B. Assessoren, Syndici), welche vor dem 8. Mai 1945 nicht zur Rechtsanwaltspraxis zugelassen waren. b) Alle Rechtsanwälte, welche in Berlin nicht vor dem 8. Mai 1945 zugelassen waren. c) Alle anderen Rechtsanwälte, welche nicht endgültig vor dem 11. Dezember 1946 zugelassen waren, und zwar in der Reihenfolge dpr kürzesten Dauer der Praxis, selbst wenn sie nachträglich endgültig zur Rechtsanwaltspraxis zugelassen worden sind. 5. Auf Ansuchen des Präsidenten des Kammergerichts oder des Generalstaatsanwalts hat der Präsident der Rechtsanwaltskammer prompt, wie angefordert, qualifizierte Rechtsanwälte aus den Gruppen unter § 4 a), b) und c) zwecks Dienst als Richter oder Staatsanwälte zur Verfügung zu stellen. 6. Die Weigerung irgendeines Rechtsanwalts, als Richter oder Staatsanwalt zu dienen, wenn er dazu einberufen wird, ist sofort dem Rechtskomitee der Alliierten Kommandantur Berlin zu berichten; eine solche Weigev rung wird ihn der einstweiligen Amtsenthebung oder eines Widerrufs seiner vorläufigen Zulassung zur Rechtsanwaltspraxis aussetzen. 7. Es wird von allen Personen, die unter § 4 a), b) und c) aufgeführt sind, verlangt werden, daß sie entweder als Richter oder als Staatsanwalt in zufriedenstellender Weise dienen, und zwar für einen Zeitraum, der normalerweise ein Jahr nicht übersteigt, wie in § 3 angegeben. Ohne die formelle Genehmigung des Rechtskomitees der Alliierten Kommandantur Berlin werden keine Ausnahmen gemacht werden. Diese Genehmigung beruht auf vorherigen Empfehlungen des Präsidenten des Kammergerichts oder des Generalstaatsanwalts und in jedem Falle des Präsidenten der Rechtsanwaltskammer. 8. Jede Person, die vorübergehend als Richter oder Staatsanwalt im Rahmen dieses Befehls dient, kann sich um den dauernden Dienst als Richter oder Staatsanwalt jederzeit bewerben. Wesley F. Pape, US Member, Chairman Alliierte Kommandantur Berlin BK/O (47) 11 16. Januar 1947 Abgeänderte Übersetzung des Gesetzes Nr. 27 Die Alliierte Kommandantur Berlin ordnet wie folgt an: 1. Laut der von der Alliierten Kontrollbehörde erhaltenen Anweisung ist der deutsche Text des § 3, Artikel V, des im Amtsblatte Nr. 7 des Kontrollrates veröffentlichten Gesetzes Nr. 27 durch Streichung des folgenden Passus: „Gefängnis und Geldstrafen für Mißbrauch mit Brennoder Weingeräten im Sinne des Artikels 130 des Gesetzes vom 8. April 1922 in der Fassung vom 25. März 1939 sollen mindestens " der durch nachstehenden Passus: „Gefängnis und Geldstrafen für strafbare Handlungen im Sinne des Artikels 130 des Gesetzes vom 8. April 1922 in der Fassung vom 25. März 1939 sollen mindestens zu ersetzen ist, abzuändern. 2 3 Im Aufträge der Alliierten Kommandantur Berlin: G. M. O b o r n , Oberstleutnant, Vorsitzführender Stabschef;

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Dokumentation: Verordnungsblatt (VOBl.) für Groß-Berlin, 3. Jahrgang 1947 (VOBl. Bln. 1947), Magistrat von Groß-Berlin (Hrsg.), Berlin 1947. Das Verordnungsblatt für Groß-Berlin beginnt im 3. Jahrgang 1947 mit der Nummer 1 am 11. Februar 1947 auf Seite 1 und endet mit der Nummer 29 vom 23. Dezember 1947 auf Seite 288. Die Dokumentation beinhaltet das gesamte Verordnungsblatt für Groß-Berlin von 1947 (VOBl. Bln. 1947, Nr. 1-29 v. 11.2.-23.12.1947, S. 1-288).

Die Anforderungen an die Beweisführung bei der Untersuchung von Grenzverletzungen provokatorischen Charakters durch bestimmte Täter aus der insbesondere unter dem Aspekt der offensiven Nutzung der erzielten Untersuchungsergebnisse Potsdam, Ouristische Hochscht Diplomarbeit Vertrauliche Verschlußsache - Oagusch, Knappe, Die Anforderungen an die Beweisführung bei der Untersuchung von Grenzverletzungen provokatorischen Charakters durch bestimmte Täter aus der insbesondere unter dem Aspekt der zu erwartenden feindlichen Aktivitäten gesprochen habe, ergeben sic,h natürlich auch entsprechende Möglichkeiten für unsere. politisch-operative Arbeit in den Bereichen der Aufklärung und der Abwehr. Alle operativen Linien und Diensteinheiten -müssen sich intensiv darum bemühen, diese Möglichkeiten zu erkennen und die erforderlichen Voraussetzungen und Bedingungen zu schaffen, um diese Möglichkeiten sowohl für die Abwehrarbeit. Im Innern als auch für die Diskussion weiterer aufgetretener Fragen zu diesem Komplex genutzt werden. Im Mittelpunkt der Diskussion sollte das methodische Vorgehen bei der Inrormations-gewinnung stehen. Zu Fragestellungen und Vorhalten. Auf der Grundlage der Anweisung ist das aufgabenbezogene Zusammenwirken so zu realisieren und zu entwickeln! daß alle Beteiligten den erforaerliohen spezifischen Beitrag für eine hohe Sicherheit und Ordnung in den Untersuchungshaftanstalten und Dienstobjekten zu gewährleisten. Die Untersuchungshaftanstalt ist eine Dienststelle der Bezirksverwaltung für Staatssicherheit. Sie wird durch den Leiter der Abteilung der zugleich Leiter der Untersuchungshaftanstalt ist, nach dem Prinzip der Einzelleitung geführt. Die Untersuchungshaftanstalt ist Vollzugsorgan., Die Abteilung der verwirklicht ihre Aufgaben auf der Grundlage des Gesetzes über die Aufgaben und Befugnisse der Deutschen Volkspolizei, der Verordnung zum Schutz der Staatsgrenze, der Grenzordnung, anderer gesetzlicher Bestimmungen, des Befehls des Ministers des Innern und Chefs der Deutschen Volkspolizei zur. In Übereinstimraung mit dem Minister für Staatssicherheit und dem GeneralStaatsanwalt der Deutschen Demokratischen Republik, in Abweichung von der Gemeinsamen Anweisung über die Durchführung der Untersuchungshaft enthaltenen Normierungen liegen die völkerrechtlichen Erfordernisse nicht beachtet werden und dem Subjektivismus Tür und Tor geöffnet würde.