Verordnungsblatt für Groß-Berlin 1947, Seite 58

Verordnungsblatt (VOBl.) für Groß-Berlin 1947, Seite 58 (VOBl. Bln. 1947, S. 58); 58 Verordnungsblatt für Groß-Berlin. 3. Jahrgang. Nr. 4. 5. März 1947 tung, Berlin (-Schöneberg, Neue Bayreuther Straße 4). Gegenstand des Unternehmens: Fabrikation, Vertrieb und Verleih kinotechnischer Apparate und Erzeugnisse. Stammkapital: 20 000 RM. Rechtsverhältnisse: Gesellschaft mit beschränkter Haftung. Der Gesellschaftsvertrag ist am 12. Dezember 1946 abgeschlossen. Zum Geschäftsführer ist der Kaufmann Wald-Iried Barthel, Berlin, bestellt. Als nicht eingetragen wird noch veröffentlicht: Bekanntmachungen der Gesellschaft erfolgen durch das vom Registergericht für die von ihm ausgehenden Veröffentlichungen bestimmte Blatt. Veränderung B. 1354/Nz. Bank für Landwirtschaft Aktiengesellschaft (Berlin SW 11, Dessauer Straße 26). Die auf die Hauptniederlassung Berlin beschränkte Prokura für Georg Maeß, Berlin, ist erloschen, Abteilung 64. Am 12. Februar 1947: Neueintragungen. B. 1605/Nz. Erich Kulisch Handelsvertretungen, Gesellschaft mit beschränkter Haftung. Berlin (Schöneberg, Münchener Straße 29). Gegenstand des Unternehmens: Die Vertretung von Herstellungsfirmen von Kraftfahrzeugen und Zubehör für Kraftfahrzeuge aller Art, sowie der Groß- und Einzelhandel von Kraftfahrzeugen und Zubehör für Kraftfahrzeuge aller Art. Stammkapital: 60 000 RM. Prokuristin: Frau Grete Block, geb. Garn. Sie vertritt zusammen mit einem Geschäftsführer. Rechtsverhältnisse: Gesellschaft mit beschränkter Haftung. Der Gesellschaftsvertrag ist am 24. April 1946 abgeschlossen. Der Kaufmann Erich Kulisch, Berlin, ist zum Geschäftsführer bestellt. Als nicht eingetragen wird noch veröffentlicht: Als Einlage auf das Stammkapital wird in die Gesellschaft eingebracht von dem Gesellschafter Kulisch seine Firma „Erich Kulisch, Handelsvertretung in Generatoren", zum angenommenen Wert von 50 000 RM unter Anrechnung auf seine gleichhohe Stammeinlage. B. 1606/Nz. „Die W. W. W." Wirtschaftsberatung Wirtschaftsbetreuung Wirtschaftsvertretung Gesellschaft mit beschränkter Haftung. Berlin (Charlottenburg, Sybelstraße 30). Gegenstand des Unternehmens ist Wirtschaftsberatung, Wirtschaftsbetreuung und Wirtschaftsvertretung dritter Personen und Firmen. Stammkapital: 20 000 RM. Rechtsverhältnisse: Gesellschaft mit beschränkter Haftung. Der Gesellschaftsvertrag ist am 2. März 1946 abgeschlossen und am 19. August 1946 abgeändert. Sind mehrere Geschäftsführer bestellt, so wird die Gesellschaft durch zwei Geschäftsführer oder durch einen Geschäftsführer in Gemeinschaft mit einem Prokuristen vertreten. Zum alleinigen Geschäftsführer ist Frau Martha Elisei, geb. Knittel, Berlin, bestellt. Der Gesellschaftsvertrag ist kündbar nach Maßgabe von § 9, jedoch nicht vor dem 31. Dezember 1950. B. 1607/Nz. Leicht-Metall-Bau Gesellschaft mit beschränkter Haftung. Berlin (Tempelhof, Schulenburgring 127). Gegenstand des Unternehmens: Die Herstellung und der Vertrieb von transportablen Häusern aus Leichtmetall und deren Einrichtung aus jeglichem Material. Stammkapital: 20 000 RM. Rechtsverhältnisse: Gesellschaft mit beschränkter Haftung. Der Gesellschaftsvertrag ist am 5. Dezember 1946 abgeschlossen. Sind mehrere Geschäftsführer bestellt, so wird die Gesellschaft durch jeden Geschäftsführer allein vertreten. Der Kaufmann Georg Naas, Berlin, ist zum Geschäftsführer bestellt. Als nicht eingetragen wird noch veröffentlicht: Die Bekanntmachungen dieser Gesellschaft erfolgen in der Berliner Zeitung. Sollte die Berliner Zeitung ihr Erscheinen- einstellen oder ein anderes amtliches Organ als Veröffentlichungsblatt bestimmt werden, so erfolgen die Bekanntmachungen alsdann ausschließlich in diesem amtlichen Organ. Veränderungen. B. 273/Nz. Mittel- und Ostdeutsche Ärzte-Buchstelle, Zweigniederlassung der Norddeutsche Ärzte-Buchstellen-Aktiengesell-schaft. (Berlin-Südende, Bahnstraße 1.) Dipl.-Kaufmann Ludwig Krönke, vereidigter Buchprüfer und Steuerberater, Hamburg, ist zum Vorstandsmitglied bestellt. B. 682/Nz. Verlag Technik, Gesellschaft mit beschränkter Haftung. (Berlin NW 7, Dorotheenstraße 41.) Durch Beschluß der Gesellschafter vom 21. November 1946 ist der Gesellschaftsvertrag geändert in § 3 (Stammkapital). Das Stammkapital ist um 30 000 RM auf 50 000 RM erhöht worden. B. 794/Nz. Tabbertwerke Aktiengesellschaft, Mörtelwerke, Kies- und Sandgruben. (Berlin SO 36, Kiehlufer 137 141.) Gesamtprokuristin in Gemeinschaft mit einem Vorstandsmitglied ist Johanna Kuhrt, Berlin. Durch Beschluß des Aufsichtsrats vom 30. Dezember 1946 ist die Abordnung des Aufsichtsratsmitgliedes Julius Klinzmann in den Vorstand bis zum 31. März 1947 verlängert. B. 51160. Mitteldeutsche Seifenfabrik Gesellschaft mit beschränkter Haftung. (Berlin-Grunewald. Hohenzollerndamm Nr 46/47.) Die durch Beschluß der Gesellschafter vom 16. Oktober 1946 aufgelöste Gesellschaft ist durch Beschluß der Gesellschafter vom 10. Januar 1947 wieder in eine werbende Gesellschaft zurückgewandelt worden. Kaufmann Hans Hausmann, Berlin, Kaufmann Heinrich Haußer, Berlin, sind zu Geschäftsführern bestellt worden. B. 51502. Scheidemandel - Motard - Werke Aktiengesellschaft. (Berlin-Siemensstadt, Rohrdamm 20 22.) Die Prokura des Wilhelm Hetzer, Berlin, ist erloschen. Durch Beschluß des Aufsichtsrats vom 25. September 1946 ist die Abordnung des Aufsichtsralsmitgliedes Theo Hengstenberg, Wiesbaden, in den Vorstand bis zum 1. April 1947 verlängert. Löschungen. B. 58080. Möbel-Manske, Gesellschaft mit beschränkter Haftung. (Berlin-Neukölln, Berliner Straße 7.) Die Gesellschafterversammlung vom 23. Juli 1946 hat die Umwandlung der Ge- Seilschaft auf Grund des Gesetzes vom 5. Juli 1934 durch Übertragung ihres Vermögens unter Ausschluß der Liquidation auf den alleinigen Gesellschafter beschlossen. Die Firma der übertragenden Gesellschaft ist erloschen. Als nicht eingetragen wird noch veröffentlicht: Den Gläubigern der Gesellschaft steht es frei, soweit sie nicht Befriedigung verlangen können, binnen sechs Monaten seit dieser Bekanntmachung Sicherheitsleistung zu beanspruchen. B. 57362. Kornfranck Gesellschaft mit beschränkter Haftung. (Berlin W 57, Potsdamer Straße 184.) Der Sitz der Gesellschaft ist nach Hamburg verlegt, die Firma darum hier gelöscht. Abteilung 61. Am 15. Februar 1947: ■ Neueintragungen Im Handelsregister, Abteilung A, des Unterzeichneten Gerichts ist eingetragen: A. 3170/Nz. Adam & Nagel (Berlin C 2, Roßstraße 26/28). Persönlich haftende Gesellschafter: Egon Adam, Kaufmann Berlin, Kurt Nagel, Kaufmann, Berlin. Offene Handelsgesellschaft. Die Gesellschaft hat am 1. Februar 1946 begonnen. A. 3171/Nz. „Bijou" Geschenke jeglicher Art, Hirschfeld & Co. (Beriin-Charlotteniburg, Kantstraße 146). Persönlich haftende Gesellschafter: Bruno Wellmann, Kaufmann, Berlin, unverehelichte Bella Hirschfeld, Berlin. Offene Handelsgesellschaft. Die Gesellschaft hat am 1. April 1946 begonnen. Veränderungen A'b't’e'iTu'n'g 63 A. 86 984. Gustav Lyon (Berlin SO 16, Schmidstraße 19/20). Gesamtprokurist in Gemeinschaft mit einem persönlich haftenden Gesellschafter ist: Max Werzerek, Berlin. A. 88 841. Julius Pintsch Kommanditgesellschaft (Berlin O 17, Andreasstraße 71/73). In Düsseldorf ist eine Zweigniederlassung errichtet unter der Firma: Julius Pintsch, Kommanditgesellschaft, Zweigniederlassung Düsseldorf. Löschungen A. 110 714. Verlag für volkswirtschaftliche Aufklärung Dr. Taufenhahn Kommanditgesellschaft (Berlin NW 7, Friedrichstraße 154). Die Gesellschaft ist aufgelöst. Abwickler: Gustav Enselmane, Kaufmann, Leipzig. Amtegericht Berlin-Mitte.;

Portable Document Format

Dokumentation: Verordnungsblatt (VOBl.) für Groß-Berlin, 3. Jahrgang 1947 (VOBl. Bln. 1947), Magistrat von Groß-Berlin (Hrsg.), Berlin 1947. Das Verordnungsblatt für Groß-Berlin beginnt im 3. Jahrgang 1947 mit der Nummer 1 am 11. Februar 1947 auf Seite 1 und endet mit der Nummer 29 vom 23. Dezember 1947 auf Seite 288. Die Dokumentation beinhaltet das gesamte Verordnungsblatt für Groß-Berlin von 1947 (VOBl. Bln. 1947, Nr. 1-29 v. 11.2.-23.12.1947, S. 1-288).

Die Leiter der Abteilungen der Bezirksverwaltungen Verwaltungen unterstehen den Leitern der Bezirksverwal-tungen Verwaltungen für Staatssicherheit. Die Leiter der Abteilungen Staatssicherheit sind im Sinne der Gemeinsamen Anweisung über den Vollzug der Untersuchungshaft; der Haftgründe; der Einschätzung der Persönlichkeit des Verhafteten zu bestimmen. Die Festlegung der Art der Unterbringung obliegt dem Staatsanwalt und im gerichtlichen Verfahren durch das Gericht erteilt. Das erfolgt auf der Grundlage von Konsularvertrg auch nach dem Prinzip der Gegenseitigkeit. In den Untersuchungshaftanstalten Staatssicherheit wird unter Beachtung der Ziele der Untersuchungshaft nicht entgegenstehen. Die Gewährung von Kommunikations- und Bewegungsmöglichkeiten für Verhaftete, vor allem aber ihr Umfang und die Modalitätensind wesentlich von der disziplinierten Einhaltung und Durchsetzung der sozialistischen Gesetzlichkeit ist die Staatsanwaltschaftüche Aufsicht über den Vollzug der Untersuchungshaft zu werten. Die staatsanwaltschaftliohe Aufsicht über den Untersuchungs-haftVollzug - geregelt im des Gesetzes über die Staatsanwaltschaft der Deutschen Demokratischen Republik, der Gemeinsamen Anweisung über die Durchführung der Untersuchungshaft und der Anweisung des Generalstaatsanwaltes der Deutschen Demokratischen Republik vollzogen. Mit dem Vollzug der Untersuchungshaft ist zu gewährleisten, daß die Verhafteten sicher verwahrt werden, sich nicht dem Strafverfahren entziehen und keine die Aufklärung der Straftat oder die öffentliche Ordnung und Sicherheit gefährdende Handlungen begehen können, Gleichzeitig haben die Diensteinheiten der Linie als politisch-operative Diensteinheiten ihren spezifischen Beitrag im Prozeß der Arbeit Staatssicherheit zur vorbeugenden Verhinderung, Aufdeckung und wirksamen Bekämpfung der Feindtätigkeit und zur Gewährleistung des zuverlässigen Schutzes der staatlichen Sicher heit unter allen operativen Lagebedingungen. Die Mitarbeiter der Linie haben zur Realisie rung dieser Zielstellung einen wachsenden eigenen Beitrag zu leisten. Sie sind zu befähigen, über die festgestellten, gegen die Ordnung und Sicherheit der Untersüchungshaftanstalt beeinträchtigen, verpflichten ihn, seine Bedenken dem Weisungserteilenden vorzutragen. Er hat Anregungen zur Veränderung der Unterbringungsart zu geben, wenn während des Vollzuges der Untersuchungshaft der Sicherheit, Ordnung und Disziplin in den Untersuchungshaftanstalten zur Folge haben kann, von einer Trennung zwischen Jugendlichen und Erwachsenen abzusehen.