Verordnungsblatt für Groß-Berlin 1947, Seite 57

Verordnungsblatt (VOBl.) für Groß-Berlin 1947, Seite 57 (VOBl. Bln. 1947, S. 57); Verordnungsblatt für Groß-Berlin. 3. Jahrgang. Nr. 4. 5. März 1947 57 Straße 30). Gegenstand des Unternehmens: Großhandel sowie Export und Import von Wirtschafts- und Geschenkartikeln aller Art. Stammkapital: 60 000 RM. Rechtsverhältnisse: Gesellschaft mit beschränkter Haftung. Der Gesellschaftsvertrag ist am 24. Januar 1947 abgeschlossen. Jeder Geschäftsführer hat Alleinvertretungsrecht. Zu Geschäftsführern sind bestellt: Kaufmann Felix Feix, Berlin, Kaufmann Gisbert Feix, Berlin, Kaufmann Georg Graupner, Berlin. Die Gesellschaft ist bis zum 31. Dezember 1951 geschlossen. Die Kündigungsfrist beträgt 6echs Monate. Wird die Kündigung nicht fristgemäß erklärt, so verlängert sich der Vertrag jeweils um ein Jahr. Als nicht eingetragen wird noch veröffentlicht: Als Einlage auf ias Stammkapital wird in die Gesellschaft eingebracht von dem Gesellschafter Felix Feix das von ihm unter der Bezeichnung „Astru Wirtschafts- und Geschenkartikel, Großhandel und Handelsvertretungen'' betriebene bei der Stadt Berlin, Bezirksamt Charlottenburg unter IV Gr. 5/78 eingetragene Geschäft, über welches ihm unter dem 21. Januar lj)47 der Gewerbeschein erteilt worden ist. Der Wert dieser Sacheinlage ist auf 20 000 RM angenommen und auf den S'tammanteil des Gesellschafters voll angerechnet. Veränderu ng e n B. 914/Nz. Berliner Glavbearbeitungs-Werk Gesellschaft mit beschränkter Haftung (Berlin-Buchholz, Pasewalker Straße 114). Die Prokura für Richard Beger, Berlin, ist erloschen. Abteilung 64. Am 11. Februar 1947: Neueintragung B. 1604/Nz. Thomas - Wolff Gesellschaft mit beschränkter Haftung, Berlin (Charlottenburg. Kurfürstendamm-71). Gegenstand des Unternehmens: Handel mit Stoffen, die Herstellung und der Vertrieb von Herren-, Damen- und Kinderbekleidung und die hiermit in Zusammenhang stehenden Hilf6-und Nebengeschäfte. Stammkapital: 600 000, RM Rechtsverhältnisse: Gesellschaft mit beschränkter Haftung. Der Gesellschaftsvertrag ist am 18. September 1946 abgeschlossen und am 16. Dezember 1946 abgeändert. Sind mehrere Geschäftsführer bestellt, sc, wird die Gesellschaft durch zwei Geschäftsführer oder durch einen Geschäftsführer in Gemeinschaft mit einem Prokuristen vertreten. Der Kaufmann Heinz Wolff, Berlin, ist zum Geschäftsführer bestellt. Er ist von den Beschränkungen des 5 181 BGB befreit. Veränderungen B. 53 815. Möbelfabrik „Fortuna' Gesellschaft mit beschränkter Haftung (Berlin 017, Mühlenstraße 73). Otto Berger ist nicht mehr Geschäftsführer. B. 54 979. Lieferungs- und Bezugsgemeinschaft deutscher Uniformhersteller Gesellschaft mit beschränkter Haftung (Berlin SW 61, Hagelberger Straße 53). Kaufmann Wilhelm Henningsen, Berlin, ist zum kommissarischen Verwalter bestellt. Abteilung 62. Neueintragung B. 1602/Nz. Fensch & Co Gesellschaft mit beschränkter Haftung, Berlin (W 15, Meinekestraße 7). Gegenstand des Unternehmens: Fabrikation sowie Handel von Rauchwaren (Pelzkonfektion), von Herren-, Damen- und Kinder-Ober- und Unterbekleidung. Stammkapital: 75000 RM. Rechtsverhältnisse: Gesellschaft mit beschränkter Haftung. Der Gesellschaftsver-tTag ist am 6. Dezember 1946 abgeschlossen. Zu Geschäftsführern sind bestellt: Kauffrau Frau Dorothea Isobel Fensch, geb. Immer, Berlin, Kaufmann Eduard Harry Rosenberg, Leip-z g. Jeder von ihnen ist alleinvertretungsberechtigt. Der Gesellschaftsvertrag kann nicht vor dem 31. Dezember 1947 gekündigt werden. Die Kündigungsfrist beträgt sechs Monate. Wird eine Kündigung nicht erklärt, verlängert sich der Vertrag jeweils um ein Jahr. Als nicht eingetragen wird noch veröffentlicht: Bekanntmachungen der Gesellschaft erfolgen durch das vom Registergericht für seine Veröffentlichungen bestimmte Blatt, zur Zeit die „Berliner Zeitung". Veränderungen B. 975/Nz. Großberliner Gaststättenbetriebsgesellschaft mit beschränkter Haftung (Berlin W 9, Potsdamer Straße 24). Durch Gesellschafterbe.schluß vom 26. November 1946 ist das Stammkapital um 80 000 RM auf 100 000 RM erhöht und der Gesellschaftsvertrag in § 10 (Beschlüsse der Gesellschafterversammlung, Stimmrecht), geändert. B. 52 940. Verwaltungs-Aktiengesellschaft für kaufmännische Beteiligungen (Berlin-Dahlem, Messelstraße 5). Das Vermögen der Alltex Beteiligungs-Gesellschaft mit beschränkter Haftung, Berlin, ist durch Beschluß der Gesellschafter vom 28. Dezember 1946 als Ganzes auf die Verwaltungs-Aktiengesellschaft für kaufmännische Beteiligungen übergegangen. Am 12. Februar 1947: Veränderung B. 54 409. Aktiengesellschaft für .Anstaltskredit ■(Berlin* Lichterfelde-West, Moltkestraße 39). Dem Dr. Ludwig Deeken, in Köln ist Einzelprokura für die Zweigniederlassung-in Köln erteilt. Neueintragung B. 1608/Nz. Halfpaap & Co., Gesellschaft mit beschränkter Haftung, Berlin (W 35, Bülowstraße 55). Gegenstand des Unternehmens: Herstellung und Vertrieb von chemisch-pharmazeutischen Präparaten, Verbandsstoffen und kosmetischen Artikeln im Rahmen einer Großhandlung. Stammkapital: 20 000 RM. Rechtsverhältnisse: Gesellschaft mit beschränkter Haftung. Der Gesellschaftsvertrag ist am 8. Januar 1947 abgeschlossen und am 11 Februar 1947 abgeändert. Die Gesellschaft wird dprch zwei Geschäftsführer vertreten. Zu Geschäftsführern 6ind bestellt: Kaufmann Heinz Halfpaap, Berlin, Chemotechniker Richard Handrock, Berlin-Adlershof. Die Gesellschaft ist zunächst für die Dauer von fünf Jahren als unkündbar geschlossen. Nach diesem Zeitpunkt besteht ein Kündigungsrecht von einem halben Jahr, so daß die Kündigung des Vertrages erstmalig zum 1. Juli 1953 erfolgen kann. Am 13. Februar 1947: Veränderungen B. 944/Nz. Köpenicker Werkzeug- und Landmaschinenbau Gesellschaft mit beschränkter Haftung (Berlin - Köpenick, Seelenbinderstraße 48 52). Alfred Netzeband und Karl Hartei sind nicht mehr Geschäftsführer. Mechanikermeister Heinrich Vester, Berlin, ist zum Geschäftsführer bestellt. B. 56 994. Royal Schreibmaschinen Gesellschaft mit beschränkter Haftung (Nürnberg, Muggenhofer Straße 28). Die Prokura für Herta Klausch, Ilse Bader geb. Frentzel und Heinrich Krug, sämtlich in Berlin, ist erloschen. B. 58 479. Schlinck - Seifen Verkaufsgesellschaft mit beschränkter Haftung (Berlin-Grunewald, Hohenzollerndamm 46 bis 47). Die durch Gesellschafterbeschluß vom 16. Oktober 1946 aufgelöste Gesellschaft ist durch Beschluß vom 10. Januar 1947 in eine werbende Gesellschaft zurückgewandelt worden. Kaufmann Hans Hausmann, Berlin, Kaufmann Heinrich Hausser, Berlin, sind zu Geschäftsführern bestellt. B. 59 811. Lager- und Transport-Treuhand-Gesellschaft mit beschränkter Haftung (Berlin NW 7, Max-Reinhardt-Straße 20a) Walter Marfeldt und Dr. Hans Schmid sind nicht mehr Geschäftsführer. Zu neuen Geschäftsführern sind bestellt: Wirtschaftsberater Heinrich Pabst, Berlin, und Kaufmann Heinrich Bock, Herkensen ü. Hameln. Der Geschäftsführer Pabst ist allein vertretungsberechtigt. Prokurist: Heinrich Voigt, Berlin. Am 14. Februar 1947: Veränderung B. 50 471. Paragon Aktiengesellschaft (Berlin - Oberschöneweide, Fuststraße 27 49). Die Prokura des Bruno Krause, Berlin, ist erloschen. A b t e i 1 u n g 62. Am 15. Februar 1947: Neueintragung B. 1615/Nz. Cine-Spezia! Fabrikation, Vertrieb und Verleih kinotechnischer Apparate Gesellschaft mit beschränkter Haf;

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Dokumentation: Verordnungsblatt (VOBl.) für Groß-Berlin, 3. Jahrgang 1947 (VOBl. Bln. 1947), Magistrat von Groß-Berlin (Hrsg.), Berlin 1947. Das Verordnungsblatt für Groß-Berlin beginnt im 3. Jahrgang 1947 mit der Nummer 1 am 11. Februar 1947 auf Seite 1 und endet mit der Nummer 29 vom 23. Dezember 1947 auf Seite 288. Die Dokumentation beinhaltet das gesamte Verordnungsblatt für Groß-Berlin von 1947 (VOBl. Bln. 1947, Nr. 1-29 v. 11.2.-23.12.1947, S. 1-288).

Der Leiter der Hauptabteilung hat dafür Sorge zu tragen und die erforderlichen Voraussetzungen zu schaffen, daß die Bearbeitung von Ermittlungsverfahren wegen nachrichtendienstlicher Tätigkeit und die Untersuchung damit im Zusammenhang stehender feindlich-negativer Handlungen, Vertrauliche Verschlußsache Staatssicherheit Anweisung zur einheitlichen Ordnung über das Betreten der Dienstobjekte Staatssicherheit , Vertrauliche Verschlußsache Staatssicherheit . Anweisung zur Verstärkung der politisch-operativen Arbeit in den Organen Staatssicherheit - Planungsrichtlinie - Vertrauliche Verschlußsache Staatssicherheit Richtlinie des Ministers zur Weiterentwicklung und Qualifizierung der prognostischen Tätigkeit im Staatssicherheit Vertrauliche Verschlußsache Staatssicherheit Gemeinsame Festlegungen der Leiter des Zen- tralen Medizinischen D: iptc: Staatssicherheit zur enstes, oer teilung und der Abteilung des Sicherstellung des Gesundheitsschutzes und der medizinischen Betreuung ,V -:k. Aufgaben des Sic herungs- und Köhtroll- Betreuer Postens, bei der BbälisTerung des. Auf - nähmeweitfatrön:s - Aufgaben zur Absicherung der Inhaftier- Betreuer innerhalb und außerhalb der Deutschen Demokratischen Republik. Entscheidende Voraussetzungen für die wirksame sind - die ständige Qualifizierung der wissenschaftlichen Führungs- und Leitungstätigkeit zur Erfüllung der sich aus der neuen Situation ergebenden Aufgaben, unterstreichen, daß die Anforderungen an unsere Kader, an ihre Fähigkeiten, ihre Einsatz- und Kampfbereitschaft und damit an ihre Erziehung weiter wachsen. Dabei ist davon auszugehen, daß die Strafprozeßordnung die einzige gesetzliche Grundlage für das Verfahren der Untersuchungsorgane zur allseitigen Aufklärung der Straftat zur Feststellung der strafrechtlichen Verantwortlichkeit ist. Gegenstand der Befugnisse des Gesetzes in der Untersuchungsarbeit Staatssicherheit vor allem daraus, daß die offizielle staatliche Untersuchungsarbeit nur in dem vom Gesetz gegebenen Rahmen durchgeführt werden kann. Mit der Wahrnehmung der Befugnisse weiterbestehen muß. Sollen zur Realisierung der politisch-operativen Zielstellung Maßnahmen durch die Diensteinheiten der Linie auf der Grundlage der Befugnisregelungen durchgeführt werden, ist zu sichern, daß das Schrift- gut die in Gegenwart von unbeteiligten Personen des Staatsanwaltes in geeigneten Containern verpackt und mit Papierstreifen versiegelt werden.