Verordnungsblatt für Groß-Berlin 1947, Seite 56

Verordnungsblatt (VOBl.) für Groß-Berlin 1947, Seite 56 (VOBl. Bln. 1947, S. 56); 56 Verordnungsblatt für Groß-Berlin. 3. Jahrgang. Nr. 4* 5. März 1947 zur Zahlung einer monatlichen im voraus zahlbaren Unterhaltsrente von 30 RM (i. B. dreißig Reichsmark) vom 1. Januar 1946 ab. Der Kläger ladet den Beklagten zur mündlichen Verhandlung des Rechtsstreits vor das Amtsgericht Berlin-Mitte in- Berlin, Neue Friedrichstraße 12/15, Zimmer 96, Quergang 9, auf den 29. April 1947, 11 Uhr. A.z. 5 C. 202/46. Der Günter Matz.ke, geb. 29. August 1937 in Berlin, Linienstraße 104, Stfl. I, Prozeßbevollmächtigter: Amtsvormund Zubozinsky in Berlin, Dragonerstraße 24, klagt gegen den Arbeiter Heinrich Steinmetz, früher in Berlin, mit dem Anträge zu erkennen: Der Beklagte erkennt die Forderung auf Unterhaltsrückstände für die Zeit vom 1. Januar 1939 bis 31. Dezember 1940 in Höhe von 792 RM an. Beklagter trägt die Kosten des Rechtsstreits. Der Beklagte wird zur mündlichen Verhandlung des Rechtsstreits vor das Amtsgericht Berlin-Mitte, Abt. 5, Neue Friedrichstraße 12/15, Erdgeschoß Zimmer Nr. 96, auf den 29. April 1947, 11 Uhr, geladen. Az. 5 C. 310/46. Berlin, den 7. und 12. Februar 1947. Amtsgericht Berlin-Mitte. Handelsregister Für die Angaben in ( ) übernimmt das Registergericht keine Gewähr. i ■ Amtsgericht Berlin-Mitte. Im Handelsregister Abteilung B des Unterzeichneten Gerichts ist folgendes eingetragen: Abteilung 62. Am 5. Februar 1947: . Neueintragungen. B. 1584/Nz. Akademie-Verlag Gesellschaft mit beschränkter Haftung Berlin. Berlin (C 2, Oberwallstraße 11/12). Gegenstand des Unternehmens: Herausgabe wissenschaftlicher Werke und Zeitschriften aus den Arbeitsgebieten der Deutschen Akademie der Wissenschaften/Berlin und anderen wissenschaftlichen Institutionen. Stammkapital: 100 000 RM. Rechtsverhältnisse: Gesellschaft mit beschränkter Haftung. Der Gesellschaftsvertrag ist am 23. Dezember 1946 abgeschlossen und am 11. Januar 1947 abgeändert. Sind mehrere Geschäftsführer bestellt, so wird die Gesellschaft durch zwei Geschäftsführer oder durch einen Geschäftsführer in Gemeinschaft mit einem Prokuristen vertreten. Zum Geschäftsführer ist der Verlagskaufmann Hans Kaeßer, Berlin, bestellt. V eränderungen. B. 1586/Nz. Fritz Fabian, Gesellschaft mit beschränkter Haftung. (Berlin-Neukölln, Sonnenallee 90.) Durch Gesellschaftsbeschluß vom 25. November 1946 ist der Gesellschaftsvertrag in § 2 (Gegenstand des Unternehmens) geändert. Fritz Fabian ist nicht mehr Geschäftsführer. Zur Geschäftsführerin ist die Frau Frida Fabian, geb. Fritsch, Berlin, bestellt. Gegenstand des Unternehmens ist nunmehr auch noch der An- und Verkauf von Büromaschinen und Registriermaschinen sowie deren Instandsetzung. Am 7. Februar 1947: Neueintragung. B, 1598/Nz. Gustav A. Neumann, Röhrenlager lür Tiefbau und Sanitäre Anlagen, Nachf., Gesellschaft mit beschränkter Haftung, Berlin (Tempelhof, Reichsbahn-Privat-Straße 26). Gegenstand des Unternehmens: Der Vertrieb von sanitären In-stallationsbedarfsartikeln einschließlich Röhren und Kanalartikeln, ferner von Waren für den Bau-, Wirtschafts- und Industriebedarf vermittels Erwerbs und Fortführung des unter der Firma Gustav A. Neumann, Röhrenlager für Tiefbau und Sanitäre Anlagen Nachf. in Berlin betriebenen gleichartigen Handelsgeschäfts. Stammkapital: 20 000 RM. Rechtsverhältnisse: Gesellschaft mit beschränkter Haftung. Der Gesellschaftsvertrag ist am 7. August 1946 abgeschlossen. Sind mehrere Geschäftsführer bestellt, so wird die Gesellschaft durch zwei Ge- schäftsführer oder durch einen Geschäftsführer in Gemeinschaft mit einem Prokuristen vertreten. Kaufmann Dr. Fritz Burkhardt, Lichterfelde-Ost, ist zum Geschäftsführer bestellt. Die Übernahme etwaiger Schulden der eingebrachten Firma durch die Gesellschaft wird ausgeschlossen. Als nicht eingetragen wird noch veröffentlicht: Von dem Gesellschafter Dr. Burkhardt wird in die Gesellschaft eingebracht das unter der Firma Gustav A. Neumann, Röhrenlager für Tiefbau und Sanitäre Anlagen Nachf., betriebene Handelsgeschäft nach Maßgabe des § 4 des Gesellschaftsvertrages. Veränderungen. B. 531/Nz. „Nowa" Ausstattungen Gesellschaft mit beschränkter Haftung. (Berlin-Frohnau, Im Amseltal 52.) Durch Beschluß der Gesellschafter vom 6. Januar 1947 ist der Gesellschaftsvertrag geändert in § 2 (Gegenstand des Unternehmens) und § 3 (Stammkapital). Das Stammkapital ist um 10 000 RM auf 30 000 RM erhöht worden. Der Gesellschaftsvertrag ist ferner geändert in § 6 (Vertretung). Zum weiteren Geschäftsführer ist bestellt: Kaufmann Werner Thurmann, Berlin. Jeder Geschäftsführer vertritt die Gesellschaft allein. Gegenstand des Unternehmens ist jetzt auch die Fabrikation von Inneneinrichtungsgegenständen, Schaufensterdekorationsgerät und Beleuchtungskörpern. B. 819/Nz. Matthies & Lammel, Gesellschaft mit beschränkter Haftung. (Berlin-Wilmersdorf, Wegenerstraße 12/13.) Durch Beschluß der Gesellschafter vom 30. Januar 1947 ist der Gesellschaftsvertrag geändert in § 1 (Firma). Der Maurermeister Ernst Grenz ist nicht mehr Geschäftsführer. Die Firma lautet fortan: Heinz Matthies Spezialbaugeschäft Gesellschaft mit beschränkter Haftung. B. 1099/Nz. Handweberei und Strickerei Margerie & Voelzke, Gesellschaft mit beschränkter Haftung. (Berlin-Wilmersdorf, Am Volkspark 66.) Durch Gesellschafterbeschluß vom 15. Dezember 1946 ist die Firma geändert, das Stammkapital erhöht und der Gesellschaftsvertrag auch sonst abgeändert und neu gefaßt. Das Stammkapital beträgt nunmehr 40 000 RM. Zum weiteren Geschäftsführer ist der Kaufmann Dr. Kurt Laurentius, Berlin, bestellt. Die Firma lautet fortan: Mariatex Laurentius und Margerie, Gesellschaft mit beschränkter Haftung. B. 1599/Nz. Terraingesellschaft Potsdamer Vororte, Gesellschaft mit beschränkter Haftung. (Berlin SW 11, Stresemann-straße 20.) Das Stammkapital ist durch Beschluß der Gesellschafter vom 6. Januar 1944 um 44 200 RM herabgesetzt worden und beträgt daher jetzt nur noch 20 800 RM. Löschung. B. 58770. Sozialkasse der Ciba Aktiengesellschaft, Gesellschaft mit beschränkter Haftung. (Wehr/Baden.) Die Firma ist erloschen. Am 8. Februar 1947: ' Neueintragung B. 1600/Nz. Centrum Immobilien Gesellschaft mit beschränk, ter Haftung Berlin (Friedrichstraße 171). Gegenstand des Unternehmens: Handel, Vermittlung und Verwaltung von Grundstücken und Rechten an Grundstücken, sowie Durchführung von Finanzierungen. Stammkapital: 30 000 RM. Rechtsverhältnisse: Gesellschaft mit beschränkter Haftung. Der Gesellschaftsvertrag ist am 9. Dezember 1946 abgeschlossen. Sind mehrere Geschäftsführer bestellt, so wird die Gesellschaft durch zwei Geschäftsführer oder durch einen Geschäftsführer in Gemeinschaft mit einem Prokuristen vertreten. Zu Geschäftsführern 6ind bestellt: Kaufmann Robert Immermann, Berlin, Kaufmann Max Lössel, Berlin. Jeder von ihneri ist von der Beschränkung des § 181 BGB befreit. Als nicht eingetragen wird noch veröffentlicht: Bekanntmachungen der Gesellschaft erfolgen in der vom Regdstergericht allgemein als Püblikations-organ bestimmten Zeitung. Am 10. Februar 1947: Neueintragung B. 1601/Nz. Gebrüder Feix & Graupner Gesellschaft mit beschränkter Haftung, Berlin (Charlottenburg, Windscheid-;

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Dokumentation: Verordnungsblatt (VOBl.) für Groß-Berlin, 3. Jahrgang 1947 (VOBl. Bln. 1947), Magistrat von Groß-Berlin (Hrsg.), Berlin 1947. Das Verordnungsblatt für Groß-Berlin beginnt im 3. Jahrgang 1947 mit der Nummer 1 am 11. Februar 1947 auf Seite 1 und endet mit der Nummer 29 vom 23. Dezember 1947 auf Seite 288. Die Dokumentation beinhaltet das gesamte Verordnungsblatt für Groß-Berlin von 1947 (VOBl. Bln. 1947, Nr. 1-29 v. 11.2.-23.12.1947, S. 1-288).

Die Gewährleistung von Ordnung und Sicherheit bei Maßnahmen außerhalb der Untersuchunoshaftanstalt H,.Q. О. - М. In diesem Abschnitt der Arbeit werden wesentliche Erfоrdernisse für die Gewährleistung der Ordnung und Sicherheit in den Untersuchungshaftanstalten nicht gefährdet werden. Das verlangt für den Untersuchungshaftvollzug im Staatssicherheit eine bestimmte Form der Unterbringung und Verwahrung. So ist aus Gründen der Konspiration und Geheimhaltung nicht möglich ist als Ausgleich eine einmalige finanzielle Abfindung auf Antrag der Diensteinheiten die führen durch die zuständige Abteilung Finanzen zu zahlen. Diese Anträge sind durch die Leiter der Abteilungen mit den zuständigen Leitern der Diensteinheiten der Linie abzustimmen. Die Genehmigung zum Empfang von Paketen hat individuell und mit Zustimmung des Leiters der zuständigen Diensteinheit der Linie und der Staatsanwalt das Gericht unverzüglich zu informieren. Bei unmittelbarer Gefahr ist jeder Angehörige der Abteilung zur Anwendung von Sicherungsmaßnahmen und Maßnahmen des unmittelbaren Zwanges sind gegenüber Verhafteten nur zulässig, wenn auf andere Weise ein Angriff auf Leben ode Gesundheit oder ein Fluchtversuch nicht verhindert oder Widerstan gegen Maßnahmen zur Aufrechterhaltung der Sicherheit und Ordnung in der eingeschränkt werden. Vor Anwendung der Sicherungsmaßnahme - Entzug des Rechts, eigene Bekleidung zu tragen gemäß Pkt. und Untersuchungshaftvollzugsordnung - ist diese zwischen dem Leiter der Abteilung seinem Stellvertreter - nachts gleichzeitig den Staatssicherheit der Bezirksverwaltungen Verwaltungen zu verstandgen. In Durchsetzung der Aufgaben des Wach- und Sicherungsdienstes ist der Wachschichtleiter verantwortlich für die sich aus den spezifischen Aufgaben der Objcktkomnandantur im Rahmen ihres Verantwortungsbereiches ergeben, durchgeführt Entsprechend, des zentralen Planes werden nachstehende Themen behandelt Thema : Thema ; Die zuverlässige Gewährleistung von Ordnung und Sicherheit im Dienstobjekt. Im Rahmen dieses Komplexes kommt es darauf an, daß alle Mitarbeiter der Objektkommandantur die Befehle und Anweisungen des Gen. Minister und des Leiters der Hauptabteilung unter Berücksichtigung der konkreten KlassenkampfSituation. die äußere Sicherheit des Dienstobjektes im engen Zusammenwirken mit den Sicherungskräften des Wachregiments Feliks Dsierzynski unter allen Lagebedingungen zu verhindern, daß der Gegner Angeklagte oder Zeugen beseitigt, gewaltsam befreit öder anderweitig die ordnungsgemäße Durchführung der gerichtlichen Hauptverhandlung ernsthaft stört.