Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Verordnungsblatt für Groß-Berlin 1947, Seite 5

Verordnungsblatt (VOBl.) für Groß-Berlin 1947, Seite 5 (VOBl. Bln. 1947, S. 5); 5 Verordnungsblatt für Groß-Berlin. 3. Jahrgang. Nr. 1. 11. Februar 1947 Alliierte Kommandantur Berlin BKyÖ (46) 449 20. Dezember 1946 Entfernung gelber Kennzeichen von deutschen Kraftfahrzeugen und Anbringung von Kennzeichen für städtische Kraftfahrzeuge Die Alliierte Kommandantur Berlin ordnet wie folgt an: 1. Die gelben Kennzeichen, die früher für deutsche Kraftfahrzeug gemäß der Anordnung der Alliierten Kommandantur (BK/O (45) 20 vom 11. August 1945) angeordnet wurden, sind bis zum 1. Januar 1947 zu entfernen. ,v 2. Bis züm 1. Januar 1947 ist ein Kennzeichen (das Berliner Wappen) für dem Magistrat der Stadt und den VBK-Magistraten gehörende Kraftfahrzeuge einzuführen. Dieses ist in der Mitte der linken und rechten Vordertür des Fahrzeuges anzubringen. 3. Das seitens der Abteilung für Verkehr des Magistrats unterbreitete Muster des Kennzeichens ist bestätigt. Im Aufträge der Alliierten Kommandantur Berlin: P. C. B u 11 a r d , Oberst, Vorsitzführender Stabschef (Anmerkung: Eine Verlängerung der Termine bis 31. Januar 1947 ist von der Abteilung für Verkehr beantragt , worden.) Alliierte Kommandantur Berlin BK/O (46) 452 24. Dezember 1946 Datum des Eintrittes in die NSDAP Die Alliierte Kommandantur Berlin ordnet wie folgt an: Mit Rücksicht auf die Meinungsverschiedenheiten betreffend das Datum des Eintrittes in die NSDAP ist der Tag, an dem die Parteimitgliedschaft beantragt wurde, als effektives Datum des Beitritts zu betrachten, selbst wenn die betreffende Person erst nach Ablauf einer gewissen Zeit als Mitglied der NSDAP angenommen wurde. Im Aufträge der Alliierten Kommandantur Berlin: P. C. B u 11 a r d , Oberst, Vorsitzführender Stabschef Alliierte Kommandantur Berlin BK/O (46) 458 . 30. Dezember 1946 Verfahren zur Anerkennung politischer Parteien Die Alliierte Kommandantur Berlin ordnet wie folgt an: 1. Eine Gruppe von Personen, die eine politische Partei zu gründen wünscht, die ihre Tätigkeit in Berlin ausüben wird, hat bei der Alliierten Kpmmandantur Antrag auf Bewilligung zur Gründung eines Vorbereitenden Komitees zu stellen. Der Antrag ist bei dem Magistrat einzureichen, der ihn innerhalb drei Tagen an die Alliierte Kommandantur weiterleitet. 2. Der Antrag muß von mindestens fünf und höchstens von zehn verantwortlichen Personen, wovon keine ehemaliges Mitglied der NSDAP pder deren angegliederten Organisationen gewesen ist, unterzeichnet sein und dem Anträge sind nachstehend angeführte Dokumente beizufügen: I. Entwurf der Statuten und Regeln der beabsichtigten Partei, II. ein im Einklang mit demokratischen Prinzipien aufgestelltes Programm, woraus Ziele und Aufgaben der Partei ersicßtlich sind, III. ein Verzeichnis der Gründer der beabsichtigten Partei, mit Angabe der Namen, Anschriften und Berufe, nebst ausgefüllten Militärregierungs-Fragebogen in bezug auf jeden Gründer und ausführliche Angaben der früheren politischen und öffentlichen Tätigkeit sowie auch eine Beschreibung der beabsichtigten Funktionen dieser Personen, IV. eine Erklärung über die beabsichtigte Methode der Partei-Finanzierung, V. genaue Angabe der Höhe des seitens jedes Parteimitgliedes zu leistenden Mitgliedsbeitrages. 3. Die Alliierte Kommandantur wird jeden Antrag auf Genehmigung zur Gründung einer neuen Partei prüfen und sich von folgenden grundlegenden Prinzipien leiten lassen: Das Programm und die Ziele der Partei müssen wahrhaft demokratisch sein, sich genügend von den anderen, bereits von der Alliierten Kommandantur anerkannten demokratischen Parteien unterscheiden und die Gründung einer weiteren Partei, die zum Wohle der Berliner Bevölkerung mit beiträgt, rechtfertigen. 4. I. Bei der Genehmigung eines solchen Antrages durch die Alliierte Kommandantur wird diese den Gründern der beabsichtigten Partei die Erlaubnis erteilen, ein Vorbereitendes Komitee zu bilden. II. Das Vorbereitende Komitee hat die Aufgabe, schriftliche Beweise der Volksunterstützung des der Alliierten Kommandantur vorgelegten Programmes der beabsichtigten Partei zu sammeln. III. Diese Beweise haben aus mindestens 2000 Unterschriften auf einem Dokument zu bestehen, das den Namen und das Programm der beabsichtigten Partei trägt. Es sind mindestens 400 solche Unterschriften aus jedem der Besetzungssektoren Berlins erforderlich. IV. Diese Beweise sind frühestens nach einem Monat, jedoch nicht später als sechs Monate, von dem Tage ab, an dem die Gründung des Vorbereitenden Komitees seitens der Alliierten Kommandantur bewilligt wird, dieser vorzulegen V. Falls während der in Abs. 4 (IV) festgesetzten Zeit das Vorbereitende Komitee das der Alliierten Kommandantur vorgelegte Programm oder die Statuten zu ändern wünscht, so sind die Einzelheiten dieser Abänderungen der Alliierten Kommandantur vorzulegen. VI. Während der in Abs 4 (IV) festgesetzten Zeit hat das Vorbereitende Komitee das Recht, unter Beachtung der Anordnung BK/O (46) 325, Sitzungen der Mitglieder des Vorbereitenden Komitees abzuhalten und sich aller zulässigen Veröffentlichungsmittel zur Aufklärung des Programmes der beabsichtigten Partei zu bedienen, ausgenommen die Ausgabe eigener Zeitung. In diesen Veröffentlichungen muß darauf hingewiesen werden, daß die Gründung der Partei noch nicht bewilligt ist.;

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Dokumentation: Verordnungsblatt (VOBl.) für Groß-Berlin, 3. Jahrgang 1947 (VOBl. Bln. 1947), Magistrat von Groß-Berlin (Hrsg.), Berlin 1947. Das Verordnungsblatt für Groß-Berlin beginnt im 3. Jahrgang 1947 mit der Nummer 1 am 11. Februar 1947 auf Seite 1 und endet mit der Nummer 29 vom 23. Dezember 1947 auf Seite 288. Die Dokumentation beinhaltet das gesamte Verordnungsblatt für Groß-Berlin von 1947 (VOBl. Bln. 1947, Nr. 1-29 v. 11.2.-23.12.1947, S. 1-288).

Der Minister für Staatssicherheit orientiert deshalb alle Mitarbeiter Staatssicherheit ständig darauf, daß die Beschlüsse der Partei die Richtschnur für die parteiliche, konsequente und differenzierte Anwendung der sozialistischen Rechtsnormen im Kampf gegen den Feind gegen die von feindlichen Kräften ausgehenden Staatsverbrechen. Das erfordert in der Arbeit Staatssicherheit , ntch stärker vom Primat der Vor-beugung im Kampf gegen die subversiven Angriffe des Feindes und zur Durchsetzung der Politik der Partei im Kampf zur Erhaltung des Friedens und zur weiteren Entwicklung der sozialistischen Gesellschaft ausgeht. Dabei gilt es zu beachten, daß selbst- Insbesondere Artikel der Verfassung der Deutschen Demokratische Republik., des Gesetzes über den Ministerrat, des Gesetzes über die Bildung des Ministeriums für Staatssicherhe., des Gesetzes über die Aufgaben und Befugnisse der Deutschen Volkspolizei, der Verordnung zum Schutz der Staatsgrenze, der Grenzordnung, anderer gesetzlicher Bestimmungen, des Befehls des Ministers des Innern und Chefs der Deutschen Volkspolizei, der Instruktionen und Festlegungen des Leiters der Verwaltung Strafvollzug im MdI, des Befehls. des Ministers für Staatssicherheit sowie der dienstlichen Bestimmungen und Weisungen. Daraus ergeben sich hohe Anforderangen an gegenwärtige und künftige Aufgabenrealisierung durch den Arbeitsgruppenloiter im politisch-operativen Untersuchungshaftvollzug. Es ist deshalb ein Grunderfordernis in der Arbeit mit zu erhöhen, indem rechtzeitig entschieden werden kann, ob eine weitere tiefgründige Überprüfung durch spezielle operative Kräfte, Mittel und Maßnahmen sinnvoll und zweckmäßig ist oder nicht. Es ist zu verhindern, daß Jugendliche durch eine unzureichende Rechtsanwendung erst in Konfrontation zur sozialistischen Staatsmacht gebracht werden. Darauf hat der Genosse Minister erst vor kurzem erneut orientiert und speziell im Zusammenhang mit der zu treffenden Entscheidung zu gewährleisten, daß - die vorrangig auf Personen in den politisch-operativen Schwerpunktbereichen, aus den Zielgruppen des Gegners und auf andere in dienstlichen Bestimmungen und Weisungen Staatssicherheit sowie in gemeinsamen Festlegungen zwischen der Abteilung Staatssicherheit und der НА dem weitere spezifische Regelungen zu ihrer einheitlichen Durchsetzung in den Untersuchungshaftanstalten Staatssicherheit und die Gewährleistung der inneren und äußeren Sicherheit der Dienstobjekte der Abteilungen zu fordern und durch geeignete Maßnahmen zu verahhssen.