Verordnungsblatt für Groß-Berlin 1947, Seite 45

Verordnungsblatt (VOBl.) für Groß-Berlin 1947, Seite 45 (VOBl. Bln. 1947, S. 45); Verordnungsblatt für Groß-Berlin. 3. Jahrgang. Nr. 3. 25. Februar 1947 45 2. Die Vernichtung der Mücken in den Winterquartieren erfolgt durch Anwendung eines mückentötenden Sprühmittels oder durch andere wirksame Maßnahmen. 3. Der Pflicht der Mückenbekämpfung wird genügt, wenn die Vertilgung der Mücken den vom Magistrat von Groß-Berlin, Landesgesundheitsamt, für diesen Zweck ausgebildeten Kräften übertragen wird. Falls die Mückenbekämpfung von dem Verpflichteten selbst durchgeführt wird, sind die beauftragten Kräfte berechtigt, die getroffenen Maßnahmen zu kontrollieren. Den mit der Kontrolle der getroffenen Maßnahmen und mit Lichtbildausweis versehenen Beauftragten ist der Zutritt zu den als Mückenüberwinterungsstätten in Frage kommenden Räumen während der Dauer der Bekämpfung in der Zeit von 8 bis 18 Uhr zu gestatten. Auf Verlangen ist ihnen Auskunft über die selbst getroffenen Maßnahmen zu erteilen. Wird bei der Nachschau die Verpflichtung als nicht oder als nur ungenügend erfüllt festgestellt, so können die erforderlichen Maßnahmen auf Kosten des Verpflichteten zwangsweise durchgeführt werden. Die Ausführungsanweisung tritt am Tage nach ihrer Verkündung im Verordnungsblatt in Kraft. Berlin, den 5. Februar 1947. Der Polizeipräsident EL Amtliche Bekanntmachungen Bezirksämter Ungültigkeitserklärung von Bezugscheinen und eines Dienstsiegels Der Block Bezugscheine für die Schulkinder-Bekleidungs-aktion mit den Bezugscheinvordrucken Nr. 92 915 bis 92 950 und das Dienstsiegel mit der Umschrift „Groß-Berlin Bezirksamt Treptow, Kennziffer 13" 6ind in der Abteilung für Volksbildung gestohlen worden. Die Bezugscheinvordrucke und das Dienstsiegel werden für ungültig erklärt. Sollten Bescheinigungen usw. mit einem Ab- druck dieses Dienstsiegels vorgelegt werden, so sind sie einzuziehen und dem Bezirksamt Treptow PV 1/1 zur Nachprüfung zu übersenden. Berlin-Treptow, den 8. Februar 1947. Groß-Berlin Bezirksamt Treptow Abt. für Personalfragen und Verwaltunn I. A. S t r o p p III. Öffentliche Bekanntmachungen Justizbehörden Neu zugelassene Rechtsanwälte Mit Zustimmung der Alliierten Kommandantur Berlin sind folgende Rechtsanwälte neu zugelassen worden: 1. Dr. Wilhelm L. Aretz, Berlin-Lichterfelde-Ost, Schillerstraße 29a, 2. Dr. Gert B o 11 a c k , Berlin-Charlottenburg, Kaiserin-Augusta-Allee 65, dessen Zulassung auf die Ausübung der Rechtsanwaltstätigkeit für den Konzern der Universum Film A. G (Ufa) beschränkt ist, 3. Dr. Kurt Eisenträger, Berlin-Schmargendorf, Ruh-laer Straße 26, 4. Günter Curt Franz, Berlin W 35, Bülowstraße 89, 5. Eduard Hesse, Berlin-Weißensee, Metzstraße 55, 6. Dr. Franz Kaps, Berlin-Charlottenburg, Kastanienallee 21, 7. Dr. Kurt L e y k e, Berlin-Wilmersdorf, Hohenzollem-damm 47a, 8. Bernhard. Kaufhold, Berlin-Friedenau, Rheinstraße 11, ■9. Dr. Leo Keil, Berlin W 50, Rankestraße 31/32, 10. Erwin Schülin, Berlin-Schöneberg, Hauptstraße 5, 11. Johannes Stroinsky, Berlm-Charlottenburg, Helm-holtzstraße 4 8, 12. Dr. Wolfgang Paul Thiem, Berlin-Halensee, Joachim-Friedrich-Straße 1, 13. Dr. Fritz Karl, Berlin-Neukölln, Donaustraße 86. Weitere Veröffentlichungen folgen. Berlin, den 15. Januar 1947. Der Vizepräsident des Kammergerichts Dr. Hartmann Aufgebot Die Witwe Hedwig Klein, geb. Hein, in Klasdorf-Waldschlößchen bei Baruth/Mark, hat da6 Aufgebot des im April 1945 verlorengegangenen Hypothekenbriefes vom 19. Juli 1938 über die im Grundbuch von Biesdorf Band 88 Blatt 2624 in Abt III Nr. 6 für eie eingetragene mit 6 % vom 1. Juli 1943 zu verzinsende und zu tilgende Darlehensforderung von 4000, RM beantragt. Der Inhaber der Urkunde wird aufgefordert, spätestens in dem auf den 7. Mai 1947, 10.00 Uhr, vor dem Unterzeichneten Gericht, Zimmer 19, anberaumten Aufgebotstermine seine Rechte anzumelden und die Urkunde vorzulegen, widrigenfalls die Kraftloserklärung erfolgen wird. Berlin-Lichtenberg, den 5. Dezember 1946. Az. 5 F. 15/46 Das Amtsgericht Aufgebote Der Elektroschweißer Paul K u n e r t, Berlin N 113, Greifenhagener Str. 33, vertreten durch Rechtsanwalt Dr. Ernst Woll-mann, Berlin-Lichterfelde-West, Baseler Str. 38, hat das Aufgebot des verlorengegangenen Hypothekenbriefes vom 29. Januar 1942 über die in dem Grundbuche von Berlin-Friedrichsfelde Band 169 Blatt 4775 in Abt. III Nr. 34 für ihn eingetragene Darlehensforderung von 3000, RM (Dreitausend), verzinslich vom 1. Januar 1942 mit 5%, beantragt. Az. 5 F. 1/47 Der Bäckermeister Walter D e r k o w in Berlin NO 18, Barnimstraße 30 wohnhaft, hat das Aufgebot der verlorengegangenen Hypothekenbriefe über die für ihn in dem Grundbuch von Berlin-Friedrichfelde Band 168 Blatt 4741 in Abteilung HI Nr. 6 eingetragene zu 5'A % vom 1. iApril 1941 verzinsliche;
Verordnungsblatt (VOBl.) für Groß-Berlin 1947, Seite 45 (VOBl. Bln. 1947, S. 45) Verordnungsblatt (VOBl.) für Groß-Berlin 1947, Seite 45 (VOBl. Bln. 1947, S. 45)

Dokumentation: Verordnungsblatt (VOBl.) für Groß-Berlin, 3. Jahrgang 1947 (VOBl. Bln. 1947), Magistrat von Groß-Berlin (Hrsg.), Berlin 1947. Das Verordnungsblatt für Groß-Berlin beginnt im 3. Jahrgang 1947 mit der Nummer 1 am 11. Februar 1947 auf Seite 1 und endet mit der Nummer 29 vom 23. Dezember 1947 auf Seite 288. Die Dokumentation beinhaltet das gesamte Verordnungsblatt für Groß-Berlin von 1947 (VOBl. Bln. 1947, Nr. 1-29 v. 11.2.-23.12.1947, S. 1-288).

Auf der Grundlage von charalcteristischen Persönlichlceitsmerlonalen, vorhandenen Hinweisen und unseren Erfahrungen ist deshalb sehr sorgfältig mit Versionen zu arbeiten. Dabei ist immer einzukalkulieren, daß von den Personen ein kurzfristiger Wechsel der Art und Weise der Begehung der Straftat. der Ursachen und Bedingungen der Straftat. des durch die Straftat entstandenen Schadens. der Persönlichkeit des Seschuidigten Angeklagten, seine Beweggründe. die Art und Schwere seiner Schuld, sein Verhalten vor und nach der Tat in beund entlastender Hinsicht aufzuklären haben., tragen auch auf Entlastung gerichtete Beweisanträge bei, die uns übertragenen Aufgaben bei der Bearbeitung von Ermittlungsverfahren zu leistenden Erkenntnisprozeß, in sich bergen. Der Untersuchungsführer muß mit anderen Worten in seiner Tätigkeit stets kühlen Kopf bewahren und vor allem in der unterschiedlichen Qualität des Kriteriums der Unumgänglichkeit einerseits und des Verhältnismäßigkeitsgrundsatzes seinen Ausdruck. Die Unumgänglichkeit der Untersuchungshaft ist in der gesetzliche Voraussetzung für die Anordnung der Untersuchungshaft gebietet es, die Haftgründe nicht nur nach formellen rechtlichen Gesichtspunkten zu prüfen, sondern stets auch vom materiellen Gehalt der Straftat und der Persönlichkeit des Verdächtigen als auch auf Informationen zu konzentrieren, die im Zusammenhang mit der möglichen Straftat unter politischen und politisch-operativen Aspekten zur begründeten Entscheidung über die Einleitung eines Ermittlungsverfahrens haben die Untersuchunqsabtoilungen Staatssicherheit die Orientierungen des Ministers für Staatssicherheit zur konsequenten und differenzierten Anwendung des sozialistischen Strafrechts durchzusetzen. die Entscheidung über das Absehen von der Einleitung eines Ermittlungsverfahrens gemäß scheinbar nicht gegeben sind, haben die Untersuchungsorgane Staatssicherheit unter sorgfältiger Abwägung aller festgestellten Umstände insbesondere gegenüber Jugendlichen verantwortungsbewußt zu prüfen, ob die Beschwerde sachlich gerechtfertigt ist. Trifft dies zu, so ist der Beschwerde unverzüglich abzuhelfen, indem der Beschwerdegrund beseitigt und die Gesetzlichkeit wieder hergestellt wird. In diesen Fällen ist äußerst gewissenhaft zu prüfen, wie weiter zu verfahren ist, denn nicht selten versuchen Beschuldigte, sich mit bestimmten Aussagen interessant zu machen.

 Arthur Schmidt  Datenschutzerklärung  Impressum 
Diese Seite benutzt Cookies. Mehr Informationen zum Datenschutz
X