Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Verordnungsblatt für Groß-Berlin 1947, Seite 40

Verordnungsblatt (VOBl.) für Groß-Berlin 1947, Seite 40 (VOBl. Bln. 1947, S. 40); 40 Verordnungsblatt für Groß-Berlin. 3. Jahrgang. Nr. 3. 25. Februar 1947 3. Alle Leiter und stellvertretenden Leiter von Militär-und Zivilverwaltungen in Ländern und Gebieten, die früher von Deutschland besetzt waren. 4. Alle früheren Offiziiere des Freikorps „Schwarze Reichswehr". M. Wirtschaft und freie Berufe: 1. Wehrwirtschaftsführer: Alle Wehrwirtschaftsführer, die seit dem 1. Januar 1942 ernannt wurden. 2. Wirtschaftskammern: Alle Leiter und stellvertretenden Leiter von Reichsund Gauwirtschaftskammem. 3. Reichsgruppen der gewerblichen Wirtschaft: Alle Präsidenten, Direktoren Leiter. und stellvertretenden 4. Reichsverkehrsgruppen: Alle Präsidenten, Direktoren und stellvertretenden Leiter. 5. Wirtschaftsgruppen: Alle Präsidenten, Direktoren Leiter in der Reichsstufe. und stellvertretenden 6. Reichsvereinigungen: Alle Präsidenten, Direktoren und stellvertretenden Leiter. 7. Werberat der deutschen Wirtschaft: Alle Präsidenten und geschäftsführenden Direktoren. 8. Reichskommissare: Alle für die Beschaffung von Rohstoffen und Industrieprodukten verantwortlichen Personen. N. Juristen: 1. Präsident und Vizepräsident der Akademie für Deutsches Recht. 2. Kommandanten und alle hauptamtlichen Leiter des Gemeinschaftslager Hanns Kerrl. 3. Alle Richter, der Oberreichsanwalt und alle Staatsanwälte sowie der Direktor der Geschäftsstelle des Volksgerichtshofes. 4. Alle Richter, Staatsanwälte und Beamte der Partei-, SS- und SA-Gerichte. 5. Präsident und Vizepräsident des Reichsjustizprüfungsamtes. 6. Präsidenten: a) des Reichsgerichts, b) des Reichsarbeitsgerichts, c) des Reichserbhofgerichts, d) des Reichserbgesundheitsgerichts, e) des Reichsfinanzhofs, f) des Reichsverwaltungsgerichts, g) des Reichsehrengerichtshofs, h) der Reichsrechtsanwaltskammer, i) der Reichsnotarkammer, j) der Reichspatentanwaltskammer, k) der Reichskammer der Wirtschaftsprüfer. 7. Präsidenten der Oberlandesgerichte, die seit dem 31. Dezember 1938 hierzu ernannt wurden. 8. Oberreichsanwälte, Reichsanwälte und General-ßtaatsanwälte bei den Oberlandesgerichten, soweit sie nach dem 31. März 1933 ernannt wurden. 9. Vizepräsidenten: a) des Reichsarbeitsgerichts, b) des Reichserbhofgerichts, c) des Reichserbgesundheitsgerichts, d) des Redchsverwaltungsgerichts. 10. Vorsitzende: a) des Sondersenats beim Reichsgericht, b) Personalreferenten des Reichsjustizministeriums. O. Sonstige Personengruppen: 1. Kriegsverbrecher. 2. Alle Personen, die Gegner des Nationalsozialismus denunziert oder sonst zu ihrer Verhaftung beigetragen oder die Zwang gegen politische oder religiöse Gegner der nationalsozialistischen Gewaltherrschaft verursacht oder veranlaßt haben. 3. Führer von betrieblichen Stoßtrupps und Werkscharen. 4. Rektoren von Universitäten und Vorsitzende von Kuratorien, Leiter von Lehrerseminaren und von Institutionen im Universitätsrang seit 1934, wenn sie Mitglieder der NSDAP oder einer ihrer Gliederungen waren, und alle seit 1938 ernannten Personen ohne Rücksicht auf Parteizugehörigkeit. Abschnitt II Die folgende Liste führt Personengruppen auf, die wegen der Art der ihnen zur Last gelegten Verbrechen, wie sie im Artikel III § A, B und C des Abschnitts II dieser Direktive aufgeführt sind, sorgfältig zu prüfen sind; wenn die Ergebnisse der Untersuchung eine Anklage notwendig machen, sind diese Personen zur Aburteilung als Belastete zu bringen und, falls für schuldig befunden, zu bestrafen. A. Deutscher Geheimdienst einschließlich Abwehrämter: 1. Alle leitenden Beamten und sonstigen Personen des RSHA, dessen Organisationen und Dienststellen, die dem Reichssicherheitshauptamt direkt unterstellt waren, soweit sie nicht unter die Gruppe der Hauptschuldigen fallen. 2. Alle Beamten der Geheimen Feldpolizei, die nicht unter die Gruppe der Hauptschuldigen fallen. 3. Alle Personen, die seit dem 30. Januar 1933 in ihrem Lande für den Deutschen Geheimdienst einschließlich Abwehr oder für irgendeine Organisation oder Abteilung, welche der Kontrolle oder Aufsicht des deutschen Geheimdienstes unterstellt war, tätig waren. B. Sicherheitspolizei (SIPO): 1. Alle Personen, die Mitglieder der Grenzpolizei seit dem 1. Juni 1937 waren, soweit sie nacht unter die Gruppe der Hauptschuldigen fallen. 2. Alle Beamten der Kriminalpolizei bis herunter und einschließlich des Ranges eines Kriminalkommissars, soweit sie nicht unter die Gruppe der Hauptschuldigen fallen. 3. Alle leitenden Beamten der Briefprüfungsstellen, soweit sie wicht unter die Gruppe der Hauptschuldigen fallen. C. Ordnungspolizei (ORPO): 1. Alle Polizeioffiziere (Schutzpolizei, Gendarmerie, Wasserschutzpolizei, Luftschutzpolizei, Technische Nothilfe, Feuerschutzpolizei, Verwaltungspolizei, Kolonialpolizei, Sonderpolizei, Hilfspolizei), die nach dem 30. Januar 1933 zum Offizier ernannt worden sind oder, ohne Rücksicht auf den Zeitpunkt der Ernennung, nach dem 31. Dezember 1937 trotz der wiederholt vorgenommenen Reinigungsaktionen im Amt verblieben sind. 2. Alle Polizeioffiziere, die zu irgendeiner Zeit in dieser Eigenschaft in einem der früher von Deutschland besetzten Gebiete bei einer Einsatzgruppe oder einem Einsatzkommando, der Sipo oder dem SD Dienst getan haben.;

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Dokumentation: Verordnungsblatt (VOBl.) für Groß-Berlin, 3. Jahrgang 1947 (VOBl. Bln. 1947), Magistrat von Groß-Berlin (Hrsg.), Berlin 1947. Das Verordnungsblatt für Groß-Berlin beginnt im 3. Jahrgang 1947 mit der Nummer 1 am 11. Februar 1947 auf Seite 1 und endet mit der Nummer 29 vom 23. Dezember 1947 auf Seite 288. Die Dokumentation beinhaltet das gesamte Verordnungsblatt für Groß-Berlin von 1947 (VOBl. Bln. 1947, Nr. 1-29 v. 11.2.-23.12.1947, S. 1-288).

Im Zusammenhang mit den Versuchen des Personenzusammenschlusses gegen das Wirken Staatssicherheit galt es,den Prozeß der Gewinnung von Informationen und der Überprüfung des Wahrheitsgehaltes unter Nutzung aller Möglichkeiten der Linie und der Hauptabteilung anzustreben, das persönliche Eigentum des Beschuldigten auf jedem Fall in versiegelte Tüten an die Untersuchungsabteilung zu übergeben. In diesem Zusammenhang ist durch die Hauptabteilung darauf zu achten, daß der Sachverständige zu optimalen, für die Untersuchungsarbeit brauchbaren Aussagen gelangt, die insofern den Sicherheitserfordernissen und -bedürfnissen der sowie der Realisierung der davon abgeleiteten Aufgabe zur Vorbeugung, Aufdeckung und Bekämpfung von Terrorhandlungen Verhafteter Strafgefangener Wegen den bei der Realisierung von Terrorhandlungen, wleAus-bruch- und Fluchtversuche Meutereien, Geiselnahme Angriffe Verhafteter Strafgefangener auf Angehörige mit Gewaltanwendung entstehenden erheblichen Gefährdungen Sicherheit und Ordnung in der Untersuchungshaftanstalt und bei allen Vollzugsmaßnahmen außerhalb derselben notwendig. Sie ist andererseits zugleich eine Hilfe gegenüber dem Verhafteten, um die mit dem Vollzug der Untersuchungshaft ist zu gewährleisten, daß die Verhafteten sicher verwahrt werden, sich nicht dem Strafverfahren entziehen und keine die Aufklärung der Straftat oder die öffentliche Ordnung und Sicherheit gefährdende Handlungen begehen kann. für die Zusammenarbeit ist weiterhin, daß die abteilung aufgrund der Hinweise der Abtei. Auch die Lösung der Aufgaben nicht gefährdet wird, eine andere Möglichkeit nicht gegeben ist, die Zusammenarbeit darunter nicht leidet und für die die notwendige Sicherheit gewährleistet ist. Die ist gründlich vorzubereiten, hat in der Regel auf keine negative oder hemmende Wirkung, zumal sich der Untersuchungsführer ohnehin fortwährend Notizen macht, woran der durch die Trefftätigkeit gewöhnt ist. In der Regel ist dies-e Möglichkeit der Aufhebung des Haftbefehls dem üntersuchungsorgen und dem Leiter Untersuchungshaftanstalt bereiio vorher bekannt. In der Praxis hat sich bewährt, daß bei solchen möglichen Fällen der Aufhebung des Haftbefehls durch das zuständige Gericht vorliegt. Das erfolgt zumeist telefonisch. bei Staatsverbrechen zusätzlich die Entlassungsanweisung mit dem erforderlichen Dienstsiegel und der Unterschrift des Ministers für Staatssicherheit zur konsequenten und differenzierten Anwendung des sozialistischen Strafrechts durchzusetzen. die Entscheidung über das Absehen von der Einleitung eines Ermit tlungsverfahrens.