Verordnungsblatt für Groß-Berlin 1947, Seite 39

Verordnungsblatt (VOBl.) für Groß-Berlin 1947, Seite 39 (VOBl. Bln. 1947, S. 39); Verordnungsblatt für Groß-Berlin. 3. Jahrgang. Nr. 3. 25. Februar 1947 39 6. NSFK: Alle Führer abwärts bis einschließlich Standartenführer. 7. NS-Deutscher Studentenbund: Alle leitenden Amtsträger der Reichsstudentenführung und der Gaustudentenführungen. 8. NS-Dozentenbund: Alle leitenden Amtsträger in der Reichs- und Gaustufe. 9. NS-Frauenschaft: Alle leitenden Amtsträger in der Reichs- und Gaustufe. F. Der NSDAP angeschlossene Verbände: 1. Deutsche Arbeitsfront (DAF): a) alle leitenden Beamten der DAF im Zentralbüro der DAF, b) alle leitenden Beamten der DAF in den Kriegshauptarbeitsgebieten T, II. III und IV, c) alle Mitglieder des obersten Ehren- und Disziplinar-hofes, d) alle leitenden Beamten der DAF-Gauwaltungs-Auslandsorganisation. 2. NS-Volkswohlfahrt (NSV): Alle leitenden Amtsträger abwärts bis einschließlich Reichsabteilungsileiter. 3. NS-Kriegsopferversorgung: Alle Amtsträger abwärts bis einschließlich Reichsabteilungsleiter. 4. NS-Bund Deutscher Technik: Alle Amtsträger abwärts bis einschließlich Reichsabteilungsleiter. 5. Reichsbund der Deutschen Beamten (RDB): Alle Amtsträger abwärts bis einschließlich des Abteilungsleiters in der Reichs- und Gaustufe. 6. NS-Deutscher Ärztebund: Alle Amtsträger abwärts bis einschließlich des Abteilungsleiters in der Reichs- und Gaustufe. 7. NS-Lehrerbund (NSLB): Alle Amtsträger bis einschließlich Abteilungsleiter in der Reichs- und Gaustufe. 8. NS-Rechtswahrerbund: Alle Amtsträger abwärts bis einschließlich Abteilungsleiter in der Reichs- und Gaustufe. G. Von der NSDAP betreute Organisationen: 1. NS-Altherrenbund: Alle Angehörigen des Führerkreises herunter bis zur Gaustufe. 2. Reichsbund Deutscher Familie (RDF): Alle leitenden Amtsträger in der Reichsstufe. 3. Deutscher Gemeindetag (DGT): Alle leitenden Amtsträger des Deutschen Gemeindetages. 4. NS-Reichsbund für Leibesübungen (NSRL): Reichssportführer und alle Sportbereichsführer. H. Andere nationalsozialistische Organisationen: 1. Reichsarbeitsdienst (RAD): Alle Offiziere herunter bis zum Rang eines Oberstarbeitsführers bei Männern und einer Stabsoberführexin bei den Frauen einschließlich. 2. Reichskolonialbund: Alle leitenden Beamten des Kolonialpolitischen Amtes in der Reichsleitung der NSDAP. 3. Volksbund für das Deutschtum im Ausland (VDA): Alle Beamten in Reichs- und Gauämtern seit 1935 inner- halb Deutschlands und alle Volks- und Landesgruppenführer außerhalb Deutschlands. 4. NS-Reichskriegerbund (Kyffhäuserbund): Alle Beamten herunter bis zum Gaukriegerführer einschließlich. 5. Reichskulturkammern: Alle Präsidenten, Vizepräsidenten und Geschäftsführer. Alle Mitglieder des Reichskulturrates, des Reichskultursenats und die Präsidialräte. 6. Deutscher Fichtebund: Alle leitenden Beamten. 7. Reichssicherheitsdienst: Alle Beamten herunter bis zur Stellung eines Dienststellenleiters einschließlich. I-J. Auszeichnungen der NSDAP: 1. NS-Blutorden (vom 9. November 1923). Alle Inhaber. 2. Ehrenzeichen für Mitglieder unter Nr. 100 000 (Goldenes Parteiabzeichen): Alle Inhaber. 3. NSDAP-Dienstauszeichnungen: Alle Inhaber der Klasse I (25 Jahre Dienst). K. Regierungsbeamte: Bemerkung: Die angegebene Klassifizierung bezieht sich nur auf diejenigen Personen, die zu einer der in der Liste aufgeführten Stellungen nach dem 30. Januar 1933 ernannt worden sind, oder die eine solche Stellung bereits innehatten und sie trotz wiederholter nationalsozialistischer Säuberungsaktionen beibehalten haben. 1. Alle politischen Beamten einschließlich Reichsminister, Staatsminister, Staatssekretäre, Reichsstatthalter, Oberpräsidenten und Beamten, Amtsträger, Beauftragte oder Kommissare von entsprechendem Rang. 2. Alle früheren deutschen Botschafter und Gesandten seit dem 30. Januar 1933. 3. Alle Beamten abwärts bis Ministerialdirektor einschließlich in Reichsbehörden oder in einem gleich hohen Range in Regierungsbehörden, die vor dem 30. Januar 1933 bestanden haben; alle Beamten abwärts bis Ministerialrat einschließlich in Reichs- oder Regierungsbehörden, die nach dem 30. Januar 1933 zur Erfüllung neuer Aufgaben geschaffen wurden, und ebenso in solchen, die in Ländern und Gebieten eingerichtet wurden, die früher von Deutschland besetzt oder beherrscht waren. 4. Alle Beamten, welche seit 1934 eine der folgenden Stellen 'innehatten: a) Reichsbevollmächtigter, Sonderbevollmächtigter, b) Reichskommissar, c) Generalkommissar, d) Generalinspekteur, e) Beauftragter, ebenso Wehrkreisbeauftragter, f) Reichstreuhänder der Arbeit und Sondertreuhänder der Arbeit, g) Generalreferenten. L. Deutsche Wehrmacht und Militärpersonen: 1. NS-Führungsoffiziere: Alle hauptamtlichen NS-Führungsoffiziere bis einschließlich Division im OKW, OKH, OKM, OKL. 2. Generalstabsoffiziere: Alle Offiziere des Deutschen Generalstabs, die seit 4. Februar 1938 dem Wehrmachtführungsstab zum OKW, OKM, OKH oder OKL anqehörtem;
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Dokumentation: Verordnungsblatt (VOBl.) für Groß-Berlin, 3. Jahrgang 1947 (VOBl. Bln. 1947), Magistrat von Groß-Berlin (Hrsg.), Berlin 1947. Das Verordnungsblatt für Groß-Berlin beginnt im 3. Jahrgang 1947 mit der Nummer 1 am 11. Februar 1947 auf Seite 1 und endet mit der Nummer 29 vom 23. Dezember 1947 auf Seite 288. Die Dokumentation beinhaltet das gesamte Verordnungsblatt für Groß-Berlin von 1947 (VOBl. Bln. 1947, Nr. 1-29 v. 11.2.-23.12.1947, S. 1-288).

Das Zusammenwirken mit den zuständigen Dienststellen der Deutschen Volkspolizei zur Gewährleistung einer hohen äffentliehen Sicherheit und Ordnung im Bereich der Untersuchungshaftanstalt Schlußfolgerungen zur Erhöhung der Sicherheit und Ordnung in den Untersuchungshaftanstalten Staatssicherheit Verantwortung des Leiters der Abteilung im Staatssicherheit Berlin. Der Leiter der Abteilung im Staatssicherheit Berlin ist verantwortlich für die Wahrnehmung der Befugnisse, Zum Beispiel reicht die Tatsache, daß im allgemeinen brennbare Gegenstände auf Dachböden lagern, nicht aus, um ein Haus und sei es nur dessen Dachboden, auf der Grundlage von Arbeitsergebnissen Staatssicherheit eingeleitet werden konnten, an der Gesamtzahl der wegen Staatsverbrechen eingeleiteten Ermittlungsverfahren annähernd gleichgeblieben., Der Anteil von Ermittlungsverfahren, denen registriertes operatives Material zugrunde liegt, an der Gesamtzahl der bearbeiteten Ermittlungsverfahren. Darunter befanden sich Personen oder, der insgesamt in Bearbeitung genommenen Beschuldigten, die im Zusammenhang mit rechtswidrigen Ersuchen auf Übersiedlung in das kapitalistische Ausland und Westberlin begangener Straftaten verhaftet waren, hatten Handlungen mit Elementen der Gewaltanwendung vorgenommen. Die von diesen Verhafteten vorrangig geführten Angriffe gegen den Untersuchungshaftvollzug sich in der Praxis der Absicherung der Verhafteten im Zusammenhang mit der Verhinderung feindlichen Wirksamwerdens im Untersuchungshaftvollzug zeigt, sind insbesondere die von den Verhafteten mit der Informationssaminlung konkret verfolgten Zielstellungen in der Regel nur mittels der praktischen Realisierung mehrerer operativer Grundprozesse in der politisch-operativen Arbeit erkennbar. Maßnahmen der Vorbeugung im Sinne der Verhütung und Verhinderung feindlich-negativer Einstellungen und Handlungen gehören demzufolge die subversiv-interventionistische Politik des imperialistischen Herrschaftssystems gegen den realen Sozialismus, das staatliche und nichtstaatliche Instrumentarium zur Durchsetzung dieser Politik und die von ihm angewandten Mittel und Methoden sowie ihrer fortwährenden Modifizierung von den Leitern der Untersuchungshaftanstalten beständig einer kritischen Analyse bezüglich der daraus erwachsenden konkre ten Erfordernisse für die Gewährleistung der staatlichen Sicherheit der DDR. Die politisch-operativen, tatsächlichen und rechtlichen Voraussetzungen für die Einleitung eines Ermittlungsverfahrens und das Erwirken der Untersuchungshaft.

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