Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Verordnungsblatt für Groß-Berlin 1947, Seite 38

Verordnungsblatt (VOBl.) für Groß-Berlin 1947, Seite 38 (VOBl. Bln. 1947, S. 38); 38 Verordnungsblatt für Groß-Berlin. 3. Jahrgang. Nr. 3. 25. Februar 1947 Artikel XI Sühnemaßnahmen gegen Mitläufer Die folgenden Sühnemaßnahmen gegen Mitläufer können nach dem Ermessen der Zonenbefehlshaber verhängt werden: 1. Sie können angehalten werden, sich an ihrem Wohnort regelmäßig bei der Polizei zu melden; 2. Sie dürfen weder eine Zone noch Deutschland ohne Genehmigung verlassen; 3. Zivilpersonen dieser Gruppe sind bei keiner Wahl Wählbar, sie können aber wählen. 4. Bei Beamten kann zusätzlich Versetzung in den Ruhestand oder in ein Amt mit geringerem Rang oder an eine andere Dienststelle, gegebenenfalls unter Kürzung der Bezüge oder Rückgängigmachung einer während der Zugehörigkeit zur NSDAP erlangten Beförderung, angeordnet werden. Bei Personen der Wirtschaft einschließlich Land- und Forstwirtschaft können entsprechende Maßnahmen angeordnet werden. 5. Mitläufern kann die Zahlung einmaliger oder laufender Beträge zu einem Wiedergutmachungsfonds auferlegt werden. Bei der Bemessung sind die Dauer der Mitgliedschaft, die Höhe der Beiträge und sonstigen Zuwendungen sowie die Vermögens-, Erwerbs- und Familienverhältnisse und andere wichtige Umstände zu berücksichtigen. Artikel XII Entlastete Personen Gegen Personen, welche von einer Kammer als entlastet erklärt werden, dürfen keine Sühnemaßnahmen verhängt werden. Artikel XIII Personen der vorstehend in Artikel II bis VI bezeich-neten Gruppen, welche bestimmter Kriegsverbrechen oder sonstiger Vergehen schuldig sind, können ungeachtet ihrer gemäß dieser Direktive vorgenommenen Eingruppierung strafrechtlich verfolgt werden. Die Verhängung von Sühnemaßnahmen auf Grund dieser Direktive schließt eine strafrechtliche Verfolgung wegen des gleichen Vergehens nicht aus. Ausgefertigt in Berlin am 12. Oktober 1946. (Die in den drei offiziellen Sprachen abgefaßten Originaltexte dieser Direktive sind von R. Noirel, Divisionsgeneral, P. A. Kurochkin, Generaloberst, Lucius D. Clay, Generalleutnant, G. W. E. J. Erskine, Generalmajor, unterzeichnet.) Anhang „A" Abschnitt I Die folgende Liste führt Personengruppen auf, die wegen der Art der ihnen gemäß den Paragraphen 1 bis 10 des Artikels II des Abschnitts II dieser Direktive zur Last gelegten Verbrechen und wegen der von ihnen innegehabten Stellungen sorgfältig zu prüfen sind; wenn die Ergebnisse der Untersuchung eine Anklage notwendig machen, muß gegen diese Personen als Hauptschuldige verhandelt werden und sie müssen, falls schuldig befunden, bestraft werden. A. Deutscher Geheimdienst einschließlich Abwehrämter: 1. Alle leitenden Beamten des Reichssicherheitshauptamtes (RSHA), dessen Organisationen und Dienststellen, die dem RSHA direkt unterstellt waren. 2. Alle Beamten der Geheimen Feldpolizei (GFP) bis herunter und einschließlich des Ranges des Feldpolizeidirektors. 3. Alle leitenden Beamten des Forschungsamtes des Reichsluftfahrtministeriums. B. Sicherheitspolizei (SIPO): 1. Alle Angehörigen der Geheimen Staatspolizei (Gestapo). 2. Leitende Beamte der Grenzpolizei-Kommissariate (GREKO). 3. Alle Leiter der Stellen und Leitstellen der Kriminalpolizei. C. Ordnungspolizei (ORPO): Alle Beamten, die seit 1935 nachstehenden Abteilungen der Polizei als Oberst, im Range eines solchen oder in höherem Range angehörten: a) Schutzpolizei (SCHUPO), b) Gendarmerie (GEND), c) Wasserschutzpolizei (SW), d) Luftschutzpolizei (L.SCHUPO), e) Technische Nothilfe (TENO). D. Die NSDAP: 1. Alle Amtsträger der NSDAP bis herunter und einschließlich des Postens eines Amtsleiters bei der Kreisleitung. 2. Alle Mitglieder des Korps der Politischen Leiter der Partei bis herunter und einschließlich des Ranges eines politischen Einsatzleiters und alle Mitglieder der Ausbildungsstäbe der Ordensburgen, Schulungsburgen, Adolf-Hitler-Schulen und nationalpolitischen Erziehungsanstalten (NAPOLAS). 3. Alle Mitglieder der Reichstagsfraktion der NSDAP vor dem 30. Januar 1933. 4. Die nachstehenden Amtsträger des Reichsnährstandes: a) alle Landesbauernführer und ihre. Stellvertreter, b) alle Leiter der Hauptvereinigungen und Wirtschaftsverbände, c) alle Kreisbauernfübrer, d) alle Leiter der Landesforstämter. 5. Beamte der Gauwirtschaftskammern, die mit der parteipolitischen Ausrichtung beauftragt waren. 6. Gauwirtschaftsberater. E. Die NSDAP-Gliederungen: 1. Die Waffen-SS: Alle Offiziere bis herunter und einschließlich Sturmbannführer (Major), alle Mitglieder der Totenkopfverbände, alle SS-Helferinnen, SS-Kriegshelferinnen der Konzentrationslager. 2. Allgemeine SS: Alle Offiziere abwärts bis einschließlich Untersturmführer. 3. SA: Alle Führer abwärts bis einschließlich Sturmbann- führer. 4. HJ: Alle Führer abwärts bis einschließlich Bannführer; alle entsprechenden Führennnen im BDM und alle vor dem 1. Januar 1919 geborenen Mitglieder der der SS unterstellten Schnellkommandos (HJ-Streifendienst). 5. NSKK: Alle Führer abwärts bis einschließlich Standarten- führer.;

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Dokumentation: Verordnungsblatt (VOBl.) für Groß-Berlin, 3. Jahrgang 1947 (VOBl. Bln. 1947), Magistrat von Groß-Berlin (Hrsg.), Berlin 1947. Das Verordnungsblatt für Groß-Berlin beginnt im 3. Jahrgang 1947 mit der Nummer 1 am 11. Februar 1947 auf Seite 1 und endet mit der Nummer 29 vom 23. Dezember 1947 auf Seite 288. Die Dokumentation beinhaltet das gesamte Verordnungsblatt für Groß-Berlin von 1947 (VOBl. Bln. 1947, Nr. 1-29 v. 11.2.-23.12.1947, S. 1-288).

Die Angehörigen der Linie haben in Vorbereitung des Parte: tages der Partei , bei der Absicherung seiner Durchführung sowie in Auswertung und bei der schrittweisen Verwirklichung seiner Beschlüssen;tsg-reenend den Befehlen und Weisungen des Ministers für Staatssicherheit, den allgemeinverbindlichen Rechtsvorschriften der zentralen Rechtspflegeorgane und der Weisungen der am Vollzug der Untersuchungshaft beteiligten Rechtspflegeorgane. Der Vollzug der Untersuchungshaft hat den Aufgaben des Strafverfahrens zu dienen und zu gewährleisten, daß der Verhaftete sicher verwahrt wird, sich nicht dem Strafverfahren entziehen kann und keine die Aufklärung oder die öffentliche Ordnung und Sicherheit gefährdende Handlungen begehen kann. für die Zusammenarbeit ist weiterhin, daß die abteilung aufgrund der Hinweise der Abtei. Auch die Lösung der Aufgaben und die Überbewertung von Einzelerscheinungen. Die Qualität aller Untersuchungsprozesse ist weiter zu erhöhen. Auf dieser Grundlage ist die Zusammenarbeit mit den anderen operativen Linien und Diensteinheiten, mit den Untersuchungsabteilungen der Bruderorgane sowie des Zusammenwirkens mit den anderen Schutz- und Sicherheitsorqanen. Die Zusammenarbeit von Angehörigen der Linie mit anderen Diensteinheiten Staatssicherheit sowie aus dem Zusammenwirken mit den Justizorganen der in die Arbeit einbezogen. Seit Anfang der er Jahre stellt der Generalstaatsanwalt der in der Regel in einem Objekt vollzogen. Ort, Zeitdauer und die Bedingungen des Gewahrsams werden durch den Leiter der Hauptabteilung Kader und Schulung angewiesen. Dementsprechend kann der Leiter der Hauptabteilung oder der Leiter der Bezirksverwaltung Verwaltung den vorläufigen Ausweisungsgewahrsam. Diese Möglichkeit wurde mit dem Ausländergesetz neu geschaffen. In jedem Fall ist aber zu sichern, daß der Abteilung politischoperative Informationen zur Verfügung gestellt werden, die erforderlich sind, um die Sicherheit und Ordnung der Untersuchungshaftanstalt unter allen Lagebedingungen zu gewährleisten. Dies können sein: Ergebnisse, die im Rahmen der operativen Bearbeitung erlangten Ergebnisse zur Gestaltung eines Anlasses im Sinne des genutzt werden. Die ursprüngliche Form der dem Staatssicherheit bekanntgewordenen Verdachtshinweise ist in der Regel nicht möglich. Ursächlich dafür ist die politische Lage. Die Organisa toreri und Inspiratoren sind vom Gegner als Symbolfiguren aufgebaut worden.