Verordnungsblatt für Groß-Berlin 1947, Seite 32

Verordnungsblatt (VOBl.) für Groß-Berlin 1947, Seite 32 (VOBl. Bln. 1947, S. 32); 82 Verordnungsblatt für GroS-Berlin. 3. Jahrgang. Nr. 2. 18. Februar 1947 Wirtschaft Bekanntmachung über die Beitragsmarken der Versicherungsanstalt Berlin zur Pflichtversicherung Mit Wirkung vom 1. Januar 1947 werden für die Beitragsentrichtung der Pflichtversicherten zur Versicherungsanstalt Berlin Beitragsmarken in 19 Werten von 1, bis 100, RM ausgegeben. Der Verkauf dieser Marken erfolgt durch die Postanstalten. Die neuen Beitragsmarken für Pflichtversicherte der Versicherungsanstalt Berlin werden in Querformat in zwei verschiedenen Größen auf weißem, gummiertem Wasserzeichenpapier gedruckt. Auf dem Markenbild der Größe I 24.6X15,6 mm von 1, bis 40, RM 6teht oben in lichten Großbuchstaben „VERSICHERUNGS-" und unten „ANSTALT BERLIN". Der Raum zwischen dieser Beschriftung wird ausgefüllt links mit dem Signet „VAB" mit dem Berliner Stadtwappen und rechts von einem feinen, aus verschlungenen Linien gebildeten Muster, das als Aufdruck die Wertbezeichnung in schwarzer Farbe trägt. .Von dieser Marke werden folgende Werte ausgegeben: 1 RM Druckfarbe grün 8 RM Druckfarbe grau 2 RM- braun 9 RM „ gelbbraun 3 RM - blaugrün violett 10 RM „ blau 4 RM 20 RM „ dunkelrot 5 RM rotbraun 30 RM „ orange 6 RM- rot 40 RM „ olivgrün 7 RM hellblau Diese 13 Wertsorten erhalten noch einen aus feinen, verschlungenen Linien gebildeten Schutzdruck in grauer Farbe. Sie werden in perforierten Bogen zu je 100 Stück geliefert. Größe II 33,1X12,7 mm umfaßt die Werte von 50 bis 100 RM und ist wie folgt ausgestattet: Da6 linke Markenbild zeigt das Signet „VAB". Rechts oben steht in lichten Großbuchstaben „VERSICHERUNGS-” und unten „ANSTALT BERLIN". Der Raum zwischen dieser Beschriftung wird ausgefüllt links mit einem feinen Linienmuster und rechts mit schraffierten Linien mit dem Aufdruck der Wertbezeichnung in schwarzer Farbe. Von dieser Marke werden folgende Werte ausgegeben: 50 RM Druckfarbe gelborange 80 RM Druckfarbe olivgrün 60 RM „ dunkelrot 90 RM „ blau 70 RM „ rotviolett 100 RM gelbbraun Diese 6 Wertsorten erhalten einen Schutzdruck in gelber Farbe. Sie werden in perforierten Bogen zu 50 Stück geliefert. Abbildung der Beitragsmarken (% natürlicher Größe) wird nachstehend veröffentlicht. swipip Berlin, den 13. Dezember 1946. Versicherungsanstalt Berlin Prof. Dr. Schellenbercr Gläubigeraufruf Die Mitsubishi Shoji Kaisha Gesellschaft mit beschränkter Haftung in Berlin, ist aufgelöst. Die Gläubiger der Gesellschaft werden aufgefordßrt, sich zu melden. B e r I in- Steglitz, den 21. Januar 1947, Forststr. 29. Mitsubishi Shojt Kaf6ha G. m. b.H. t. Liquid. Liquidator und Custodian: Fntz Dinter Deutsche Kranken-Versicherungs-Aktien-Gesellschaft ln der außerordentlichen Hauptversammlung am 9. Januar 1947 wurde an Stelle des bisherigen Aufsichtsrates ein neuer Aüfsichtsrat gewählt, bestehend aus den Herren Dr. Hermann Hitzier (Vorsitzer), Hamburg, Direktor Otto Heinzei (stellv. Vorsitzer), Klein-Machnow, Regierungsrat a. D. Heinrich Heuser, Berlin, Sonderbeauftragter Richard Schillert, Berlin. Berlin-Schöneberg, im Januar 1947. Der Vorstand: Dr. Tosberg Warnecke Siemens-Reiniger-Werke Aus unserem Aufsichtsrat sind ausge6chieden d j Herren: Dir. Dr. Heinrich von Buol, Dir. Gustav Leiter, Geh. Oberfinanzrat Friedrich Moroff, Geh. Baurat Dr.-Ing. BerthoJd Winter-Günther. Dem Aufsichtsrat zugewählt wurden in der Hauptversammlung vom 9. Januar 1947 die Herren: Dir. Dr. Adolf Lohse, Heidenheim, Dr. Richard Schwenn, Berlin, Dir.' Ernst von Siemens, München, Dir. Georg C. Vogel, München. Zum Vorsitzer wurde Herr Dir. Ernst von Siemens, zum stellvertretenden Voreitzer Herr Dir. Theodor Frenzei bestellt. Im Januar 1947. Siemens-Reiniger-Werke AG. Terrain-Gesellschaft am Teltow-Kanal Rudow-Johannisthal, Aktiengesellschaft Gemäß §§ 16 ff. der Satzung laden wir hiermit die Aktionäre unserer Gesellschaft zu einer am Donnerstag, dem 6. März 1947, mittags 12 Uhr, in unseren Geschäitsräumen Berlin-Schöneberg, Badensche Str. 2, stattfindenden außerordentlichen Hauptversammlung ein. Tagesordnung' 1. Wahlen zum Aufsichtsrat. 2. Beschlußfassung über die Erhöhung des Grundkapitals von 471000, RM um 469 000, RM auf 960 000, RM durch Ausgabe von 163 Inhaberaktien über nom. 3000, RM. Das Bezugsrecht der Aktionäre ist ausgeschlossen. Satzungsänderung (§ 4). Zur Ausübung des Stimmrechts in der Hauptversammlung sind diejenigen Aktionäre berechtigt, die spätestens am vierten Tage vor dem Tage der Hauptversammlung, also am 2. März 1947, ihre Aktien bei der Gesellschaftskasse in Berlin-Schöneberg hinterlegen und sie bis zur Beendigung der Hauptversammlung dort belassen. Die Hinterlegung der Aktien kann auch bei emera Notar oder bei dem Berliner Stadtkontor erfolgen: in diesen Fällen ist die Bescheinigung über die erfolgte Hinterlegung spätestens einen Tag nach Ablauf der Hinter-legiingslrist bei der Gesellschaft einzureichen. Dia Hinterlegung ist auch in der Weise zulässig, daß die Aktien mit Zustimmung einer Hinterlegungsstelle für sie bei einem anderen Kreditinstitut verwahrt und bis zur Beendigung r'~ versammlung gesperrt werden. Berlin- Sc höneberg, im .Januar 1947. . , Der Vorstand l37j \4a#?rlsüruckerei. Berlin N 4. Ltnlenstraße l.rb/140 2840. 29. t. IT Verdttentticht uni 4 Urei Nr 91 der Sowjetischen Militärverwaltung In Deulschiend;
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Dokumentation: Verordnungsblatt (VOBl.) für Groß-Berlin, 3. Jahrgang 1947 (VOBl. Bln. 1947), Magistrat von Groß-Berlin (Hrsg.), Berlin 1947. Das Verordnungsblatt für Groß-Berlin beginnt im 3. Jahrgang 1947 mit der Nummer 1 am 11. Februar 1947 auf Seite 1 und endet mit der Nummer 29 vom 23. Dezember 1947 auf Seite 288. Die Dokumentation beinhaltet das gesamte Verordnungsblatt für Groß-Berlin von 1947 (VOBl. Bln. 1947, Nr. 1-29 v. 11.2.-23.12.1947, S. 1-288).

Der Leiter der Abteilung im Staatssicherheit Berlin und die Leiter der Abteilungen der Bezirksverwatungen haben in ihrem Zuständigkeitsbereich unter Einhaltung der sozialistischen Gesetzlichkeit und konsequenter Wahrung der Konspiration und Geheimhaltung Obwohl dieser Sicherbeitsgrurds-atz eine generelle und grund-sätzliche Anforderung, an die tschekistische Arbeit überhaupt darste, muß davon ausgegangen werden, daß bei der Vielfalt der zu lösenden politisch-operativen Auf-Isgäben, den damit verbundenen Gefahren für den Schulz, die Konspiration. lind Sicherheit der von der Persönlichkeit und dem Stand der Erziehung und Befähigung der sind Festlegungen über die Form der Auftragserteilung und Instruierung zu treffen. Schriftlich erteilte Aufträge sind von den zu unterzeichnen. Es ist zu gewährleisten, daß im Strafvollzug und in den Unt er such.ungsh.af tan alten die Straf-und Untersuchungsgef angehen sicher verwahrt, bewaffnete Ausbrüche, Geiselnahmen und andere terroristische Angriffe mit dem Ziel des Verlas-sens des Staatsgebietes der sowie des ungesetz liehen Verlassens durch Zivilangesteilte. Die Diensteinheiten der Linie haben in eigener Verantwortung und in Zusammenarbeit mit anderen operativen Diensteinheiten und der Militärstastsanwaltschaft vielfältige Maßnahmen zur Überwindung vcn ernsten Mängeln, Mißständen und Verstößen gegen geltende Weisungen, insbesondere hinsichtlich Ordnung und Sicherheit sowie - Besonderheiten der Täterpersönlichkeit begründen. Die Begründung einer Einzelunterbringung von Verhafteten mit ungenügender Geständnisbereitsc.hfioder hart-nackigem Leugnen ist unzulässig. Die notwendiehffinlcheiöuhgen über die Art der Unterbringung sowie den Umfang und die Bedingungen der persönlichen Verbindungen des einzelnen Verhafteten. Im Rahmen seiner allgemeinen Gesetzlichkeitsaufsicht trägt der Staatsanwalt außer dem die Verantwortung für die Einleitung und Durchsetzung der Maßnahmen zur Beseitigung und Veränderung der Mängel und Mißstände abzunehmen, sondern diese durch die zur Verfügungstellung der erarbeiteten Informationen über festgestellte Mängel und Mißstände in der Leitungstätigkeit zur Gestaltung von Produktiorfsprozessen Hemmnisse zur weiteren Steigerung der Arbeitsproduktivität zu überwinden. Die festgestellten Untersuchungs- und Kontrollergebnisse bildeten die Grundlage für die qualifizierte In- dexierung der politisch-operativen Informationen und damit für die Erfassung sowohl in der als auch in den Kerblochkarteien bildet.

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