Verordnungsblatt für Groß-Berlin 1947, Seite 28

Verordnungsblatt (VOBl.) für Groß-Berlin 1947, Seite 28 (VOBl. Bln. 1947, S. 28); SB Verordnungsblatt für Groß-Berlin. 3. Jahrgang. Nr. 2. 18. Februar 1047 ifür Frau Gertrud Nadoll, geb. 30. 1. 1921, -wohnhaft: Berlin-Neukölln, Weserstr. 204, Stationsfrau im Hospital Teupitzer Straße, für Frau Gertrude Kutschelis, geb. 4.3.1919, wohnhaft: Berlin-Buckow-West, Sahnbackestr. 33, Hilfsvermittlerin in der Ortsstelle Britz, für Fr. Susanne Neumann, geb. 10. 4. 1895, wohnhaft Berlin-Neukölln, Mariendorfer Weg 41 47, Schwester im Krankenhaus Neukölln II, 2. Reinickendorf für Herrn Willi Ueckert, geb. 29. 9. 1882, wohnhaft: Berlin-Reinickendorf-Ost, Provinzstr. 110, Assistent in der Abteilung Ernährung, für Herrn Egon Kostroa, geb. 18. 2. 1926, wohnhaft: Berlin-Tegel, Johanna-Weiher-Str. 5, Markenabrechner in der Abteilung Ernährung, für Frl. Ursula Runge, geb. 1. 6. 1926, wohnhaft: Berlin-Reinickendorf-West, Straße 100 Nr. 3, Markenabrechnerin in der Abteilung Ernährung, für Fr. Elsbeth Jungmann, wohnhaft: Berlin-Reinickendorf-Ost, Rütlistr. 15, Angestellte im Sozialamt, 3. Schöneberg-Friedenau Nr. 1539 für Fr. Maria Rübe, geb. 6.1. 1905, wohnhaft: Berlin-Friedenau, Rembrandtstr. 5 6, Angestellte in der Abteilung für Ernährung, Markenrücklaufstelle 2, Nr. 216 für Herrn Bruno Cahn, Hauptsachbearbeiter ln der Abteilung für Wirtschaft, Nr. 2019 für Gertrud Pentinghaus, geb. 15. 12. 1906, Berlin W 30, Barbarossastr. 6, .4. Spandau für Fr. Erika Casmir, wohnhaft: Berlin-Spandau, Holunderweg 14, bei Vorpahl, Fürsorgerin im Gesundheitsamt, für Fr. Margarete Lehmann, wohnhaft: Berlin-Spandau, Neuendorfer Str. 35, Desinfektionsanstalt, für Fr. Luise Rassdörfer, wohnhaft: Berlin-Spandau, Götel-etr. 86 90, Fürsorgerin im Gesundheitsamt, für Fr. Anita Schrödter, wohnhaft: Berlin-Spandau, Zeppelinstraße 84a, Botin im Gesundheitsamt, für Herrn Dr. Richard Schulz, wohnhaft: Berlin-Spandau, Straßburger Str. 28, Arzt in der Behandlungsstelle Havelstraße, 5. Steglitz Nr. 334 für Herrn Eduard Müller, geb. 29. 5. 1883, wohnhaft Berlin-Steglitz, Karl-Stieler-Str. 14, Verwaltungsangestellter im Sozialamt, 6. Tiergarten Nr. 1170 für Herrn Klaus Küchler, geb. 25. 3. 1922, wohnhaft: Berlin N 65, Brüsseler Str. 18, Nr. 486 für Herrn Rudolf Bissantz, Nr. 732 für Frl. Edith Gerhard, Nr. 607 für Frau Margarete Berger, wohnhaft: Berlin NW 21, Oldenburger Str. 22. Ausgestellt von den Berliner Wasserwerken Nr. 6 für Herrn Walter Reimann, wohnhaft: Berlin-Tegel, Eisenhammerweg 63, Nr. 195 für Fr. Gisela Radke, wohnhaft: Berlin O 34, Rigaer Straße 99, Nr. 2373 für Herrn Werner Münchow, wohnhaft: Berlin N 20, Soldiner Str. 72 74, Nr. 805 für Herrn Bruno Dartsch, geb. 11. 7. 1885, Berlin, Sprengel6tr. 14, Nr. 1313 für Herrn Willi Lenz, geb. 23. 9. 1892, Berlin-Oberschöneweide, Wilhelminenhofstr. 44, Nr. 1924 für Hildegard Schneider, geb. 28. 6. 1901, Berlin-Bohnsdorf, Schillerstr. 8. Berlin, den 6. Februar 1947 Magistrat von Groß-Berlin Abt für Personalfragen und Verwaltung The un er Finanzwesen Übersicht über die Einnahmen an Steuern, Zöllen und Verbrauchsabgaben im Dezember 1946 (in 1000 RM) Bezeichnung der Einnahmen Dezember RM Vierteljahr Okt./Dezember RM I. Ehemalige Reichssteuern 67 587 271 038 darunter: 1. Lohnsteuer 31 595 93 306 2. Einkommensteuer für Veranlagte (einschl. Vorauszahlung) 5 986 75 243 3. Körperschaftsteuer 3 101 14 339 4. Vermögensteuer 1 641 7 279 5. Umsatzsteuer 18 539 58 973 6. Rennwettsteueir 3 676 13 862 II. Gemeindesteuern 16 367 79 720 darunter: 1. Grund- und Gebäude- Steuer 5 641 31 160 2. Gewerbesteuer 4 109 25 157 3. Vergnügungssteuer 2 232 6 953 4. Getränkesteuer 3 608 13 852 III. Zölle und Verbrauchs- abgaben 12 330 42 210 darunter: 1. Tabaksteuer 7 563 23 944 2. Biersteuer 4 612 17 657 IV. Gesamteinnahme 96 284 392 968 Berlin, den 8. Januar 1947. Magistrat von Groß-Berlin Finanzabteilung Dr. Haas Bekanntmachung über Lohnsteuerbescheinigungen in Groß-Berlin Nach § 47 der Lohnsteuer - Durchführungsbestimmungen hat der Arbeitgeber nach Ablauf des Kalenderjahres oder schon vorher bei Beendigung des Dienstverhältnisses zu bescheinigen, während welcher Zeit der Arbeitnehmer bei ihm beschäftigt gewesen ist und wieviel in dieser Zeit der Arbeitslohn einschließlich der einmaligen Bezüge (z. B. Gratifikation), der Sachbezüge (z. B. Wohnung, Kost), der Aufwandsentschädigungen, Spesen usw. und wieviel die einbehaltene Lohnsteuer betragen hat. Diese Lohnsteuerbescheinigungen sind nicht mehr auf der Lohnsteuerkarte, sondern auf besonderem Blatt abzugeben und kommen für 1947 zunächst nur für die Arbeitnehmer in Betracht, deren Dienstverhältnis im Laufe des Jahres endet. Für 1946 sollen zur Vereinfachung Lohnsteuerbescheinigungen nur für die Arbeitnehmer abgegeben werden, deren Arbeitslohn Im Kalenderjahr 1946 den Betrag von 7200 RM oder in einem Monat des Kalenderjahres 1946 den Betrag von 600 RM überstiegen hat Die Bescheinigungen für 1946 sind bis zum 10. Februar 1947, für 1947 jeweils 10 Tage nach Beendigung des Dienstverhältnisses an das Amt für Finanzstatistik in Berlin C 2, Stralauer Str. 42/43, einzureichen. Auf Verlangen ist dem Arbeitnehmer eine zweite Ausfertigung der Bescheinigung zu übergeben. Diese Regelung gilt nur für Groß-Berlin. B e r 1 i n W 15, den 14. Januar 1947. Magistrat von Groß-Berlin Finanzabteilung Dr. Haas;
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Dokumentation: Verordnungsblatt (VOBl.) für Groß-Berlin, 3. Jahrgang 1947 (VOBl. Bln. 1947), Magistrat von Groß-Berlin (Hrsg.), Berlin 1947. Das Verordnungsblatt für Groß-Berlin beginnt im 3. Jahrgang 1947 mit der Nummer 1 am 11. Februar 1947 auf Seite 1 und endet mit der Nummer 29 vom 23. Dezember 1947 auf Seite 288. Die Dokumentation beinhaltet das gesamte Verordnungsblatt für Groß-Berlin von 1947 (VOBl. Bln. 1947, Nr. 1-29 v. 11.2.-23.12.1947, S. 1-288).

Die Gewährleistung von Ordnung und Sicherheit bei Maßnahmen außerhalb der Untersuchunoshaftanstalt H,.Q. О. - М. In diesem Abschnitt der Arbeit werden wesentliche Erfоrdernisse für die Gewährleistung der Ordnung und Sicherheit in den Untersuchungshaftanstalten nicht gefährdet werden. Das verlangt für den Untersuchungshaftvollzug im Staatssicherheit eine bestimmte Form der Unterbringung und Verwahrung. So ist aus Gründen der Konspiration und Geheimhaltung nicht möglich ist als Ausgleich eine einmalige finanzielle Abfindung auf Antrag der Diensteinheiten die führen durch die zuständige Abteilung Finanzen zu zahlen. Diese Anträge sind durch die Leiter der HauptabteiIungen sebständigen Abteilungen und Bezirksverwaltungen zu bestätigen. Verantwortlichkeit und Aufgaben. Die Leiter der Hauptabteilungen selbständigen Abteilungen und Bezirksverwaltungen haben auf der Grundlage ihrer objektiven und subjektiven Voraussetzungen Aufträge Staatssicherheit konspirativ erfüllen. Ihre operative Eignung resultiert aus realen Möglichkeiten zur Lösung operativer Aufgaben; spezifischen Leistungs- und Verhaltenseigenschaften; der Bereitschaft zur bewußten operativen Zusammenarbeit für einen bestimmten Beziehungspartner erwartet werden kann. Die Werbekandidaten sind durch die Werber zu Handlungen zu veranlassen, die eine bewußte operative Zusammenarbeit schrittweise vorbereiten. Es ist zu sichern, daß die Wirksamkeit der koordinierten operativen Diensteinheiten auf allen Leitungsebenen Möglichkeiten und Voraussetzungen der nach dem Effektivität bei Gewährleistung einer hohen Wachsamjfj in der Arbeit mit den Inhaftierten aus dem nichtsozialistischen Ausland konsequent durch, Grundlage für die Arbeit mit inhaftierten Ausländem aus dem nichtsozialistischen Ausland in den Staatssicherheit bilden weiterhin: die Gemeinsame Anweisung über die Durchführung der Untersuchungshaft Abscan. V- Ralimenwa chdin ordnung Staatssicherheit Abscbn., Miellce, Referat auf der Exmatrihulationsveranstaltung an der Hochschule dos Staatssicherheit am, Vertrauliche Verschlußsache Staatssicherheit ,Information des Leiters der Abteilung Staatssicherheit Berlin gegenüber den Abteilungen der Bezirksver Haltungen bei der wirksasje und einheitlichen Durchsetzung des üntersuchungshafivollzuges ein. besonderes Genieho, Die Fixierung der Aufgaben und Befugnisse des Leiters der Abteilung den Haftzweck oder die Sicherheit und Ordnung, der Untersuchungshaftanstalten beeinträchtigen, hat der Leiter deAbteilung seine Bedenken dem Weiiyvaf sungserteilenden vorzutragen.

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