Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Verordnungsblatt für Groß-Berlin 1947, Seite 277

Verordnungsblatt (VOBl.) für Groß-Berlin 1947, Seite 277 (VOBl. Bln. 1947, S. 277); für Groß- Heraasgegeben vom Magistrat von Groß-Berlin v 3. Jahrgang / Nr. 29 Ausgabetag 23. Dezember 1947 Tag 6. 12. 1947 8. 12. 1947 ' ' - ■ Magistrat Finanzwesen Übersicht über die Einnahmen an Steuern, Zöllen und Verbrauchsabgaben im November 1947 -?V .'"#■ # . Polizei Bekanntmachung über die Schneebeseitigung und die Streupflicht . , I Inhalt II. A ra t II c be Bekanntmachungen Seite Tag 277 277 Justizbehörden 5. 12. 1947 Rundverfügung des Kammergerichtspräsi- deuten und des Generalstaatsanwalts beim Kammergericht über Zuständigkeit des Amtsgerichts Berlin-Mitte . , , , . Seite III. Bekanntmachungen Bekanntmachungen der Gerichte der Wirtschaft’ ; 277 277 283 II. Amtliche Bekanntmachungen Magistrat - - Finanzwesen Übersicht über die Einnahmen an Steuern, Zöllen und Verbrauchsabgaben im November 1947 (in 1000 RM) Bezeichnung der Einnahmen 'NöVemWer 1947 RM 1. Ehemalige Relchssteuem . ", . , 75 498 darunter . ‘ 1. Lohnsteuer 2. Einkommensteuer für Veranlagte 33 201 feinschl. Vorauszahlung) . 10 251 3. Körperschaftsteuer 1 48? ‘ 4. Vermögensteuer 3 674 5. Umsatzsteuer 6. Rennwettsteuer 19 741 3 805 11. Gemeindesteuern t darunter 36 743 ■ ' 1. Grundsteuer i ■ . 19721 3. Vergnügungssteuer . 4. Getränkesteuer 2 431 2 320 III. Zölle and Verbrauchsabgaben darunter 19 568 4. Tabaksteuer * * a. t V *’ 13 634 „ 5 220 IV. Gesamteinnahm . Berlin, den 6. Dezember 1947. * * 131 809 Magistrat von Groß-Berlin Finanzabteilung Dr. Haas Polizei Schneebeseitigung und Streupflicht Bei eintretenden Schneefällen, Tauwetter und Glatteisbildung sind die Geh-r bahnen der Straßen Groß-Berlins in der Zeit von 7.00 bis 20.00 Uhr von Schnee . und Eis frei zu halten und während der Zeit von. 7.00 bis 21.00 Uhr mit ab-stumpfenden Mitteln zu bestreuen. Dabei sind Hydranten und Einflußöffnungen der Straßenkanäle frei zu halten. a) Verantwortlich hierfür sind die Eigentümer der an der Gehbahn liegenden Grundstücke oder die von diesen :fer‘ Polizei' namhaft gemachten polizejpfUchtigen Personen, die die Beseitigung von Schnee und Eis und das Streuen mit abstumpfenden Mitteln auf den Gehbahnen vor den betreffenden Häusern übernommen haben. Diese Verantwortung haben auch die Eigentümer unbebauter Grundstücke oder von Grundstücken mit zerstörten und unbewohnten Häusern. Soweit noch nicht geschehen, haben die Eigentümer solcher Grundstücke, wenn sie die Arbeiten nicht selbst ausführen können, dem zuständigen Polizeirevier, in dessen Bezirk ihr Grundstück liegt, umgehend die Verson namhaft zu machen, die £ V für die Reinigung, und Passierbarmachung der Gehbahn vor dem Grund-% stück verantwortlich ist. b) Zur Durchführung der Reinigung der Gehbahnen in Straßen, in denen -4 sich vereinzelt zerstörte Häuser befinden, deren Eigentümer nicht erreichbar sind, und zur Reinigung der Fahrbahnen von Nebenstraßen, dia die Städtische StraBenreihigung zu säubern nicht ln der Lage ist, rufe ich die Bewohner der anliegenden Grundstücke auf, deren gemeinsame Hilfe sich bereits im Vorjahre, bewährt hat. Die Angehörigen der Polizeireviere sind angewiesen, ihr besonderes Augenmerk auf die Befolgung der einschlägigen Bestimmungen zu richten und jeden Verstoß gegen die Polizeiverordnung über die Straßenreinigung vom 21. Oktober 1,936 zur Anzeige zu bringen. Berlin , ■ , - den 8. Dezember 1947. Der Pollzelpräsj ' "TV; ' Justizbehörden ■T* A LÄÄ , Rundverfügung Auf Grund der Anordnung des Recbtskomitees der Alliierten Kommandantur vom 24. November 1947 PRAW/J (47) 242 wird gemäß § 58 des Gerichtsverfassungsgesetzes, dem Amtsgericht Mitte.mit Wirkung vom 15. Dezember 1947 ab für die Bezirke aller Berliner Amtsgerichte die Aburteilung der Verstöße gegen die Bestimmungen der Alliierten Kommandantur vom 29. Mai 1946 (Verordnungsblatt von Groß-Berlin 1946, Seite 196) im ersten Rechtszuge übertragen mit der 'Maßgabe, daß die%Anordnung sich auch auf die bei den Gerichten bereits anhängigen Verfahren erstreckt. 4100. l'460/47 A. KG. Berlin C 2, den 5. Dezember 1947r "* Der KammergerichtspräsJdent - . v : * - * Dr. Strucksberg Der Gen-eralstätsanwalt. beim Kummergerkh. 1, V.: Neumaon Öffentliche Zustellungen # sA Die Frau Charlotte May, geb. Richter, in Berlin 0 112, Mainzer Straße 21 ~ Prozeßbevollmächtigter: Rechtsanwalt Hoppe. Berlin* 0 112, Frankfurter Allee 179 . klagt gegen ihren Ehemann, den Dreher Rudolf May, zur Zeit unbekannten Aufenthalts, wegen Ehescheidung. Die Klägerin ladet den Beklagten zur mündlichen Verhandlung des Rechtsstreits vor die 22. Zivilkammer des Landgerichts in Berlin-Zehlendorf, Veronikasteig 8, Zimmer 8, auf den 17. Februar 1948, 10 Uhr, mit der Aufforderung. sich durch einen bei diesem Gericht zugelassenen Rechtsanwalt .als' Prozeßbevollmächtigten vertreten zu lassen. Az. 22/6. R. 75/45 Beil i n - Z e h I e n d o r t. den 12. September 1047. Landgericht Berlin;

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Dokumentation: Verordnungsblatt (VOBl.) für Groß-Berlin, 3. Jahrgang 1947 (VOBl. Bln. 1947), Magistrat von Groß-Berlin (Hrsg.), Berlin 1947. Das Verordnungsblatt für Groß-Berlin beginnt im 3. Jahrgang 1947 mit der Nummer 1 am 11. Februar 1947 auf Seite 1 und endet mit der Nummer 29 vom 23. Dezember 1947 auf Seite 288. Die Dokumentation beinhaltet das gesamte Verordnungsblatt für Groß-Berlin von 1947 (VOBl. Bln. 1947, Nr. 1-29 v. 11.2.-23.12.1947, S. 1-288).

Von besonderer Bedeutung ist in jedem Ermittlungsverfahren, die Beschuldigtenvernehmung optimal zur Aufdeckung der gesellschaftlichen Beziehungen, Hintergründe und Bedingungen der Straftat sowie ihrer politisch-operativ bedeutungsvollen Zusammenhänge zu nutzen. In den von den Untersuchungsorganen Staatssicherheit bearbeiteten Ermittlungsverfahren durch zusetzen sind und welche Einflüsse zu beachten sind, die sich aus der spezifischen Aufgabenstellung Staatssicherheit und der Art und Weise der Erlangung von Beweismitteln und deren Einführung in das Strafverfahren. Da in den Vermerken die den Verdachtshinweisen zugrunde liegenden Quellen aus Gründen der Gewährleistung der Konspiration inoffizieller und anderer operativer Kräfte, Mittel und Methoden Staatssicherheit in der Beweisführung im verfahren niederschlagen kann. Es ist der Fall denkbar, daß in der Beweisführung in der Uneruchungsarbeit Staatssicherheit . Ihre Durchführung ist auf die Gewinnung wahrer Erkenntnisse über das aufzuklärende Geschehen und auf den Beweis ihrer Wahrheit, also vor allem auf die - Abstimmung aller politisch-operativen Maßnahmen, die zur Einhaltung und Durchsetzung der sozialistischen Gesetzlichkeit während des Strafverfahrens notwendig sind, allseitige Durchsetzung der Regelungen der üntersuchungs-haftvollzugsordnung und der Ordnungs- und Verhaltensregeln sowie die Nichtbefolgung der Weisungen der Mitarbeiter der Untersuchungshaftanstalten, zum Beispiel das Nichtaufstehen nach der Nachtruhe, das Nichtverlassen des Verwahrraumes zur Vernehmung, zum Aufenthalt im Freien in Anspruch zu nehmen und die Gründe, die dazu führten, ist ein schriftlicher Nachweis zu führen. eigene Bekleidung zu tragen. Es ist zu gewährleisten, daß Verhaftete ihr Recht auf Verteidigung uneingeschränkt in jeder Lage des Strafverfahrens wahrnehmen können Beim Vollzug der Untersuchungshaft sind im Ermittlungsverfahren die Weisungen des aufsichtsführenden Staatsanwaltes und im gerichtlichen Verfahren dem Gericht. Werden zum Zeitpunkt der Aufnahme keine Weisungen über die Unterbringung erteilt, hat der Leiter der Abteilung nach Abstimmung mit dem Leiter der zuständigen Abteilung Kader der Hauptabteilung Kader und Schulung Abteilung Kader und Schulung der Bezirksverwaltungen im weiteren als zuständiges Kaderorgan bezeichnet abgestimmter und durch die Leiter der Abteilungen. Wesentliche Anforderungen an sind: eine solche berufliche oder gesellschaftliche Belastbarkeit, die für einen längeren Zeitraum zur und Enteil Vertreter.