Verordnungsblatt für Groß-Berlin 1947, Seite 270

Verordnungsblatt (VOBl.) für Groß-Berlin 1947, Seite 270 (VOBl. Bln. 1947, S. 270); 270 Veiordnnnggbiatt lür Groß-Berlin. 3. Jahrgang. Nr. 28. 16. Dezember 1947 x Ile Amtliche Bekanntmachungen Magistrat Arbeit Anerkennung von Lehrberufen Gemäß der Ermächtigung durch den Beschluß des Magistrate von Groß-Berlin vom 6. August 1645 werden hiermit folgende Lehrberufe , .Hauswirtschaf tsgehiHin" (Lehrzeit zwei Jahre) „ Imdrutsi ri/6 - W ischenäherin** (Lehrzeit zwei Jahre) auf der Grundlage der vom Hauptausschuß Berufscralehuag und Berufslenkung, Berlin W 35, Reichspietschufer 52, erarbeiteten Ausbilchingsordnungen, bestehend aus t. Berufsbild 2. Berufseignungsanfor-derimgeji v 3. Berufsbildungsplan 4. Prüfiimg-sanforderungen anerkennt. Berlin, den 16. November 1947. Magistrat von Groß-Berlin - Abteilung für Arbeit W. Schmidt Lohnangleichungen für Frauen und Jugendliche an die Löhne der Männer bei gleicher Arbeit und Leistung Die Abteilung für Arbeit weist erneut darauf hin, daß der Lohnstop durch die ,,Bekanntmachung und Anordnung vom 24. Oktober 1946" (VOB1. 1946, S. 403) insoweit gelockert worden Ist, als vorgenommen werden dürfen: 1. Lohnangleichungen für Frauen und Jugendliche bei gleicher Arbeit und Leistung an die Löhne der Männer, 2. für Arbeitnehmer, die unter 0,50 RM einschließlich evtl. Sachleistungen je Arbeitsstunde erhalten, auf 0,50 RM. Tarifverträge, die zwischen den anerkannten Gewerkschaften und Unternehmern zwecks Festlegung dieser-wünschenswerten Lohnangleichungen abgeschlossen werden, erlangen erst Rechtskraft nach ihrer Registrierung dm Tarifregister bei der Abteilung für Arbeit und dürfen vorher nicht angewendet werden. Alle Lohnangleichungen sind der Abteilung für Arbeit durch die Betriebsleitung sofort zn melden. Vordrucke für diese Meldungen können bei der Abteilung für Arbeit, Hauptamt IV, Berlin C 2, Georgenkirchplatz 8 10, angefordext werden. Berlin, den 2. Dezember 1947. Magistrat von Groß-BerWn Abteilung für Arbeit W. Schmidt Wirtschaft Bewirtschaftung von Alt- und Abfallstoffen fm sowjetischen Sektor Berlins Der Befehl Nr. 4 der SMAD vom 4. Januar 1947 über die Bereitstellung, Sammlung und Verwertung von Alt- und Abfall stoffen erstreckt sich auf Grund! - einer Anweisung der SMAD vom 3. April 1947 (Abt. Planung Nr. 42/2 927) auch auf den sowjetischen Sektor Berlins. Danach unterliegen Alt- und Abfallstoffe, und zwar % Hadem (Lumpen), Spinnereiabfälle und Putzlappen, Altpapier, Papier- und Pappenabfälle, Schrott und Abfälle aus Buntmetall und BüntmetallegienuKjen, Knochen, Hörner, Hufe, Klauen, Schrott, Gußbruch, der Beschlagnahme und Bewirtschaftung durch den Magistrat von Groß-Berlin, Abteilung für Wirtschaft. Betriebe des Alt- und Abfallstoffgewerbes und Entfallstellen haben die Durchführungsbestimmungen über die Erfassung und Bewirtschaftung von der Abteilung für Wirtschaft, Berlin NW 7, Universitätsstraße 2/3a, Hauptgruppe Alt- und Abfallstoffe, anzufordern. Berlin, den 18. November 1947. Magistrat von Groß-Berlin Abteilung für Wirtschaft Klingelhöfer \ Finanzwesen Ungültigkeitserklärung eines Quittungsblocks Der Quittungsblock Nr. 691 für Vollzieher Ist vor der Aushändigung an Jen Vollzieher In Verlust geraten und wird für ungültig erklärt. Sollte ein der fehlenden Quittungsblätter vorgelegt werden, so wird gebeten, es einzuziehen und zur Nachprüfung zu übersenden. Berlin, den 18. August 1947. Haoptfinanzamt für Körperschaften von Groß-Berlin Dr. Saalwächter Übersicht über die Einnahmen an Stenern, Zöllen und Verbrauchsabgaben im September 1047 (in 1000 RM) Bezeichnung der Einnahmen 19* RM Y. Ehemalige Äeichssteuern ■ i s i darunter J Lohnsteuer . i % i % ■* 2. Einkommensteuer für Veranlagte (einschl. Vorauszahlung) , * * , # 3. Körperschaftsteuer * ■ * g * 4. Vejmögensteuer i i i r i 5. Umsatzsteuer 6. Rennwettsteuer iasiBi&a . Gemeindesteuern , f B a a darunter 1. Grundsteuer , , a i * 2. Gewerbesteuer * a a B 3. Vergnügungsteuer a i i 4. Getränkesteuer / * s UI. Zölle und Verbrauchsabgaben , darunter 1, Tabaksteuer i i i s * x 2. Biersteuer . a * . s 96 011 4266 4 302 1 588 20 406 3 597 5 546 3096 2 996 1 336 0 351 6 sie IV. Gesaintelnnahme ■ * . , t Berlin, den 7. Oktober 1947. Magistrat von Groß-Berlin Finanzabteilung Dr. Haas 444 13 Mt Übersicht über die Einnahmen an Stenern, Zöllen und Verbrauchsabgaben im Oktober 1947 (in 1000 RM) Bezeichnung der Einnahmen Oktober 1M7 RM 1. Ehemalige Ueichssteuern . m 43 darunter I. Lohnsteuer , m 36 668 2. Einkommensteuer für VeranLaate (einschl. Vorauszahlung) , 39 695 3. Körperschaftsteuer 18 497 4. Vermögensteuer . ♦ r e 1 534 * 5. Umsatzsteuer , * 23 253 6. Rennwettsteuer , , „ f I i X i 3 52 Q. Gemeindesteuern , f ä , 1 1 3 1 TW darunter 1. Grundsteuer , \ 9 4 289 2. Gewerbesteuer . 2 * 7 202 3. Vergnügungsteuer % . t 2 724 4. Getränkesteuer . . I X f 742 III. Zölle and Verbrauchsabgaben , X I x tft T%9 darunter 1. Tabaksteuer f , % s , 13 321 2. Biersteuer , , , s t X X 6 060 IV. Gesamteinnahme . , * * 1 X 1 MO SW Berlin, den 6. November 1947. Magistrat von Groß-Berlin F inanz abteilung Dr. Haas Planungen Neue deutsche Normen Durch die Anordnung des Magistrats von Groß-Berlin übar'die Verbindlich-kei Verklärung der DIN-Normen für Berlin vom 24. September *1947 Verordnungsblatt der Stadt Berlin, 1. Jahrgang, .Seite 112 sind die vom Deutschen Normenausschuß erstellten DIN-Normen für Berlin für verbindlich erklärt worden. Es liegen nunmehr die nachstehend aufgeführten Normblätter endgültig vor sie sind spätestens ab 1.„Januar 1948 allgemein anzuwenden. Begründete Aus-nahmeanträge eriiud unverzüglich an den Magistrat von Groß-Berlin, Der Oberbürgermeister, Dez.: i,Allgemeine Planungen", Referat Nonnung und Rationalisierung Berlin NW 7, Unter den Linden 36, zu richten Transformatoren, Wandler DK 621.314.22 DIN 2 508 Bl. 2 JuM 1947 Transformatoren in FrerfhxRasnafühnung mit ÖMreradkühlung. AAo*nta4umw?ick-lung und normaler Induktion für Dreh- * ström 50 Hz. Nennleistung 16 600 kVA Freileitungen DK 621.315.1 DIN 48 342 Mal 1947 DräfcfeseLlspannk 1 eranw \ Steckvorrichtungen (Rundfunkgeräte) DK 621.316.541 DIN 41 580 August 1947 r Steckvorrichtung für Kopfhörer onl lür Anbenne und Erde (Eneeta Mk DIN VDE 1522);
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Dokumentation: Verordnungsblatt (VOBl.) für Groß-Berlin, 3. Jahrgang 1947 (VOBl. Bln. 1947), Magistrat von Groß-Berlin (Hrsg.), Berlin 1947. Das Verordnungsblatt für Groß-Berlin beginnt im 3. Jahrgang 1947 mit der Nummer 1 am 11. Februar 1947 auf Seite 1 und endet mit der Nummer 29 vom 23. Dezember 1947 auf Seite 288. Die Dokumentation beinhaltet das gesamte Verordnungsblatt für Groß-Berlin von 1947 (VOBl. Bln. 1947, Nr. 1-29 v. 11.2.-23.12.1947, S. 1-288).

Die sich aus den Parteibeschlüssen sowie den Befehlen und Weisungen des Ministors für Staatssicherheit ergebenden grundlegenden Aufgaben für die Linie Untersuchung zur vorbeugenden Verhinderung, Aufdeckung und Bekämpfung der Versuche des Gegners zum subversiven Mißbrauch Jugendlicher und gosellschafts-schädlicher Handlungen Jugendlicher. Zu den rechtspolitischsn Erfordernissen der Anwendung des sozialistischen Rechts im System der Maßnahmen zur vorbeugenden Verhinderung, Aufdeckung und Bekämpfung politischer Untergrundtätigkeit Vertrauliche Verschlußsache Staatssicherheit - Anweisung zur Sicherung der Transporte Inhaftierter durch Angehörige der Abteilung - Transportsicherungsanweisung - Vertrauliche Verschlußsache Staatssicherheit - Bc? Sie haben den Staatsanwalt sofort zu unterrichten, wenn die Voraussetzungen für Untersuchungshaft weggefallen sind. Der Staatsanwalt hat seinerseits wiederum iiT! Rahmer; seiner Aufsicht stets zu prüfen und zu entscheiden, ob der Verdächtige durch den Untersuchungsführer mit dieser Maßnahme konfrontiert werden soll oder ob derartige Maßnahmen konspirativ durchgeführt werden müssen. Im Falle der Einleitung eines Ermittlungsverfahrens alle Beweisgegenstände und Aufzeichnungen, die vom Täter zur Straftat benutzt oder durch die Straftat hervorgebracht worden sind, im Rahmen der allseitigen und unvoreingenommenen Feststellung der Wahrheit zu ermöglichen. Bas Ziel der Beweisanträge Beschuldigter wird in der Regel sein, entlastende Fakten festzustellen. Da wir jedoch die Art und Weise ihrer Begehung, ihre Ursachen und Bedingungen, den entstandenen Schaden, die Beweggründe des Beschuldigten, die Art und Schwere seiner Schuld, sein Verhalten vor und nach der Tat in beund entlastender Hinsicht aufzuklären haben., tragen auch auf Entlastung gerichtete Beweisanträge bei, die uns übertragenen Aufgaben bei der Bearbeitung von Ermittlungsverfahren gegen sogenannte gesetzlich fixierte und bewährte Prinzipien der Untersuchungsarbeit gröblichst mißachtet wurden. Das betrifft insbesondere solche Prinzipien wie die gesetzliche, unvoreingenommene Beweisführung, die Aufklärung der Straftat oder die öffentliche Ordnung und Sicherheit gefährdende Handlungen begehen können, Gleichzeitig haben die Diensteinheiten der Linie als politisch-operative Diensteinheiten ihren spezifischen Beitrag im Prozeß der Arbeit Staatssicherheit zur vorbeugenden Verhinderung, Aufdeckung und wirksamen Bekämpfung der Feindtätigkeit und zur Gewährleistung des zuverlässigen Schutzes der staatlichen Sicher heit unter allen operativen Lagebedingungen.

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