Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Verordnungsblatt für Groß-Berlin 1947, Seite 269

Verordnungsblatt (VOBl.) für Groß-Berlin 1947, Seite 269 (VOBl. Bln. 1947, S. 269); Verordnungsblatt iiir Groß-Berlin. 3. Jahrgang. Nr. 28. 16. Dezember 1947 269 eines solchen Unternehmens erforderlichen Eigenschaften nicht besitzt oder wegen eines Verbrechens oder Vergehens bestraft ist, odez wenn für di Errichtung des Unternehmens kern öffentliches Bedürfiris besteht. V3/ Die Erlaubnis zur Errichtung eines Dienstmannsuntern&hmens kann ferner versagt werden* wenn der Antragsteller von den Bestimmungen der Alliierten Kommandantur über die Entnazifizierung betroffen wird. n. Zu }§ 1, 2 und 8 Die Erlaubnis zum Betriebe des Dienstmannsgewerbee (Dienstschein) wird nur Personen erteilt, die das 21. Lebensjahr vollendet haben, körperlich geeignet 6ind, ausreichend Ortskenntnisse besitzen und vom zuständigen Arbeitsamt fieigestellt sind. Von Schwerkriegsbeschädigten uu4 Opfern des Faschismus darf nur ein Mindestmaß an körperlicher Rüstigkeit verlangt werden. Personen, di diesen Anforderungen zwar entsprechen, aber zum Trünke und zu Ausschreitungen neige oder wegen eines Verbrechens oder Vergehens wider das Eigentum oder die Sittlichkeit oder das Leben oder wegen Körperverletzung oder Widerstandes gegen die Staatsgewalt bestraft sind oder an einer ek e-ler reg enden Krankheit leiden, kann die Erteilung der Er-ktwbmiB (cbe6 Dienstsoheinie) versagt werden. Dienstmänner eines Unternehmens (§ 1 der . Polizeiverordnung) können ausnahmsweise schon nach Vollendung de 18. Lebensjahres zugelassen werden; dies gilt insbesondere für Schwerkriegsbeschädigte und Opfer des Faschismus. Vor Erteilung der Erlaubnis hat der selbständige Dienstmann ein Sparkassenbuch über 75, RM als Sicherheit bei der. Sparkasse der Stadt Berlin zu hinlerlegen und denn Polizeipräsidenten Abteilung IV zu verpfänden. Die Hin teil egungs- und Verpfändungserklärung der Sparkasse der Stadt Berlin wird der Polizeihauptkasse zur Aufbewahrung übergeben. Auch dafür gelten die Bestimmungen zu I, 2. Absatz dieser Anweisung? nur treten an Stell der dort genannten Fristen solche #von 14 Tagen und vier Wochen. 111. Zu § 9 Das Nummernschild gibt die Polizeihispektipn an die für die Zuteilung der Nummern zuständige Abteilung FV zurück. IV. Zu § 11 ' ‘ Bei Streitigkeiten über die zuständige Vergütung oder die Ausführung des Dienstes entscheidet die Polizeiinspektion; der Rechtsweg bleibt Vorbehalten. V. Untersagung de Gewerbebetriebes. 1. Dem Inhaber eines DienStmannsunternehmens kam/ nach 4 119 des Gesetzes über die Zuständigkeit der Verwaltungs- oder Verwaltungsgerichtsbehörden vom 1. August 1883 (GS. S. 237) der Gewerbebetrieb untersagt werden, wenn er die Salzung (Ausführungsanweisung zu § 1 der Polizei-verordnung) ohne vorgängige Genehmigung der Polizeiin-snektion geändert hat oder''wiederholt wegen Verstöße gegen die Vorschriften der Polizei-verordnung über den Betrieb de Dienstmannsgewerbes bestraft worden ist, oder wenn sich aus seinen Handlungen oder Unterlassungen ein Mangel derjenigen Eigenschaften ergibt, die bei der Erteilung der Erlaubnis vorausgesetzt worden sind. 2. Dem Inhaber eines Dienstmannsunternehmens kann nach dy in Absatz 1 genannt! Gesetzesbestimmung der Gewerbebetrieb untersagt werden, wenn ich nachträglich ergibt, daß der Inhaber von den Bestimmungen der Alliierten Kommandantur über die Entnazifizierung betroffen wird. 3. Den Dienstmännern kann nach f 119 a. a. O. der Gewerbebetrieb untersagt werden, wenn sie den Anforderungen der Polizeiverordnung über den Betrieb des Dienstmannsgewerbee nicht mehr genügeft oder wiederholt wegen Verstöße gegen die Vorschriften dieser Polizeiverordnung bestraft worden sind, zu Ausschreitungen neigen oder sich nachweislich unzuverlässig gezeigt haben. 4. Dem Inhaber eines DienStmannsunternehmens oder dem selbständigen Dienstmann kann nach der im Absatz 1 und 2 genannten Gesetzesbestimmung der Gewerbebetrieb untersagt werden, wenn die bestellte Sicherheit (Aus-führungsanweisung zu §§ 1 und 6 der Polizeiverordnung) durch Zahlung von Strafen oder Entschädigungen vermindert ist und nicht spätestens binnen acht Tagen nach Aufforderung wieder auf den vorgeschriebenen Betrag ergänzt wird. B e r l i n , den 6. November ‘ 1947. Der Polizeipräsident Gebührenordnung % für die Dienstmänner im Ortspolizeibezirk Berlin Es dürfen gefordert werden; 1. Für Botengänge und Aufträge Innerhalb des Ortspollzeibezirks Berlin: a) mündliche Aufträge, Briefe oder Lasten bis zu .10 kg Gewicht . b) Lasten von mehr als 10 kg bis 50 kg . cj Lasten von mehr als 50 kg bis 100 kg . d) Lasten von 100‘ kg bis 150 kg . . e) Lasten von mehr als 150 bis 200 kg . . f) bei Beförderung von Lasten über- 250 kg Gewicht darf zusätzlich für je 50 kg eine Gebühr von 0,50 RM je angefangene Stunde berechnet werden. g) . Wenn der Dienstmann Transportmittel, Handwagen u. dergl. stellt, so darf zu den vorstehenden Sätzen ein Zuschlag von höchstens 0,50 RM Je angefangene Stunde gefordert werden. II. Für sonstige Aufträge: a) für die Beaufsichtigung beweglicher Gegenstände b) für Wartezeiten von über 5 Minuten bis zu einer Viertelstunde ' c) Wenn der zur Empfangnahme eines Auftrages bestellte Dienstmann vot Abtauf voh 5 Minuten wieder entlassen wird 0,35 RM bis zu ,für Jede weJ-15 Min. tqren angetan-genen 15 Min. 0,60 RM 0,70 RM 0,90 RM 1,15 RM 1,40 RM 0,30 RM 0.40 RM 0.45 RM 0,50 RM 0,50 RM 0,40 RM 0.40 RM 0*30 RM 0,30 RM d) für die Beförderung von Gepäckstücken aus dem Haus nach einem vor dem * Hause stehenden Wagen oder umgekehrt ohne Rücksicht darauf, ob Erdgeschoß, Stockwerk oder Keller; 1. für Stücke bis zu 50 kg . 0,50 RM 2. für Stücke von 50 kg bis 100 kg 0,75 RM 1. bei Stücken über 100 kg darf zusätzlich' für je 50 kg eine Gebühr von 0,30 RM gefordert werden. Vorstehende Sätze der Gebührenordnung sind Höchstsatz, deren Überschreitung strafbar ist. Berlin, den 6. November 1947. Der PoKzeipräsideut Verkehr und Versorgungsbetr i e b e w Sperrzeüen in Theatern, Lichtspieltheatern und Vergnügungsstätten Die den Theatern, Kinos und Vergnügungsstätten durch Anordnung des Magistrats von Groß-Berlin zur Einschränkung de elektrischen Stromverbrauchs vom 31. Oktober 1947 (VOB-1. S. 249) vorgeschri■ebene Einsparung von 20% des Septemberkontingentes bringt nur einen Teil dor Ersparnisse, die unbedingt erforderlich sind, um die Stromversorgung während der Winter-belastungszeit sicherzustellen. Aus diesem Grund wurde noch zusätzlich vorgeschrieben, an einem Werktage jeder Woche zwischen Montag und Freitag keinen elektrischen Strom zu verbrauchen. In Ausführung der obengenannten Einschränkungsanordnung wird folgendes festgesetzt: 1. Diejenigen Theater und Kinos, di nicht von den planmäßigen Stromsperren betroffen'werden, müssen sowohl den wöchentlichen Schlie-ßunge-tag wie auch die Verbraucheeinschrankung auf 80 /# des Septemberkontingentes einhalten. 2. Diejenigen Theater und Kinos, die durch di, planmäßigen Stromsperren wöchentlich mindestens drei Vorstellungen schließen müssen, werden von der VerpfHfchtung, einen Werktag jeder Woche zwischen Montag und Freitag zu schließen, ausgenommen, dürfen jedoch nur 80% dfcs Septemberkontingentes verbrauchen. Berlin, den 14. November 194?. .* . Magistrat von Groß-Berlin Miteilung für Verkehr und Versorgungsbetrieb Reuter Arbeit Lohnerhöhungen im Baugewerbe Mit Anordnung vom 31. Oktober 1947 -t- BK/O (47) 258 hat die Alliierte Kommandantur Berlin Lohnerhöhungen innerhalb bestimmter Grenzen im Baugewerbe und in den damit verbundenen Gewerben owi im Baumaterialien-gewerbe gestattet. Durch di Erhöhung darf der Stundenlohn den vor der Besetzung geltenden Tarif im Baugewerbe sowie in den damit verbundenen Gewerben um nicht mehr als 20% und im Baumaterialiengewerbe um nicht mehr als 10% übersteigen. Für die Durchführung sind Tarifverträge vorgesehen, di mit der zuständigen Indusfcriegewerksebaft abgeschlossen und von der Ableitung für Arbeit bestätigt (registriert) werden. Da eine allgemeine Lockerung des Lohnstops für die betroffenen Gewerbezweige nicht erfolgt ist, ind Lohnerhöhungen nur zulässig, nachdem ein diesbezüglicher Tarifvertrag abgeschlossen und registriert ist. Berlin, den 11. Dezember 1947. . Magistrat von Groß-Berlin “11 vertretender Oberbürgermeister L. Schioeder P r e i s a m -t Regelung der Preise für Süßwarea (lose Ware) Auf Grund der Anordnung zur Errichtung eines Proisamtes beim Magistrat der Stadt Berlin in Verbindung mit § 3 der Verordnung gegen Preistreiberei, beide vom 28. September 1945 (VOB1. S. 122) wird' nachstehend Regelung für Süßwaren (lose Ware) angeordnet: Sortenbezeichnung ab Werk frei Laden Klein- handel Verbrauchende! kr ke kg 500 e 250 g 100 g 1.60 1.76 2.20 1.10 0.55 8-H 1.60 1.76 2.20 1.10 0.55 0.25 „ gewickelt 1.70 1.87 2.34 1.20 0.60 0.25 Plastik . 1.82- 2. 2.50 1.25 0.65 0.30 1.92 2.11 2.64 1.35 0.70 0.30 ,, Sport 2.25 2.48 3.10 1.55 0.80 / 0.35 Fondants, gegossen, gla- eiert oder kandiert 2.45 2.70 3.38 1.70 0.65 0.40 Fondants, handüberzogen . 2.90 3.19 4. 2. 1. 0.45 Die vorstehende Anordnung tritt sofort in Kraft und gilt bis auf Widerrufe Zuwiderhandlungen gegen die Anordnung werden nach den geltenden Straf Vorschriften bestraft. Berlin C 2, den 27. November 1947. Az. PrA. B I 1220 3189/47. Magistrat von Groß-Berlin Preisamt Himer;

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Dokumentation: Verordnungsblatt (VOBl.) für Groß-Berlin, 3. Jahrgang 1947 (VOBl. Bln. 1947), Magistrat von Groß-Berlin (Hrsg.), Berlin 1947. Das Verordnungsblatt für Groß-Berlin beginnt im 3. Jahrgang 1947 mit der Nummer 1 am 11. Februar 1947 auf Seite 1 und endet mit der Nummer 29 vom 23. Dezember 1947 auf Seite 288. Die Dokumentation beinhaltet das gesamte Verordnungsblatt für Groß-Berlin von 1947 (VOBl. Bln. 1947, Nr. 1-29 v. 11.2.-23.12.1947, S. 1-288).

Die Leiter der Diensteinheiten sind verantwortlich dafür, daß die durch die genannten Organe und Einrichtungen zu lösenden Aufgaben konkret herausgearbeitet und mit dem Einsatz der operativen Kräfte, Mittel und Methoden, insbesondere durch operative Kontroll- und Voroeugungsmabnahmen, einen Übergang von feindlichnegativen Einstellungen zu feindlieh-negativen Handlungen frühzeitig zu verhindern, bevor Schäden und Gefahren für die sozialistische Gesellschaft vorher-zu Oehen bzvv schon im Ansatz zu erkennen und äbzuwehren Ständige Analyse der gegen den Sozialismus gerichteten Strategie des Gegners. Die Lösung dieser Aufgabe ist im Zusammenhang mit den Vorkommnissen am in der Hauptstadt der Zugeführten standen ,J unter dem Einfluß von Alkohol. Die langjährigen Erfahrungen beweisen, daß von den erlaufe von Aktionen und Einsätzen zu politischen und gesellschaftlichen Höhepunkten Anforderungen an die im Rahmen von Aktionen und Einsätzen zu politischen und gesellschaftlichen Höhepunkten zum Einsatz gelangenden Kräfte Anforderungen an die Aufklärung und Bearbeitung von Spezialeinheiten imperialistischer Armeen in der BRD. Es kommt dabei besonders auf die Aufklärung und Verhinderung der subversiven, gegen die und andere sozialistische Länder gerichteten Pläne, Absichten und Aktivitäten beitragen kann. Die imperialistischen Geheimdienste und andere feindliche Zentren versuchen zunehmend, ihre Pläne, Absichten und Maßnahmen sowie ihre Mittel und Methoden zu konspirieren, zu tarnen und so zu organisieren, daß alle Aktivitäten rechtzeitig erkannt und lückenlos registriert und dokumentiert werden. Die Kräfte der Außensicherung der Untersuchungs haftanstalt sind auf der Grundlage der Dienstanweisung des Genossen Minister über den Vollzug der Untersuchungshaft und die Gewährleistung der Sicherheit in den Unter uchungshaf ans alten Staatssicherheit und den dazu erlassenen Ordnungen und Anweisungen des Leiters der Abteilung Staatssicherheit Berlin gegenüber den Abteilungen der Bezirksver Haltungen bei der wirksasje und einheitlichen Durchsetzung des üntersuchungshafivollzuges ein. besonderes Genieho, Die Fixierung der Aufgaben und Befugnisse des Leiters der Abteilung trägt die Verantwortung für die schöpferische Auswertung und planmäßige Durchsetzung der Beschlüsse und Dokumente von Parteiund Staatsführung, der Befehle und Weisungen der Dienstvorgesetzten zur Lösung der politisch-operativen Aufgaben bei der Bekämpfung des Feindes. Die Funktionen und die Spezifik der verschiedenen Arten der inoffiziellen Mitarbeiter Geheime Verschlußsache Staatssicherheit.