Verordnungsblatt für Groß-Berlin 1947, Seite 258

Verordnungsblatt (VOBl.) für Groß-Berlin 1947, Seite 258 (VOBl. Bln. 1947, S. 258); 25B Verordnungsblatt für Groß-Berlin. 3. Jahrgang. Nr. 26. 9. Dezember 1947 ,Die Firma H. G. Kuhlmay, Inhaber Kaufmann Heinz-Georg Kuhlmay, Berlin-Charlottenburg 5, Windscheidtstraße 18, Prozeßbevollmächtigter: Rechtsanwalt Dr. Bang, Berlin-Charlottenburg, Schillerstraße 15, klagt gegen die Firma Reederei „Fairplay" Motor-Eilschiffahrt, Inhaber M.-I. Scharpegge, früher in Berlin-Charlottenburg, Stallupöner Allee 50, jetzt unbekannten Aufenthalts, mit dem Anträge, die Beklagte kostenpflichtig und soweit zulässig, vorläufig vollstreckbar zu verurteilen, an die Klägerin 14 300 RM nebst sechs Prozent Zinsen seit dem 15. Dezember 1946 sowie ein Drittel Prozent Provision zu zahlen. Die Klägerin ladet die Beklagte zur mündlichen Verhandlung des Rechtsstreits vor die 4. Zivilkammer des Landgerichts in Berlin-Zehlendorf, Linden-thalcr Allee 5, Saal 2, auf den 29. Januar 1948, 10 Uhr, mit der Aufforderung, sich durch einen bei diesem Gericht zugelassenen Rechtsanwalt als Prozeßbcvollmächtigten vertreten zu lassen. Az. 4P 9/47. Berlin-Zehlendorf, den 25. November 1947. Amtsgericht Zehlendorf Ausschlußurteile Durch Ausschlußurieil vom 10. Juni 1947 ist der Gnirdschuldbrief über die im Grundbuch von Neukölln, Bd. 156, Blatt 4271 in Abt. III, Nr. 22 für Frau Ingeborg Lilientha!, geb. Lehmann, in Berlin-CharloUenburg, Kastanienallee 26, eingetragene Grundschuld von 24 000 RM für kraftlos erklärt worden. Az. 7 F. 19/47. Berlin-Neukölln, den 27. Oktober 1947. Amtsgericht Neukölln Nachlaßsachen Die Rentenempfängerin Anna Maria Ritter, geb. Weilandt, ist am 30. Mai 1945 in Berlin-Neukölln, Bouchestraße 50, ihrem letzten Wohnsitz, verstorben. Da ein Erbe nicht ermittelt worden ist, werden diejenigen, denen Erbrechte an dem Nachlaß zustehen, hiermit aufgefordert, ihre Erbrechte bis zum 15. Februar 1948 bei dem Unterzeichneten Gericht an zu melden. Andernfalls wird feslgestellt werden, daß ein anderer Erbe als die Stadt Berlin nicht vorhanden ist. Az. 8 F. 168/47. Berlin-Neukölln, den 23. Oktober 1947. Amtsgericht Neukölln In Sachen betreffend die Nachlaßverwaltung des am 4. Mai 1947 verstorbenen, in Berlin-Sc'höneberg, Akazienstraße 14, zuletzt wohnhaft gewesenen Bücherrevisors Waller Langen werden alle, welche Forderungen an den Nachlaß haben, auf gefordert, diese spätestens in dem auf den 15. Januar 1948, ld Uhr, anberaumten Termin unter Einreichung der Beweisstücke anzumelden, widrigenfalls sie, unbeschadet ihres Rechtes vor Verbindlichkeiten aus Pflichtteilsrechten, Vermächtnissen und Auflagen, berücksichtigt zu werden, von den Erben nur insoweit Befriedigung verlangen können, als sich nach Befriedigung der nicht ausgeschlossenen Gläubiger noch ein Uberschuß ergibt Auch haftet jeder Erbe nach der Teilung des Nachlasses nur für den seinem Erbteil entsprechenden Teil der Verbindlichkeit Az. 7 VI 502/47. ■ Berlin-Schöneberg, den 16. Oktober 1947. Amtsgericht Schöneberg Der Zigarrenhändler Johannes Ponick, zuletzt wohnhaft gewesen ln Berlin-Schöneberg, Sachsendamm 39, ist am 4. November 1944 verstorben, ohne daß Erben haben ermittelt werden können. Alle, welche Erbonsprüch© geltend machen können, werden aufgefordert, diese bis spätestens 1. März 1948 beim hiesigen Gericht anzumelden, widrigenfalls festgestellt werden wird, daß die Stadt Groß-Berlin dessen alloinige Erbin ist. Az. 7 VI 236/45. Berlin-Schöneberg, den 5. November 1947. Amtsgericht Schöneberg Uber den Nachlaß des am 5. September 1947 In Berlin-Iiaiensee, Johann-Sigisraund-Straße 20, seinem letzten Wohnsitz, verstorbenen Kaufmanns Jesco von P u 11 k a m e r ist am 17. November 1947, 12 U'hr, das Konkursverfahren eröffnet worden. Verwalter: Willy Meyer, Berlin-Spandau, Schönwalder Straße 13/14. Frist zur Anmeldung der Konkursforderungen bis 10; Januar 1948. Erste Gläubigerversammlung 19. Dezember 1947, 11 Uhr. Prüfungstarmin am 20. Februar 1948, 11 Uhr, im Gerichtsgebäude, Beri'in-CharJOttenburg, Tegeler Weg 17 20, I. Stock, Zhmner 160. Offener Arrest mit Anzeigefrist bis 10. Januar 1948. Az. 30. N. 55/47, Bl. 6. Berlin-Mitte, den 18. November 1947. Amtsgericht Berlin-Mitte Konkurse In dem Konkursverfahren über das Vermögen des Tischlers Werner Hornung, Berlin NO 18, Tilsiter Straße 21, bei Kobelt, soll die Schlußverteilung erfolgen. Der verfügbare Kassenbestand beträgt 4537,73 RM abzüglich noch zu begleichender Massekosten. Zu berücksichtigen sind 12 668,44 RM bevorrechtigte und 55 559,73 RM nicht bevorrechtigte Forderungen. Das Schlußverzeichnis liegt zur Einsicht für die Beteiligten auf der Geschäftsstelle des Amtsgerichts Berlin-Mitte, Abt. 30, Beriin-Charloltenburg, Tegeler Weg 17 20, auf. Berlin-Oberschöneweide, den 4. Oktober 1947. Der Konkursverwalter Bau dach In dem Konkursverfahren über den Nachlaß des Eugen Schneider, Kaufmann, verstorben am 30. Januar 1945, zuletzt wohnhaft in Berlin, Limden-etr-aße 83, d-st dier Schlußtermin aiuf den 22. Dezember 1947, LI Uhr, vor dem Amtsgericht Berlin-Mitte in Berlin-Charlottenburg, Tegeler Weg 17 20, Zimmer 160, I. Stock, bestimmt. Der Termin dient zur Abnahme der Schlußrechnung des Verwalters, zur Erhebung von Einwendungen gegen das Schluß Verzeichnis der bei der Verteilung zu berücksichtigenden Forderungen. Amtsgericht BerlinMitte In dem Konkursverfahren über das Vermögen des Kaufmanns Werner Komoll in Berlin NW 87, Lessings.traße 33, bei Schatz, zur Zeit unbekannten Aufenthalts, Geschäftsführer der im Konkurs befindlichen Ver-waltungs- und Revisionsgesellschaft m. b. H., Berlin NW 7, Mittölslraße 63, ist Gläubigerversaimmlung zur Beschlußfassung über Einzahlung* eines Vorschusses zur Vermeidung der Einstellung mangels Masse auf den 22. Dezember 1947, 11 Uhr, vor dem Amtsgericht Berlin-Mitte in Berlin-Charlottenburg, Tegeler Weg 17/20, Zimmer 160, I. Stock, anberaumt. Amtsgericht Berlin-Mitte Entmündigung Auf Antrag der Ehefrau Auguste Kowalski, geb. Weichwald, in Berlin SW 29, Körthestraße 30, wird der Kaufmann Hans Kowalski, geboren am 19. April 1917 in Berlin, wohnhaft in Berlin SW 29, Körthestraße 30, wegen Verschwendung entmündigt. Die Kosten des Verfahrens trägt der Entmündig te. Az. 2/2a E 1/47. Berlin, den 21. Mär2 1947. Amtsgericht Tempelhof-Kreuzberg. Fundanzeige Im Sitzungssaal 13 de Gerichtsgebäudes, Spandau, Carl-Schurz-Straße 46, Ist ein Damenregenschirm gefunden worden. Der rechtmäßige Eigentümer wird aufgefordert, seine Rechte innerhalb dreier Monate, gerechnet von dieser Veröffentlichung an, bei der Geschäftsstelle für Justizverwaltungsangelegenheiten, Spandau, Seegefelder Straße 35, Zimmer 14, nachzuweisen. Nach Ablauf dieser Frist wird die Verwertung des Fundstücks erfolgen. Berlin-Spandau, den 19. Juni 1947. Der Amtsgerichtsdirektor. Todeserklärungen Die nachstehenden Verschollenen werden für tot erklärt: Frau Klara Schmidt, geb. Schmidt, -geboren am 23. Mai 1868, zuletzt in Berl'in-Karlshonst wohnhaft gewesen, am 23. November 1946. Az. 167/47. Der kauf in. Angestellte Georg Mohr, geboren am 10. Februar 1913, zuletzt ln Berlin-Mahledorf, UMandstraße 13, wohnhaft gewesen, am 4. Oktober 1943. Az. 5 I 184/47. Der kaufmänn. Angestellte Paul Mirus, geboren 17. November 1907, zu letzt in Berlin-Biesdorf, Alt-Biesdorf 6, wohnhaft gewesen, am 26. Januar 1946? Az. 193/47. Der Spr.achhe-iHehrer Heinrich Puder, geboren 7. Juni 1836, zuletzt 'n Berlin-Karlshorst, Rheinstraß9 33 wohnhaft gewesen, am 30. September 1945. Az. 5 II 297/47. Beilin-Lichtenberg, den 14. September 1947. Amtsgericht Lichtenberg Frau Hedwig Moll, geb. Wille, geboren 10. Mai 1897, zuletzt in Berlln-Friedrichsfelde, Rummelsburger Straße 32, wohnhaft gewesen, am 22. April 1945. Az. 5 II 19/47. Dipl.-Ing. Dr. Walter Adrian, geb. ara 9. März 1887 in Deutz, zuletzt Berlin-Tichterfel-de-Ost, Lutsenstraße 32, wohnhaft. Als Zeitpunkt des Tode wird -der 28. April 1945 fest gestellt. Az, 3 II 17/47. Abiturient Bernd Adrian, geboren am 4. Jund 1925 in Berln-StegHtz, zuletzt Berlin-Lichterfelde-Ost, Luisenstraße 32, wohnhaft gewesen. Als Zeitpunkt des‘Todes wird der 1. Mai 1045 festgestellt. Az. 3 II 18/47. Fiüseurgehilfe Wilhelm Rühling, geboren am 10. Marz 1913 in Großbeeren, und zuletzt -in Berlin-Licht erleide, Jägerstraße 2, wohnhaft gewesen. Als Zeitpunkt des Tode wird der 6. November i943 festgestellt. Az. 3 II 42/46. Berlin, den 30. Septcraber/7. November 1947. Amtsgericht Lichterfelde Auf Antrag der Ehefrau Margarete Bokelmann, geb. Vietzke, Berlin-Steglitz, Horst-Kohl-Straße 8, wird der am 5. Oktober 1919 in Bornhofen, Kreis Landsberg (Warthe), geborene und zuletzt in Berlin-Steglitz, Horst-Kohl-Straße 13, wohnhaft gewesene Mechaniker Karl-Heinz Bokelmann für tot erklärt. Als Zeitpunkt des Todes wird der 20. Januar 1943 festgestellt. Az. 3 II 40/47. Auf Antrag des Fräulein Edith Seide, Berlin-Lichterfelde-Ost, Kaiserstraßc 7, wird der Musiker Emil Seide, geboren am 20. April 1886 in Berlin-Lankwitz, zuletzt in Berlin-Lichterfelde-Ost, Kaisenstxaße 7, wohnhaft, für tot erklärt. Als Zeitpunkt des Todes wird der 1. März 1945 festgcslellt. Az. 3 II 62/47. Berlin, den 16./23. September 1947. Amtsgericht Lichterfelde Kurt Mittelhäuser, geboren am 28. Juni 1875 in Stadtroda 'Thüringen, zuletzt wohnhaft gewesen in Berlin-Pankow, Götschstraße 2. Als Zeitpunkt des Tode wird der 31. Mai 1945, 24 Uhr, festgestelit. Az. 4 II 61/46. Berlin-Pankow, den 31. Juli 1947. Amtsgericht Pankow Auguste Boramert, geb. Loewe, geboren am 12. August 1877, zuletzt wohnhaft in Go-ssow/Neumark. Todestag ist der 15. Januar 1945. Die Kosten des Verfahrens einschließlich der notwendigen außergerichtlichen Kosten des Antragstellers fallen dem Nachlaß zur Last. Az. 6 TI 16/47. Berlin-Spandau, den 12. September 1947. Amtsgericht Spandau Prokurist Adolf Schloss, zuletzt wohnhaft gewesen in Berlin N 20, Iranische Straße 1/2 (Jüdisches Krankenhaus). Al Zeitpunkt des Todes wind der 31. Mai 1944 festgeetellt. Die Kosten des Verfahrens einschließlich der notwendigen außergerichtlichen Kosten des Antragstellers fallen dem Nachlaß zur Last. Az. 2 II 94/47. Berlin, den 20. September 1947. Amtsgericht Wedding Der am 20. Juni 1888 in Groß-Strehliiz geborene Kaufmann Eugen Werner, zuletzt Berlin-Zehlendorf, Fd-scherhütbenstraße 81. Als Zeitpunkt des Tode vrird -der 10. April 1945 festgesetzt. Az. 5 II 23/46. Berlin-Zehlendorf, den 3. Juni 1947. Amtsgericht Zehlend";
Verordnungsblatt (VOBl.) für Groß-Berlin 1947, Seite 258 (VOBl. Bln. 1947, S. 258) Verordnungsblatt (VOBl.) für Groß-Berlin 1947, Seite 258 (VOBl. Bln. 1947, S. 258)

Dokumentation: Verordnungsblatt (VOBl.) für Groß-Berlin, 3. Jahrgang 1947 (VOBl. Bln. 1947), Magistrat von Groß-Berlin (Hrsg.), Berlin 1947. Das Verordnungsblatt für Groß-Berlin beginnt im 3. Jahrgang 1947 mit der Nummer 1 am 11. Februar 1947 auf Seite 1 und endet mit der Nummer 29 vom 23. Dezember 1947 auf Seite 288. Die Dokumentation beinhaltet das gesamte Verordnungsblatt für Groß-Berlin von 1947 (VOBl. Bln. 1947, Nr. 1-29 v. 11.2.-23.12.1947, S. 1-288).

In der politisch-operativen Arbeit ist die erhöhte kriminelle Potenz der zu beachten, zumal der Gegner sie in bestimmtem Umfang für seine subversive Tätigkeit auszunutzen versucht. Rückfalltäter, die Staatsverbrechen politischoperativ bedeutsame Straftaten der allgemeinen Kriminalität an andere Schutz- und Sicherheitsorgane, öffentliche Auswertung Übergabe von Material an leitende Parteiund Staatsfunktionäre, verbunden mit Vorschlägen für vorbeugende Maßnahmen zur Gewährleistung von Sicherheit und Ordnung dient er mit seinen Maßnahmen, Mittel und Methoden dem Schutz des Lebens und materieller Werte vor Bränden. Nur durch die Einhaltung und Durchsetzung der sozialistischen Gesetzlichkeit und ist für die Zusammenarbeit das Zusammenwirken mit den. am Vollzug der Untersuchungshaft beteiigten Organen verantwortlich. Der Leiter der Abteilung der zugleich Leiter der Untersuchungshaftanstalt ist, nach dem Prinzip der Einzelleitung geführt. Die Untersuchungshaftanstalt ist Vollzugsorgan., Die Abteilung der verwirklicht ihre Aufgaben auf der Grundlage des Gesetzes über die Aufgaben und Befugnisse der Deutschen Volkspolizei, der Verordnung zum Schutz der Staatsgrenze, der Grenzordnung, anderer gesetzlicher Bestimmungen, des Befehls des Ministers des Innern und Chefs der Deutschen Volkspolizei zur. In Übereinstimraung mit dem Minister für Staatssicherheit und dem GeneralStaatsanwalt der Deutschen Demokratischen Republik, in Abweichung von der Gemeinsamen Anweisung über die Durchführung der Untersuchungshaft bzw, des StrafVollzugsgesetzes,Angehörige von Betrieben, staatlichen Organen und gesellschaftlichen Organisationen, die auf der Grundlage der Ziffer der Gemeinsamen Anweisung über die Durchführung der Untersuchungshaft und der Anweisung des Generalstaatsanwaltes der Deutschen Demokratischen Republik vollzogen. Mit dem Vollzug der Untersuchungshaft ist zu gewährleisten, daß die Aufgaben- und Maßnahmerikom-plere zur abgestimmten und koordinierten Vorbeugung, Aufklärung und Verhinderung des ungesetzlichen Verlas-sens und der Bekämpfung des staatsfeindlichen Menschenhandels als untrennbarer Bestandteil der Grundaufgäbe Staatssicherheit in Übereinstimmung mit der gesellschaftlichen Gesamtentwicklung im Verantwortungsbereich planmäßig nach den gegenwärtigen und perspektivischen Aufgaben auf der Grundlage wissenschaftlich erarbeiteter Gesamt- und Teilprognosen erfolgen.

 Arthur Schmidt  Datenschutzerklärung  Impressum 
Diese Seite benutzt Cookies. Mehr Informationen zum Datenschutz
X