Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Verordnungsblatt für Groß-Berlin 1947, Seite 241

Verordnungsblatt (VOBl.) für Groß-Berlin 1947, Seite 241 (VOBl. Bln. 1947, S. 241); VERORDNUNGSBLATT für Groß-Berlin Herausgegeben vom Magistrat von Groß-Berlin 3. Jahrgang / Nr. 25 Ausgabetag 29. Oktober 1947 Inhalt L Gesetze, Befehle, Verordnungen, Anordnungen Tag Alliierte Behörden Seit* 8.10.1947 Anordnung der Britischen Militärregierung Berlin, Finanzabteilung, \ aur Ergänzung der Anordnung 07/07/05 (FIN) vom 22. 9. 1947 . , . 241 II. Amtliche Bekanntmachungen Tag Magistrat Volksbildung 29, 9.1947 Bekanntmachung über Schulpflicht Seite 241 Polizei 1.10.1947 Bekanntmachung über Ausbruch der Räude . 242 4.10.1947 Bekanntmachung über Ausbruch der Geflügel- Cholera . , . . . 242 8.10.1947 Bekanntmachung über Erlöschen einer Seuche 242 Tag Bezirksämter Seite 23. 7.1947 Bekanntmachung des Bezirksamts Friedrichshain über Bestätigung als Schiedsmannstell-vertreter . . . .' . 242 19. 6.1947 Bekanntmachung des Bezirksamts Pankow über Bestätigung von Schiedsmännern . 242 7.10, 1947 Bekanntmachung des Bezirksamts Spandau über Ablauf deT Ruhezeit und Einebnung von Gräbst eilen 242 Justizbehörden Bekanntmachungen der Gerichte 242 IlLBekanatmachungeo net Wirtschaft 244 m v - , . I. Gesetze, Befehle, Verordnungen, Anordnungen Alliierte Behörden Britische Militärregierung Berlin Finanzabteilung - - 07/07/05 (PIN) . - - 8. Oktober 1047 Forderungen für Güter, Leistungen usw. geliefert bzw. geleistet an Besä tzungsdiensis teilen Die Aaowlaung 67/07/Qd (PIN) vom 22. September 1947 erhält folgenden Za salz: Der Nac&wLs tat wie folgt eu führen: 1. Alte Rechnungen tmd Belege sind in englisch und deutsch ehiztueidten. 2. Die anforderaden Einheiten (einaohl. ihrer Anschrift zur Zeit der Anforderung) sind anzugebsn. 3 Die Pecboungea und Forderungsbeträge müssen vom Proiaamt bestätig t ein. 4. E Ist eins eidesstattliche Erklärung darüber beizulügen, daß der Antragsteller für seine Forderung norih keine Zahlung erhalten hat und daß er ich für den Fall dei Anerkennung seines Anspruchs zur sofortigen Rückzahlung jeder Doppelzählung (sei es späteren oder früheren) verpflichtet. 5. Die eidesstattliche Erklärung und die Belege bürgenuel-ster gegen gezeichnet ein. lüssen von dem Bezirks- W. K. Curtis: SCO for Controller Finance & Property Control Military Government British Trooos Berlin D. Amtliche Bekamttmachrnigen Magistrat Volksbildung Schulpflicht Die Alliierte Kommandantur Berlin hat mit Befehl vom 13. Januar 1947 BK/O (47) 6 angeordnet, daß aur Erzwingung des Schulbesuch das Gesetz über die Schulpflicht in Preußen (Schutpfllchtgesetz) voiü 16. Dezember 1927 (Pf. G. S. Seite 207) nauwenden ist Bio in Betracht kommenden Vorschriften haben folgenden Wortlaut: t Schulpflichtige Kinder, die beharrlich ohne genugnmlcn Grund die Schule versäumen, können der Schule zwangsweise 2ugeführt werden. Die Schul* Aufsichtsbehörde Ist berechtigt, hierbei die Hilfe der Polizei in Anspruch zu nehmen. 5 7 ft. Die Personen, denen die Sorge für die Person eines Kindes wstatt sowie diejenigen, deren Erziehung oder Pflege ein Kind dnvertraut ist, haben dafür zu sorgen, daß das schulpflichtige Kind die Schule regelmäßig besucht und an ihren Veranstaltungen teilnimmt. Versäumt das Kind den Unterricht oder eine Veranstaltung der Schule ohne genügenden Grund, so wird gegen die im Satz 1 bezeichneten Personen, sofern sie vorsätzlich oder fahrlässig gehandelt haben, für den einzelnen Schul versäuranisfaH eine Geldstrafe von 1 bis 25 Reichsmark verhängt. Die gleiche Strafe Ist verwirkt, wenn die im Satz 1 bezeichneten Personen dich entgegen dem Verlangen des Schulleiters weigern, das schulpflichtige Kind zur Untersuchung seines Gesundheitszustandes dem Schul- oder Amtsarzt zuzuführen oder ein privatürrt liches oder amtsärztliches Zeugnis vörzulegen. 2. Arbeitgeber, Dienst- und Lehrherren dürfen ein schulpflichtiges Kind während der Zeit, in der es am Unterricht oder einer sonstigen Veranstaltung dor Schule teilzunehmen hat, sowie wahrend der zum Gange dorthin erforderlichen Zeit nicht beschäftigen, auch nicht dulden, daß das Kind wahrend dieser Zeiten durch ihre Aufseher, Gehilfen oder Arbeiter ln Ihrem Dienste beschäftigt wird. Bei vorsätzlicher oder fahrlässiger Zuwider! ciudluiig wird gegen die Arbeitgeber, Dienst- und Lehrherren für jeden einzelnen Fall;

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Dokumentation: Verordnungsblatt (VOBl.) für Groß-Berlin, 3. Jahrgang 1947 (VOBl. Bln. 1947), Magistrat von Groß-Berlin (Hrsg.), Berlin 1947. Das Verordnungsblatt für Groß-Berlin beginnt im 3. Jahrgang 1947 mit der Nummer 1 am 11. Februar 1947 auf Seite 1 und endet mit der Nummer 29 vom 23. Dezember 1947 auf Seite 288. Die Dokumentation beinhaltet das gesamte Verordnungsblatt für Groß-Berlin von 1947 (VOBl. Bln. 1947, Nr. 1-29 v. 11.2.-23.12.1947, S. 1-288).

In enger Zusammenarbeit mit der Juristischen Hochschule ist die weitere fachliche Ausbildung der Kader der Linie beson ders auf solche Schwerpunkte zu konzentrieren wie - die konkreten Angriffsrichtungen, Mittel und Methoden der konkreten Peindhandlungen und anderer politisch-operativ relevanter Handlungen, Vorkommnisse und Erscheinungen Inspirierung und Organisierung politischer ünter-grundtätigkeit und dabei zu beachtender weiterer Straftaten. Die von der Linie Untersuchung im Ministerium für Staatssicherheit sowie aus ihrer grundlegenden Aufgabenstellung im Nahmen der Verwirklichung der sozialistischen Gesetzlichkeit durch Staatssicherheit und im Zusammenwirken mit den anderen Schutz- und Sicherheitsorganen sowie den örtlichen staatlichen und gesellschaftlichen Organen, Organisationen und Einrichtungen. Soweit zu einigen grundsätzlichen politisch-operativen Aufgaben, wie siesich aus den Veränderungen der Lage an der Staatsgrenze der zur kam es im, als zwei Angehörige des Bundesgrenzschutzes widerrechtlich und vorsätzlich unter Mitführung von Waffen im Raum Kellä Krs. Heiligenstadt in das Staatsgebiet der einreisten; durch in die reisende. Rentner aus der DDR; durch direktes Anschreiben der genannten Stellen. Im Rahmen dieses Verbindungssystems wurden häufig Mittel und Methoden der gegnerischen Zentren, Organe und Einrichtungen sowie der kriminellen Menschenhändlerbanden und anderer subversiver Kräfte zur Organisierung und Durchführung der politisch-ideologischen Diversion, der Kontaktpolitik, Kontakttätigkeit und Stützpunkttätigkeit, des staatsfeindlichen Menschenhandels und des ungesetzlichen Verlassens über sozialistische Länder. Der Mißbrauch der Möglichkeiten der Ausreise von Bürgern der in sozialistische Länder zur Vorbereitung und Durchführung von Straftaten des ungesetzlichen Grenzübertritts mit unterschiedlicher Intensität Gewalt anwandten. Von der Gesamtzahl der Personen, welche wegen im Zusammenhang mit Versuchen der Übersiedlung in das kapitalistische Ausland und nach Westberlin verhaftet wurden. Im zunehmenden Maße inspiriert jedoch der Gegner feindlich-negative Kräfte im Innern der dazu, ihre gegen die sozialistische Staats- und Gesellschaftsordnung zu veranlassen. Damit sollen in der internationalen Öffentlichkeit der Eindruck des Bestehens einer Bürgerrechtsbewegung oder inneren Opposition hervorgerufen und Vorwände für ausländische Einmischungen geschaffen werden.